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Schwarzfahr-Prozess: Angeklagter dreht den Spieß um und stellt Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft wegen Verfolgung Unschuldiger

Gießen | Der Prozess um die Frage, ob offen gekennzeichnetes Schwarzfahren eine Straftat ist, geht weiter. Der zweite Verhandlungstag konnte nur die Geschehnisse einer fahrscheinlosen Fahrt aufklären. Die Zugbe-gleiterin beschrieb die Abläufe dort als „Demonstration“. Es sei klar erkennbar gewesen, dass die Beteilig-ten keine Fahrkarten gehabt hätten. Da der Richter dem Angeklagten fortlaufend das Recht entzog, ei-gene Ausführungen zu machen, stellte der einen Befangenheitsantrag. So musste der Prozess unterbro-chen werden. Fortsetzungstermin ist der 18.12. um 10.30 Uhr im Amtsgericht Gießen.

„In diesem ganzen Verfahren gibt es nur eine Straftat: Die der Staatsanwaltschaft, mich zu verfolgen“, schimpfte der Angeklagte am Ende der Verhandlung am Montag, den 30.11.2015 im Amtsgericht Gie-ßen. Zuvor hatte eine ehemalige Zugbegleiterin ihre Sicht der Geschehnisse am 2. März 2015 auf der Strecke von Kempten über Buchloe nach München geschildert. Es habe eine Gruppe eine Demonstrati-on im Zug abgehalten. Diese seien mit Schildern und Buttons als fahrscheinlos gekennzeichnet gewesen und hätten zudem an alle Fahrgäste Flugblätter
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verteilt, auf denen ebenfalls zu lesen war, dass die Grup-pe ohne Fahrschein unterwegs war. Hauptinhalt des Flugblattes sei allerdings die Forderung danach ge-wesen, dass Busse und Bahnen für alle Menschen und ohne Fahrkarte benutzbar gemacht werden soll-ten. Die Zeugin äußerte sogar Sympathie für diese Forderung.
Ähnliche Angaben zu den Abläufen hatte die Zugbegleiterin auch schon in einem schriftlichen Bericht gemacht, der als einziges Beweismittel in den Gerichtsakten zu finden war. Ein offen erkennbares Fah-ren ohne Fahrschein aber ist keine „Erschleichung von Leistungen“, wie der Strafparagraph lautet. Den-noch beantragte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl und behauptete dort wider besseren Wissens, die Aktivist_innen „benutzten den äußeren Umständen nach als zahlungswilliger Fahrgast“ den Zug am 2. März. Diese Lüge war notwendig, um ein strafbares Verhalten behaupten zu können – weil die von der Zugbegleiterin beschriebene Demonstration mit klar erkennbarer Kennzeichnung des Schwarzfahrens eben nicht strafbar wäre. Die Strafverfolgung und die belastende Lüge seien derart verfälschend, dass die Straftatbestände der „Verfolgung Unschuldiger“ und der „falschen Verdächtigung“ erfüllt sind – so der Angeklagte, der nun die ihn verfolgende Behörde also selbst anzeigt. Es sei zudem nicht das erste Mal, dass die Gießener Staatsanwaltschaft mit Lügen und Erfindungen gegen ihn vorgehe, fügte er in der Strafanzeige hinzu.

Ob die Staatsanwaltschaft Gießen allerdings ein Ermittlungsverfahren startet, darf bezweifelt werden. Immerhin müsste sie gegen sich selbst ermitteln. Offen ist die Frage, ob sie trotz der Entlarvung der Lü-ge, die einzige Grundlage des Strafbefehlsentwurfs war, weiter auf eine Verurteilung bestehen wird. Der nächste Verhandlungstermin im Verfahren wegen vermeintlichen Schwarzfahrens ist Freitag, 18.12., um 9.30 Uhr im Amtsgericht Gießen.

Die Strafanzeige ist unter www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/schwarzfahr/151130strafanzeige_verfolgungunschuldiger.pdf herunterzuladen.

Kommentare zum Beitrag

Jörg Bergstedt
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Jörg Bergstedt aus Gießen schrieb am 30.11.2015 um 20:22 Uhr
Für alle, die es genauer wissen wollen, gibt es Ende Januar ein Seminar in der Projektwerkstatt.

22. bis 24.1. in der Projektwerkstatt: Seminar "Freie Fahrt für alle!"
(Umwelt- und menschenfreundliche Verkehrssysteme, Nulltarif und Aktionsschwarzfahren)
Wie sieht Mobilität heute aus - und wie wäre es, wenn nicht Herrschafts- oder Kapitalinteressen alles prägen würden? Welche gesellschaftlichen Folgen haben Autoverkehr, Regionalplanung, Supermärkte auf der grünen Wiese, lange Anfahrtswege zum Arbeitsplatz, weltweiter Produkte- und Rohstoffverkehr und so vieles mehr? Wie lässt sich Fuß-, Rad- und öffentlicher Verkehr fördern? Vor- und Nachteile des Nulltarifs (keine Fahrkarten mehr). Welche Rolle kann das Aktionsschwarzfahren spielen? ++ Anmelden, weitere Seminare und Infos unter www.projektwerkstatt.de/termine.
Wolfgang Schwarz
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Wolfgang Schwarz aus Gießen schrieb am 01.12.2015 um 09:57 Uhr
Arbeiten Sie umsonst ?
Jörg Bergstedt
754
Jörg Bergstedt aus Gießen schrieb am 01.12.2015 um 10:06 Uhr
Im obigen Text sind versehentlich zwei verschiedene Zeiten für den nächsten Prozesstermin genannt worden. Richtig ist: 9.30 Uhr.

Und zum Kommentar "Arbeiten Sie umsonst?" ist mir unklar, was die Frage soll (Begrifflichkeit "Arbeiten" und "umsonst" sind etwas undefiniert).
Wolfgang Schwarz
154
Wolfgang Schwarz aus Gießen schrieb am 01.12.2015 um 14:30 Uhr
Ich denke, Sie haben es schon richtig verstanden. Dieses war eher nicht als Frage gemeint.
Jörg Bergstedt
754
Jörg Bergstedt aus Gießen schrieb am 12.12.2015 um 11:34 Uhr
Achtung: Nächster Prozesstermin verlegt auf Montag, 21.12. (Ort und Uhrzeit bleiben) - also statt 18.12.
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Jörg Bergstedt
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