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Asylanträge zügiger bearbeiten

Gießen | Bearbeitungsstraße eröffnet.

Mit dem Durchschneiden eines roten Bandes hat heute der Bayerische Innenminister eine neue Fertigungsstrecke zur Schnellbearbeitung von Flüchtlingen in Betrieb genommen.

Diese ermöglicht künftig eine wesentlich schnellere Abarbeitung von Flüchtlingsaufnahmen im Vergleich zu früher.
Dabei wird das Fertigungsstück, also der Flüchtling über ein Förderband geführt und von den zuständigen, geschulten Produktionssachbearbeitern sofort bearbeitet.
Nach seiner gesundheitlichen Prüfung und einem kleinen Imbiß erfolgt eine kritische Prüfung seiner Fluchtgründe in einer neu entwickelten Aufnahme-Verhinderungsschleife.
Insgesamt dauert so die die Bearbeitung eines eingereisten Flüchtlings künftig nur noch eine Stunde und zwölf Minuten. Damit liegt die Produktionszeit knapp unter der eines deutschen Sturmgewehrs.

Erst nach Inbetriebnahme der neuen Bearbeitungsstraße für Flüchtlinge wurde zufällig festgestellt, daß auch die Gründe für eine Flucht des Produkts (Flüchtling) seit längerem in Deutschland gefertigt werden.
Somit handelt es sich bei einem Flüchtling, der die Bearbeitungsstraße durchläuft, von seinem Fluchtbeginn aus bis zur Abschiebung um ein rein deutsches Produkt mit Gütequalität.

Asylgründe.

Wenn ab dem Jahr 1933 das zum Maßstab geworden wäre, was die Bundeskanzlerin Bürgern erzählt hat, nämlich daß ein Flüchtling nur noch aufgenommen wird, der aus einem Bürgerkriegsland kommt - dann hätten weder Brecht, Tucholsky, Einstein noch viele Tausend andere Verfolgte des Nazi-Regimes eine Chance gehabt, irgendwo sicheres Asyl zu erhalten.

(Mit freundlicher Genehmigung von www.einheiztext.de)

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Kommentare zum Beitrag

H. Peter Herold
29.018
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 01.09.2015 um 08:32 Uhr
"Insgesamt dauert so die die Bearbeitung eines eingereisten Flüchtlings künftig nur noch eine Stunde und zwölf Minuten. Damit liegt die Produktionszeit knapp unter der eines deutschen Sturmgewehrs"
Der Vergleich mit dem Sturmgewehr ist doch sehr zynisch
Peter Lenz
526
Peter Lenz aus Mücke schrieb am 01.09.2015 um 09:46 Uhr
Was kann man von einem Zyniker anderes erwarten als zynische Kommentare.
Und dieser Vergleich mit einem deutschen Sturmgewehr ist hier absolut deplatziert und fehl am Platze.
Nicole Freeman
10.758
Nicole Freeman aus Heuchelheim schrieb am 01.09.2015 um 10:11 Uhr
der bericht geht mir persönlich an die nieren. fakt ist das die masse der asylsuchenden ein problem sind. fakt ist auch das die meisten balkanasylanten einfach den platz für die flüchtlinge aus kriegsgebieten nehmen. ein schnelles verfahren ermöglicht auch eine schnellere integration der echten asylanten. sorry aber rumänien und albanien sehe ich nur als arme länder an und nicht als ländern in denen politisch verfolgt und gefoltert wird.
Kurt Wirth
3.080
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 01.09.2015 um 10:41 Uhr
Satire wandelt meist auf einem schmalen Grat. Das Sturmgewehr soll wohl symbolisieren, daß ein Großteil der Flüchtlinge aus Kriegsgebieten kommt, wo das deutsche Sturmgewehr mehr und mehr die Kalaschnikow ablöst. Außerdem steht es wohl stellvertretend für die deutschen Waffenexporte überhaupt.

In die Kriege vom ehem. Jugoslawien, über Afghanistan, Irak, Iran, Libyen und Syrien haben Deutschland, die EU, die NATO und der "Westen" überhaupt alles andere als besänftigend eingewirkt und so die Grundlagen für die heutigen Fluchtbewegungen mit gelegt.
Peter Lenz
526
Peter Lenz aus Mücke schrieb am 01.09.2015 um 11:45 Uhr
Und das wissen Sie so genau Herr Wirth????
An anderer Stelle hat er Leuten Stillosigkeit unterstellt und was veranstaltet er hier??
Aber ein Kopf und ein Arsch sagt man und Sie entschuldigen wohl auch alle seine "Kreationen" wie er es auch ständig macht.
Schuld sind immer die ANDEREN !
Satire und völlige Entgleisungen sind zwei verschiedenen Dinge.
Aber wem sag ich das?
Florian Schmidt
4.880
Florian Schmidt aus Gießen schrieb am 01.09.2015 um 12:14 Uhr
Mensch, da stellt jemand einen satirischen Text hier rein und es wird drüber disskutiert. Mission Complete!
H. Peter Herold
29.018
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 01.09.2015 um 14:17 Uhr
Ich kann mir nicht vorstellen, das das deutsche Sturmgewehr die Kalaschnikow, die seit Jahren bewährte Waffe ablösen wird. Allenfalls, dass die jetzt zu entsorgenden, nicht mehr richtig zielgenau schießenden Gewehre verschenkt oder verscherbelt werden.
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 01.09.2015 um 19:23 Uhr
Ganz, ganz kurz zu folgende Passage von Frau Back:

(....) "Wir sind eines der reichsten Länder der Erde, wir sind maßgeblich an der Situation von armen Ländern beteiligt und wir nehmen gemessen daran keine "Massen" an Asylsuchenden auf. Aber immer wieder geil, wie einfach wir uns in solche Denkrichtungen manipulieren lassen." (....)

Ich finde, das ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich das Beziehen auf Durchschnittswerten in der Sache uns nicht weiter führt.

Ich will hier nicht mit Zahlen langweilen (sind ja in anderen Artikel bzw. Kommentaren hier in der Onlineausgabe oft genug dargestellt worden).

Ja es ist korrekt, das nach wissenschaftlichen Kennzahlen die BRD zu den reichsten Ländern der Erde zählt. Aber das kommt daher, dass eine verschwindend kleine Anzahl von superreichen Kapitalisten so viel Geld verdient, dass die garnicht wissen was sie damit anfangen sollen.

Die Masse der Arbeiter in der BRD verdient aber gerade mal soviel, dass sie/er gerade so über die Runde kommt.

Auch ist bei Leibe nicht jeder Mitbürger an der katastrophalen Verhältnissen in bestimmten anderen Ländern beteiligt. Ich z.B. überhaupt nicht. Seit dem 15. Lebensjahr bekämpfe ich - mal mehr mal weniger - die Kapitalisten und deren Handlanger in den jeweiligen Regierungen. Ja genau die Kapitalisten haben Krieg und Elend in diese Länder getragen. Zumeist haben sie sich dieses Vorgehen in den Parlamenten durch ihnen zur Hand gehenden Parteien abgesichert.

Und das gegen meinen Willen. Ja das ist die richtige Beschreibung, denn ich habe den Kriegsdienst verweigert, nie eine Partei des herrschenden Blockes gewählt und fast durchgehend daran gearbeitet, dass die staatskritischen Kräfte der Zivilgesellschaft stärker und stärker wurden.

Die Fragestellung, ob wir "Massen" an Asylsuchenden aufnehmen, die nicht sieht Frau Back offensichtlich als ein Zahlenproblem. Das geht völlig an der Verfassungsrealität vorbei. Im Grundgesetz gibt es ein Asylparagraphen. Darauf aufbauend gibt es Gesetze. Der dort formulierte Inhalt ist einzig und allein dafür ausschlaggebend, ob ein Antragsteller Asyl erhält oder nicht. Die Frage, ob das im Jahr 80 oder 800 oder 8000 oder 80000 oder 800000 Antragsteller sind ist doch völlig nebensächlich.

Ein rechtsstaatlich einwandfeies Verfahren in ein paar Wochen abgewickelt (und nicht wie teilweise heute in einer Frist von ein paar Monaten) dürfte doch kein Problem für ein Land sein, wo "an jeder Ecke der Amtsschimmel wiehert" sein.

Frau Back spricht es nicht an, aber vorsorglich will ich darauf schon einmal eine Antwort geben. Ab wann die jährliche Anzahl von anerkannten Asylbewerbern und geduldeten Personen für eine Gesellschaft ein Problem darstellt spielt sich im Moment in einer ganz anderen sprich viel kleineren Größenordnung ab.
(Siehe dazu die veröffentlichten Zahlen dazu.)
Birgit Hofmann-Scharf
10.362
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 01.09.2015 um 19:23 Uhr
Ob das mit dem "Reichtum" so weiter geht, wenn die jungen Männer anstatt in den Krieg zu ziehen, lieber nach Europa gehen - dann benötigen diverse Länder keine Waffen mehr.

Ich sehe das Thema "Armutsflüchtlinge" wie Nicole ( ohne manipuliert worden zu sein ) - wir benötigen zunächst alle Kapazitäten für die Kriegsflüchtlinge.

Wo bleibt eigentlich die Solidarität der mit Soli überschüttetem Osteuropa. Die verschließen sich nun und das finde ich nicht korrekt.
Birgit Hofmann-Scharf
10.362
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 01.09.2015 um 19:29 Uhr
Herr Lenz, ich finde es geradezu erbärmlich, wie Sie eine so ernst zu nehmende "Satire" für ihren Privatkrieg nutzen. Haben Sie mittlerweile nicht zu viel Feinde unter renommierten BR erwählt ?
Peter Lenz
526
Peter Lenz aus Mücke schrieb am 01.09.2015 um 20:23 Uhr
@Frau Birgit Hofmann-Scharf zählen SIE zu den renommierten BR ?
Wie erbärmlich ist das denn was Sie hier von sich geben?
Wenn schon, sollten Sie auch beide Seiten beleuchten, aber das können Sie nicht.
Zum Thema hat Frau Back alles gesagt und ich will nicht in die gleiche Kerbe schlagen. "Erbärmlich!?", aber Ihnen geht es gut, oder?
Kurt Wirth
3.080
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 01.09.2015 um 20:35 Uhr
Als Einsteller des Beitrags erfreut mich die lebhafte Diskussion, die natürlich auch der derzeitigen Medienlandschaft geschuldet ist.

Wenn da von tausenden Flüchtlingen in den Bahnhöfen Budapest und München die Rede ist und aus München von einer ausgezeichneten Willkommenskultur berichtet wird, so sollte man sich doch auch vor Augen halten (nun konnte ich nicht ersehen, von wann die Zahlen sind):

Innerhalb Syriens sind 6,5 Mio Menschen auf der Flucht.
1,2 Mio syrische Flüchtlinge sind im Libanon (ein Land von der Größe Hessens, mit 4,5 Mio Einwohnern)
620.000 registrierte syrische Flüchtinge sind in Jordanien,
1 Mio in der Türkei,
235.000 im Irak (wo innerhalb des Landes 2,1 Mio Iraker auf der Flucht sind).

Man fragt sich ja fast, ob in Syrien außer Assad und seinen unmittelbaren Angestellten einerseits und dem IS anderseits überhaupt noch Menschen sind. So könnte sich das Problem vielleicht auch irgendwann erledigen (ich weiß, grenzt an Zynismus). Aber es scheint tatsächlich so, daß sich nur relativ "Wohlhabende" die Flucht nach Mitteleuropa leisten können.

Nach anderen Meldungen befanden sich 1945 in Europa 55 Millionen Menschen auf der Flucht. Und es war auch kein unlösbares Problem, wenn auch hauptsächlich zu Lasten der "kleinen Leute".

Oben wurde irgendwo angeführt, andere EU-Länder sind bei der Aufnahme von Flüchtlingen übertrieben zurückhaltend. Auf einige mag das zutreffen. Andere werden von den Flüchtlingen von vornherein gemieden (z.B. Bulgarien, und auch in Griechenland und den Balkanstaaten - Slowenien und Kroatien sind neben Ungarn in der EU - wollen nur wenige bleiben). Und ganz nebenbei, die österreichischen Exklaven in Deutschland, das Kleinwalsertal und Jungholz, tönten kürzlich, sie würden gerne Flüchtlinge aufnehmen und hätten auch den Platz dazu, aber aus rechtlichen Gründen - die Flüchtlinge kämen nur auf dem Umweg über deutsches Territorium dahin - ginge das leider nicht. Von der Schweiz hört man in dieser ganzen Frage auch wenig.
Birgit Hofmann-Scharf
10.362
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 01.09.2015 um 20:51 Uhr
"die Guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen"- das ist "Quatsch mit Sauce "
Darum geht es mir absolut nicht. Zensieren liegt mir fern !
Meine / die Priorität gilt nun mal den Kriegsflüchtlingen und die gibt es offensichtlich in ungeahnten Massen !
Das ist meine einfühlsame und ehrliche Meinung !
Nicole Freeman
10.758
Nicole Freeman aus Heuchelheim schrieb am 02.09.2015 um 06:37 Uhr
armut ist kein grund für asyl ! Der arme Mensch kann auch heute legal in einem anderen Land arbeiten. Von den USA weis ich das man einen Beruf ausüben muss der dort gesucht wird. Einen Arbeitgeber vorweisen muss der für ein Jahr beschäftigung vertraglich sicherstellt. Eine Wohnung muss sein und die Sprache muss sein. Dazu kommen gesundheitsprüfung und das wars. Die USA ist ein Einwanderungsland. Einwanderung hat nichts mit Asyl zu tun. Ähnlich ist es in Australien. Job und Wohnung sowie die Sprache ein muss zum Einwandern. Einwanderer sind keine Asylanten Frau Back. Aus diesem Grund werden auch die meisten aus dem Balkan kommende Flüchtlinge wieder zurück geschickt. Sie blockieren die erstaufnahmelager für menschen denen die Bomben um die Ohren fliegen wenn sie in ihrer Heimat bleiben. Sie können keine Schule besuchen ohne angst zu haben das die kranate das klassenzimmer trift. Hunger haben die Menschen in jedem Krieg. Ja die meisten armen Flüchtlinge kommen nur bis z.b.Türkei weil sie die Schleuser nicht zahlen können. das ist das nächste Problem. Eine schnellere Bearbeitung der Massen an Asylanträge kann nur geleistet werden mit mehr Personal. Das es Massen sind sehen sie wenn sie einmal am Lager in Giessen stehen bleiben und die Augen aufmachen! Wenn Zeltstädte gebaut werden müssen ist in den normalen Gebäude kein Platz mehr. Schnelle Bearbeitung hat zur Folge das die Zeit in solch einem Lager kürzer und damit das Leben der Flüchtlinge Menschlicher wird. Wer anerkannter Asylant ist darf aus dem Erstaufnahmelager raus und in Deutschland wohnen und wer nicht anerkannt , also kein Asylant ist muss eben schnell wieder nach Hause und dort wohnen und arbeiten.
Florian Schmidt
4.880
Florian Schmidt aus Gießen schrieb am 02.09.2015 um 06:45 Uhr
Ich denke die Zigeuner sollten doch auch noch wissen was wir von ihnen halten.
Nicole Freeman
10.758
Nicole Freeman aus Heuchelheim schrieb am 02.09.2015 um 07:10 Uhr
ja Roma und Sinti können klasse freunde werden !
Nicole Freeman
10.758
Nicole Freeman aus Heuchelheim schrieb am 02.09.2015 um 09:31 Uhr
also die asylanten aus dem balkangebiet sind meist roma. die werden verfolgt und auch als asylant anerkannt. komisch das es plötzlich so viele roma gibt ?!
Mit denen will rumänien doch nichts zu tun haben.
Nicole Freeman
10.758
Nicole Freeman aus Heuchelheim schrieb am 02.09.2015 um 09:32 Uhr
Ein Asylant ist meines erachtens nuir jemand der ach offiziel diesen status bekommen hat.
Nicole Freeman
10.758
Nicole Freeman aus Heuchelheim schrieb am 02.09.2015 um 09:35 Uhr
,, Manchmal sollte man statt nur Augen aufmachen und einfach hinnehmen, was man so sieht, vielleicht auch mal den Kopf bemühen. Die Überfüllung von Erstaufnahmeeinrichtungen hat ja vielleicht Linie damit zu tun, dass diese Art von zentraler Aufnahme einfach völlig für den Arsch ist.,,
genau da liegt der hase im pfeffer. eine schnelle bearbeitung der anträge ermöglicht eine schnelle integration der asylanten und die abschiebung der wirtschaftsflüchtlinge die alles verstopfen.
Nicole Freeman
10.758
Nicole Freeman aus Heuchelheim schrieb am 02.09.2015 um 09:48 Uhr
schon mal was von politisch verfolgt gehört. man hauptsache alles in einen topf gibt klasse eintopf . so is es aber leider nicht frau back.
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 02.09.2015 um 10:45 Uhr
Nach der z.Z. geltende Rechtslage gesehen hat Frau Freemann eindeutig recht.

Die BRD ist kein Einwanderungsland.

Die Einreise in die BRD unterliegt bestimmten Regelarien. Praktisch gibt es in der BRD wohl fast nur noch Passstellen an Flughäfen und in Häfen. Zwar sind die BRD-Grenzen nicht mehr bewacht, aber diese Aufgabe sind nach Absprachen mit den anderen Ländern der EG an die Ländern an der Aussengrenze des EG-Raumes delegiert. (Ob diese Länder ihren getroffenen Vereinbarungen nachkommen sei einmal dahin gestellt.)

Einzige Ausnahme für eine nicht sanktionierte illegale Einreise ist, wenn der so Eingereiste einen Antrag auf Asylgewährung stellt.

Einmal davon abgesehen, dass die BRD nach dem Grundgesetz kein Einwanderungsland ist (also vor einem Einwanderungsgesetz erst einmal die Verfassung zu ändern ist - am Besten durch eine Volksabstimmung) Einwanderung funktioniert nach der aktuellen Rechtslage völlig anders. *

Wie Frau Freemann bin ich der Ansicht, dass bei der aktuellen öffentlichen Diskussion es sehr ratsam ist, diese verschiedenen Tatsachen nicht miteinander zu vermischen.

Gerade im Artikel wird zurecht darauf hingewiesen, dass ohne die sehr schmerzlichen Erfahrungen von verfolgten Deutschen in der Nazi-Diktatur der Asyl-Paragraphen nach dem Krieg nicht in die Verfassung aufgenommen worden wäre.

Nicht nur deswegen, aber hauptsächlich, bin ich für die strikte Beibehaltung dieses Paragraphen (und natürlich für deren rechtsstaatlich korrekten Anwendung).

Staaten und Gesellschaften ändern sich nun einmal über die Jahrzehnte. Für die Müttern und Vätern des Grundgesetzes war es völlig utopisch, dass in das kriegszerstörte Deutschland Menschen aus anderen Ländern einwandern wollen. Deswegen sahen sie wohl keine Notwendigkeit mit einem eigenen Paragraphen Randbestimmungen für eine Einwanderung "festzuklopfen".

Sollte nach einer Volksabstimmung sich die BRD zum Einwanderungsland erklären wird ganz sicher eine sehr lebhafte öffentliche Diskussion darüber ausbrechen, wie dann konkret mit der Einwanderung umgegangen werden soll.

* Zu meinem Bedauern gibt es aktuell Tendenzen, dass auf der ganz praktischen Ebene die Asyl- und Einwanderungsprolematik miteinander vermischt wird. Ich erinnere daran, dass junge (noch) nicht anerkannte Asylbewerber nicht nur beschult werden (nach internationalen Recht - z.B. festgelegt von der UN - besteht dafür ein Rechtsanspruch), sondern darüber hinaus auch Praktikas und teilweise sogar Lehren machen. Also eindeutig in Massnahmen sind, die zu einer Integration in die Gesellschaft führen. Nichts gegen Integration nach der Anerkennung als Politscher Flüchtling, aber hier sehenden Auges Fakten schaffen, dass ein abgelehnter Asylbewerber vor Gericht (die Möglichkeit einer Überprüfung einer Ausreiseaufforderung vor einem Gericht halte ich für rechtstaatlich geboten) argumentieren kann: Eine Abschiebung ist nach einem so weit fortgeschrittenen Stadium der Integration nicht mehr zu vertreten! für - um es einmal milde auszudrücken - völlig kontraproduktiv.

Damit aber keine Härten entstehen darf ein Anerkennungsverfahren maximal nur ein paar Wochen dauern. Und nicht wie im Moment wohl teilweise mehrere Monate.

Anerkannte dann sofort voll integrieren und nicht Anerkannte zur Ausreise auffordern (und falls dieser Aufforderung nicht Folge geleistet wird diese auch sicher stellen).
Bernd Zeun
11.645
Bernd Zeun aus Gießen schrieb am 02.09.2015 um 19:48 Uhr
Mal wirklich kurz, Herr Wagner, Sie müssten doch das Kommunistische Manifest kennen. Heißt es nicht darin "Proletarier aller Länder vereinigt euch"? Ei, da kommen sie, wohlgemerkt, längst nicht alle, und es passt Ihnen auch nicht?

Wer Fakten liebt: Das weltweit größte Flüchtlingslager mit allein 650.000 Menschen befindet sich in Kenia, bekanntlich eines der reichsten Länder der Welt. Wir haben also Grund zum Jammern.

Und die USA lassen nur soviel Einwander ins Land, wie sie brauchen, um ihre Afroamerikanern zu ersetzen, mit denen sie die Gefängnisindustrie füttern, wenn sie sie nicht gleich weg schießen.

Und ausweisen aus Deutschland würde ich, wer Satire nicht erkennt.
Stefan Walther
4.848
Stefan Walther aus Linden schrieb am 02.09.2015 um 23:45 Uhr
Bei manchen Themen sind wir uns dann doch oft einig Frau Back ( bei anderen weniger :-))
Martin, geht es hier um die - wie du richtig schreibst "Zur Zeit geltende Rechtslage"? Also, dann erklärt die bundesdeutsche Regierung / die EU einfach mal noch einige Länder zu "sicheren Herkunftsländern", dann haben wir halt eine "Zur Zeit neue geltende Rechtslage"!?
Birgit, mir ist es ziemlich egal ob ein Flüchtling flieht weil er aus einem Kriegsgebiet kommt oder nix zu essen hat, Menschen in Not muss geholfen werden!
Frau Freeman soll das nun ihre Satire sein? = wer arm ist sollte sich Arbeit suchen? So einfach ist die Welt?
Ach ja, die "Guten" und die "Schlechten" Flüchtlinge, die, die der Wirtschaft guttun, die "Hochqualifizierten", die sollten doch ganz schnell ihr Bleiberecht kriegen... wie schreibt Frau Back "da krieg ich das kotzen"

Ausser Kurt Wirth versucht hier auch - wieder - niemand auf das eigentliche Problem einzugehen = warum fliehen denn Millionen von Menschen? Wer ist dafür verantwortlich? Wer heuchelt etwas von "die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern müssen verbessert werden" und hat selbst ganze staatliche Strukturen in vielen dieser Länder zerstört?
Nicole Freeman
10.758
Nicole Freeman aus Heuchelheim schrieb am 03.09.2015 um 07:51 Uhr
herr walter ,,Ach ja, die "Guten" und die "Schlechten" Flüchtlinge, die, die der Wirtschaft guttun, die "Hochqualifizierten", die sollten doch ganz schnell ihr Bleiberecht kriegen,,

das habe ich in keinem kommentar geschrieben !

Die Flüchtlinge die ankommen sollen schnell aus den Erstaufnahmelagern raus. Das geht nur durch schnelle Bearbeitung der Asylanträgeund die umsetzung der daraus resultierenden masnahmen. eingliederung oder abschiebung!
Es gibt für jeden die möglichkeit einen legalen weg zu gehen. sei es arbeit im eigenen land zu suchen, selbständigkeit oder eben auswandern und sein glück versuchen. aber das ist auswandern ! Auswandern kann man nur in länder die einen auch einwandern lassen. dazu gibt es regeln die zu beachten sind. es ist aber nicht unmöglich!
Einwanderer und Asylanten in einen Topf werfen ist der Falsche weg.
Auch wenn deutschland noch kein Einwanderungsgesetz hat gibt es heute bereits die möglichkeit, ist aber für den kleinen bauer oder köhler aus rumänien nicht zu schaffen.
Sinti und Roma sind verfolgt und diese Volksguppen sind die, deren Asylverfahren auch meist durch geht frau back !
Nicht alle Rumänen sind Sinti und Roma. Tatsächlich sind auch in Rumänien Sinti und Roma eine Minderheit!
Danke Herr Wagner. Sie haben verstanden um was es mir geht.
Einzelfallprüfung für solche Mengen Asylsuchende auf einmal erfordert mehr Personal um eine Zeitnahne bearbeitung der Anträge zu ermöglichen.
Das zusammenpfärchen in diesen Zeltlagerstädten darf nicht länger sein als zumutbar. 3 Monate ist nicht zumutbar, denn wo menschen ohne info und ungewissheit auf engen raum hocken ist streit und gewalt vorprogrammiert. Einfach unmenschlich !
Bis jetzt wird die haupt arbeit in den Erstaufnahmelagern vom Ehrenamt geleistet.
Kleidung, Medizin, Essen, Deutschunterricht, Kinderbespassung, so einfache sachen wie Regeln im Straßenverkehr erklären, wie benutze ich einen Bus in Deutschland, Übersetzungsarbeit kommt fast alles vom Ehrenamt. Die schnelle bearbeitung- Einzelprüfung- ist ein recht das jeder asylsuchende in deutschland hat. das sollte ihm auch gewährt werden, mit allen Folgen des Verfahrens. Sei es das schnellere verlassen des Erstaufnahmelagers in eine Wohnung eine Gemeinde in deutschland oder eben Leben im Heimatland !
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 03.09.2015 um 09:55 Uhr
Frau Back schrieb:

(....) "Dass die Realität völlig anders aussieht (....) und irgendwelche Fomulierungen das auch nicht ändern werden, das ist ja völlig egal." (...)

Frau Back, ich interpretiere diesen Satz so, dass ihnen das Grundgesetz in diesem Falle völlig egal ist.

Max Reimann hat wohl zur Verabschiedung der Verfassung gesagt; dass einmal Zeiten kommen werden an denen die Kommunisten sich gezwungen sehen das Grundgesetz gegen ihre Verfasser zu verteidigen.

(Die Kommunisten stimmten gegen die Verfassung, weil sie davon überzeugt waren, dass das Grundgesetz ein vereintes Deutschland verhindert.)

Zwar bin ich kein Kommunist, aber wenn die Herrschenden ihre Verfassung "rechts liegen lassen" nur weil da etwas drin steht, was ihnen momantan nicht passt, ja dann "laufe ich mit dem Grundgesetz unter dem Arm" herum.

( Zitat von Hermann Höcherl - https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_H%C3%B6cherl )

Ich habe in meinem Kommentar nicht bezweifelt, dass der Fortgang in der Realität nicht die Notwendigkeit einer breiten gesellschaftlichen Diskussion nach sich gezogen hat. Eine Diskussion, welche vielleicht in eine Grundgesetzänderung münden wird. Dann werden die "Karten neu gemischt". Meines Wissens liegt aktuell noch kein Entwurf vor. Aber wenn der herrschende Block zur zeit versucht sich über die aktuelle Gesetzeslage einfach hinweg zu setzen, dann ist dass der Versuch eines Verfassungsbruches.

Frau Back ich mutiere sicher nicht zu einem "überzeugten Kohl", aber ich befürchte, dass aus dieser Ecke (die "C"DU ist in dieser Frage noch nie ein einheitlicher Block gewesen und ist es auch aktuell nicht) der Weg vor das Verfassungsgericht gesucht wird. Aber nicht um eine nicht mit der Verfassung vereinabbare Einwanderungspraxis rechtlich überprüfen zu lassen, sondern um die Asylpraxis zu verschärfen. Und genau das willl ich gerade nicht. (Andere Kommentatoren haben darauf hingewiesen, dass eine Regelung mit "sicheren Herkunftsländer" völlig an den Forderungen des Grundgesetzes vorbei gehen. Asylrecht ist (und sollte es auch bleiben Individualrecht).
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 03.09.2015 um 10:09 Uhr
Kurz zu Herrn Zeun:

Herr Zeun ich bin kein Kommunist, sondern undogmatischer Linker.

Aber in das Kommunistische Manifest habe ich vor Jahren mal reingeschaut.

Die griffige Parole "Proletarier aller Länder vereinigt Euch!" ist doch richtig.

Ich sehe das aber nicht so, dass dazu alle Proletarier nach Europa reisen müssen. Der Feind des Arbeiters ist (um auf ihr Beispiel einzugehen) in Kenia der dortige Kapitalist und in der BRD der hiesige Kapitalist.

Wobei - und das verschweige ich nicht - der Kampf in den Kernländern der Kapitalisten (dazu zählt auch die BRD) eine größere Bedeutung hat, weil dort Kapitalisten sitzen, welche (über ihre Handlanger in der Regierung) über die Möglichkeiten verfügen Ausbeutungsverhältnisse nicht nur in der BRD, sondern auch bis nach Kenia zu installieren.

Das ist auch gleich die Antwort an Stefan W.:

Korrekt ich schreibe wenig über die Fluchtgründe (vielleicht falsch ....) aber ich habe schon deutlich geschrieben: die Kapitalisten wälzen die Folgen ihres Handelns nicht nur auf die breite Masse der Bevölkerung in den angesprochenen Ländern ab, sondern versuchen auch das hier. Denn "unsere" Reichen zahlen sicher nicht die hohen Kosten der momantanen Entwicklung, das "dürfen" wir kleinen Leute wieder machen. (Bin mal gespannt, ob der herrschende Block sich dafür eine eine Sondersteuer einfallen lässt oder ob nur die Mehrwertsteuer erhöht wird.)
Florian Schmidt
4.880
Florian Schmidt aus Gießen schrieb am 03.09.2015 um 15:55 Uhr
Das mit dem Kind am Strand finde ich übrigens echt gemein. Ich möchte lieber die Toten als statistischen Wert. Mir reicht es aus wenn ich weiss wie viele Menschen ertrinken. Ich will keine konkreten Beispiele. Erst recht keine Kinder, das ist so deprimierend. Außerdem, wo kann man denn da noch Urlaub machen.
Nicole Freeman
10.758
Nicole Freeman aus Heuchelheim schrieb am 03.09.2015 um 17:02 Uhr
frau back sie werden den unterschied zwischen asylant und einwanderer nie verstehen, wollen sie wohl auch nicht. daher ist die dirkusion für mich hier beendet. das thema ist zu ernst um ein kindertheater daraus zu machen !
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 03.09.2015 um 18:42 Uhr
Kurz zu Frau Back:

(...) "@ Herr Wagner Sie sollten das Interpretieren sein lassen, das können Sie ebenso wenig, wie sich kurz zu fassen." (...)

Den Schuh ziehe ich mir nicht an. Sie haben doch mit dem interpretieren angefangen, als sie mutmassten ich würde " ... zum überzeugten Kohl mutier(t)en ....". Überlegen sie bitte einmal, wem sie das sagen. Einem Menschen der über Jahrzehnte gegen die staatstragenden Parteien gekämpft hat. Ja gekämpft und nicht nur auf der Tastatur "rumgehämmert" hat. Es war zwar nicht Kohl, aber sein geistiger Bruder, der Strauss der uns als Ratten und Schmeissfliegen versuchte zu stigmatisieren. Glauben sie ernsthaft, dass da eine wenn auch nur minimale "Schnittmenge" mit der Partei "C"DU bei mir vorhanden ist?

Was mit dem "kurz fassen". Geschenkt - ich arbeite aber daran.
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 03.09.2015 um 19:09 Uhr
Diesen Artikel habe ich gerade gefunden.

Titel:

Landkreistag für Aussetzen des Mindestlohns bei Asylbewerbern

In der Mitteilung des Landkreistages wird eindeutig von

"Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive"

gesprochen. Es geht also nicht um anerkannte Bewerber! Auch wird (schon) nicht mehr von einer vorgeschalteten Prüfung gesprochen, ob eine offene Arbeitsstelle von Bürgern der EU erst einmal zu besetzen ist.

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45884/1.html

Naja, da dürfen wir Arbeiter uns in der nahen Zukunft "noch wärmer anziehen".
Stefan Walther
4.848
Stefan Walther aus Linden schrieb am 03.09.2015 um 20:44 Uhr
Natürlich ist es richtig Martin, dass der Hauptfeind für die Ausgebeuteten z.B. in Kenia auch die dortigen Ausbeuter sind... nur hat das jetzt nicht viel mit dem Thema zu tun: hier geht es um Flüchtlinge, die aus welchen Gründen auch immer ihr Heimatland unter teils fast unerträglichen Bedingungen verlassen MUSSTEN. Nicht weil sie einfach mal schauen wollen ob es ihnen in einem anderen Land besser gehen könnte ( so wie es evt. Auswanderer tun, auch das hat mit dem Thema nichts zu tun ), nein sie riskieren ihr Leben, und das macht sicher niemand der noch eine andere Alternative hat.
Man kann und darf nicht die Diskussion über die Auswirkungen von der Diskussion um die Ursachen trennen, dann begibt man sich genau in das Fahrwasser der Heuchler "wir wollen doch alle den Menschen helfen...". Und den Unsinn mit den angeblich "sicheren Herkunftsländern" kann ich nicht mehr hören, einfach mal die Betroffenen fragen, dann klärt sich das am schnellsten!?

Richtig Martin, was hat jetzt die juristische Seite damit zu tun, warum schreibt z.B. Frau Back nichts zum Grundgesetz? Weil das völlig uninteressant und nebensächlich hier ist, aber du scheinst generell einen kleinen Fevel für die Juristerei zu haben(?). Hier geht es um internationale Solidarität und Hilfe, auch darum, denen, die scheinheilig Krokodilstränen vergiessen, die Maske herunter zu reissen. Und es geht auch darum aufzuzeigen, dass die ganze Panikmache und die Hetze gegen Flüchtlinge bisher wenig fruchtet, es gibt eine überwältigende bundesweite ehrenamtliche Unterstützung und Hilfsbereitschaft von zig-tausenden Menschen.
Stefan Walther
4.848
Stefan Walther aus Linden schrieb am 03.09.2015 um 20:51 Uhr
Frau Freeman, mit diesem Satz haben Sie Ihre Ansicht auf den Punkt gebracht = "Ein Asylant ist meines erachtens nuir jemand der ach offiziel diesen status bekommen hat. " ( Zitat Ende )

Also geht es Ihnen gar nicht um Menschenrechte, um tatsächliches Elend, Verfolgung usw.? Nein, was Recht ist wird dann auch schon richtig sein, nicht beleidigend gemeint, aber das ist typisch Obrigkeitshörigkeit, zumindest aber eine gute Portion Spiessertum. Eine etwas ander Rangehensweise wie Martin Wagner, aber es kommt im Endeffekt das Gleiche dabei heraus...
Nicole Freeman
10.758
Nicole Freeman aus Heuchelheim schrieb am 04.09.2015 um 06:50 Uhr
herr walther, das zitat haben sie ja schön aus dem zusammenhang gerissen !
bitte noch einmal lesen ! Ein Asylant hat den anerkannten status und darf das erstaufnahmelager verlassen und ankommen. ein Asylbewerber muss in der Zeltstadt zur Zeit eine gefühlte ehwigkeit warten ohne zu wissen was mit ihm und seiner familie passiert. er ist dem druck der ungewissheit ausgeliefert. wohnen kann man das in diesen massenunterkünften nicht nennen. privat gibt es nicht. meist dauert das bearbeiten mehrere monate.
das muss schneller gehen um den menschen ein menschenwürdiges leben zu ermöglichen. dazu braucht es mehr personal.
wir können jetzt auf dem punkt die zustände in den herkunftsländern nicht verändern aber die zustände in den unterkünften bei uns schon. genau vor dieser verantwortung drückt sich der bund und wälzt diese arbeit auf das ehrenamt ab und die kosten auf die komunen.
herr walter sie sollten einfach mal alles lesen.
@frau back überheblichkeit lasse ich mir von ihnen nicht vorwerfen.
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 04.09.2015 um 18:41 Uhr
Langsam "lichtet sich der Nebel".

Eben im Radio wurde erzählt, dass eine führende Politkerin aus dem herrschenden Block allen Ernstes vorgeschlagen hat ein Kontigent für nicht Asylberechtigten aus ...... (ich glaube ein Land im Südosten von Europa ....) einzurichten, welche auf den Arbeitsmarkt dürfen.

Prima, so etwas ist die still und heimliche Einführung der Einwanderung unter dem Schilde Asylbewerber Schutz gewähren.

Passender Artikel zum Thema:

"Das reichste Prozent in Deutschland besitzt ein Drittel des Gesamtvermögens"

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist die Ungleichheit in Deutschland deutlich höher als bislang angenommen ....... (..........)"

In den Artikel eingebettet ist folgender Kasten:

"

In der Petition "1 % vom 1 %" wird eine "Reichenbesteuerung" für Flüchtlingshilfe vom reichsten Prozent in Deutschland gefordert:

"Unsere Gesellschaft steht heute vor einer gefährlichen sozialen Spaltung und Radikalisierung, wenn die Kosten der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge den Schwachen und mittleren Einkommensgruppen aufgelastet werden, die in den vergangenen Jahren sozialen Abstieg erleben mussten, während das Vermögen des reichsten 1 % stetig zunahm. Rund 10 Milliarden Euro müssen laut Medienangaben allein in diesem Jahr für Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen aufgebracht werden. ...

Wenn das eine Prozent der vermögendsten Deutschen angesichts der dramatischen Flüchtlingssituation weiterhin von seiner besonderen Verantwortung für die Gesellschaft freigesprochen wird, muss sich die Bundesregierung eines Tages den historischen Vorwurf gefallen lassen, aus Rücksicht auf das Vermögen der Reichsten der Reichen, Wegbereiter eines erstarkten Rechtsextremismus, womöglich gar eines von Teilen der Bevölkerung getragenen Rechtsterrorismus gewesen zu sein, von dem man schon heute - angesichts brennender Flüchtlingsunterkünfte - sprechen muss. "

"

Im gewissen Sinne ist dieser Kommentar auch eine Antwort auf den Kommentar von Stefan (Juristerei sei mein Hobby ...).

Wir Linken aller Fraktionen sollen und müssen die Kapitalisten angreifen, wo wir sie treffen können. Sie - und nicht wir Arbeiter - sind voll und ganz für die momentane Situation verantwortlich.

Mir ist bekannt, dass das Recht in der Regel immer nur gegen uns Linken angewendet wird. Steht es einmal "auf unserer Seite" so sehe ich überhaupt nicht ein, dass wir diese Waffe nicht anwenden sollen.

Klar ist zwar, dass der herrschende Block in der Lage ist in kürzester Zeit uns diese Waffe "aus der Hand zu schlagen" (also andere Rahmenbedingungen setzen - Grundgesetzänderung und/oder Verabschiedung 1 Gesetzpaketes), aber das ist doch die Chance einer größeren Bevölkerungsanteil klar zu machen, dass der herrschende Block nichts anderes ist als der Handlanger der Reichen.



Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45883/1.html
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 05.09.2015 um 09:45 Uhr
Kurz zu Frau Back.

Schade, dass sie meinen letzten Kommentar nicht verstanden haben und deswegen nachfragen mussten. Sie sind doch eine intelligente junge Frau. Warum kam bei ihnen meine "Botschaft" nicht an?

Mehrmals haben Kommentatoren darauf hingewiesen, dass der herrschende Block die Ursachen dafür sind, dass so vielen Hunderttausenden Menschen genötigt sind in Europa nach Asyl nachzufragen. Wer also das Problem beseitigen will kommt nicht darum die Kapitalisten (und ihre Handlanger in der Regierung) zu entmachten.

Die Anzeichen dieser "alternativen Reisebewegung" sind seit Monaten allgemein bekannt. (Der Weg dieser Menschen geht über Tausende Kilometer und dauert zumeist Wochen, teilweise Monate.) Das G....... in der Regierung will offensichtlich ihre jahrzehntelange Fehler nicht eingestehen und hoffte "das irgendwie der Kelch an ihnen vorbei geht". Das funktioniert aber nicht mehr.

Jetzt "auf dem falschen Fuss erwischt" versuchen diese Damen und Herren die Zivilgesellschaft in die notwendige Hilfe für die Bewerber um Asyl einzubinden. Das hat zweierlei Vorteile: Es lenkt von ihrem Versagen ab und dann ist diese Hilfe ja keine "Peanuts", sondern angesichts des verwaltungsmäßigen Chaos (hervorgerufen, dass offensichtlich kein Vorlauf eingeplant war bzw. die Zahl der Asylbewerber falsch eingeschätzt wurde) dringend notwendig. Angesicht des Elend bin ich dafür, dass Asylbewerbern geholfen wird. Damit wird zwar den von mir nicht geliebten herrschenden kräfte geholfen, aber das ethische Gebot der Solidarität ist höherwertig.

Wo ich völlig dagegen bin, ist dass bei dieser Gelegenheit versucht wird die BRD in ein Einwanderungsland umzuwandeln. (Siehe dazu der in meinem letzten Kommentar reinkopierte Kasten des Heise-Artikels.)

Mit der Anspielung "Nebel lichtet sich" wollte ich sagen, dass bei der ganzen Angelegenheiten im Moment ganz massiv Nebelkerzen geworfen werden.

Beispiel 1:
Die BRD-Wirtschaft braucht in Zukunft junge Menschen für Arbeitskräfte. Glatt gelogen: Die Wirtschaft (ist nicht gleichbedeutend mit der Zivilgesellschaft) braucht eine hauchdünne Schicht Hochspezialisierte (die werden gut bezahlt) und eine Masse an Angelernte (deren "Preis" ist bei einem Überangebot gut zu drücken).

Beispiel 2:
Die BRD nimmt Schaden, wenn der Bevölkerungszahl nicht gehalten wird. Bei der Gebärunfreundlichkeit der jetzigen Bevölkerung muss das zu erwartende Defizit durch Einwanderer ausgeglichen werden. Bei dem heute sich entwickelnden Grad des wissenschaftlichen Fortschrittes ("Entwicklung der Produktivkräfte" heisst das bei den dogmatischen Linken) wird der gleiche Wohlstand mit immer weniger Menschen produziert. (Ich schätze, dass der Wohlstad in der BRD locker mit 10 Millionen Menschen weniger produziert werden kann.)

Mal vorausgesetzt der jetzige herrschende Block setzt sich mit einer Einwanderungspolitik durch, so entsteht doch ziemlich schnell die Situation, dass ein immer größer werdende Bevölkerungsanteil staatlich unterstützt werden muss. Wer will das?

Weitere Beispiele liessen sich anführen, aber ich soll ja lernen mich kurz zu fassen ......
Christine Stapf
8.211
Christine Stapf aus Gießen schrieb am 05.09.2015 um 14:16 Uhr
Herr Wagner;

Zu Beispiel 1

Nichts gelogen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/fachkraeftemangel-koennte-halbe-billion-euro-kosten-a-1035825.html

Dann würde mich auch einmal interessieren, ab welchem Kontostand bei Ihnen ein Mensch REICH ist. Ich habe schon zu anderen Themen Ihre Ausführungen gelesen, und bin mir nicht sicher wer in Ihren Augen reich ist.
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 05.09.2015 um 16:49 Uhr
Kurz zu Frau Stapf:

Für mich ist in der BRD ein Mensch reich, wenn sie / er für sich selber (also nicht für Familienmitglieder mit) im Monats Netto mehr als das Doppelte des momentanen Pfändungsfreibetrages (also so 2100 bis 2200 Euro) zur Verfügung hat.

Frau Stapf ich verwende die Begriffe "Reiche" und "Kapitalisten" differenziert. Kapitalisten sind bei mir alle Menschen die die Arbeitskraft von anderen Menschen ausbeuten. Also auch, wenn sie nur drei / vier Beschäftigte haben. Menschen, welche "nur" sich selber ausbeuten, aber über "Doppelte des momentanen Pfändungsfreibetrages" zur Verfügung haben sind dann logischer weise Reiche.
Christine Stapf
8.211
Christine Stapf aus Gießen schrieb am 05.09.2015 um 17:00 Uhr
Für seine Ausbeutung bekommt der Mensch aber Geld, ohne das er nicht Leben könnte. Auch werden aus dieser "Ausbeutung" Gelder für die Solidargemeinschaft erwirtschaftet.

Und wer monatlich 2100 € hat, der wird es sich erarbeitet haben, weil er nicht nur von Wasser und Brot oder Luft und Liebe leben kann und will.
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 05.09.2015 um 17:05 Uhr
Kurz zu dem Link zur Zeitschrift "Spiegel".

Dort heisst es:

(...) "Deutschland droht in naher Zukunft ein Mangel von fast acht Millionen Arbeitskräften, der zu wirtschaftlichen Einbußen von bis zu 550 Milliarden Euro führen könnte. Selbst bei optimistischen Grundannahmen könnte das Wirtschaftswachstum im Verhältnis zu Vergangenheitswerten von durchschnittlich 1,3 auf nur noch 0,5 Prozent pro Jahr sinken." (.....)

Alles klar, hier rechnet ein dem Kapital nahe stehende Firma vor was eine Schwächung der Wachstumsraten für Folgen haben "könnte".

Das ist nicht meine Frage. Acht Millionen Arbeitskräfte weniger? Warum nicht? Wie viele Bürger sind das? (Meine Schätzung mit den 10 Millionen ist wohl etwas zu gering.) 550 Milliarden Euro okay, die können die Kapitalisten zahlen.

Auszug aus dem Heiseartikel:

(...) "Nach den Daten des Household Finance and Consumption Survey hätte das reichste Prozent in Deutschland am geschätzten Gesamtreichtum von 7,7 Billionen Euro einen Anteil von 23,9 Prozent. Wenn man nach den Berechnungen die Superreichen einbezieht, dann käme man nach dem DIW auf 32,7 Prozent des Gesamtvermögens, das nun bei 8,7 Billionen Euro liegen würde." (....)

Mit anderen Worten die Reichen und Superreichen könnten (wenn jemand da wäre der sie dazu zwingen könnte) ganz locker die 550 Milliarden Euro zahlen ohne zum Sozialamt gehen zu müssen.
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 06.09.2015 um 09:41 Uhr
Kurz zu Frau Back:

sich nicht kurz fassen können - geschenkt

halbwegs sortiert - Widerspruch

"C"DU - schon beantwortet

spezielles Weltbild - Angesichtssache

paragraphenpiefig - geschenkt

...... kurz genug?
Stefan Walther
4.848
Stefan Walther aus Linden schrieb am 06.09.2015 um 20:15 Uhr
auch ganz kurz:
sicher Martin, man muss das ausnutzen wenn die herrschende Klasse ihre eigenen Gesetze bricht und demokratische Rechte und Freiheiten einschränkt... aber: das kann niemals der Schwerpunkt politischer Aktivität sein.
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