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Kreiskämmerer Oßwald legt Jahresabschluss 2013 vor

Gießen | „Der Landkreis Gießen hat das Haushaltsjahr 2013 mit guten Ergebnissen abgeschlossen“, sagt Kämmerer Dirk Oßwald zum Jahresabschluss 2013 des Landkreises Gießen. Gegenüber einem im Haushalt 2013 geplanten Ergebnis von minus 14 Millionen Euro konnte das Jahresergebnis um rund 700.000 Euro verbessert werden. In dem vom Kreisausschuss aufgestellten Abschluss steht ein Jahresergebnis von minus 13,3 Millionen Euro zu Buche.

Der Hauptamtliche Kreisbeigeordnete und Kreiskämmerer Oßwald zeigt sich sehr zufrieden, dass das Ergebnis besser als die ursprünglichen Planungen und Prognosen ausgefallen ist: „Damit hält der Landkreis Gießen im ersten Jahr des Schutzschirmvertrages die mit dem Land Hessen vereinbarten Konsolidierungsziele ein und übertrifft sie sogar noch“.

Diese positive Entwicklung sei umso erstaunlicher, wenn man sich die steigenden Ausgaben im Sozial- und Jugendhilfeetat vor Augen führe. Dabei fallen insbesondere die stetig steigenden Kosten für die Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber im Landkreis Gießen auf. Im Bereich der Sozialtransfers sind in 2013 Ausgaben in Höhe von zirka 5 Millionen Euro entstanden, die im Haushaltsplan 2013 nicht vorgesehen waren.

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Ihre Ursachen liegen in der deutlich gestiegenen Zahl von Flüchtlingen, Langzeitarbeitslosen und Fallzahlen. Diese Mehrbelastungen konnten aber durch höhere Erstattungen von Bund und Land um rund 1,5 Millionen Euro teilweise kompensiert werden. An dem Landkreis bleiben aber trotzdem nicht geplante Mehrbelastungen von 3,7 Millionen Euro hängen.

„Ein großer Posten der sogenannten Fixkosten im Jahresergebnis sind natürlich die Personalkosten für die Beamten und Angestellten des Kreises“, erläutert Dirk Oßwald. Zwar könne sich der Landkreis über die erzielten Einsparungen von 1,5 Millionen Euro gegenüber dem Ansatz freuen, doch sei diese Entwicklung auch kritisch zu beurteilen. „Zum einen liegt sie an der stringenten Einhaltung des budgetierten Personalsteuerungskonzeptes, zum anderen aber an bedenklich steigenden Zahlen langzeiterkrankter Kolleginnen und Kollegen.“

Die größten Einsparungen seien bei den Sach- und Dienstleistungen der Kreisverwaltung erzielt worden. Diese schließen durch sparsames Wirtschaften aller Fachdienste um mehr als 2 Millionen Euro unter dem Ansatz ab. Aber auch der Schuldendienst trug durch ein aktives Zins- und Schuldenmanagement mit rund 700.000 Euro Zinsen zu dem verbesserten Jahresergebnis bei.

Aufgrund des sogenannten Schutzschirmgesetzes nd dem hierzu im Dezember 2012 abgeschlossenen „Konsolidierungsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landkreis Gießen“ hat der Landkreis im Laufe des Haushaltsjahres 2013 eine Entschuldungshilfe des Landes in Höhe von rund 89 Millionen Euro erhalten und diese zur Rückzahlung auslaufender Kassenkredite eingesetzt.

Damit konnten beim Landkreis Gießen aufgelaufene Defizite der vergangenen Haushaltsjahre teilweise abgebaut werden. Allerdings ist die gewährte Schuldendiensthilfe des Landes nicht auskömmlich, um alle Altdefizite des Landkreises abzubauen. In der Bilanz des Kreises verleibt immerhin noch ein „negatives Eigenkapital“ von annähernd 144 Millionen Euro. In dem jetzt vorliegenden offiziellen Jahresabschluss 2013 wird über die wichtigsten Ergebnisse der Jahresrechnung sowie über erhebliche Abweichungen von den Haushaltsansätzen berichtet.

Dieser enthält außerdem alle Vermögensgegenstände, Schulden, Rückstellungen, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Ein- und Auszahlungen des Landkreises Gießen. Der Jahresabschluss 2013 wird zunächst vom zuständigen Rechnungsprüfungsamt geprüft, der Revision des Landkreises Gießen.

Nach dieser Prüfung wird voraussichtlich dem Kreistag im kommenden Jahr der Schlussbericht zur Beratung und Entlastung vorgelegt. „Mit dem jetzt aufgestellten Jahresabschluss 2013 ist die ,Aufholjagd‘ der Jahresabschlüsse seit der Einführung der Doppik im Jahre 2009 beendet“, betont Dirk Oßwald. Damit gehöre der Landkreis hessenweit zu den ersten Landkreisen.

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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 09.07.2015 um 18:18 Uhr
Eines muss mann / frau den Politkern lassen. Sie verstehen es einen Sachverhalt mit gut gewählten Fremdwörtern zu kaschieren.

Obiger Berufspolitiker ist dafür ein gutes Beispiel. Er wirft mal so schwuppdiwupp das Fremdwort "negatives Eigenkapital" in die Runde.

Zitat: (...) " In der Bilanz des Kreises verbleibt immerhin noch ein „negatives Eigenkapital“ von annähernd 144 Millionen Euro." (...)

Ich bin mir sicher, dass er darauf hofft, dass wegen Unkenntnis der Definition dieses Begriffs den Mitbürgern nicht auffällt was das eigentlich bedeutet.

Ich habe das Internet zu Hilfe genommen und bin fündig geworden.

(Anfang des Zitates)

Wie negatives Eigenkapital entsteht

Negatives Eigenkapital entsteht dann, wenn die Schulden eines Unternehmens höher als sein Vermögen sind, oder auch einfach gesagt: Wenn das Aktivvermögen niedriger ist als das Fremdkapital, ist ein Unternehmen überschuldet.

Wenn der Wert des Eigenkapitals unter Null fällt, so kann von negativem Eigenkapital gesprochen werden. Positiv ist Eigenkapital ab einem Wert über Null.

Ein einfaches Rechenbeispiel zeigt das Problem auf:

500.000 € (Vermögen laut Aktivseite)

– 600.000 € (Fremdkapital laut Passivseite)

= -100.000 €

In diesem Fall ist das Eigenkapital negativ. Das Unternehmen hat also Schulden von 100.000 €."

( Quelle: http://www.gevestor.de/details/negatives-eigenkapital-so-entsteht-es-662498.html )

(Ende des Zitats)

Also; wäre der Kreis eine stinknormale Firma so wäre sie als überschuldet zu behandeln. Da dieser Zustand wohl schon mehrere Jahre sich eingestellt hat müßten die politisch Verantwortlichen (das heisst die Mitglieder des Kreistages) und geg.falls die Spitzen der Verwaltung wegen fortgesetzten Konkursverletzung sich vor Gericht verantworten.

Na prima dass in diesem Satz ein "wäre" auftaucht. Die Damen und Herren Parteipolitker sind "prima raus". Aber nicht wir "armes Stimmvieh" - wir dürfen immer höheren Gebühren und Steuern zahlen bei gleichzeitig schlechteren und/oder weniger Dienstleistungen.

Ich darf garnicht daran denken - ich bekomme ein "so dicken Hals".

Wer so gezielt über viele Jahre eine ihm anvertraute Institution in solche Schuldenhöhen treibt (und da mache ich keinerlei Unterschiede zwischen der und der Partei .....) und dann noch herkommt und sich darüber beklagt, dass sein Engagement für die Allgemeinheit in der Bevölkerung nicht immer wertgeschätzt wird, dem attestiere ich vieles, aber nicht, dass er sich noch auf dem Boden der Realität bewegt.

Solche Leute leben im Wolkenkuckucksheim.
338
Ruth Schewietzek aus Gießen schrieb am 10.07.2015 um 00:30 Uhr
Ist da eigentlich die Laga schon mit eingegangen?
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 10.07.2015 um 07:20 Uhr
Jahrsabschluss 2013 - eher nicht.

Mir ist nicht bekannt, ob - und falls ja; in welchem Umfang - der Kreis bei den "Miesen" der LaGa zur Kasse gebeten wurde.

Ganz kurz zur LaGa (ist ja nicht Thema des Artikels)

In Giessen ist die Schlussrechnung immer noch nicht raus. Meine eher vorsichtige Spekulation, dass damit die "momentanen Damen und Herren der Teppischetage im Rathaus" bis nach der OB-Wahl "warten wollen", dürfte zu gutmütig gewesen sein. Anfang März sind ja Kommunalwahlen. Meine neue Spekulation - auch dann ist die genaue Höhe des Fehlbetrages (dürfte sich im Hunderttausender, wenn nicht sogar im Millionenbereich bewegen ....) noch nicht bekannt. Irgendein Paragraphen wird sich schon finden, der diese Verspätung rechtfertigt. "Ohne Paragraphen" wird es nicht gehen, denn in Giessen sitzt eine "echte" Opposition im Parlament (also nicht irgendwelche Fraktionen, die schon einmal oder zukünftig "mit einem langen Löffel am Gulaschtopf gesessen hatten bzw. da ran wollen") und die dürften schon überlegen, da vor Gericht zu ziehen um die Summe genannt zu bekommen (und damit ein gewichtiges Argument in die Hände zu bekommen die jetzige Regierung versuchen verjagen zu können).
Karl-Ludwig Büttel
3.855
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 10.07.2015 um 08:37 Uhr
Die LaGa ist sogar für die Finanzkrise in Griechenland verantwortlich.
Zu Gießen: Aussage OBM der Haushaltsansatz (LGS) wird nicht überschritten.
An Ihren Auslassungen zum Kreishaushalt sehe ich dass Sie ein fundierter Haushaltsexperte sind dann wüssten Sie, dass wenn der Ansatz überschritten wird ein Nachtragshaushalt eingebracht werden müsste. Ohne zu spekulieren, das ist mir nicht bekannt.
Ihr witziges fordern nach dem verjagen der Stadtregierung zeigt sogar das ein fleißiger Finanzfachmann wie Sie Humor beweist. Ernst nehmen kann man das nicht.
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 11.07.2015 um 07:41 Uhr
Nein Herr Büttel auf ihr durchsichtigen Versuch falle ich nicht rein.

Das was ich geschrieben habe ist mein voller Ernst. Ich gehe - wie mann / frau so sagt - "zum lachen in den Keller". Ausserdem wäre das Thema mir persönlich viel zu ernst um darüber billige Scherze zu machen.

Was die OBM sagt (oder nicht) das ist doch bei dieser Person völlig egal. Zahlen müssen auf den Tisch der Stadtverordneten, damit diese gegebenenfalls dagegen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln das unternehmen können was sie nach Kenntnis dieser Zahlen für richtig halten. So etwas nennt mann / frau Kontrollfunktion des Parlamentes.

Ein Parlament ist keine Wohlfühlveranstaltung, sondern da geht es knallhart um Interesssen und die werden mit Machtmitteln durchgesetzt (oder auch nicht).

Herr Büttel ich habe nicht von der Überschreitung irgendwelcher Ansätze (und der daraus sich automatisch entwickelnden Notwendigkeiten) gesprochen. Sondern davon, dass eine Kommune oder ein Landkreis sich über das Eigenkapital hinaus verschulden kann ohne dass der Bürger oder das Parlament oder die Verwaltung oder ..... die Verantwortlichen (also die Abgeordneten) zur rechtlichen Verantwortung ziehen kann (zur politischen selbstverständlich - irgendwann sind deswegen die Parteien garantiert in der Oppostition). Bei jeder Firma können Verfahren wegen Insolvenzverschleppung eingeleitet werden. Warum nicht bei den Kommunen?

Viele Mitbürger denken "was juckt mich das so lange die bei den Banken Kredit bekommen". Das halte ich für falsch.

1. Warum sollen die Bankkapitalisten sich den Säckel voll machen können nur weil die Kommunalpolitiker nicht so arbeiten, dass Kommunen und Landkreise nicht in das "negative Eigenkapital" kommen. Übrigens die Zinsen für diese Kredite zahlen nicht die Abgeordneten aus ihrem Privatvermögen, sondern die dürfen die Bürger in der Regel mit höheren Steuern / Gebühren und schlechteren Dienstleistungen auch noch tragen.

2. Wo bleibt der finanzielle Spielraum für die (oben näher bezeichnete) echte Opposition, wenn sie dann "den Laden übernehmen". Wie soll sie dann gestalten, wenn bei Allem was sie machen wollen (und was Ged kostet) erst einmal von den übergeordneten Gremien (die vielleicht ja noch von den Altparteien beherrscht werden) nicht nur gesagt bekommen, sondern auch rechtlich dazu gezwungen werden erst einmal einen Riesenberg Altschulden abzutragen? (Hier wäre eine gewisse Parrallelität zur aktuellen Situation in Griechenland.)

Herr Büttel ihre ironische Bemerkung "Sie ein fundierter Haushaltsexperte" halte ich für unter der Gürtellinie. Sie wissen von anderen Artikeln genau, dass ich Maurer bin. Ich denke ein Finanzexperte sollte zumindest studiert haben. Aber dürfen nur Hochspezialisierte sich zu diesem Thema äußern? Ich denke meine obigen Ausführungen sind in sich schlüssig und geben die Realität wieder.

Über die Schlussfolgerungen daraus gibt es sicher sehr unterschiedliche Einschätzungen.

Ich verstehe nicht was sie gegen meine Wortwahl "verjagen" haben. Sicher beschreiben sie den Sachverhalt (wenn eine Regierung abgewählt wird und deren Personal ihre "fetten Posten" verlassen müssen) mit anderen Worten. Ich denke meine Wortwahl ist griffig und darauf kommt es mir an.
Karl-Ludwig Büttel
3.855
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 11.07.2015 um 11:54 Uhr
Ja jetzt haben Sie es bestätigt, dass Sie doch keine Experte sind.
Ihren Auslassungen folgend musste ich annehmen (dabei spielt der Beruf keine Rolle), dass Sie eine Kommunalhaushaltsexperte sind. Aber anhand Ihrer Erläuterungen sehe ich ein, dass es nicht so ist.
Sparen hat noch keinem geschadet Her Wagner aber das ist ja einigen Fremd wenn es um andere Leute Geld geht.
Es ist doch ein gutes Zeichen wenn der LK jetzt endlich Schulden abbaut. Es ist nie zu spät.

Zur Stadt. Die Stadtverordneten sind diejenigen die über einen Nachtragshaushalt beschließen. Da die LGS aber wohl im Rahmen bleibt gibt es nichts worüber man sich aufregen könnte. Auch wenn immer wieder der billige Versuch unternommen wird dieses herbei zureden.

Ihre Wortwahl lass ich unkommentiert ich weiß nicht wie hoch Ihrer Gürtelinie ist.
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