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Schützt eine Kennzeichnung vor der Strafe beim Schwarzfahren? Gerichtsverhandlung in Gießen am 30. Juli soll Klärung bringen

Mit solchen Schildern fahren manche Menschen ohne Ticket. Den Strafparagraphen haben sie genau gelesen ...
Mit solchen Schildern fahren manche Menschen ohne Ticket. Den Strafparagraphen haben sie genau gelesen ...
Gießen | Die Auseinandersetzung um die Frage, ob ein öffentlich sichtbares „Schwarzfahren“ strafbar ist (der Gesetzesparagraph heißt schließlich: Erschleichung von Leistungen), spitzt sich zu. In mehreren Prozessen konnte bislang keine Lösung gefunden werden. Verzweifelte Versuche vieler Richter_innen, trotz des entgegenstehenden Wortlautes mit kreativen Verdrehungen Strafen zu verhängen, stehen mittlerweile in der Revision. Andere Verfahren wurden eingestellt, ebenso gibt es Freisprüche. Verwirrender geht kaum noch.
Dabei spricht die Rechtslage ziemlich eindeutig für die zunehmende Anzahl politisch aktiver und anderer „Schwarzfahrer_innen“, die nicht mehr nur heimlich in der Ecke einer Tram, U- oder S-Bahn sitzen, sondern sich offen zeigen. Zudem werben viele von ihnen mit Flugblättern für die völlige Abschaffung des Fahrkartenwesens. Damit provozieren sie die Staatsmacht zur Reaktion – und genau das ist ihr Plan. „Wir wollen vor Gericht durchsetzen, dass offen sichtbares Fahren ohne Fahrschein nicht strafbar ist. Gewinnen wir, können Tausende von Menschen Geld- oder Haftstrafen vermeiden. Außerdem gerät das Fahrscheinwesen insgesamt ins Schwanken. Am Ende steht vielleicht der Nulltarif für alle!“ So fasst Jörg Bergstedt, Politaktivist aus der Projektwerkstatt in Saasen (Kreis Gießen) zusammen, was seit den ersten Märztagen geschieht. Dort hatten fünf Aktivisten mit einer spektakulären Aktionsschwarzfahrt von Kempten über München, Nürnberg und Frankfurt nach Gießen für reichlich Aufmerksamkeit gesorgt. In den kommenden Tagen soll es nun in Gießen zu weiteren Aktionen und öffentlichen Debatten kommen. Anlass: Ein ganz besonderer Gerichtsprozess.


Dramatik im Gerichtssaal: Selbstablehnung eines Richters und Einladung zum Rechtsgespräch am 30.7.

Mehrere Verfahren wegen „Schwarzfahrens“ mit Kennzeichnung hat das Gießener Amtsgericht schon erlebt. Eines ist in der zweiten Instanz, die bisher einzige Verurteilung wurde in der Revision aufgehoben. Die darin Angeklagten hatten Mühe, die Besonderheit ihres Falles überhaupt vorzutragen. „Die interessierten sich für die Frage, ob eine offene Kennzeichnung die Rechtslage ändert, überhaupt nicht“, schimpft Dominik Richl, der im ersten Prozess sogar aus dem Gerichtssaal geworfen und in Abwesenheit ohne Prüfung der der umstrittenen Rechtspositionen verurteilt wurde. Inzwischen ist haben die meisten beteiligten
Eine der angeklagten Schwarzfahrten - sogar mit Spruchbändern. So fahren soll "heimlich" sein?
Eine der angeklagten Schwarzfahrten - sogar mit Spruchbändern. So fahren soll "heimlich" sein?
Richter_innen aber anerkannt: Schilder, Flugblätter oder andere Mittel der Kenntlichmachung haben Einfluss auf die Strafbarkeit. Ab wann das tatsächlich greift, soll nun ein Gerichtsprozess in Gießen klären. Der Richter hat zu einer Verhandlung eingeladen, in der ein Rechtsgespräch geführt wird: Keine Zeug_innen, sondern nur eine Erörterung der Rechtslage. Dazu ist dem Angeklagte zusätzlich an Anwalt beiseite gestellt worden – der Richter schloss sich seiner Meinung an, dass die Rechtsfrage kompliziert sei und in bisher unerschlossenes Rechtsgebiet führe. Nur die Staatsanwaltschaft Gießen schießt weiter quer: Sie interessiert der Gesetzeswortlaut nicht. Stur und lernunfähig beantragte sie in einem weiteren Fall einen Strafbefehl – doch das Gericht lehnte ab.
Die Verhandlung am Do, 30.7. (um 9.30 Uhr im Amtsgericht Gießen, Gutfleischstraße, Raum 100) wird damit zu einem neuen Höhepunkt der Auseinandersetzung. Gerade vor dem Hintergrund der Selbstablehnung des Richters am Landgericht ergibt sich die spannende Frage, ob die Justiz ihre bisherige Linie des Bestrafens ändert – und damit dem absurden Massenbestrafen wegen Fahren ohne Fahrschein eine Perspektive entgegen setzt, die Kriminalisierung verhindert und der Idee eines umweltfreundlichen Verkehrswesen einigen Auftrieb geben könnte. Die Verhandlung ist öffentlich. „Wir hoffen auf viele Zuhörer_innen. Die Rechtsfrage ist spannend, die dahinter stehende sozialpolitische Dimension wichtig – insgesamt dürfte das alles so manche Juravorlesung in den Schatten stellen“, hofft der Angeklagte auf eine breite Wahrnehmung des wichtigen Termins. Aus einigen Städten sind bereits neue Aktionsschwarzfahrten angekündigt. Dem Angeklagten wird das recht sein: „Wir nennen unsere Kampagne Schwarzstrafen – denn illegal ist nicht das Fahren, sondern die Strafe deswegen!“


Die Chronologie der Gießener Schwarzfahr-Prozesse

Erster Prozess (2012/2013): Amtsrichter Dittrich (gleichzeitig CDU-Stadtverordneter) wirft den Angeklagten Dominik Richl aus seinem Prozess, lässt Zeug_innen in Abwesenheit des Angeklagten im fernen Stuttgart vernehmen und verurteilt stur wegen Schwarzfahrens – trotz eindeutiger Kennzeichnung.
Zweiter Prozess (2014): Amtsrichter Seichter erörtert mit dem Angeklagten Jörg Bergstedt zwar die Rechtslage, eine Verurteilung erfolgt trotzdem. Die Staatsanwaltschaft sprach sich zwar selbst für die Abschaffung der Strafbarkeit des „Schwarzfahrens“ aus, forderte aber eine besonders harte Bestrafung, weil der Angeklagte eine Lücke im Gesetz genutzt hätte – das zeige kriminelle Energie.
19.9.2014: Das Oberlandesgericht hebt die Verurteilung im ersten Verfahren auf. Alles nochmal …
2.3.2015: Die Aktionsschwarzfahrt von fünf Aktivist_innen spült das Thema des gekennzeichneten Schwarzfahrens in die Medien. Das Münchener Landgericht stellt das Verfahren gegen Dirk Jessen ein, dessen Prozess Teil der Aktionsschwarzfahrt war.
3.3.2015, Berufungsverhandlung im zweiten Prozess: Richter am Landgericht Nink kassiert sofort zu Beginn einen Befangenheitsantrag. Der Prozess wird unterbrochen. Richter und Angeklagter führen aber nach Ende der Verhandlung eine längere Debatte über die Rechtsfragen.
5.3.2015, dritter Prozess: Wieder Richter Seichter gegen Jörg Bergstedt. Letzterer stellt wegen der Erfahrungen aus dem Prozess 2014 einen Befangenheitsantrag. Außerdem hatte er einen Antrag auf Pflichtverteidigung gestellt wegen der Kompliziertheit der Rechtslage. Richter Seichter lehnt ab, der Angeklagte reicht Beschwerde ein. Das Verfahren wird bis zur Klärung unterbrochen.
28.5.2015, dritter Prozess: Überraschende Wende – Richter Seichter hebt seinen Ablehnungsbeschluss auf und ordnet die Pflichtverteidigung an. Zitat aus dem Beschluss: „Das Gericht folgt dem von dem Angeklagten in seiner Beschwerde angestellten Erwägungen“.
12.6.2015, dritter Prozess: Die Staatsanwaltschaft legt Beschwerde gegen den Beschluss ein, einen Pflichtverteidiger beizuordnen. Sie hält die Sach- und Rechtslage immer noch für einfach (wobei sie sicherlich bei der Auffassung bleibt, dass Kennzeichnung nicht hilft gegen Strafbarkeit – damit steht sie zunehmend allein, findet aber alles einfach …).
22.6.2015, zweiter Prozess: Richter am Landgericht Nink lehnt sich selbst als befangen ab. In seiner Begründung äußert er sich ziemlich klar, dass Schwarzfahren bereits als solches und erst recht mit Kennzeichnung keine Straftat darstelle. Er fürchtet deshalb, dem Vorwurf politischer Verfolgung ausgesetzt zu werden.
2.7.2015, vierter Prozess? Die Staatsanwaltschaft will es jetzt wissen und sogar die Aktionsschwarzfahrt am 2. März 2015 (5 Leute, erkennbar mit Schildern, Flyern, Megaphon und Transparent im Zug, begleitet von Pressearbeit usw.) als „Erschleichung“ bestrafen. Deutlicher geht es nicht mehr, dass Gesetzeswortlaut und bisherige Urteile die Robenträger nicht interessieren. Doch das Amtsgericht Gießen macht nicht mehr mit. Richter Seichter lehnt das Ansinnen ab und integriert den Vorgang in das laufende Verfahren (hier unter: dritter Prozess), d.h. die Aktionsschwarzfahrt wird am 30.7. nun auch erstmals mit verhandelt.
3.7.2015, zweiter Prozess: Die Staatsanwaltschaft Gießen spricht sich gegen die Selbstablehnung von Richter Nink aus und fordert, den Strafparagraphen konsequent anzuwenden. Allerdings kommt sie noch mit einem charmanten Einfall um die Ecke: Wenn der Paragraph tatsächlich unklar sein sollte, müsste das dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.
6.7.2015, dritter Prozess: Der Pflichtverteidiger reicht dem Amtsrichter die zentralen Passagen aus der Selbstablehnung des Richters am Landgericht weiter.
30.7., dritter Prozess: Richter Seichter hat zum nächsten Verhandlungstag geladen – keine Zeug_innen, aber Raum für eine intensive rechtliche Erörterung.


Weitere Informationen:
• Infoseite zum gesamten Thema: www.schwarzstrafen.de.vu
• Alle Dokumente und genauere Informationen zu den Prozessen: www.projektwerkstatt.de/schwarzstrafen/prozesse.htm (darunter auch ein Bericht zu einer aktuellen Verurteilung in Dresden)
• Kontakt: Projektwerkstatt, saasen@projektwerkstatt.de, 06401-903283 (am Prozesstag: 01522-8728353)

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Kommentare zum Beitrag

Arno Enners
33
Arno Enners aus Gießen schrieb am 21.07.2015 um 22:39 Uhr
Welches Recht soll so eine Aktion rechtfertigen , wo eine Leistung von anderen eingefordert wird ohne selber dafür in die Pflicht der Gegenleistung genommen zu werden ?
Und wo ist der Benefit für die Gesellschaft, wenn mangels zahlender Kunden die Bediensteten der Verkehrsmittel nicht mehr entlohnt werden und die Arbeit einstellen ? Dann ist schluss mit fahren, dann wird kostenfrei gelaufen.
Jörg Bergstedt
754
Jörg Bergstedt aus Gießen schrieb am 21.07.2015 um 23:18 Uhr
Sitzen Sie eigentlich ständig vor dem Computer, um ohne weitere Recherche und Nachdenken ständig nur herumzupöbeln? Im Text sind eine Menge Links angegeben, auf denen differenziert all diese Fragen beantwortet werden. Nur warten Sie die Antwort nicht ab. Sie wollen die auch nicht haben, sondern stellen die nur als rhetorische Einleitung der feststehenden Meinung. Langweilig.
Florian Schmidt
4.964
Florian Schmidt aus Gießen schrieb am 22.07.2015 um 00:12 Uhr
Links zu ihren eigenen Seiten. Ich bezahle meine Fahrkarten, ist wohl eine Einstellungssache.
Kurt Wirth
3.377
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 22.07.2015 um 10:40 Uhr
Die Forderung oder Frage "Nulltarif für alle" aufzuwerfen, halte ich für legitim. Zumindest für den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (weniger für den Flugverkehr). Das könnte in der Konsequenz für Mensch und Umwelt billiger werden, als das derzeitige System.
Karl-Ludwig Büttel
3.879
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 22.07.2015 um 11:32 Uhr
Die Forderung ist sicherlich berechtigt und im Sinne der Umwelt auch wünschenswert.
Da diese Leistung aber Geld kostet muss es irgendwo herkommen. Steuern und Abgaben haben wir genug und das Solidaritätsprinzip werden wir in diesem Fall schwer bemühen können. Im Moment kann ich mir nicht vorstellen wie das funktionieren soll.
Klaus Stadler
5.167
Klaus Stadler aus Reiskirchen schrieb am 22.07.2015 um 11:33 Uhr
Lieber Herr Wirth, ich würde gerne von ihnen wissen,warum es billiger wird.
Martin Wagner
2.742
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 22.07.2015 um 11:53 Uhr
Herr Bergstedt - prima, dass sie am Ball bleiben (... ist ja nicht der erste Artikel zum Thema...und wird wohl auch nicht der Letzte sein)!

Mich interessiert weniger die juristische Beurteilung (scheint ein weites Feld für Juristen zu sein - ihren Vorschlag, dass ein Jura-Proffessor seine Studenten mal einen Praxisbezug verschafft, in dem er seine Studenten auffordert zu dem Gerichtstermin zu gehen ist gut - schreiben sie doch einfach ein Email an den Dekan - soweit mir bekannt haben die dann noch keine Semesterferien ...)!

Wie den aus unterschiedlichen "politischen Ecken" kommenden Kommentare zu entnehmen ist, ist das Thema nur vordergründig ein Juristisches. Es geht um die Anpassung des Rechtssystems an die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung.

Im Moment läuft ja die Aufstellung eines Fahrgastbeirates für die Region. Ich hoffe ein fortschrittlicher Interessensverband der OEPNV-Nutzern und / oder mehrere "frei Zugewählten" (drei aus der Stadt und drei aus dem Kreis) setzen das sofort auf die Tagesordnung.
Arno Enners
33
Arno Enners aus Gießen schrieb am 22.07.2015 um 12:01 Uhr
Herr Bergstedt, ich habe gefragt, weil es sich mir, aus den für mich etwas überfachteten Internetseiten, nicht erschlossen hat was ich gerne wissen wollte. Wenn Sie das bereits als Pöbeln werten, dann sind Sie wohl etwas dünnhäutig. Aber wie auch immer, ich bezahle für beanspruchte Leistungen, und sehe darin auch eine Notwendigkeit für den Erhalt des Leistungserbringer.
Kurt Wirth
3.377
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 22.07.2015 um 14:00 Uhr
@Herr Stadler: Wenn sie betrachten, wie morgens und abends der Individualverkehr die Straßen verstopft und stehend Abgase in die Luft blubbert, und dies mit zunehmender Tendenz und vor allem immer größere Autos (sog. SUV's), für die künftig die Parkplätze, Fahrspuren in Baustellen und Autozugwaggons verbreitert werden müssen; wenn Sie betrachten was der laufende Unterhalt der Straßen und Brücken und der fast unbegrenzte Bedarf an Neubauten kosten würde (wenn denn die Politiker das Geld jetzt schon hätten) und wie sich das freie Bürger mit freier Fahrt wünschen; und vor allem, was die Vermeidung und Rückgängigmachung der Folgen für die Umwelt (von asthmatischen Kindern bis zur Klimaerwärmung) kosten wird, sofern man sich denn überhaupt erstmal politisch einigen wird, wäre die sofortige (heißt in dem Zusammenhang natürlich auch ein paar Jahre) Reduzierung des Individualverkehrs und Ausbau des öffentlichen Verkehrs vergleichsweise billig.
Karl-Ludwig Büttel
3.879
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 22.07.2015 um 14:48 Uhr
Dazu gehört aber auch der konsequente Ausbau der Strecken dazu. So hilft es mir als Bahnpendler nicht wenn ich immer noch 20 km mit dem Auto fahren muss. Ob das Vergleichsweise billiger ist vage ich zu bezweifeln.
Kurt Wirth
3.377
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 22.07.2015 um 15:10 Uhr
Wenn man natürlich nur eine Legisaturperiode im Auge hat, ist es fraglich, das stimmt.
Bernd Zeun
11.777
Bernd Zeun aus Gießen schrieb am 22.07.2015 um 15:20 Uhr
@ Herr Stadler: Ich hatte die beiden Links schon mal zu einem Beitrag Herrn Bergstedts angegeben, es gibt weltweit eine ganze Reihe Städte, die ÖPNV zum Nulltarif verwirklicht haben und auch eine umfangreiche Studie der TU Berlin
Es ist jedenfalls kein Hirngespinst, was Herr Bergstedt sich vorstellt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gratis-busse-und-bahnen-tallinn-setzt-auf-freie-fahrt-im-nahverkehr-12025740.html

http://www.ivp.tu-berlin.de/fileadmin/fg93/Dokumente/Discussion_Paper/DP3_Gehrke.pdf
Karl-Ludwig Büttel
3.879
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 22.07.2015 um 15:21 Uhr
Ich denke bei solch einem Vorhaben muss man in langen Zeitabschnitten rechnen 4-5 Jahre ist da viel zu kurz. Bis es zu Einsparungen vergehen viel Legislaturperioden.Aber dann haben meine Enkel was davon.
Karl-Ludwig Büttel
3.879
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 22.07.2015 um 15:44 Uhr
Herr Zeun dass sehe ich wie Sie. Man sollte an dem Gedanken arbeiten.
Nicole Freeman
11.057
Nicole Freeman aus Heuchelheim schrieb am 23.07.2015 um 07:07 Uhr
der gedanke ist gut und wird warscheinlich in den stadtgebieten funktionieren. auf dem land sehe ich ein scheitern. da gibt es jetzt schon grosse lücken im netz des öffendlichen nahverkehrs. um kosten für das bestehende systhem zu sparen hat die gemeinde mücke den anrufbus erfunden. hier wird nach bedarf die größe des busses eingesetzt und auch nur dann gefahren wenn er gebraucht wird. weil aber die meisten auf dem land ohne ihr auto aufgeschmissen sind weil kein lebensmittelmarkt im ort, der landarzt nicht im ort, die arbeit weit weg usw wird für das neue systhem die grundlage fehlen. für die stadtgebiete sehe ich jede menge vorteile ! Weniger autos in der stadt. weniger verkehrsbelastung ( Lärm und Abgase).
Bessere lebensqualität zieht neue bürger an die ihr geld in der stadt ausgeben. man müsste die alten parkhäuser nicht mehr sanieren und könnte dort wohnungen bauen die man bezahlen kann oder auch dachgärten anlegen . die bezahlung der mitarbeiter sollte dann eben auch von den eingesparten geldern zu machen sein.
Jörg Bergstedt
754
Jörg Bergstedt aus Gießen schrieb am 28.07.2015 um 12:27 Uhr
Achtung!!! Prozess am 30.7. fällt wegen Krankheit des Pflichtverteidigers aus!!! Neuer Termin steht noch nicht fest!
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

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Herzlichst, Ihr(e) Jörg Bergstedt

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