Rückerstattung der Kita-Gebühren nur im OB-Wahlkampf

Gießen | Rot-Gün lehnt den FDP Antrag, die Rückerstattung der Kita-Gebühren im Falle eines Streiks auch für die Zukunft festzuschreiben, ab.

Hintergrund:

Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen die Kita-Gebühren und das Essensgeld für die Streikzeit den Eltern zurück zu erstatten. Ein Antrag der FW hatte den Magistrat im OB-Wahlkampf kalt erwischt, nachdem Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz anfangs erklärte, dass die Stadt die Gebühren nicht erstatten müsse. Im Parlament wurde jetzt ein inhaltlich mit dem FW-Antrag fast identischer Antrag des Magistrates diskutiert und beschlossen, wobei leider die meiste Zeit benötigt wurde für die Frage, wer zuerst die Rückerstattung beantragt hat.

Die Gießener Freien Demokraten haben einen ergänzenden Antrag gestellt mit dem Ziel die vorgesehene Regelung (Rückerstattung) auch für zukünftige Kita-Streiks zu übernehmen und dazu den Betreuungsvertrag zwischen Eltern und Universitätsstadt Gießen zu ändern. Die FDP ist der Meinung, dass die Stadt nur Gebühren von ihren Bürgern nehmen darf, wenn sie dafür auch eine Leistung erbringt. Es darf nicht sein, dass Eltern ihre Kinder selbst betreuen müssen und dafür noch Geld an die Stadt bezahlen müssen. Leider kamen von den großen Parteien fadenscheinige Gegenargument, zum Beispiel da werde ein Präzedenzfall geschaffen oder dann müsse man ja auch beim Müllarbeiterstreik die Gebühren erstatten. Wir sind der Meinung, dass es kein Präzedenzfall werden darf, vielmehr soll die Änderung im Betreuungsvertrag fixiert werden, damit die Eltern nicht von Einzelfallentscheidungen oder der Laune des Magistrates abhängig sind. Der Vergleich mit Müllgebühren ist besonders falsch, da bei einem eventuellen Streik zwar vielleicht die Mülltonnen längere Zeit in den Straßen stehen bleiben, nach dem Streik aber der Müll entsorgt wird. Kinderbetreuungszeiten können im Unterschied dazu nicht nach dem Streik nachgearbeitet werden.

Leider wurde der Antrag der FDP von beiden großen Parteien und den Grünen abgelehnt.

Schön wieder mal etwas von Ihnen zu hören, Herr Egginger.
Den von Ihnen genannten Antrag der FDP, den Dr. Preis vorgestellt hat, sehe ich als ein postives Signal. In einer anderen Situation kann sich die Anforderung an das Parlament und damit an die Stadt jedoch auch anders darstellen.
Das habe ich auch im Ausschuss so formuliert: gut gemeint aber wie sehen die Realitäten in den nächsten Jahren aus?

Ja es kommen manchmal gute Argumente, insbesondere seit sie nicht mehr so recht politisch oben auf sind.
Aber wie gesagt. Ein gutes Argument.

Die jüngste Entwicklung zeigt: das Thema ist noch lange nicht vom Tisch.