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OB und SPD verantworten falsche Baupolitik der Wohnbau

Gießen | Zwei Dutzend neue Sozialwohnungen in der Fuldastraße.
Und an der Margarethenhütte gleich viele Dutzend.
Die Wohnbau Gießen will weiterhin bauen.
Doch unsere einkommensschwächsten Mitbürger schauen dabei komplett in die Röhre.
Weil die Mieten erneut viel zu hoch sein werden:

Bei 6,50 Euro/m² „netto kalt“ soll der unterste Preis im Flussstraßenviertel liegen.
So mitgeteilt beim letzten Runden Tisch dort im Quartier.
Bei 1,50 bis 2 Euro üblichen Nebenkosten/m² ergibt dies 8,00 bis 8,50 Euro/m² „brutto kalt“.

Und das bei einem Zuschuss von Land und Stadt mit 30.000 Euro je Wohnung.
Das darf sich dann offiziell „Sozialer Wohnungsbau“ nennen.
Doch unsere OB zeigte sich damit in der letzten Stadtparlamentssitzung sehr einverstanden.

Bis 6,21 Euro/m² „brutto kalt“ zahlen Kreis und Jobcenter für unsere Mitbürger
in Grundsicherung und Hartz4 bei 2-Personen-Haushalten in Gießen.
Doch die neuen Wohnbau-Wohnungen kosten 1,80 bis 2,30 Euro/m² mehr als übernommen wird.
Viel zu teuer für unsere einkommensschwächsten Mitbürger.

Die Politik der Wohnbau ist, so zu bauen,
dass sie möglichst alle Fördertöpfe für die Bauweise abgreifen kann.
Also auch gehobene Ausstattung statt Mindeststandards mit niedrigeren Mietpreisen,
erschwinglich für unsere einkommensschwächsten Mitbürger.

Mehr über...
Keinen direkten Vorwurf kann man dem Geschäftsführer der Wohnbau für diese Hoch-Standard-Baupolitik machen.
Er ist nur für das operative Geschäft zuständig.

Alles andere sei eine politische Frage, meinte er.
Für die strategische Ausrichtung, die Wohnbaupolitik, verantwortlich ist der Aufsichtsrat.

Den Vorsitz führt hier unsere Ober-Bürgermeisterin.
Allein sie als Aufsichtsratsvorsitzende ist schuldtragend,
dass weder bei den Edelsanierungen noch bei Neubauten der Wohnbau
die Einkommensschwächsten unserer Stadt davon was haben.

Dieses Gebaren können sich OB und Stadt-SPD hinsichtlich Kommunalwahlen anscheinend
ungestraft leisten.
Das wird gewusst und ausgenutzt.
Denn die Einkommensschwächsten gehen eh nicht wählen.
Erneut zeigten dies die nur zehn Prozent Beteiligung bei der letzten OB-Wahl in der Nordstadt.
Ob das also Kalkül von OB und Stadt-SPD ist?

Michael Janitzki kämpft anhaltend für eine andere, wirklich soziale Wohnbaupolitik
der stadteigenen Wohnbau,
die diesen Namen auch verdient hat.
In der letzten Parlamentssitzung stritt er erneut als linker Stadtverordneter dafür.

Dass der Fraktionsvorsitzende der SPD mit einer Wutrede gegen Janitzki reagierte
und ihm das „Du“ öffentlich entzog,
wirft ein bezeichnendes Licht auf die SPD in Gießen:

Sowas von unsozial, unsere Stadt-SPD!

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Kommentare zum Beitrag

2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 20.07.2015 um 09:08 Uhr
Ich habe schon darüber nachgedacht, ob nicht vielleicht unsere
Stadtregierung diese Leute, die nur Kosten verursachen und nichts einbringen, einfach auf diese Weise loswerden und ins kostengünstigere Umland abschieben wollen ?
Rüdiger Schäfer
739
Rüdiger Schäfer aus Gießen schrieb am 20.07.2015 um 11:20 Uhr
Das sehe ich auch so, wenngleich der Regelsatz vom Bund bezahlt wird, die Miete vom Landkreis, die Stadt also keine direkten Kosten hat.
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 20.07.2015 um 12:52 Uhr
Es geht um den Anteil an den Steuereinnahmen. Deshalb will man
Einwohner mit höheren Einkommen haben.
Wegen der Kosten bin ich nicht so genau informiert, wer eigentlich was bezahlt.
Rüdiger Schäfer
739
Rüdiger Schäfer aus Gießen schrieb am 20.07.2015 um 17:48 Uhr
Durch den Bauboom in Gießen, generiert durch diverse Investoren
- außerhalb der Wohnbau -,
werden in den nächsten Monaten und Jahren relativ viele Wohnungen für besser Betuchte geschaffen.
Ich glaube jedoch nicht, dass dadurch generell Neubürger generiert werden.
Für die Mieter im sozialen Wohnungsbau ist das Eingangstor ein Wohnberechtigungsschein.
Den erhält,
wer als Alleinstehender weniger als 1.277,25 Euro Monatseinkommen hat.
Bei zwei Personen sind das 1.937,83 Euro,
für jede weitere Person der Haushaltsgemeinschaft 440,42 Euro mehr.
Also können hier theretisch auch Bürger einziehen, die Transferleistungen erhalten. Doch die Miete liegt oberhalb der Angemessenheitsgrenze,
wird nur zum Teil übernommen,
Umzug und Kaution werden auch nicht erstattet.
Und etwa 100 bis 150 Euro muss eine 2-Personen-Gemeinschaft selber zahlen.

Für die Mieter im sozialen Wohnungsbau ist das Eingangstor ein Wohnberechtigungsschein. Den erhält, wer als Alleinstehender
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