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Erklärung Tsipras zum Abkommen des Gipfeltreffens der Eurozone

Gießen | Nicht um mich mit Vehemenz dahinter zu stellen, sondern der vollständigen Information halber (da in unseren Medien kaum zu finden):

"Seit nunmehr sechs Monaten kämpfen wir und haben bis zuletzt um das bestmöglichste Ergebnis gerungen, um ein Abkommen, das es dem Land ermöglichen wird, auf eigenen Füßen zu stehen und dem griechischen Volk, den Kampf fortzusetzen.

Wir waren mit schweren Entscheidungen und Dilemmas konfrontiert. Wir haben Verantwortung für den nunmehrigen Beschluß übernommen, um die Implementierung der extremsten Ziele der konservativsten Kreise in der Europäischen Union zu verhindern.

Das getroffene Abkommen ist ein beinhartes. Allerdings haben wir verhindert, daß öffentliches Eigentum ins Ausland transferiert wird (Anmerkung: Die griechische Regierung verhinderte den deutschen Vorschlag, den Privatisierungsfond in Luxemburg bei einer Institution zu installieren, die der deutschen staatlichen KfW-Bank gehört. Der Chef des Fonds wäre Schäuble selbst, sein Stellvertreter SPD-Chef Sigmar Gabriel.Stattdessen wird der Fonds in Griechenland eingerichtet und von der griechischen Regierung und der EU-Kommission gemeinsam verwaltet), wir haben den Plan der finanziellen Strangulierung und den Zusammenbruch des Finanzsystems verhindert, einen Plan, der bis ins letzte Detail ausgearbeitet vorlag und bereits in Ansätzen umgesetzt wurde.

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Schließlich ist es uns in diesem erbitterten Kampf gelungen, uns auf die Umstrukturierung der Schulden und einen mittelfristigen Finanzierungsprozess zu einigen.

Es war uns bewußt, daß wir mir keiner einfachen Aufgabe konfrontiert waren, aber wir haben ein sehr wichtiges Vermächtnis hinterlassen. Ein wichtiges Vermächtnis und eine Veränderung, der Europa so sehr bedarf. Griechenland wird weiterkämpfen und wir werden weiterkämpfen, damit wir zum Wachstum und zur Wiederherstellung unserer verlorenen nationalen Souveränität zurückkehren können. Wir haben uns unsere Volkssouveränität verdient. Wir haben durch Europa und die ganze Welt eine Botschaft der Demokratie und der Würde geschickt. Dies ist das wichtigste Vermächtnis.

Zuletzt möchte ich all meinen Kolleg/innen, Minister/innen und Bündnispartner/innen danken, die mit mir bis zum Schluß diesen erbitterten Kampf durchgestanden haben. Einen Kampf, der am Ende des Tages gerechtfertigt sein wird.

Die Entscheidung des heutigen Tages bewahrt Griechenland in einem Zustand der finanziellen Stabilität, sie enthält das Potential der wirtschaftlichen Genesung und gleichzeitig wußten wir von vornherein, daß es ein Abkommen sein würde, dessen Umsetzung schwierig werden wird.

Die vereinbarten Maßnahmen umfassen jene, die im Parlament bereits angenommen wurden. Es sind dies Maßnahmen, die unweigerlich einen Trend zur Rezession mit sich bringen werden. Allerdings habe ich auch das Gefühl, den Glauben und die Hoffnung, daß das Wachstumspaket in Höhe von 35 Mrd. Euro, das wir ausgehandelt haben, die Schuldenumstrukturierung und die gesicherte Finanzierung für die nächsten drei Jahre das Vertrauen in die Märkte und der Investoren wiederherstellen werden, daß ein Grexit der Vergangenheit angehört. Dieses Vertrauen kann ein Investitionswelle auslösen, die den Trend zur Rezession auffängt.

Gleichzeitig glaube ich, daß eine große Mehrheit der griechischen Bevölkerung die Bemühungen unterstützt, zum Wachstum zurückzukehren, da sie einerseits anerkennt, daß wir bis zum Schluß für eine gerechte Sache gekämpft und die ganze Nacht hindurch verhandelt haben, daß wir andererseits, unabhängig wie hoch die Belastungen sein werden, diese mit sozialer Gerechtigkeit ausgleichen werden - und unsere Präsenz ist eine Garantie dafür. Und es wird nicht der fall sein, daß die Kosten für das Gesetz nur jene zu tragen haben werden, denen sie in den letzten Jahren aufgebürdet worden sind. Diesmal werden auch all jene, denen es in der vergangenen Periode gelungen ist, sich zu entziehen, weil sie von den früheren Regierungen darin unterstützt wurden, auch zahlen, sie werden die Belastungen tragen.

Zuletzt möchte ich ein Versprechen abgeben: Wir müssen jetzt genauso erbittert kämpfen, wie wir dafür gekämpft haben, das bestmöglichste Ergebnis für Europa zu erzielen, um die angestammten Privilegien innerhalb des Landes loszuwerden. Griechenland braucht radikale Reformen zugunsten der sozialen Kräfte und gegen die Oligarchie, die uns zu diesem Punkt geführt hat. Und das ist das Versprechen bezüglich der neuen Bemühungen, die wir morgen in Angriff nehmen werden."

(mit freundlicher Genehmigung übernommen aus www.kommunisten.de)

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Kommentare zum Beitrag

2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 14.07.2015 um 12:38 Uhr
Ein trauriges Dokument des Scheiterns
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 14.07.2015 um 15:03 Uhr
Stimmt, und das ist in der Verfassung festgeschrieben.
Frage: Wie hätte denn die neue griechische Regierung in der kurzen Zeit eine Verfassungsänderung herbeiführen können ? Wie lange braucht unser Herr Schäuble für ein Erbschaftssteuerreförmchen?
Anmerkung: Bevor eine linke Regierung an die Macht kam, war die Steuerfreiheit der Reeder eigentlich kein Thema. Dafür war aber (laut Spiegel) Barroso zu Gast bei einem der reichsten Reeder.
Birgit Hofmann-Scharf
10.362
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 14.07.2015 um 18:40 Uhr
Zu hohe Erwartungen in einer zu kurzen Zeit : Herr Zsipras arbeitet sicher nicht nur an seinem gepflegtem Äußeren;-)
Aber er kann die letzten 40 Jahre nicht in "40 Wochen" umwandeln.
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 14.07.2015 um 19:00 Uhr
Genau. Man hat die neue griechische Regierung für alles haftbar gemacht, was ihre Vorgänger verbrochen hatten. Und man hat
ihnen vorgeworfen, nichts geändert zu haben, obwohl man sie konsequent in eine Situation gedrängt hat, in der sie sich verteidigen mußten und gar nichts ändern konnten.
Kurt Wirth
3.091
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 14.07.2015 um 19:37 Uhr
@Herr Schmitt: "nur 892 ihrer 3760 Schiffe werden versteuert":
Erstmal ist zu beachten, daß griechische Reedereien als solches gar keine Steuern zahlen, wie Frau Barthel bereits feststellte. Dies wurde irgendwann in der Verfassung so festgelegt, um auf den vielen Inseln gleiche Lebensbedingungen für die Menschen zu sichern, wie auf dem Festland.

Was nun das Handelsblatt mit Versteuerung der Schiffe meint, ich weiß es nicht. Fakt ist, daß die Reeder in aller Welt, und die deutschen munter mit dabei, ihre Schiffe dorthin ausflaggen, wo es am billigsten ist (das betr. z.B. vor allem die Personalkosten).
338
Ruth Schewietzek aus Gießen schrieb am 15.07.2015 um 15:02 Uhr
Lieber Herr Wirth, soweit ich weiß, wurde dieses Gesetz, daß Reeder keine Steuern zahlen müssen, unter der Militärregierung festgelegt und zwar auf Druck der großen Reedereien - Onassis, Niarchos etc. Es ging mitnichten um gleiche Lebensbedingungen für die Menschen auf den Inseln.
Und Frau Barthel hat recht, man hängt der jetzigen Regierung, die mittlerweile gerade einmal sechs Monate im Amt ist, sämtliche Verfehlungen der Vorgängerregierungen an (die Verfehlungen der vorherigen Regierungen wurden von der Troika über Jahre hinweg toleriert - die haben sich der Finanzpolitik der Troika ja auch immer brav unterworfen).
Kurt Wirth
3.091
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 15.07.2015 um 19:02 Uhr
Sie haben Recht, Frau Schewietzek, die faktische Steuerfreiheit kam unter den Obristen in die Verfassung. Allerdings wurde 1975, nach Beseitigung des Obristenregimes, eine neue Verfassung verabschiedet (seither dreimal geändert), wo diese Regelung beibehalten wurde. Ohne Verfassungsrang gab es entsprechende gesetzliche Regelungen seit Ende des zweiten Weltkriegs. Dabei handelte es sich aber stets um USA-abhängige Regierungen. Ich stimme Ihnen durchaus zu, daß das Argument der Versorgung der Inseln mit hoher Wahrscheinlichkeit vorgeschoben ist.

Vor ein paar Jahren wurde wohl eine "Tonnagesteuer" auf Basis der Schätzung der Schiffsgrößen eingeführt (was Herr Schmitt in die Diskussion brachte), die aber, wie angeführt, durch Ausflaggung vermieden werden kann.

Ich beziehe mich damit auf (und da findet man Ausführlicheres):

http://faktencheckhellas.org/die-reichen-griechischen-reeder-mit-steuerfreiheit-oder-die-solidaritaet-der-kraehen/
759
D. Theiß aus Lich schrieb am 15.07.2015 um 21:12 Uhr
@ Erklärung Tsipras zum Abkommen des Gipfeltreffens der Eurozone

Eine Lachnummer und ansonsten nichts, erst Referendum und dann machen wir doch was anderes Hauptsache die Kohle rollt.
Die Schuld immer bei anderen suchen, in erster Linie bei den Deutschen ich wußte gar nicht daß Europa von Frau Merkel und Herrn Schäuble allein regiert wird.
Erst denken und dann schreiben.
Michael Beltz
7.760
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 16.07.2015 um 17:40 Uhr
Herr Theiß, Sie machen es sich einfach. Die griechische Regierung hatte wenig Zeit - das stimmt - aber sie hat wohl nicht vermutet, dass die EU, der IWF usw. dermaßen ein Land kaputt zu machen bereit sind, wenn es um Profit geht. Man kann also Naivität vorwerfen.
Kurt Wirth
3.091
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 16.07.2015 um 21:39 Uhr
Es sei darauf hingewiesen, daß bei der inzwischen erfolgten Verabschiedung der einschlägigen Gesetze im griechischen Parlament von den 149 Syriza-Abgeordneten 110 mit Ja stimmten, 32 mit nein und 6 sich enthielten.

Es wurde zwischenzeitlich auch ein Interview mit Varoufakis in der britischen Zeitung "New Statesman" bekannt, in dem er seine von Tsipras abweichenden Vorstellungen mitteilt (in deutscher Übersetzung in der Zeitung "Neues Deutschland").

Von den 201 Mitgliedern des Zentralkomitees der Syriza haben 109 in einem Brief dazu aufgerufen, das Abkommen nicht zu akzeptieren.

Geübte PC-Nutzer werden das gegflls. ergoogeln.

Übrigens Michael: Dein User-Foto leidet zur Zeit scheints unter der Hitze.
H. Peter Herold
29.026
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 16.07.2015 um 22:33 Uhr
Er ist umgefallen ;-) Hallo Michael steh wieder auf!

Aber was da ein Herr Tsipras alles verkündet sind große Worte. Genau wie die, die er nach der Regierungsübernahme auch von sich gab. Was wollte er nicht alles ändern, obwohl er doch gewusst haben muss wie e um die griechischen Finanzen bestellt ist. Er hat einfach auf die Solidarität der Europäischen Länder gesetzt und macht nun auf große Träne.
Ein genialer Zocker/Spieler. Nur seine Anschuldigungen die kann ich ihm nicht glauben. Schäuble/Merkel als Nazis zu zeigen ist unterste Schublade. Wie sagt man so schön: "Beiß nicht in die Hand, die dich füttert."
H. Peter Herold
29.026
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 17.07.2015 um 10:25 Uhr
Aber zumindest keine solch d... Kommentare abgibt wie jemand der dank dunkler Brille den Durchblick in allen Fragen hat ;-))
H. Peter Herold
29.026
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 17.07.2015 um 18:05 Uhr
Aber zumindest keine solch d... Kommentare abgibt, oder meinen Sie der letzte wäre besser?
Aber wirklich. Die Brille macht Sie auch nicht intellektueller. Eine Randlose mit klaren Scheiben käme dem schon näher ;-)
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