Bürgerreporter berichten aus: Gießen | Überall | Ort wählen...

Rückerstattung der Kita-Gebühren nur im OB-Wahlkampf

Gießen | Rot-Gün lehnt den FDP Antrag, die Rückerstattung der Kita-Gebühren im Falle eines Streiks auch für die Zukunft festzuschreiben, ab.

Hintergrund:

Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen die Kita-Gebühren und das Essensgeld für die Streikzeit den Eltern zurück zu erstatten. Ein Antrag der FW hatte den Magistrat im OB-Wahlkampf kalt erwischt, nachdem Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz anfangs erklärte, dass die Stadt die Gebühren nicht erstatten müsse. Im Parlament wurde jetzt ein inhaltlich mit dem FW-Antrag fast identischer Antrag des Magistrates diskutiert und beschlossen, wobei leider die meiste Zeit benötigt wurde für die Frage, wer zuerst die Rückerstattung beantragt hat.

Die Gießener Freien Demokraten haben einen ergänzenden Antrag gestellt mit dem Ziel die vorgesehene Regelung (Rückerstattung) auch für zukünftige Kita-Streiks zu übernehmen und dazu den Betreuungsvertrag zwischen Eltern und Universitätsstadt Gießen zu ändern. Die FDP ist der Meinung, dass die Stadt nur Gebühren von ihren Bürgern nehmen darf, wenn sie dafür auch eine Leistung erbringt. Es darf nicht sein, dass Eltern
Mehr über...
Stadtverordnetenversammlung (41)Kita-Gebühren (1)Gießen (2664)FDP (451)
ihre Kinder selbst betreuen müssen und dafür noch Geld an die Stadt bezahlen müssen. Leider kamen von den großen Parteien fadenscheinige Gegenargument, zum Beispiel da werde ein Präzedenzfall geschaffen oder dann müsse man ja auch beim Müllarbeiterstreik die Gebühren erstatten. Wir sind der Meinung, dass es kein Präzedenzfall werden darf, vielmehr soll die Änderung im Betreuungsvertrag fixiert werden, damit die Eltern nicht von Einzelfallentscheidungen oder der Laune des Magistrates abhängig sind. Der Vergleich mit Müllgebühren ist besonders falsch, da bei einem eventuellen Streik zwar vielleicht die Mülltonnen längere Zeit in den Straßen stehen bleiben, nach dem Streik aber der Müll entsorgt wird. Kinderbetreuungszeiten können im Unterschied dazu nicht nach dem Streik nachgearbeitet werden.

Leider wurde der Antrag der FDP von beiden großen Parteien und den Grünen abgelehnt.

Dies könnte Sie zum Thema auch interessieren

Herzensangelegenheit: Doris Blasini spendet an Förderverein Palliativ Pro - Spende kommt in voller Höhe schwerst- und unheilbar erkrankten Menschen zugute
"Es ist mir einfach eine Herzensangelegenheit, es macht Freude und es...
Abwechslungsreicher Weihnachtsweg am Hangelstein
„Liebe Entdecker und Entdeckerinnen, herzlich willkommen auf dem...
Ria Deeg (1907-2000), die Getreue Stalins, soll durch die Stadt Gießen geehrt werden
Deeg: „Väterchen Stalin“, „Verbrechen von Stalin“ als „Übertreibungen...
Der ehemalige Gießener und langjährige Bundestrainer Kay Blümel wurde in Frankfurt mit dem "Friedrich-Prinz-Preis" ausgezeichnet
Kay Blümel mit dem "Friedrich-Prinz-Preis" ausgezeichnet
Zu Ehren des verstorbenen langjährigen Landestrainers Friedrich...
Pebbles 3 Trio Free Jazz & Improvisation
Pebbles 3 Trio Free Jazz & Improvisation am Donnerstag, 22.10.20 19 Uhr in der Kulturkirche St. Thomas Morus
In Zusammenarbeit mit dem GIESSEN IMPROVISERS POOL und dem Kulturamt...
Kontraste -  Bilder einer kälter werdenden Wirklichkeit - Finissage am 18.10.20 in St. Thomas Morus
Finissage Foto-Ausstellung "Kontraste" am Sonntag, 18.10.2020 von 14-17 Uhr mit Fotograf Michael Ramm im Gemeindezentrum GS80 in St. Thomas Morus
Am Sonntag, den 18. Oktober, besteht für Besucher zwischen 14 Uhr und...
Notbetreuung? Volle Gruppen bei Tagesmüttern!
Sehr geehrte politische Entscheidungsträger*innen in Hessen, ich...

Kommentare zum Beitrag

Michael Beltz
7.779
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 13.07.2015 um 13:18 Uhr
Schön wieder mal etwas von Ihnen zu hören, Herr Egginger.
Den von Ihnen genannten Antrag der FDP, den Dr. Preis vorgestellt hat, sehe ich als ein postives Signal. In einer anderen Situation kann sich die Anforderung an das Parlament und damit an die Stadt jedoch auch anders darstellen.
Das habe ich auch im Ausschuss so formuliert: gut gemeint aber wie sehen die Realitäten in den nächsten Jahren aus?
H. Peter Herold
29.485
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 13.07.2015 um 13:40 Uhr
Ja es kommen manchmal gute Argumente, insbesondere seit sie nicht mehr so recht politisch oben auf sind.
Aber wie gesagt. Ein gutes Argument.
Oliver Egginger
298
Oliver Egginger aus Gießen schrieb am 08.08.2015 um 14:09 Uhr
Die jüngste Entwicklung zeigt: das Thema ist noch lange nicht vom Tisch.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Oliver Egginger

von:  Oliver Egginger

offline
Interessensgebiet: Gießen
Oliver Egginger
298
Nachricht senden
Aktuellste Beiträge des Autors:
Dr. Klaus-Dieter Greilich
FDP-Fraktion verlangt lückenlose Aufklärung von OB Grabe-Bolz bezüglich Insolvenzantrag der 46er`s
„Seit Jahren ist den Gießener Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie der...
"Hammer des Monats" - die Unterführung in der Ostanlage soll verfüllt werden.
"Hammer des Monats"
Die jährliche Klausurtagung der Gießener FDP fand am vergangenen...

Weitere Beiträge aus der Region

Christoph Wysocki bleibt Trainer des Pharmaserv-Teams. Foto: Christoph Luchs Photography
Christoph Wysocki bleibt BC-Trainer
Der BC Pharmaserv Marburg plant auch für die kommende Saison mit...
1.000 Bäume für Rödgener Wälder
Die Freie Wähler Rödgen, der Freie Wähler Stadtverband Gießen und die...
Kastration der Katzen bedeutet Tierschutz
Der Frühling kommt - und mit ihm die Babyzeit! Doch so süß die...

Dieser Beitrag als Banner

Um diesen Beitrag als Banner auf deine eigene Homepage einzubinden, kopiere einfach folgenden Link und füge diesen Code in deiner Homepage ein.
Link:
Übrigens: unter "Meine Seite" findest du auch einen Banner zum Einbinden der letzten Beiträge, die du selbst verfasst hast.