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FDP Berichtsantrag zu Ausländerbehörde

Gießen | Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten jeweils für die Jahre 2010 – 2014 zu berichten:

1. Wie hat sich in o.a. Zeitraum die Zahl der für Abschiebung zuständigen Referenten und der Dolmetscher in der Ausländerbehörde etwickelt ?
2. Wie haben sich in dem o.a. Zeitraum die Zahl der Asylbewerber und wie der absolute und prozentuale Anteil der abgelehnten Asylbewerber entwickelt ?
3. Wie hat sich in o.a. Zeitraum der absolute und prozentuale Anteil der tatsächlichen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber entwickelt ?
4. Wie viele Volljuristen haben in o.a. Zeitraum in der Ausländerbehörde gearbeitet und wie hat sich die Zahl von beschlagnahmten PC und Handys von sogennnten No – Name – Asylbewerbern entwickelt ?
5. Wie hoch war in o.a. Zeitraum der Krankenstand in der Ausländerbehörde in Relation zum Krankenstand in der gesamten Stadtverwaltung ?

Begründung:
Die zunehmende Zahl von Asylbewerbern aus den Krisengebieten der Welt bringt Deutschland und die EU zunehmend an die Grenzen der Belastbarkeit.

Um Ressourcen für diese auf unsere Unterstützung und Hilfe dringend angewiesenen Flüchtlinge zu erhalten und absehbar notwendigerweise auszubauen , ist es nicht nur dringend erforderlich nicht nur zur Bearbeitung der zunehmenden Zahl der Asylanträge neue Sachbearbeiter einzustellen.

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Vielmehr macht es die hohe Anzahl von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern mit einer Ablehnungsquote bis zu 99 % erforderlich , die bisherige Abschiebequote in diesem Bereich von ca 15% deutlich zu steigern, um den Asylanten aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote besser gerecht werden zu können.

Gleichwohl zeigt die hohe Zahl von Asylanträgen aus sicheren Herkunftsstaaten, dass wir ein Einwanderungsgesetz zur Steuerung einer klugen , legale Arbeitsaufenthalte ermöglichenden Einwanderungspolitik brauchen. Dies würde das augenblicklich teilweise missbrauchte Asylsystem nachhaltig entlasten.

Die Antworten auf die in o.a. Berichtsantrag gestellten Fragen sollen helfen, die beschriebene Problematik in Gießen zu verdeutlichen und entsprechende Konsequenzen daraus zu ziehen.

Die Frage nach den Volljuristen in der Ausländerbehörde ergibt sich aus der Tatsache, dass es bundesgesetzlich zur Zeit so geregelt ist, dass nur Volljuristen die PC und Handys von sogenannten No – Name – Asylbewerbern auswerten dürfen.

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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.706
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 30.08.2015 um 14:23 Uhr
Herr Schulz schrieb:

(.....) "Vielmehr macht es die hohe Anzahl von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern mit einer Ablehnungsquote bis zu 99 % erforderlich , die bisherige Abschiebequote in diesem Bereich von ca 15% deutlich zu steigern, um den Asylanten aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote besser gerecht werden zu können." (....)

Herr Schulz, da ist ihnen ein kleiner logischer Fehler unterlaufen. Es muss natürlich ".... um den Asylbewerber aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote ....." heissen. Denn wenn auch nach veröffentlichten Statistiken die Anzahl der "Erfolgreichen" aus diesen Ländern viel höher ist sind diese Bewerber im Anerkennungsverfahren nicht automatisch gleich anerkannte Asylbewerber (= Asylanten).

Herr Schmidt schrieb:
(...) "dass wir ein Einwanderungsgesetz zur Steuerung einer klugen , legale Arbeitsaufenthalte ermöglichenden Einwanderungspolitik brauchen ......." (....)

Über Sinn oder Unsinn eines Einwanderungsgesetz muss und wird heftig zu streiten sein. Aber - und ein Blick in unsere Verfasssung sollte das bestätigen. Jedes Einwanderungsgesetz (egal wie es aussieht) wäre zum jetzigen Zeitpunkt verfassungswidrig, denn im Grundgesetz steht unmissverständlich, dass nur "Blutsdeutsche" (das heisst offiziel anders, aber mir fällt der Begriff eben nicht ein ...) Staatsbürger sein können.

Also muss erst das Grundgesetz geändert werden. (Meiner Meinung nach mit Hilfe einer Volksbefragung.) Danach kann erst ein Einwanderungsgesetz raus gehen.
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