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Diskussion: Weg mit Hartz IV - oder?

Gießen | Was wir uns unter einer echten Grundsicherung vorstellen

4,4 Millionen Menschen, davon 2,5 Millionen Kinder, müssen von Hartz IV leben. Sie sind den Schikanen und Demütigungen der Jobcenter unterworfen, die ihnen bei geringsten Verstößen das wenige Geld bis auf Null kürzen können. Dieses Armutssystem existiert nun schon seit mehr als 10 Jahren. Was ist zu tun?

Die DKP, SDAJ und das Aktions-Bündnis Sozialproteste Gießen laden zu einer Diskussionsveranstaltung über dieses Thema ein. Werner Altmann, Mitglied des Parteivorstands der DKP, Sozialberater bei der IGM, Freiburg, spricht und diskutiert darüber

am Donnerstag, 18. Februar 2016, um 19.30 Uhr, im Versailles-Zimmer der Kongresshalle Gießen.

Thema der Veranstaltung ist „Weg mit Hartz IV - oder? Was wir uns unter einer echten Grundsicherung vorstellen.“ Dabei geht es auch um aktuelle Fragen: Wer muss „Null-Euro-Jobs“ annehmen und was sollen die kostenlosen Arbeitskräfte machen? Warum müssen sich Jugendliche ab 15 Jahren, die in Hartz-IV-Haushalten leben, seit diesem Jahr selbst krankenversichern? Was können sich 14-17jährige Kinder mit den 32 Cent aus ihrem Regelsatz für Bildung leisten?

Betroffene und Interessierte sind herzlich eingeladen

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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.306
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 12.02.2016 um 18:58 Uhr
Danke für den Hinweis. Ich versuche zu kommen. (An dem Abend gibt es noch eine andere wichtige Veranstaltung.)
Michael Beltz
6.892
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 13.02.2016 um 19:48 Uhr
Welche Veranstaltung gibt es außerdem?
Martin Wagner
2.306
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 14.02.2016 um 07:37 Uhr
1 Stunde vorher - Koordination der örtlichen Friedensleutchen
Martina Lennartz
5.057
Martina Lennartz aus Gießen schrieb am 15.02.2016 um 19:42 Uhr
http://www.jungewelt.de/2016/01-15/021.php?sstr=hartz%7Cvier

Als Lehrerin bekomme ich direkt mit wie Schülerinnen und Schüler durch Hartz IV direkt benachteiligt sind und schlechtere Bildungschancen bei relativ gleicher Intelligenz haben. Diese Ungerechtigkeit in einem der reichsten Länder der Welt macht mich wütend.
(Siehe Artikel)
Martin Wagner
2.306
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 19.02.2016 um 08:50 Uhr
Kurze Rückmeldung zu der gestrigen Veranstaltung:

Leider war sie mit 2 Dutzend Menschen (... die üblichen Verdächtigen - ich kannte nur drei Personen nicht ....) nur mäßig besucht.

Wir von der (schwächernde) Montagsdemonstration waren mit 4 Leuten noch gut vertreten.

Der Eingeladene (Werner Altmann aus Freiburg) war sehr gut im Thema drin und konnte aus eigener Betroffenheit aber auch aus jahrelanger Beratungsarbeit mit Hartz-IV-ler kompetent referieren.

Gutgefallen hat er mir, dass er "den Bogen" mit dem Arbeitszwang bis ins Mittelalter spannte und nicht so tat, als wäre das etwas Neues. Als überzeugter Kommunist (war ja eine Parteiveranstaltung - da gehe ich auch als bekennender Parteigegner hin) verwies er natürlich darauf hin, was seine Vordenker Marx und Engels dazu gesagt haben.

Mag ja Alles gut und schön sein, aber ob die Strategien für heute noch zielführend ist wage ich zu bezweifeln.

In der sehr lebhaften und lehrreichen Diskussion schwankte die einzelnen politschen Positionen dann - war eigentlich so zu erwarten - zwischen den Polen "erst muss das System weg, dann können wir eine bessere Lösung erarbeiten" und "wie können wir durch konsequentes Vorantreiben reformistischer Lösungsansätze schon im hier und heute wesentliche Verbesserungen erzielen".

Interessant waren dabei insbesonders die Positionen der anwesenden Leuten aus dem Gewerkschaftsapparat. Sie ginge eher in die Richtung "Beides machen".

Eingig waren sich die Diskutanten in der Einschätzung des aktuellen Apparats keinesfalls. Gerade aus dem Kreis der Betroffenen wurde ganz deutlich die Kritik an den Gewerkschaften formuliert. (Da kam in den letzten 15 Jahren viel zu wenig ...!)

Zu hoffen bleibt, dass der Appell des "Vorsitzenden" ... dann geht in die Gewerkschaften rein und arbeitet aktiv mit, damit sich der Apparat in unserm Sinne (langsam) ändert .... in Zukunft als praktikabler Weg in der Praxis zeigen wird. Denn es macht keinerlei Sinn irgendwo mitzuarbeiten, wo davon auszugehen ist, dass die Apparatschiks die Beschlüsse der Basis ignorieren.
Michael Beltz
6.892
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 19.02.2016 um 13:30 Uhr
Schön, Martin, dass Du Dich zur Veranstaltung äußerst. "Dann geht in die Gewerkschaften rein und arbeitet aktiv mit..." - diesen Aufruf halte ich auch heute noch, bei aller Kritik an den reformistischen Inhalten, nach wie vor für richtig. Die Gewerkschaften sind die Organisation der Arbeiter, ohne sie wäre der soziale Zustand unseres Landes noch schlimmer.
Die Schwäche der Gewerkschaft ist nicht zu trennen von unserer Schwäche.
Ergebnis war doch wohl, dass wir nicht auf Gerichtseentscheidungen setzen sollen - auch das noch bestehende Recht ist Klassenrecht - sondern in den Betrieben, auf der Straße in den Kommunen kämpfen müssen. -
Die 19 z.T. kontroversen Diskussionsbeiträge empfand ich als recht hilfreich
Stefan Walther
4.185
Stefan Walther aus Linden schrieb am 19.02.2016 um 18:37 Uhr
Ja, ein kompetenter Referent, da gebe ich Martin recht.

Woran ich mich nicht erinnern kann, dass irgend jemand behauptet hat, dass man auf den Kampf um Reformen verzichten sollte und abwarten bis das derzeitige System weg ist. Was jedoch diskutiert wurde = was kann im Kapitalismus erreicht / durchgesetzt werden und was nicht... aber dies ist etwas ganz anderes als das was du schreibst Martin.

Lustig finde ich wieder deine Äußerung zur Theorie, ich würde dir doch nochmal empfehlen, lass dies doch einfach in deinen Kommentaren weg! Wie kannst du denn beurteilen ob die grundsätzlichen Aussagen z.B. von Marx und Engels heute noch Gültigkeit haben wenn du dich nicht damit beschäftigt hast? Das ist doch ein Widerspruch in sich,
Zitat von dir =
"....was seine Vordenker Marx und Engels dazu gesagt haben.
Mag ja Alles gut und schön sein, aber ob die Strategien für heute noch zielführend ist wage ich zu bezweifeln."
Martin Wagner
2.306
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 20.02.2016 um 09:40 Uhr
Nee Stefan, da (bei der Frage Reformen hier und heute) hast du schlecht zugehört. Bei den 19 Wortmeldungen (das waren rund 12 Leute, also mehr als die Hälfte der Anwesenden - sehr löblich) waren nicht nur Anhänger des Marxismus / Leninismus, sondern auch Betroffene und ander Leute aus dem linken Spektrum.

Klar bei gestandene Parteileute ist das keine Frage. Die Anderen fragten sich schon: Lohnt es sich in diesem durch und durch von den Kapitalistenfreunden beherrschten System um - in der Regel minimale - Reformen zu kämpfen? Die Gefahr besteht doch darin, dass man dabei korrupiert wird oder im "klein - klein" versinkt.

(Nicht von mir, aber gerne kopiert.)

Es besteht die Gefahr, dass man sich wie der Esel verhält, der an einer Stange eine Mohrrübe vor die Schnauze montiert bekommt. Der Esel trappt und trappt - bekommt aber nie die Möhre als Belohnung.

(Liebe hier in der Onlineausgabe sehr zahlreich vertretene Tierfreunde. Nein ich bin nicht der Meinung, dass Esel dumm sind. Das ist nur eine Metapher.)
Michael Beltz
6.892
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 20.02.2016 um 17:04 Uhr
Bei aller Klugheit des Esels weiß er aber nicht, was eine Metapher ist.

Der Kampf um Reformen ist wichtig und richtig. Für Kommunisten erhebt sich dabei die Forderung, in diesem Kampf eine Perspektive aufzuzeigen in Richtung Sozialismus.
Darüber gibt es Schriften, die sich mit der Dialektik von Reform und Revolution befassen. Falls Du Interesse an Theorie hast, kannst Du ja mal nachlesen.
Stefan Walther
4.185
Stefan Walther aus Linden schrieb am 20.02.2016 um 22:39 Uhr
Entschuldigung Martin, kann dir nicht ganz folgen, nicht weil ich angeblich nicht richtig zugehört hätte, anscheinend war ich auf einer anderen Veranstaltung?

Michael, die Notwendigkeit der Anwendung der dialektischen Methode ist eine der grundsätzlichsten Erkenntnisse ... aber: eine Reform ist eine Reform, das hat erstmal nichts mit Dialektik zu tun. Eine Reform innerhalb eines Gesellschaftssystems, nicht mehr und nicht weniger, man darf dies z.B. nie mit Übergangslosungen in einen Topf werfen ( wie man zum Kampf um Reformen steht, als was er genutzt werden muss, das ist eine ganz andere Frage ). "Systemverändernde" Reformen gibt es nicht, wenn man dies nicht beachtet, begeht man entscheidende Fehler... und führt ggf. die Kolleginnen und Kollegen in unnötige Niederlagen... der eine DGB Kollege hat dies sehr gut auf den Punkt gebracht.
Ja, stimmt, darüber gibt es einiges nachzulesen, es lohnt sich = was ist eine Reform, in welcher Etappe leben wir derzeit, was sind dementsprechend die richtigen und die falschen Forderungen, was realistisch - was illusionäres Wunschdenken usw. usw.
Martin Wagner
2.306
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 21.02.2016 um 09:19 Uhr
Doch, doch Stefan wir waren auf der selben Veranstaltung.

Ich will ein zwei bis dreimal andiskutiertes Einzelthema (bei der Fülle der angesprochenen Einzelthema war eine Vertiefung nicht möglich) herausgreifen.

Der Referent - wie gesagt ein Mann der Beratungspraxis - war in vielen Fragestellungen offen für andere Meinungen (er arbeitet wohl in einem Gremium mit, das für seinen Parteivorstand eine Beschlussvorlage vorlegen soll und war an Meinungen aus dem Publikum sehr interessiert) nur in einem Punkt eben nicht. Grundversorgung ist Sache des Staates.

Mehrer Diskutanten meinen, dass bei einer zukünftigen Regelung bezüglich der (Massen)Arbeitslosigkeit auf alle Fällen die Absenkung der (wie das neudeutsch heisst) Transferleistungen auf ein (natürlich wesentlich höheres als heute) den Grundbedarf abdeckenden Bedarf nicht das Ziel sein sollte, sondern dass (wie das ja in der Praxis auch jahrzehntelang so war) der Arbeiter der arbeitslos wird einen bestimmten Prozentsatz seines letzten Arbeitslohn erhalten soll. Wenn die Arbeitslosenversicherung das nicht leisten kann hat der Staat die Geldlücke zu füllen, aber nicht das ganze Verfahren an sich zu ziehen und Bedingungen zu stellen. (Hier lächerlich geringer Geldbetrag für fast Alle. Oder auch ALG 1 gibt es nur 1 Jahr. usw.) *

Ich will hier nicht als Haarspalter dastehen, aber an diesem Beispiel ist doch offensichtlich, dass nie der Zeithorizont in politischen Prozessen vergessen werden sollte. Für mich ist doch klar: Reformen gehen in der Regel schneller - grundsätzlicher Umbau einer Gesellschaft geht halt langsamer. Richtig - da gebe ich Stefan sogar recht - sollte genau geschaut werden was mit Reformen umsetzbar ist und was eben nicht.

Aber was eben nicht geht ist (und das hoffe ich hat das Beispiel gezeigt) ist die Zielvorstellung (nur) zu ändern, damit der Anschein erweckt wird (wenn eben ein paar Abstriche an den inhaltlichen Forderungen gemacht werden) da wäre etwas hier und heute "raus zu holen".

* (Ich versuchte das unter dem Begriff "Wiederbelebung" des Solidargedanken im Gegensatz zu "Staat soll es schon richten" zusammen zu fassen. Einer der anwesenden Gewerkschaftsvertreter kommentierte es aus seiner Praxis mit den Worten: Einheitsrente das läuft nicht ....!)
Stefan Walther
4.185
Stefan Walther aus Linden schrieb am 21.02.2016 um 23:24 Uhr
Zitat Martin = "Reformen gehen in der Regel schneller - grundsätzlicher Umbau einer Gesellschaft geht halt langsamer"

Genau das ist eben nicht der entscheidende Punkt Martin! Entscheidend ist, dass Reformen ( lediglich ) Verbesserungen sind, die in der Regel erkämpft werden müssen, und zwar innerhalb eines bestehenden Gesellschaftssystems. Zum Beispiel heute = kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich, höhere Löhne... bis hin zu "Weg mit Hartz IV". Ob das nun schnell gehen kann / gehen wird, das hängt in erster Linie von den Kräfteverhältnissen ab, gerade bei dem Kampf um "Weg mit Hartz IV" kann man doch nicht behaupten, dass dies schnell durchzusetzen wäre!?

Der "Umbau" einer Gesellschaft setzt erstmal die Überwindung des alten / überholten Gesellschaftssystems voraus, ansonsten kann von einem wirklichen "Umbau" gar keine Rede sein... es läuft dann wieder "nur" auf Reformen hinaus....
Michael Beltz
6.892
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 22.02.2016 um 13:05 Uhr
Der Kampf um Reformen kann, wenn keine Illussionen erzeugt werden, Erfahrung bringen, das Bewusstsein erweitern und damit die Kampfkraft stärken. Selbst der Kampf gegen den § 218 (Abtreibung) musste lange geführt werden, obwohl das Kapital dabei finanziell "geschont" wurde.
Stefan Walther
4.185
Stefan Walther aus Linden schrieb am 22.02.2016 um 18:47 Uhr
Hier habe ich keinen Widerspruch Michael = Kampf um Reformen als Schule im Klassenkampf ( und nicht: Kampf um Reformen allein um der Reform willen..., denn das wäre Reformismus )
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Herzlichst, Ihr(e) Michael Beltz

von:  Michael Beltz

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