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Hartz IV: Jobcenter Gießen verkündet sozialen Frieden

Gießen | Etwa 4.5 Millionen Menschen müssen in der BRD von den völlig unzureichenden Sätzen des Arbeitslosengeldes 2, bzw. Hartz IV leben: 399 Euro für Alleinstehende, 360 Euro für den Partner, 234 bis 302 Euro für Kinder bis 18 Jahren, 320 Euro für Kinder bis 25 Jahren.
Im Kreis Gießen gab es im vergangenen Jahr 18.528 Bezieher von Hartz IV, etwa 4.500 davon ununterbrochen seit 2005.

Sanktionen drohen jedem
Die Auszahlung dieser Gelder ist jedoch keineswegs gewährleistet. Wer die Forderungen der Job-Center nicht akkurat erfüllt, wird mit Kürzungen bestraft – bis zur vollständigen Streichung.
Mehr als 1 Million solcher Sanktionen wurden im vergangenen Jahr verhängt; durchschnittlich wurden 107 Euro einbehalten, komplett gestrichen wurden die Leistungen für 7.493 Betroffene.
Gut 1.55 Milliarden Euro „sparte“ der Staat in den vergangenen acht Jahren durch die Verhängung solcher Sanktionen ein.
Dass ein menschenwürdiges Leben mit den bestehenden Regelsätzen nicht möglich ist, haben Sozialwissenschaftler festgestellt. Umso brutaler sind die Lebensbedingungen der „Bestraften“.

Justiz der Herrschenden
Und die Gerichte, Teile des kapitalistischen Systems, spielen mit: Klagen wegen Verletzung der Menschenwürde (die nach dem Grundgesetz unantastbar sei) werden in der Regel zurückgewiesen.
Mehr über...
Sie (ver)urteilen im Sinne der Herrschenden und erkennen für Recht, dass z.B. ein Hartz-IV-Empfänger auch dann bestraft werden kann, wenn er wegen Krankheit (mit ärztlichem Attest) einen Termin versäumt hat (Frankfurt).
Auch die 100prozentige Kürzung für sechs Wochen wegen Terminversäumnis wird einem 23jährigen zugemutet, weil es „keinen von Mitwirkungsobliegenheiten unabhängigen Anspruch“ gebe (Leipzig).
Das Gießener Jobcenter sieht sich als Heilsbringer; sein Geschäftsführer Hofmann erklärt jüngst alle vorher mit der Arbeitslosigkeit Befassten zu Deppen, indem er feststellt: „Erst durch die Reform vor zehn Jahren habe die Politik überhaupt erkannt, wie viele Menschen Arbeit suchen und welchen Hindernissen sie dabei begegnen“ GAZ, 14.4.15).

Hartz IV = Armut per Gesetz
Vor 10 Jahren hat „die Politik“ erkannt, wie mit einer systematischen Absenkung der Lohnkosten die Kapitalrenditen erhöht und die Exporte auf Rekord-Niveau getrieben werden können.
Dazu brauchte man Hartz IV, das das Arbeitsrecht revidierte, Leiharbeit und prekäre Beschäftigung in großem Stil etablierte und ein Klima der Angst und Unterwerfung schuf – und das immer mehr Menschen in Armut stürzte. Allein die Zahl der in Armut lebenden Kinder hat sich seit 2004 verdoppelt. 1 Mlillion Menschen müssen wegen niedriger Rente oder Erwerbminderung vor der Grundsicherung (soviel wie Hartz IV) leben.

Dazu brauchte man die SPD/Grüne Bundesregierung unter Schröder, der es gelang, die Gewerkschaften einzubeziehen.
Heute brüstet sich das Job-Center: Wir tragen zum sozialen Frieden bei (s.o.) – wie lange sollen sie das noch tun können?
Erika Beltz (aus Gießener Echo, Septemebr 2015)

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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.305
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 07.09.2015 um 21:38 Uhr
Danke Michael B.

Gut auf den Punkt gebracht.
Peter Herold
26.291
Peter Herold aus Gießen schrieb am 08.09.2015 um 08:51 Uhr
Da vieles unter den Teppich gekehrt um dann von Frieden reden zu können. Ich habe es erlebt, diesen Frieden.
Peter Herold
26.291
Peter Herold aus Gießen schrieb am 08.09.2015 um 09:11 Uhr
Da vieles unter den Teppich gekehrt um dann von Frieden reden zu können. Ich habe es erlebt, diesen Frieden.
Stefan Walther
4.184
Stefan Walther aus Linden schrieb am 08.09.2015 um 21:03 Uhr
Gute Frage Herr Skotarczyk!
Diese Kritik habe ich auch an dem Beitrag = es wird ziemlich ausführlich auf die Missstände hingewiesen, d.h. die notwendige Aufklärungsarbeit gemacht... und nun? Kann man nix dagegen machen, ist halt so...?

Bevor ich ( oder Sie? ) jetzt etwas dazu schreibe... vielleicht kommt ja was vom Beitragseinsteller?
Michael Beltz
6.892
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 09.09.2015 um 13:43 Uhr
Ja, Herr Skotarczyk, Ihre Frage muss beantwortet werden. Zu sagen, die gesellschaftlichen Verhältnisse müssen geändert werden, ist zwar richtig, aber hier zu einfach, hilft den Betroffenen im Moment wenig.
Ich sehe nur die Notwendigkeit sich zu organisieren. Alleine hat der Busfahrer, wie viele andere, keine Chance. Als Organisation sehe ich in erster Linie die Gewerkschaften. Ver.di gehört zu jenen Gewerkschaften, die noch aktiv sind. Dort und auch beim DGB gibt es Rechtsberatung. Wie dann der Kampf aussehen soll und muss, ist mit den Kollegen zu beraten.
Ist der genannte Kollege Mitglied von ver.di?
Es gibt auch außerhalb des DGB Möglichkeiten der Beratung, wie z.B. Arbeitsrechtler, also Rechtsanwälte. Mit ver.di steht jedoch eine einigermaßen kampferprobte Gerwerkschaft zur Verfügung.
Auf jeden Fall müssen derartige Missstände als kapitalistische Willkürmaßnahmen öffentlich gemacht werden.Mit dem Gießener Echo sind wir jederzeit dazu bereit.
Klaus Stadler
5.081
Klaus Stadler aus Reiskirchen schrieb am 09.09.2015 um 18:42 Uhr
Justiz der Herrschenden: Das sozialistische Strafgesetzbuch der DDR. §249( Asozialenparagraph). Absatz 1- Wer das gesellschaftliche Zusammenleben oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährtet,daß er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er arbeitfähig ist........ kam in der DDR in den Knast!!!!! Herr Beltz das war der Arbeiter und Bauernstaat.
Michael Beltz
6.892
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 09.09.2015 um 18:55 Uhr
Ja, Herr Stadler, ohne nachzuprüfen, haben Sie mit dem Zitat wohl recht. Her geht es jedoch um einen Menschen der arbeiten will.
In der UN-Menschenrechtskommission und auch in der Hessischen Verfassung ist das Recht auf Arbeit festgeschrieben.
Wie stehen Sie dazu? Herr Skotarczyk hat darauf eine Antwort erwartet.
Martin Wagner
2.305
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 10.09.2015 um 18:56 Uhr
Herr Stadler als undogmatischer Linker hatte ich massive Probleme mit der DDR.

Diesen Paragraphen finde ich aber im Prinzip (nicht in seiner Anwendung) gut. Er sollte auch in die BRD-Verfassung aufgenommen werden. Wobei natürlich der Begriff "Arbeitsscheue" (Begriff bitte sehr vorsichtig verwenden - er ist geschichtlich vorbelastet) genaustens definiert werden müßte.

So müssten alle Menschen, welche aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können rausfallen.

Arbeiter in der BRD müssen eh' arbeiten, die würde der Paragraph überhaupt nicht betreffen. Aber die Superreichen, welche viel Geld geerbt haben (und zum Teil im Moment nicht arbeiten) würden in den Knast wandern.

Ich finde es ist ein generelisierbarer ethischer Wert, dass jeder Mensch durch seine Arbeit dazu verpflichtet wird die Kosten für die Infrastruktur einer Gesellschaft mit zu erwirtschaften. Menschen die nicht arbeiten (obwohl sie es könnten) leben doch nicht völlig abgeschottet im Wald. Nein sie laufen über Straßen, trinken Wasser aus der Leitung, sind viele Jahre in der Schule gegangen, ...... mit anderen Worten in meinen Augen sind das Nassauer.

Bekanntlich stecken sich die Kapitalisten ein großen Teil des durch den Arbeiter erwirtschaften Mehrwerts in die eigene Tasche. Also bei einer 38Std.-Woche arbeitet der Arbeiter in der BRD mehrere Stunden nicht für sich, sondern für den Kapitalist. Aber - jetzt einmal rumgesponnen, Zahlen kenne ich nicht - so 5 Stunden arbeitet er dafür, dass durch seine Arbeit das Gemeinwesen erhalten wird. Sieht im Moment zwar nicht so gut aus, aber wir Alle können immer noch er in einem entwickelten Land leben.

Diese allgemeine Arbeitspflicht sollte natürlich flexibel gestaltet werden. Zum Beispiel durch Jahres- oder Lebenskontigente.
Kurt Wirth
1.395
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 11.09.2015 um 10:40 Uhr
Für mich steht auf jeden Fall das Recht auf Arbeit im Vordergrund. Und zwar auch nicht auf irgendeine Arbeit, sondern auch eine den Fähigkeiten entsprechende.

Die Einführung einer Arbeitspflicht würde vermutlich auch die Zuweisung einer bestimmten Arbeit nach sich ziehen. Es gibt Arbeiten, nach denen sich niemand drängt. Es gibt einige Glückliche, die sozusagen ihr "Hobby" als Arbeit betreiben können, viele machen ihre Arbeit gern, haben aber auch gerne Urlaub und fühzeitig Rente. Aber für manche ist die Arbeit auch "Strafe".

Eine Lösung u.a. dieser Frage versprechen die diversen Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens, wo das Arbeiten jedermann von vornherein freigestellt ist. In meinen Augen hat man damit allerdings nur ein "Hartz IV auf höherem Niveau für alle", und die Menschen wenden sich den "angenehmen" Arbeiten zu, andere würden eventuell überhaupt nicht mehr erledigt und man müßte dann doch einen gewissen Zwang einführen. Auch würden dabei die Gewerkschaften geschwächt oder sogar überflüssig und der Unternehmerwillkür Tür und Tor geöffnet.

Viele Reiche und Superreiche behaupten ja, sie arbeiten 16 Stunden und mehr am Tag - um ja keine Möglichkeit der Mehrung ihres Vermögens zu übersehen und durch die Lappen gehen zu lassen (z.B. Beobachtung des Börsengeschehens). Außer der von Martin Wagner angeführten Eigenschaft der Arbeit im gesellschaftlichen Sinne, Mehrwert zu produzieren, ist auch zu beachten: Arbeit im physikalischen Sinne ist Kraft mal Weg. Das bringt aber für die Gesellschaft u.U. nicht viel (kann z.B. auch Spiel von Kindern sein). Hinzu muß die gesellschaftliche Anerkennung der Kraftverausgabung kommen. Im Kapitalismus auch noch die Rentabilität. Manche schuften am Limit und machen Überstunden noch und nöcher und merken dabei gar nicht, daß die Firma damit immer weiter ins Minus fährt! :-)
Martin Wagner
2.305
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 11.09.2015 um 20:29 Uhr
Herr With darf ich "besserwisserisch" sie auf eine Tatsache hinweisen.

In ihrem letzten Kommentar setzen sie Hartz-IV mit bedingungslosen Grundeinkommen gleich. Das ist Unsinn. Hartz-IV ist (und wird es wohl auch bleiben) eine Versicherungsleistung einer Solidargemeinschaft (dass der Staat da unheimlich viel Geld reinbuttern muss, hängt damit zusammen, dass der vor rund 30 Jahren keine Maschinensteuer für die damaligen Produktivsteigerung eingeführt hat ....). Bedingungsloses Grundeinkommen sind Transferleistungen für Menschen, die keine Anspruch auf diese Versicherungsleistung haben, weil sie nicht (lang genug) gearbeitet haben. Manche Modelle für das bedingungslose Grundeinkommen gehen davon aus, dass dann Harz-IV gestrichen werden kann. Damit tue ich mich sehr schwer. Denn dann bekämen Menschen Geld, welche ja nicht die soundso viele Jahre bis zum Anspruch gearbeitet haben.

Herr Wirth ihre Definition von Arbeit (Kraft mal Hebelarm) ist richtig. Deswegen fällt es mir sehr schwer das was Superreiche machen (telefonieren, "Gedanken durch den Hirnkasten rennen lassen", schwätzen, entscheiden, diktieren, Anweisungen geben und solche Dinge) als "Arbeit" anzuerkennen.

Vielleicht sehe ich das "zu eng", aber wenn ich von der Arbeit nach Hause kam wusste ich was ich geschafft hatte. Wenn ich (meist am Wochenende) dann mit den Reichen in Kontakt kam wunderte ich mich wie "frisch" die daher kamen. Das mit dem 16 Std. - Arbeitstag halte ich für ein modernes Märchen.
Kurt Wirth
1.395
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 11.09.2015 um 20:58 Uhr
Bei fast allen Modellen des bedingungslosen Grundeinkommens spielt es gerade keine Rolle, welche Ansprüche jemand hat oder nicht hat. Es steht ausnahmslos jedem zu, reich wie arm. Transferleistungen erübrigen sich damit. Rechnerisch ist das auch weitgehend so möglich, da jeglicher Verwaltungsaufwand entfällt, in Staat wie in den Lohnbuchhaltungen, sowie auch die bisherigen Transferleistungen verschiedenster Art (Renten, Kindergeld, Elterngeld, Bafög usw. usf.) entfallen, die im Grundeinkommen aufgehen. Man muß sich da von den Überlegungen einer erarbeiteten Versicherungsleistung lösen. Aber, wie erwähnt, ich bin durchaus kein Anhänger des GE, zumindest wie es sich bisher darstellt.

Ich bin auch dagegen, Kopfarbeit gegen Muskelarbeit auszuspielen. Viele Untersuchungen haben gezeigt, daß für beide Arten umfassende eiweiß- und proteinhaltige Ernährung Voraussetzung ist. In jüngerer Zeit rückt auch die psychische Belastung (zweithäufigste Krankheitsursache) immer mehr in den Vordergrund. Da sollte man sich von dem "Proletkult" doch eher verabschieden.
Stefan Walther
4.184
Stefan Walther aus Linden schrieb am 11.09.2015 um 22:05 Uhr
Über das so genannte Bedingungslose Grundeinkommen diskutiere ich nicht mehr, das ist gewerkschafts- und arbeiterfeindlich... dessen Anhänger findet man überwiegend in kleinbürgerlichen Organisationen wie attac usw.

Was mich aber interessiert und immer wieder sehr verwundert, ist, dass ausgewiesene - zumindest behaupten sie es oft - "Kenner der kapitalistischen Ökonomie und Politik" immer wieder diese illusionäre Forderung ( im Kapitalismus! ) auf ein angeblich zu erreichendes Ziel "Recht auf Arbeit" aufstellen. Das ist sowas was von opportunistisch und illusionär. Es wird niemals im Kapitalismus ein "Recht auf Arbeit" geben, die Kapitalisten brauchen die Reservearmee der Arbeitslosen... ( müsste doch alles bekannt sein!? ). Wir können ( im Kapitalismus! ) für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten streiten, und genauso wenig wie die Forderung "niedrigere Preise" eine realistische Forderung ist, genauso wenig ist es die Forderung nach einem "Recht auf Arbeit"!
Martin Wagner
2.305
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 12.09.2015 um 08:41 Uhr
Herr Wirth, meine Position würde ich nicht als "Proletkult" beschreiben.
Genau umgekehrt wird "ein Schuh draus". Wer glaubt die Kapitalisten mit Appellen und so einem Kram zur Änderung ihrer Politik der Ausbeutung bewegen zu können,den halte ich für einen Illusionist.

Nur die politische Kraft, welche es gelingt "Fakten zu schaffen" zählt letzt endlich.

Aber wenn es ihnen so gefällt ......!

Ich halte es für Fakt, dass nur die organisierte klassenkämpferische Arbeiterklasse über das Mittel des Streiks (erst Betriebsstreit, dann Ausweitung auf .......) die Herrschaft der Kapitalisten beseitigen kann.

Als erste "Mitmacher" sind natürlich die Angestellten (deren Sreik hat gegenüber den Kapitalisten aber weniger Kampfkraft) zu sehen. Dann kommt der fortschrittliche Teil der Bürgerlichen (wir brauchen die damit in allen Schichten der Bevölkerung um Verständnis geworben werden kann), dann die korrupten Teile des jetzigen Herrschaftsapparates ...... dann ....

Um es mit Stefan zu schreiben: Es kommt darauf sich auf die Hauptsache zu konzentrieren.
Kurt Wirth
1.395
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 12.09.2015 um 20:50 Uhr
@ Martin Wagner: Die Trennung von Arbeitern/Arbeiterklasse von Angestellten kann ich nicht nachvollziehen (Sind Lokführer Arbeiter oder Angestellte? Piloten und Flugsicherer und Stewards sind auch Angestellte und entwickeln sehr viel Kampfkraft). Von Appellen habe ich nicht gesprochen. Und damit leite ich über zu

@Stefan Walther: Ohne mich als "Kenner der kapitalistischen Ökonomie und Politik zu halten": Wenn man ein Ziel für richtig erkannt hat, gilt es darum zu kämpfen und zu überlegen, wie man dafür kämpft. Wenn man von vornherein feststellt. "im Kapitalismus geht das nicht", kann man die Hände in den Schoß legen und warten, bis nach irgendeiner stürmischen oder mondscheinvollen Nacht die Revolution stattgefunden hat und wir im Sozialismus aufwachen.
Martin Wagner
2.305
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 12.09.2015 um 21:43 Uhr
Herr Wirth - entschuldigen sie meine deftige Sprache. Natürlich sind Lokführer, Piloten und Flugsicherer Arbeiter. Das ist doch keine Frage. Die arbeiten mehr mit den Händen als mit dem Kopf. Dass die Kapitalisten sie zu Angestellten gemacht haben das ist doch völlig durchsichtig. Wieder eine Berufsgrupe aus der Arbeiterklasse raus - das ist doch die simpleste Form die Arbeiter zu schwächen.
Stefan Walther
4.184
Stefan Walther aus Linden schrieb am 12.09.2015 um 23:23 Uhr
Das ist - sorry - Quatsch Kurt!
= warum sollte man die Hände in den Schoß legen? Man sollte keine illusionären Forderungen aufstellen, die die Arbeiterklasse in die Sackgasse führen würde, darum geht es. "Recht auf Arbeit", das ist nunmal im Kapitalismus nicht mehr als eine hohle Phrase. Wir legen keineswegs die Hände in den Schoß, wir kämpfen für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen - auch im Kapitalismus. Sprich, wir kämpfen um Reformen, aber nicht um der Reform willen ( ein Marxist weiss, dass die Reform die Nebensache ist ), sondern wir sagen immer deutlich "es geht hier nur um eine Reform, dies wird grundsätzlich nichts an dem unlösbaren Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit ändern". Wer dies nicht tut, sondern nur den Kampf um Reformen um der Reformen willen führt, der ist nichts weiter als ein Reformist.
Außerden muss(!) man sehr genau analysieren, was kann man im Kapitalismus erreichen und was würde erst nach dem Kapitalismus erreichbar sein. Fordern kann man ja alles mögliche....

Kurt, noch was, Martin hat es ansatzweise beantwortet = ist für dich ( nicht mehr? ) die Industriearbeiterschaft nicht mehr der Kern der Arbeiterklasse?
Ja, es war ein - teilweise auch geglückter - Schachzug der Kapitalisten viele Arbeiter einfach mal zu Angestellten zu machen. Sogar viele "Linke" behaupten heutzutage, dass es die Arbeiterklasse gar nicht mehr geben würde, meist die, die Arbeiter nur vom "Hören-sagen" kennen und noch nie viel Vertrauen in die Arbeiterschaft hatten, sozusagen als Intellektuelle "von außen" große Sprüche klopfen ( ich meine jetzt nicht dich Kurt! ). Das Gute daran = kein Arbeiter interessiert sich für solche Sprücheklopfer...
Kurt Wirth
1.395
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 13.09.2015 um 10:30 Uhr
Arbeiter/Angestellte: habe ich doch gesagt, dass für mich beides das gleiche ist. Früher gab es dazwischen graduelle arbeits- und sozialrechtliche Unterschiede. Sind ja längst weitestgehend verschwunden.

Für mich sind Reformen gar keine Nebensache, sondern genauso wichtig wie der letztendliche Systemwechsel. Es wird auch nur beides zusammen funktionieren. Insofern bin ich gern "Reformist". Es geht darum, meine Lage und die aller anderen zu verbessern oder auch oft nur den Status quo zu erhalten. Wenn das dann in einen Systemwechsel münden kann, um so besser.
Michael Beltz
6.892
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 13.09.2015 um 15:01 Uhr
Das Recht auf Arbeit muss angesprochen werde, ob UN-Konvention oder Hess. Verfassung. Natürlich ist es eine Ilussion, das dies unter kapitalistischen Vehältnissen verwirklicht oder erkämpft werden kann.
Menschenrechte für alle und Kapitalismus sind ein Widerspruch in sich.
Dennoch kämpfen wir um Reformen /wie Kurt). Wenn in diesem Zusamenhang die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt gestellt wird, ist es möglich, die Notwendigkeit einer revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft von der Theorie (und das ist schon ein weiter Weg) in die Praxis zu führen.
Stefan Walther
4.184
Stefan Walther aus Linden schrieb am 13.09.2015 um 23:52 Uhr
Solltest mal wieder bei Lenin nachlesen Kurt = die Reform an sich ist für den Revolutionär immer(!) Nebensache, wichtig ist der Kampf um Reformen, er ist in aller erster Linie als Schule im Klassenkampf von Bedeutung. Reformen sind genauso wichtig wie letztendlich ein Systemwechsel? Tut mir leid, da landet man unweigerlich bei den Reformisten! Richtig, das eine funktioniert nicht ohne das andere, aber nur deshalb weil die Arbeiter ihre Erfahrungen machen müssen... und nicht weil Reformen so "bedeutend" sind.

Michael, das Recht auf Arbeit muss angesprochen werden obwohl es unter kapitalistischen Verhältnissen eine Illusion ist dies zu fordern? Warum dann nicht gleich = es gibt kein Recht auf Arbeit im Kapitalismus, es kann es auch gar nicht geben. ( wäre doch einfacher sich so auszudrücken, oder nicht? )
Kurt Wirth
1.395
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 14.09.2015 um 11:23 Uhr
Mag ja sein, Stefan, dass das Lenin vor 100 Jahren so gesehen hat. Die Oktoberrevolution war aber sicher nur erfolgreich, weil die Mehrheit der russischen Bauern und der relativ wenigen Arbeiter (Du würdest sagen: die Massen) der Losung "Brot und Frieden" gefolgt sind. Die Forderung: "Ab morgen Sozialismus" war ihnen nebensächlich oder sogar noch unverständlich.
Stefan Walther
4.184
Stefan Walther aus Linden schrieb am 14.09.2015 um 20:50 Uhr
Anscheinend schreiben wir aneinander vorbei Kurt!? Ich kann mit deiner letzten Antwort nicht viel anfangen. Was hat das Ganze damit zu tun, dass es damals wenige Arbeiter und viele Bauern gab und es heute umgekehrt ist?
Davon habe ich kein Wort geschrieben, es geht darum wie man den Kampf um Reformen einordnet... das hat auch nichts damit zu tun, dass man die Situation von vor hundert Jahren nicht einfach auf die heutige Zeit übertragen darf, das wäre Dogmatismus. Aber genauso wenig darf man die grundsätzlichen Erkenntnisse leugnen, denn das wäre dann Revisionismus.
"Ab morgen Sozialismus", auch das wäre heute absolut falsch, eine linkssektiererische Forderung... genauso ist es eine rechte Abweichung, eine Position die im Reformismus endet, wenn man den Kampf um Reformen einzig wegen der Reformen führt... aber das hatten wir ja schon...
Auch das weisst du ja sicher = es gibt immer 3 Hauptgruppen ( auch in der Arbeiterschaft ), die fortschrittlichsten, die mittlere Gruppe und die rückständige Gruppe. Also, alle 3 Gruppen müssen berücksichtigt werden, aber das bedeutet nicht, dass man sich auf das Niveau / den Standpunkt der rückständigen Gruppe begibt....
Kurt Wirth
1.395
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 14.09.2015 um 22:19 Uhr
"Brot und Frieden", das war die Reform, und das wollte ich zum Ausdruck bringen (das mit den Arbeitern und Bauern waren die Voraussetzungen, ist in dem Zusammenhang nicht soo wichtig, obgleich es ja weiter oben auch um Arbeiter und Angestellte und Kern der Arbeiterklasse ging). Und diese Reform war eventuell innerhalb des damaligen ansatzweise kapitalistischen, eher noch feudalistischen Systems in Rußland unrealisierbar, illusionär. Trotzdem wurde die Forderung gestellt. Ergo halte ich auch heute die Forderung nach Recht auf Arbeit (die sehe ich jetzt nur stellvertretend für manche andere) für sinnvoll.
Martin Wagner
2.305
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 15.09.2015 um 07:23 Uhr
kurz zu Stefan.

"Ab morgen Sozialismus" - Du baust potemkische Dörfer auf. Ich kenne niemand - wirklich nicht ein Mensch mit klarem Verstand - der diese Forderung aufgestellt hatte bzw. aufstellt.

Der Kampf gegen die Kapitalisten - und das ist doch klar wie Klossbrühe - ist ein langer Weg über Bewusstseinsarbeit, Organsiation und dann über die Aktion. Wem dieser Weg zu "beschwerlich ist", der arbeitet bewusst oder unbewusst den Kapitalisten in die Hände.

Denn es gilt: Wollen (aleine) hilft überhaupt nicht. Politsche Kräfte müssen in der Realität in der Lage sein Fakten gegen ihre Gegner / Feinde zu schaffen.
Stefan Walther
4.184
Stefan Walther aus Linden schrieb am 15.09.2015 um 17:23 Uhr
Kurt, du versuchst meine grundsätzliche Frage zu umgehen, nun gut, dann nehmen wir das Beispiel "Brot und Frieden". Du schreibst selbst "eventuell", bist dir selbst nicht sicher. Konkrete Kriege kann man auch im Zeitalter des Imperialismus verhindern, die grundsätzliche Bedeutung, dass es solange es den Imperialismus gibt, solange wird es imperialistische Kriege geben wird dadurch nicht in Frage gestellt ( auch wenn es eine zeitlang die Revisionisten behauptet haben, bis die Realität sie eines besseren belehrt hat ). Nicht besserwisserisch gemeint, aber lies doch einfach mal nach, so wie ich es oben angesprochen hatte, es geht um die grundsätzliche Ansicht "welche Bedeutung hat der Kampf um Reformen".
Mit der Forderung "Recht auf Arbeit" bleibe ich dabei = sie ist eindeutig nicht im Kapitalismus realisierbar.

Du täuschst dich gewaltig Martin wenn du denkst, dass es keine "Linken" gibt, die jeden Kampf um Reformen ablehnen, sie behaupten dies wäre "vergeudete Zeit"...
Kurt Wirth
1.395
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 15.09.2015 um 19:14 Uhr
Lieber Stefan, ich vertraue darauf, dass Du das richtig gelesen hast und erspare mir das daher erstmal. Um das Grundsätzliche nochmal andersrum zu formulieren: Ich halte nicht nur Reformen, die nur innerhalb des Systems, systemimmanent, realisierbar sind für unterstützenswert. Sondern auch solche, die über das System hinausweisen, systemsprengend sind (ob das Recht auf Arbeit eine solche ist, bezweifle ich zwar nach wie vor). Diese sogar noch umso mehr, da sie geeignet sind, vielen Menschen einen Systemwechsel einsichtig zu machen. Ist das denn wirklich so schwer zu verstehen?
Martin Wagner
2.305
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 16.09.2015 um 07:30 Uhr
Stefan du hast mein Kommentar falsch verstanden. Natürlich solche Leute gibt es (da kenne ich in Giessen auch ein paar ...), aber die "Machtprobe" propagiert niemand solange nicht klar ist, dass wir den Kampf gewinnen. Das ist eine ganz andere Frage ob Reform oder Revolution oder "und/oder".
Stefan Walther
4.184
Stefan Walther aus Linden schrieb am 16.09.2015 um 23:45 Uhr
Ja, dann habe ich es falsch verstanden Martin, schadet jedoch nichts wenn man ab und zu mal drauf hinweist wie unsinnig dieses scheinradikale Geschwätz ist...

Kurt, es ist wichtig zu unterscheiden welche Forderungen man in welcher Etappe des Klassenkampf aufstellt und welche realisierbar sind, das ist keine untergeordnete oder nebensächliche Sache. Dadurch kann man Fehler vermeiden, die auch zu unnötigen Niederlagen und Enttäuschungen führen.... Eine Forderung in einer nicht revolutionären Situation aufzustellen, die nur in einer akut revolutionären Situation angebracht ist ( Übergangslosungen ), das heisst schwere Fehler zu begehen.
Von Reformen spricht man doch als "Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen im derzeitigen System", das kann man doch nicht vermischen mit Forderungen die über das kapitalistische System hinausgehen, bzw. dann muss man klipp und klar sagen, dies setzt die Überwindung des derzeitigen Gesellschaftssystems voraus... womit wir wieder beim Anfang wären = sonst erleidet man Schiffbruch und vermeidbare Niederlagen... oder landet bei den Reformisten oder Abenteurern.

Richtig ist natürlich, man muss immer betonen, die Erreichung einer Reform ändert nichts an den gesellschaftlichen Verhältnissen, denn sonst geht es nicht mehr um eine Reform!
Kurt Wirth
1.395
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 17.09.2015 um 12:00 Uhr
Ich nehme das jetzt als theoretisch einwandfreies Schlußwort in dieser Sache. Unterstütze jedoch weiterhin die Forderung nach Recht auf Arbeit, da ich nach wie vor nicht davon überzeugt bin, ob man das überhaupt hochtrabend als "Reform" betrachten kann und es nicht ohnehin innerhalb des Systems (wenn auch löchrig, siehe Mindestlohn) erreicht werden kann.
Stefan Walther
4.184
Stefan Walther aus Linden schrieb am 17.09.2015 um 21:59 Uhr
Einverstanden Kurt, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind... es ist aus meiner Sicht ein guter, sachlicher, inhaltlicher Austausch!
Ob dies ein "einwandfreies theoretisches Schlußwort" ist? Hm, das musste - wie immer - erst in der Praxis bewiesen werden. Bestätigung in der Praxis, Höherentwicklung der Theorie durch die Praxis, ein unendlicher dialektischer Prozess.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Herzlichst, Ihr(e) Michael Beltz

von:  Michael Beltz

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