Wehret den Anfängen statt Bürgerwehr -- Gießener Jusos warnen vor Bürgerwehr

Gießen | Wie in vielen deutschen Städten hat sich nun auch in Gießen eine „Bürgerwehr“ auf Facebook gegründet. Der Zweck: Eine Patrouille während der Faschingszeit im Gießener Stadtgebiet, um eventuelle Übergriffe zu verhindern. Ein genauerer Blick auf die Äußerungen, die innerhalb der Gruppe auf Facebook getätigt werden, zeigt allerdings: Hier sammeln sich rechtsradikale und Neonazis aus Gießen und Umland, um Propaganda gegen Asylbewerber zu betreiben.

Dazu sagte Florian Stenzel, Sprecher der Jusos Gießen: „Wir brauchen keine selbsternannte Bürgerwehr in Gießen noch sonst irgendwo in Deutschland. Hier wird suggeriert, die Polizei brauche Hilfe bei der Bekämpfung von Straftaten, die von Asylbewerbern begangen werden. Fakt ist: Durch den Zuzug von Flüchtlingen ist kein Anstieg von Straftaten festzustellen. Die Menschen kommen hier her um Schutz zu suchen, um Frieden zu finden, und nicht um Straftaten zu begehen.“
„Straftaten, die begangen werden, müssen konsequent aufgeklärt, und die Täter natürlich bestraft werden!“, so Kamyar Mansoori, ebenfalls Sprecher der Jusos Gießen. „Dabei spielt es allerdings keine Rolle, ob die Person eine deutsche Staatsbürgerschaft hat oder nicht. Die Polizei muss dieser Aufgabe nachkommen und tut dies auch. Eine selbsternannte Bürgerwehr stellt das Gewaltmonopol des Staates in Frage und gefährdet unsere Demokratie!“
Die Jusos sind der Meinung, die Aufgabe des Schutzes der Bürger stehe hier eindeutig der Polizei zu. ,,Jegliche Toleranz von organisierter Selbstjustiz führt dazu, dass unser Rechtsstaat untergraben wird. '' so Julia Hinze, Sprecherin der Jusos Gießen. Damit bezieht sich die SPD Jugend auf den Artikel ,,Polizei warnt vor Bürgerwehren'' vom 16.01.2016 in der Gießener Allgemeinen. Sie ergänzt im Hinblick auf die Äußerungen des Polizeisprechers Reinemer: ,,Eine eigene Straßenjustiz der Marke selbstgemacht führt zu einer Aussetzung unserer rechtsstaatlichen Prinzipien. Staatsgewalt und Bürger sind durch das Rechtsstaatlichkeitsprinzip den Gesetzen verpflichtet. Jegliches Zusammenbasteln einer eigenen Rechtsordnung mit dem Prädikat ,,besorgte Bürger'' gefährdet eklatant die innere Sicherheit und die Sicherheit unserer gemeinsamen demokratischen Grundwerte. Die Geschichte hat uns gezeigt, wie schnell so etwas außer Kontrolle geraten kann.''

Viele Mitglieder der Facebookgruppe „Bürgerwehr Giessen – unsere Stadt muss sicher bleiben“, berufen sich auf die sexuellen Übergriffe in Köln in der Silvesternacht. Dazu meint Hinze: „Es kann nicht sein, dass sich rechte Hetzer, die Frauen ansonsten am liebsten zu Hause vor dem Herd und in der Abhängigkeit des Mannes sehen, sich jetzt als Beschützer aufspielen. Hier werden Frauen und feministische Positionen missbraucht, um rassistische Hetze zu betreiben.'' Ihr Sprecherkollege Kamyar Mansoori unterstreicht dies: ,,Eine Instrumentalisierung der Ereignisse und das Schüren von Ängste ist ein absurder Weg. Die angeblich feministische Debatte die hier geführt wird, wird einseitig geführt und führt an der Gleichberechtigungsfrage komplett vorbei.''
In dieser Facebook-Gruppe kursieren Kommentare wie „Gebt mir Waffen und ich gehe los“ und andere hetzerische, knapp an der Grenze zur Legalität zu verortenden Aussagen. In der Tat äußern sich hauptsächlich Männer in dieser Runde. Aber das sind keine besorgten Familienväter, sondern knallharte Rechtsradikale, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Auf Facebook kursiert momentan ein Spruch, der sehr passend ist: 'Wer sich im Geschichtsunterricht immer gefragt hat, wie sich Rassismus und Hetze in der Weimarer Republik so schnell in Deutschland ausbreiten konnte, kann jetzt live zusehen. Wir müssen aufpassen und wachsam sein, dass rechte Hetzer nicht die öffentliche Deutungshoheit erlangen!“

Abschließend stellt Stenzel noch einmal klar: „Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Zahl der Straftaten durch den Zuzug von Geflüchteten steigt. Das Gegenteil ist eher der Fall: Die Anzahl der Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte, gegen Menschen die geflüchtet sind, ist eklatant gestiegen, auf über 900 im Jahr 2015. Die Gefahr für unsere Grundwerte, für unser friedliches Zusammenleben, geht also von rechtsradikalem Gedankengut und gewaltbereiten Neonazis aus und nicht von Geflüchteten und Migranten. Das sind Fakten und belastbare Zahlen, das sollte Grundlage unseres Handelns sein und nicht irgendwelche wahnsinnigen und nachweislich falschen Gerüchte, die auf Facebook kursieren.“

"Wehret den Anfängen -" das ist nicht mehr zeitgemäß, wir sind längst mitten drin in der Weiterentwicklung des Rechtsradikalismus und der Kriegsführung. Dennoch ist wichtig, dass die Jusos sich positionieren.