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FDP: Verkehr muss fließen

Gießen | Kritik der Gießener Freidemokraten an Vorstoß des Magistrats zu weiteren 30er-Zonen

Nachdem der rot-grüne Magistrat der Stadt Gießen angekündigt hat, weitere 30er-Zonen in der Stadt einzurichten, kommt laute Kritik aus dem Lager der Freien Demokraten:

„Dem Tempo30-Wahn des Magistrats muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Die aktuelle Verkehrspolitik der Stadt Gießen beruht auf purer Ideologie und geht zum Leidwesen aller Beteiligten. Dabei setzen sich die Protagonisten ganz offensichtlich über geltendes Recht hinweg und verfolgen weiter ihre Strategie der flächendeckenden 30er-Zone und das völlig unabhängig von bestehenden oder nicht bestehenden Gefahrenlagen und der bereits des Öfteren erfolgten Intervention des Regierungspräsidiums. Statt neuer Planungen, sollte der rot-grüne Magistrat die Verfügungen des Regierungspräsidium besser umsetzen, statt sie zu ignorieren und sinnlose Widersprüche zu initieren“, führt der FDP-Ortsvorsitzende Frank Schulze aus.

Die Freien Demokraten fordern stattdessen eine ideologiefreie und rationale Verkehrspolitik.

„Dass bei besonderen Gefahrenlagen wie beispielsweise
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an Schulen oder in Wohngebieten solche Tempolimits ihren Zweck erfüllen, ist völlig richtig und wird auch von niemandem bestritten. Eine flächendeckende 30er-Zone ist dagegen nicht nur unrechtmäßig, sondern verfehlt auch ihren Nutzen. Gießen braucht eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigt – den Fahrradfahrer genauso wie die Fußgänger und Autofahrer. Gerade Letztere stellen wohl in den Augen des Magistrats ein klares Feindbild dar und sollen offensichtlich aus der Stadt möglichst verbannt werden. Dem stellen wir uns klar entgegen. Ganz davon abgesehen, dass mit dem stockenden Verkehrsfluss auch enorme Umweltbelastungen verbunden sind, kann es nicht sein, dass es unmöglich wird, in kurzer Zeit mit dem Auto oder dem Stadtbus durch die Stadt zu kommen. Der Verkehr in Gießen muss fließen und darf nicht durch die katastrophale Ampelschaltung und weitere 30er-Zonen immer weiter abgewürgt werden“, fordert der stellvertretende Vorsitzende Dominik Erb abschließend.

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