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Versilbert oder verscherbelt? Geheimniskrämerei im Stadtparlament

Gießen | .
„Wir kommen nun zu den nichtöffentlichen Punkten,
und ich fordere die Zuschauer und die Presse auf,
den Saal jetzt zu verlassen.“
So Egon Fritz, Vorsitzender des Stadtparlamentes,
auch in der letzten Rathaussitzung.

Was es da so Geheimes gab,
das die Öffentlichkeit nicht erfahren sollte?
Zum Beispiel den Verkaufspreis eines stadteigenen Grundstückes an einen Investor.
Wird da öffentliches Eigentum etwa verscherbelt?

Allgemeine Kenntnis darüber soll es nicht geben.
Und die teilnehmenden Parlamentarier sind an ihre Schweigepflicht gebunden.
Michael Janitzki, linker Mandatsträger im Stadtparlament, stört die mangelnde Transparenz gewaltig.
Doch die Mehrheit des Parlamentes weigert sich permanent,
dessen gerichtlich bestätigte Überzeugung anzuerkennen,
dass solche Geheimniskrämerei kommunalrechtlich nicht sein darf.

Regelmäßig mit breiter Mehrheit abgelehnt werden so seine Anträge auf öffentliche Debatten dieser Tagesordnungspunkte.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte dies in 2. Instanz anno 2008 im Falle von Ausfallbürgschaften wie Janitzki gesehen und das Parlament gerügt.
2015 obsiegte Janitzki erneut beim Verwaltungsgericht,
nachdem über eine eventuelle Miete der Profibasketballer an die Stadt für die Nutzung der Sporthalle Ost hinter verschlossenen Türen beschlossen wurde.

Mehr über...
Transparenz (16)Stadtparlament (36)SPD (566)Offenheit (2)nichtöffentliche Sitzungen (1)Bürgerbeteiligung (77)
Doch wiederum zeigte sich die Stadtregierung uneinsichtig und ging in die 2. Instanz, bei der leider noch nicht entschieden ist.

Praktiziert wird der Ausschluss der Öffentlichkeit auch in vielen unserer städtischen Gremien.
So unter anderem bei Sport- und Schulkommission, Denkmal- und Naturschutzbeirat.
Schon Jahr und Tag wird sich hier abgekapselt.

Selbst einen Antrag, wenigstens die Schulkommission zu öffnen,
lehnt die rot-grüne Mehrheit rigoros ab.
Die von der OB so vehement gepriesene angebliche Bürgerbeteiligung und Transparenz soll auch hier ein Tabu sein.

Um diesen ständigen und für sie nervigen Debatten über herzustellende Öffentlichkeit zu entgehen,
verlagert die Koalition immer mehr Entscheidungen, für die an sich das Stadtparlament zuständig ist,
und gibt sie an den nicht öffentlich tagenden Magistrat ab.

Markantestes Beispiel dafür war der neue Fußgängerüberweg an der Ostanlage und das damit verbundene Zuschütten der Unterführung unter der platten Parole:
„Öffentlichkeit bleib draußen!“

Als kommunalpolitisch interessierter Bürger der Stadt soll man nicht erfahren dürfen,
ob die Stadt ihre Bestecke gewieft versilbert, was begrüßenswert wäre,
oder eventuell doch leichtfertig verscherbelt.

Und das nach der städtischen Devise: „Wer nichts weiß, kann uns auch nicht kritisieren.“
Den mündigen Bürger will die Parlamentsmehrheit nach wie vor nicht.

Die schöne transparente Glasfassade des Rathauses täuscht eine Gesinnung dahinter vor,
die es so nicht gibt.
Schein und Sein sind auch hier total gegensätzlich.
Vermeintliche Offenheit trifft auf praktizierte Verschlossenheit.

Ein beklagenswertes Demokratieverständnis auf unserer städtischen Ebene in Gießen!

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Kommentare zum Beitrag

2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 31.07.2015 um 09:08 Uhr
Leider muß ich diesen Aussagen in jedem Punkt zustimmen.
Wer im Sinne der Bürger mehr Öffentlichkeit schaffen will, wie
Michael Janitzki, wird vom Sozialdemokraten Merz in einer
Haßrede völlig unsachlich angegriffen, und die Stadtverordneten
applaudieren begeistert.
Rüdiger Schäfer
739
Rüdiger Schäfer aus Gießen schrieb am 31.07.2015 um 10:46 Uhr
Wie heißt es? Der getroffene Hund bellt.

In der Sache geht es darum, dass der SPD-Fraktionsvorsitzender im Quartier Flussstraßenviertel eine soziale Durchmischung will.
Also keine neuen Wohnungen für Bezieher von Hartz4 und Grundsicherung,
sondern für Geringverdiener.
Die sollen jene dann verdrängen,
um eine stärkere Durchmischung des Quartiers zu erreichen.
Bisher dort Wohnende werden dann nicht nur aus ihrem sozialen Umfeld verdrängt,
sondern auch auf dem Gießener Wohnungsmarkt nicht fündig.
Im hinteren Osten des Landkreises gibt es noch ausreichend Wohnungen,
die als angemessen für Bezieher von Transferleistungen gelten.

Die Stadt-SPD wäre diese dann los.
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 01.08.2015 um 10:33 Uhr
So etwas habe ich schon vermutet. Frage: Welche Möglichkeit haben Bezieher von Transferleistungen, sich dagegen zu wehren,
sozusagen aus der Stadt "abgeschoben " zu werden? Wenn sie
also in der Stadt keine Wohnung in der ihnen zugedachten Preisklasse finden können, auf Erstattung einer höheren Miete
zu klagen ?
Übrigens finde ich, Herr Schäfer, Sie sollten zu dem Thema
"Öffentlichkeit" einen Leserbrief für die Tageszeitungen schreiben.
Der hier veröffentlichte Beitrag leicht gekürzt und fokussiert
auf die letzten Absätze, das wäre ganz prima.
Rüdiger Schäfer
739
Rüdiger Schäfer aus Gießen schrieb am 01.08.2015 um 12:34 Uhr
Im Gießener Anzeiger wurde am vergangenen Mittwoch dieser Artikel als Leserbrief veröffentlicht. Der anderen Tageszeitung liegt er ebenfalls vor.
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 01.08.2015 um 13:49 Uhr
Prima. Dann wollen wir hoffen, dass viele Leute es lesen und
vielleicht darüber nachdenken.
Mich würde auch interessieren, wie sich eigentlich die Opposition verhält, wenn Themen, die eigentlich ins Stadtparlament gehören,
nur im Magistrat verhandelt werden ?
Rüdiger Schäfer
739
Rüdiger Schäfer aus Gießen schrieb am 01.08.2015 um 14:33 Uhr
CDU, FDP und FW finden das in Ordnung, wurde ja auch in ihrer früheren Regierungsverantwortung so gehandhabt.

LInke, Linkes Bündnis, Bürgerlister und Piraten - insgesamt bis zu sechs Parlamentarier, sind immer die einzigen, die dagegen stimmen.
Karl-Ludwig Büttel
3.882
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 01.08.2015 um 17:33 Uhr
Frau Barthel was versprechen Sie sich denn davon, wen Andere diesen Beitrag oder die Leserbriefe liest. So viele unsachliche Behauptungen kann tatsächlich nur ein Laie für ernst nehmen.
Das Stadtparlament darf keine Entscheidungen aus der eigenen Zuständigkeit an den Magistrat abgeben. Die Kommunalaufsicht würde jeden dieser Beschlüsse zerpflücken. Selbst ein einzelner Abgeordneter hätte gemäß der der HGO die Möglichkeit dagegen erfolgreich vorzugehen weil es schlicht und ergreifend verboten ist.
Der Fall aus 2008 als es um Ausfallbürgschaften ging mit dem Verkauf von Grundstücken zu vergleichen ist mehr als gewagt.
Das Parlament ist bei nicht öffentlichen Sitzungsteilen an das Gesetz gebunden und kann dies nicht willkürlich festlegen. Fehler sind da nicht nur in Gießen sicherlich auch schon gemacht worden aber nicht die Regel.
Eine Kommission kann man nicht öffnen bzw. dies tagt nicht öffentlich da sie kein Parlamentarisches Organ ist sondern als Hilfsbeirat/Kommission eingesetzt wird zu Beratung der Ausschüsse. Diese zuständigen Ausschüsse treffen ihre Entscheidung nach der Empfehlung der Kommission. Dieser Ausschuss tagt gemäß der HGO und der Geschäftsordnung öffentlich. Damit ist die Transparenz wiederhergestellt.

Gerade der Schutz der Kommission in nicht öffentlicher Beratung dient ein breites Spektrum an demokratischen Kräften zu binden die nicht aus der Politik kommen.
Die Entscheidung wird dann durch die Politik in öffentlicher Sitzung getroffen. Wer die Öffnung dieser Kommissionen fordert würgt damit die freiwillige Teilnahme der unpolitischen Berater ab. Diese wollen häufig nicht der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Was daran bei all den demokratischen Mechanismen Geheimniskrämerei sei soll weiß wohl nur der Schreiber dieses sehr schlecht recherchierten Beitrages.
Transparenz ist wichtig wird aber was gerade die Parlamentsarbeit betrifft vom Bürger zu wenig genutzt. Es gibt so viele Möglichkeiten sich zu informieren aber leider bleiben ja selbst Parlamentarier solchen Informationen fern und schimpfen dann sie seien nicht informiert. Ich kann das nicht verstehen.
Vielleicht sollten letztgenannte eine Schulung machen oder einfach wie überall in der Kleinopposition, wenn ich nichts entscheiden muss kann ich wenigstens dagegen sein es schadet ja nicht und verwirrt den Betrachter wie man an diesem Beitrag feststellt. Die Wirkung hat das Abstimmungsverhalten nicht verfehlt.
Rüdiger Schäfer
739
Rüdiger Schäfer aus Gießen schrieb am 01.08.2015 um 19:42 Uhr
Das Stadtparlament kann jedoch festlegen, bis zu welchem Betrag der Magistrat entscheiden darf.
Ansonsten verwehre ich mich gegen alle weiteren Unterstellungen. Und von wegen nicht gut recherchiert.
Apropos freiwillige Teilnehmer unpolitischer Berater:
Haben die was zu verbergen, was die Öffentlichkeit nicht erfahren soll oder darf?
Überhaupt nicht angebracht finde ich es, Kleinoppositionen so zu diffamieren. Das kann eigentlich nur jemand tun, der einer sogennanten Volkspartei angehört. Auch Kleinoppositionen haben die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. So steht´s nun mal geschrieben. Ob das einem passt oder nicht.
Rüdiger Schäfer
739
Rüdiger Schäfer aus Gießen schrieb am 01.08.2015 um 19:42 Uhr
Das Stadtparlament kann festlegen, bis zu welchem Betrag der Magistrat entscheiden darf.
Ansonsten verwehre ich mich gegen alle weiteren Unterstellungen. Und von wegen nicht gut recherchiert.

Apropos freiwillige Teilnehmer unpolitischer Berater:
Haben die was zu verbergen, was die Öffentlichkeit nicht erfahren soll oder darf?

Überhaupt nicht angebracht finde ich es, Kleinoppositionen so zu diffamieren.
Das kann eigentlich nur jemand tun, der einer sogennanten Volkspartei angehört.
Auch "Kleinoppositionen" haben die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren.
So steht´s nun mal geschrieben. Ob das nun jedem passt oder auch nicht.
Karl-Ludwig Büttel
3.882
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 02.08.2015 um 02:29 Uhr
Das steht außer Frage Herr Schäfer. Das ist das gute an einer Demokratie. Nur gelten für alle die gleichen Spielregeln.
Karl-Ludwig Büttel
3.882
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 02.08.2015 um 02:30 Uhr
Das steht außer Frage Herr Schäfer. Das ist das gute an einer Demokratie. Nur gelten für alle die gleichen Spielregeln. Sie achten diese Spielregel nicht und Schaden den kleinen Parteien.
Stefan Walther
4.959
Stefan Walther aus Linden schrieb am 02.08.2015 um 23:41 Uhr
Herr Büttel, wer soll "geschützt" werden? Das klingt doch etwas lächerlich, es geht hier um Transparenz statt Geheimniskrämerei. Das Volk soll von den Beratungen und Entscheidungen der so genannten Volksvertreter fern gehalten werden... wen wundert da noch die ständig sinkende Wahlbeteiligung und der Vertrauensverlust in die bürgerliche Demokratie.
Die Spielregeln der Demokratie? Die Spielregeln sind immer die Spielregeln der Herrschenden, und was "nicht öffentliche Punkte" mit Demokratie ( = Volksherrschaft ) zu tun haben sollen, das erschließt sich mir nicht.
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 03.08.2015 um 09:09 Uhr
Es gibt ja die Tatsache eines Gerichtsentscheids, der einem Vertreter der sogenannten Kleinopposition Recht gibt. Ich bin gespannt auf das Urteil der letzten Instanz. Eigentlich ging es ja
bei diesem Fall darum, dass einem Sportverein eine besondere Unterstützung zugesprochen wurde. Wo ist da die Notwendigkeit der Geheimhaltung? Das Gericht hat auch keine gesehen.
Mir drängt sich schon der Verdacht auf, dass die sogenannten
nichtpolitischen Berater in Wirklichkeit Interessenvertreter sind.
Oder Investoren, denen unter Ausschluß der Öffentlichkeit besonders günstige Konditionen zugestanden werden !
Rüdiger Schäfer
739
Rüdiger Schäfer aus Gießen schrieb am 03.08.2015 um 09:16 Uhr
Wollen wir eine echte Demokratie mit voller Transparenz oder
eine nach Gutdünken geheimniskrämerische Scheindemokratie?
Spielregeln nach Gutdünken etwa?

Etwas geheim halten (wollen) beabsichtigt auch immer etwas verbergen (wollen),
den anderen über einen Sachverhalt nicht aufklären (wollen).
Hinter dem Verbergen steht immer das Verhindern.
Da tut sich doch die Frage auf: WIESO?

Und wieso kann man über jede einzelne der Intransparenzen als solche
nicht offen debattieren, sie in Frage stellen?
Wieso diese Intransparenz?
wem schadet die Transparenz im Einzelfall?
wem nutzt sie?
und warum ist das wichtig?
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 03.08.2015 um 09:59 Uhr
Die Frage, wieviel Geheimhaltung eine Demokratie verträgt,
betrifft ja nicht nur unser Stadtparlament. Es ist eine grundsätzliche Frage, die auch grundsätzlich diskutiert und neu geregelt werden muß. Denken wir nur an Verträge wie TTIP, die
immer noch weitgehend geheim ausgehandelt werden, die
unkontrollierbaren Einflußnahmen des Lobbyismus und die
Extrarechte,die Geheimdienste für sich beanspruchen.
Auf kommunaler Ebene gibt es keine Staatsgeheimnisse zu verhandeln, es geht nur um verschiedene Interessen, und deshalb haftet auch der Geheimhaltungsstrategie in jedem Fall ein gewisses "Geschmäckle " an.
Und der Furor, mit dem man gegen die vorgeht, die daran Kritik üben, spricht auch für sich!
Rüdiger Schäfer
739
Rüdiger Schäfer aus Gießen schrieb am 03.08.2015 um 13:19 Uhr
getroffene hunde bellen!
H. Peter Herold
29.394
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 03.08.2015 um 16:54 Uhr
Ich habe den Beitrag im GA gelesen. Danke. Es soll immer so geheim zugehen wenn es ums Geld geht. In dem Zusammenhang. Ich habe heute auf der Straße gehört, nächstes Jahr soll die Grundsteuer weiter erhöht werden.
Ist da was dran? Weiß da jemand was?
Rüdiger Schäfer
739
Rüdiger Schäfer aus Gießen schrieb am 03.08.2015 um 17:50 Uhr
Hallo Peter,
du schweifst mit deiner Frage vom Thema ab.
Denn schwuppdiwupp sind wir von obigem Thema weg
und diskutieren plötzlich Steuererhöhungen statt fehlende Transparenz.
Stell dies - "mögliche Grundsteuererhöhung in Gießen" - doch bitte als neuen Beitrag hier ein.
Nichts für ungut!
H. Peter Herold
29.394
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 04.08.2015 um 08:23 Uhr
.... Es soll immer so geheim zugehen wenn es ums Geld geht. In dem Zusammenhang .......,
Ist ja auch keine Frage, sondern ein mehr auf den Busch klopfen;-)
Ich stimme Dir nicht ganz zu Rüdiger, denn wenn in der Bevölkerung von Grundsteuererhöhung gemunkelt wird, von Seiten der Stadt dazu nichts, bisher nichts verlautet, es dann doch so kommt, das nenne ich dann Intransparenz und schwuppdiwupp bin ich beim Thema ;-). Also warum einen Beitrag aufmachen.
Und du wirst sehen, es kommen plötzlich, weil ich mich hier äußere auch noch 2 - 3 andere zu Wort.
Rüdiger Schäfer
739
Rüdiger Schäfer aus Gießen schrieb am 04.08.2015 um 09:20 Uhr
Die Grundsteuer B ist erst zum 1.1.2015 um gewaltige, etwa 60 Prozent erhöht worden.
Ich denke nicht, dass für 2016 eine weitere Erhöhung angedacht ist, kenne keine Pläne hierzu.
H. Peter Herold
29.394
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 04.08.2015 um 11:05 Uhr
Danke, warten wir es ab.
Stefan Walther
4.959
Stefan Walther aus Linden schrieb am 04.08.2015 um 22:57 Uhr
Und Rüdiger hatte Recht "schwuppdiwupp sind wir weg vom Thema"...

Deshalb versuche ich es nochmal, Zitat Rüdiger Schäfer
"Wollen wir eine echte Demokratie mit voller Transparenz oder
eine nach Gutdünken geheimniskrämerische Scheindemokratie?
Spielregeln nach Gutdünken etwa?" ( Zitat Ende )
Nun, nicht so hochgreifen, dann müssten wir über "echte Demokratie" diskutieren, darunter verstehe ich wahrscheinlich etwas ganz anderes als z.B. du Rüdiger, auch das würde vom Thema wegführen.
Was müssen wir verteidigen - ich denke da können wir uns einigen - wir müssen im Rahmen des kapitalistischen Systems immer auch für demokratische Rechte und Freiheiten streiten: hier für "Transparenz", "Stärkung von Einflussnahme direkter Demokratie- Bewegungen -Initiativen", "Verpflichtung zur öffentlichen Rechenschaftslegung von Parlamentariern"... bis hin zur Forderung einer "jederzeitigen Abwählbarkeit". Wohlgemerkt, alles im Rahmen des bürgerlichen Parlamentarismus, alles in einem Rahmen, der nichts grundsätzliches an der Verteilung des Reichtums ändert... so auch auf kommunaler Ebene, auf der ständig von so genannten Sachzwängen gefaselt wird, z.B. "der Schutzschirm erlaubt uns das oder das nicht" ( stopp, sonst entferne ich mich auch zu sehr vom Thema :-))
Hallo Lieber Leser
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Herzlichst, Ihr(e) Rüdiger Schäfer

von:  Rüdiger Schäfer

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