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Fokus auf die Flüchtlingsfrage

Gießen | Vergangene Woche drängte die Diskussion um die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. Am selben Tag an dem die Bundesregierung das Gesetz zur Regulierung der Einwanderung („Asyl II“) auf den Weg gebracht hat, nahmen fünf Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Gießen Stellung zur angespannten Situation in ihren Städten und Gemeinden.
Die fünf Bürgermeister Bernd Klein (Lich), Lars Burkhard Steinz (Heuchelheim), Dr. Bernd Wieczorek (Lollar), Frank Ide (Grünberg) und Stefan Bechthold (Fernwald) lasen am vergangenen Freitag im Rathaus Fernwald aus einer gemeinsamen Erklärung aller Bürgermeister des Landkreises. Hierin sprachen sie sich für eine gleichmäßige Umverteilung der ankommenden Flüchtlinge auf die Kommunen des Landkreises Gießen aus. Sie peilen das Ziel an, die Anzahl der Flüchtlinge auf drei Prozent im Verhältnis zur Einwohnerzahl der jeweiligen Kommune zu begrenzen. So müsste zum Beispiel Grünberg bei einer Einwohnerzahl von rund 13 500 Menschen rund 400 Flüchtlinge aufnehmen. „Das ist das, was wir derzeit leisten können“, sagte Klein als Sprecher der Bürgermeister. Er betonte, dass der Verteilschlüssel als „Richtgröße“ zu verstehen ist, der an der reellen Entwicklung der Einwanderung bemessen wird.
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Gleichzeitig forderten die Rathauschefs alle Landes- und Bundespolitiker auf, die Kommunen zeitnah finanziell bei der Versorgung der Asylsuchenden zu unterstützen. Steinz merkte an, dass alle Beteiligten, ob haupt- oder ehrenamtlich bereits „maximale Anstrengungen“ aufbringen, um die Schutzsuchenden bestmöglich zu versorgen und in die Gemeinschaft zu integrieren. Gleichsam verpflichteten sich die Bürgermeister, die Ängste der Menschen ernst zu nehmen und in die weiteren Planungen zu berücksichtigen. Abschließend heißt es in der Erklärung: „Wir distanzieren uns von allen fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Äußerungen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern und stehen gemeinsam zu den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“
Wie ein schlechtes Omen fügten sich Ereignisse mit bundesweiter Wirkung an die regionale Erklärung an. Zunächst wurde in Baden-Württemberg eine Notunterkunft für Flüchtlinge mit einer Handgranate attackiert. Später hetzte die Parteivorsitzende der rechtsgerichteten Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, mit der Forderung, Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einzusetzen.
Aus wissenschaftlichen Kreisen äußerte sich am vergangenen Montag der Gießener Migrationsrechtler Prof. Dr. Jürgen Bast zur Flüchtlingsdebatte: „In der aufgeheizten medialen Diskussion um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen wird ein Aspekt häufig übersehen: Ein individuelles Recht auf Asyl, das im Zweifelsfall gerichtlich eingeklagt werden kann, wird längst durch die europäische Rechtsordnung gewährleistet. Eine Änderung des deutschen Grundrechts auf Asyl hätte deshalb keinen greifbaren Effekt: Weder ließen sich auf diesem Weg ‚Obergrenzen‘ für die Zahl der Flüchtlinge einziehen, noch könnten Asylsuchende ohne ein Verfahren an den deutschen Grenzen abgewiesen werden.”

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von:  Michael Nudelmann - Mitarbeiter der GZ-Redaktion

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