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Fragen an den Magistrat zur Wieseckaue

Gestaltung von einem Mitglied der BI
Gestaltung von einem Mitglied der BI
Gießen | In der Gießener Allgemeinen Zeitung vom Freitag, den 10. April 2015 war in einem Beitrag mit dem Titel „Gießener erobern den Park zurück“ zum Platz an der ehemaligen Lichtkirche u. a. zu lesen:

„Die Kirche wird dauerhaft Zugriff auf den Platz haben und Veranstaltungen abhalten. Sie teilt ihn jedoch mit einer boulespielenden Gemeinschaft“, erklärte der Geschäftsführer der Landesgartenschau Gießen GmbH.

Vor diesem Hintergrund frage ich:
1. Wurden zur Nutzung dieses Platzes in einer öffentlichen Parkanlage vertragliche Vereinbarungen (Nutzung-/Gestattungsvertrag o.ä.) geschlossen, welche den jeweiligen Benützern den „dauerhaften Zugriff“ auf diese Fläche einräumen?

2. Wenn ja, wer sind die jeweiligen Vertragspartner?

3. Wurde mit den künftigen Nutzern eine Pacht/Nutzungsgebühr für die Bereitstellung dieser Fläche vereinbart?

4. Welche Einschränkungen sind durch diese gewährten Sonderrechte für die allgemeine Bevölkerung zu erwarten?

5. Ist zu erwarten, dass das Landschaftschutz- und Naherholungsgebiet Wieseckaue künftig in weitere Flächen zerstückelt wird und weiteren Institutionen/Vereinen zugeteilt und somit der Nutzung durch die Allgemeinheit entzogen wird (z.B. an der neu eingerichteten Freizeitsportanlage)?

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6. Sind all diese Nutzungen, die sich nun nach dem Ende der Gartenschau in diesem Gebiet erschließen , mit der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Auenverbund Lahn-Dill“ vereinbar?


Zur Information:

Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Auenverbund Lahn-Dill“ vom 06.12.1996

Auszüge:

§2 Zweck der Unterschutzstellung ist die Erhaltung und Entwicklung des typischen Charakters der Talauen von Lahn und Dill mit ihren Nebenbächen in ihren Funktionen als Lebensstätte auentypischer Tier- und Pflanzenarten und deren Lebensgemeinschaften sowie als Überflutungsgebiet… Zweck der Unterschutzstellung ist auch die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als Raum zur ruhigen Erholung. ..

§3 (1) In dem Landschaftsschutzgebiet sind folgende Maßnahmen und Handlungen nur mit Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde zulässig: … 5. das Abhalten von Versammlungen, Musik-, Sport- oder Grillfesten im Außenbereich außerhalb der zugelassenen Einrichtungen oder die Durchführung von motorsportlichen Veranstaltungen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Beltz

Kommentare zum Beitrag

Florian Schmidt
4.881
Florian Schmidt aus Gießen schrieb am 13.06.2015 um 12:12 Uhr
Das ist eine exakte Replik des WM Rasen 54.
Birgit Hofmann-Scharf
10.362
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 13.06.2015 um 13:35 Uhr
Zu den o. g. Auszügen :
..... das entzog sich meiner / unserer Kenntnis -
so oder ähnlich lautet der oft zitierte Satz unseres Magistrats.

M. E. gute Fragen !
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 13.06.2015 um 14:14 Uhr
Frage an Michael B. zu seinem Satz:

(...) "Vor diesem Hintergrund frage ich: ... " (....)

Ist das eine offizielle Anfrage an den Magistrat in deiner Funktion als Stadtverordneter oder ist das Bestandteil einer Presserklärung deiner Fraktion und /oder deiner Partei?

Im Artikel steht folgendes Zitat:

(Anfang)
„Die Kirche wird dauerhaft Zugriff auf den Platz haben und Veranstaltungen abhalten. Sie teilt ihn jedoch mit einer boulespielenden Gemeinschaft“, erklärte der Geschäftsführer der Landesgartenschau Gießen GmbH.
(Ende)

Inhaltlich verstehe ich das Ganze nicht.

1. Hat dieser Herr überhaupt noch etwas zu dem Gelände zu bestimmen? Ich dachte bisher immer, dass das Gelände für die Dauer der LaGa an die GmbH verpachtet wurde (die hatte ja bekanntlich das Hausrecht ....). Die LaGa ist aber ein Jahr vorbei und ist das Gelände nicht wieder in die Obhut der Stadt übergegangen?

2. Wenn nicht, darf der Pächter (die GMbH) überhaupt Unterpachtverträge abschliessen?

3. Gab es eigentlich außer den Amtskirchen noch weitere Interessenten für einen (Unter) Pachtvertrag?
Michael Beltz
7.760
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 13.06.2015 um 19:34 Uhr
Martin, der Text stellt eine offizielle Anfrage an den Magistrat dar.
Zu deinen weiteren Fragen: dazu stelle ich noch eine Anfrage mit dem Inhalt, wer jetzt eigentlich das Sagen hat.
Michael Beltz
7.760
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 13.06.2015 um 19:35 Uhr
Florian, der WM-Rasen war schließlich die Grundlage dafür, dass "unsere Jungs" Weltmeister wurden.
Florian Schmidt
4.881
Florian Schmidt aus Gießen schrieb am 13.06.2015 um 20:57 Uhr
Wieso wird die Kirche auf einen öffentlichen Platz dauerhaft Zugriff haben? Muss man das verstehen?
338
Ruth Schewietzek aus Gießen schrieb am 13.06.2015 um 21:13 Uhr
Hat eigentlich der Geschäftsführer der Laga irgendwas zu melden? Das Gelände der Wieseckaue gehört doch der Stadt oder ist das verpachtet worden und wenn ja, für wie lange?
Und wenn dem so ist, wer hat das beschlossen und wann? Davon war doch nie die Rede.
Grundsätzlich habe ich ja nix dagegen, wenn es einen Bouleplatz gibt - aber dann müssen auch andere die gleichen Möglichkeiten haben, den zu nutzen. Es geht nicht, daß sich da jemand hervortut. Und dann müßte es eine Liste geben, wer wann diesen Platz nutzen möchte - beim Ordnungsamt z.B.

Und mit dieser Argumentation - jemand habe grundsätzlich Zugriff auf ein bestimmtes Gelände - könnte man tatsächlich den kompletten Park 'verpachten'; an wen auch immer. Es muß tatsächlich offensichtlich geklärt werden, wer genau denn in der Wieseckaue das Sagen hat. Ich hatte das nämlich auch so verstanden, daß die Laga GmbH das Gelände nur für die Laga gepachtet hatte.
H. Peter Herold
29.023
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 20.06.2015 um 11:43 Uhr
Ich dachte in meiner Einfallt, es wäre eine Parkanklage für alle Gießener Bürger. Jetzt wieder doch nur für ganz bestimmte.
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 20.06.2015 um 12:56 Uhr
Frau Schewietzek ganz kurz zu ihrer Frage, ob eine Stadt über öffentlichen Grund und Boden so ohne weiteres verfügen kann.

Eine - wie am Beispiel - sehr berechtigte Frage.

Ich persönlich bin der Ansicht, dass dies nicht in jedem Fall (auch nicht mit "Absegnung" durch das Parlament) erfolgen kann.

Öffentlicher Grund und Boden unterliegt in erster Linie dem Allgemeingebrauch (ich denke das Fremdwort heißt so ...). Das heisst konkret diese Flächen müssen immer und überall allen Bürgern zur Nutzung zur Verfügung stehen.

In Giessen (aber auch in anderen Städten) werden immer mehr öffentliche Flächen dieser "Allgemeingebrauch" entzogen.

Beispiele fällig:

1. Bei der Genehmigung des "Konsumpalastes" Neustädter Galerie" wurden öffentliche Flächen (Straßen und Plätze) "entwidmet" (Fachbegriff für privatisiert). Wer heute durch die Galerie geht unterliegt z.B. dem Hausrecht. Vorher konnte er sich z.B. auf dem (mini)Park an der Ecke Oswaldsgarten/Anlagenring Tag und Nacht aufhalten.

(Anfang des Einschubes)
Bei diesem Beispiel kommt noch hinzu, das lange strittig war, ob das Gelände nicht vor vielen Jahrzehnten nur zur Nutzung als öffentliche Fläche der Satdt übereignet wurde. --->

http://de.wikipedia.org/wiki/Oswaldsgarten

(Ende des Einschubes)

2. Per Ordnungsrecht wird bestimmten Personengruppen seit Jahren die Nutzung bestimmte Straßenzügen in der Innenstadt "verkrämt". (Stichwort: so genannte Trinker- und Punkerscene um den Marktplatz)

3. Der Kirchenplatz ist neu gestaltet worden. Mit ausdrücklicher Absicht die Fläche jetzt öfters der Öffentlichkeit zu entziehen, sprich verstärkt dort (dem Platz angemessene) Veranstaltungen zu ermöglichen.

und .... und .....

Was ist diesen Beispielen allen gleich: Auf öffentlichem Grund konntest du dich frei bewegen ohne mit irgendeinem Konsum belästigt zu werden. Jetzt ist das dort anders. Zwar kannst du dich dort (nach der Haus- bzw. irgend einer anderen) Ordnung noch bewegen, aber du sollst eigentlich konsumieren.

Das finde ich nicht gut.

Kurz: Keine Opferung der Wieseckaue irgendwelchen Gewinnabsichten. Natur ist nicht verkäuflich und muss allen Menschen (auch denen die kein Geld haben) immer und überall kostenfrei zur Nutzung zur Verfügung stehen.
Karl-Ludwig Büttel
3.855
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 20.06.2015 um 15:03 Uhr
Ach Du meine Güte. Haben Sie sich schon mal Gedanken gemacht, dass es in einem Land wie Deutschland keinen qm Land oder Boden gibt der keinen Besitzer hat? Alles ist überplant und es gibt eine Nutzungsregelung. Sollten Sie früher irgendwo frei und zu jederzeit herumgetapst sein, dann weil der Besitzer dies geduldet hat. Öffentlicher Grund bedeutet nur, das er im Besitz von Bund, Land oder Kommune ist. Die Stadverordnetversammlung hat sehr wohl das Planungsrecht über diesen öffentlichen Grund. Natürlich muss sie die gesetzlichen Belange und die Träger öffentlicher Belange dazu befragen und sich daran halten.
Michael Beltz
7.760
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 20.06.2015 um 17:00 Uhr
Meine Fragen an den Magistrat in der nächsten Stadtverordnetenversammlung hatte ich vergessen einzustellen. Heute, 20.06., 17.00 Uhr habe ich dies nachgeholt.
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 20.06.2015 um 19:24 Uhr
Herr Büttel schrieb:

(...) "Öffentlicher Grund bedeutet nur, das er im Besitz von Bund, Land oder Kommune ist." (...)

Das ist nur "die halbe Wahrheit". Gemeinbesitz ist durch die Verfassung besonders geschützt und geht in der Regel vor Privatbesitz. Das bekannteste Beispiel ist dafür die gewonnene Klage gegen das Land Bayern für den freien Zugang zu den bayrischen Seen. Dort hatten die Verfassungsrichter klar festgelegt: Der Bürger hat ein Recht auf die freie Nutzung bestimmten öffentlichen Grund und Boden.

Es ist nicht so, dass - nur damit etwas Geld in die Stadtkasse kommt - öffentlicher Grund und Boden so ohne weiteres entwidmet und dann verhöckert werden kann.

Zurück zum Thema dieses Artikels. Ob das auch schon die Verpachtung von öffentlichen Grund (und der damit verbundenen Entzug der Flächen für die Allgemeinheit) zutrifft ist mir nicht bekannt. (Die Stadt - so hoffe ich zumindest, aber bei dieser Stadtregierung weiss mann / frau das ja nie so genau - plant wohl nicht den Verkauf, sondern nur die Verpachtung.)
Karl-Ludwig Büttel
3.855
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 21.06.2015 um 17:16 Uhr
Sie vergleiche wie immer Äpfel mit Birnen. Die Wieseckau gehört wohl der Stadt Gießen. Was damit geschieht wer welche Befugnisse bekommt entscheidet die StvV. Nach den gültigen Bebauungsplänen und Landschaftsschutzplänen. Nicht alles was man will geht, dafür gibt es Richtlinien.
Es ist richtig mit dem Schutz durch die Verfassung hat aber mit der Sachlage hier rein gar nichts zu tun.
In Bayern sind de Antragstellerin an einer gültigen Planung gescheitert nicht mehr und nicht weniger. Wenn man sich darüber hinwegsetzt, dann verliert man eine solche Klage. Wie hatten das jetzt gerade in der Nachbarkommune ein Planung durchgeführt sogar schon verkauft und Baugenehmigungen erteilt. Aber leider nicht die Träger öffentlicher Belange beachtet. Baustopp durch as Verwaltungsgericht und später ganz gestoppt.
Was in der Wieseckau geschieht ist in der Planung so beschrieben und durch die StvV. in 2012 festgelegt worden.
Wer da jetzt aber den Hut auf hat ist nicht so ersichtlich in der Vereinbarungen. Ich achte der Förderverein sei noch bis zu Abwicklung irgendwann in Mitte 2017 zuständig. Habe das aber jetzt auch nicht mehr gefunden.
Ein Verkauf dürfte aus den von Ihnen angeführten Gründen und der beschlossenen Planung gar nicht möglich sein.

Die Fragen Herr Beltz bzw. die Antworten stellen Sie hoffentlich auch ein es interessiert mich. Kann es sein das es beim de Stadtpark gar keine Namenvergabe war sondern eine Benennung um B-Plan? Das wäre es ja in Ordnung und schon 2010 beschlossen. Das müssen aber sie Wissen als Stv.
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 21.06.2015 um 18:31 Uhr
Egal Herr Büttel, ob der Entzug öffentlichen Grund und Boden zu Gunsten von Privatleuten jetzt über einen Bebauungsplan oder Landschaftschutzplan abgesichert ist, meine Aussage bzw. Forderung be/steht:

Kein öffentlicher Grund in andere Nutzung überführen, zumindest nicht in eine in der der freie kostenfreie und immerzu gewährleistete Zugang des Bürgers nicht gesichert ist.

Ich will einfach nicht wie in der USA "No-go-Area für Arme", weil die Reichen dort das Hausrecht haben.
Karl-Ludwig Büttel
3.855
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 21.06.2015 um 18:37 Uhr
Nochmal die Nutzung ist doch festgelegt wir oder Sie werden da bei zum Glück nicht immer gefragt. ..
338
Ruth Schewietzek aus Gießen schrieb am 21.06.2015 um 20:29 Uhr
Lieber Herr Büttel, was würden Sie denn sagen, wenn ein großer Park vor Ihrer Haustür plötzlich an einen Nutzer verpachtet wäre, der ganz eigene Vorstellungen von der Nutzung hätte und Sie womöglich ausschließen würde? Was würden Sie davon halten, wenn da plötzlich das Gelände vermarktet wird, Sie aber nicht gefragt worden sind, auch wenn da z.B. plötzlich ständig laute Veranstaltungen stattfinden würden, denen Sie akustisch nicht ausweichen können?
Natürlich gehört der Stadtpark der Stadt - aber man sollte ausschließen, daß hier plötzlich ein Verein tätig wird, dem die meisten Bürger eben nicht angehören, von dessen Entscheidungen sie aber betroffen sind. Insofern finde ich die Anfrage im Parlament völlig richtig - es geht nicht an, daß die Stadt hier Entscheidungen trifft, hinten rum im stillen Kämmerchen, ohne dem Bürger diese Entscheidungen auch nur mitzuteilen. Und wir wissen alle, daß so etwas schon passiert ist und vermutlich auch noch passieren wird - es wäre nicht das erste Mal und ganz sicher nicht das letzte, daß eine Stadt oder ein Bürgermeister oder Oberbürgermeister Dinge beschließt, die hinterher sich als fragwürdig erweisen. Da müssen Sie nur mal die Gemeinden im Ruhrgebiet fragen, deren Kämmerer sich auf dubiose Geschäfte eingelassen haben, in der Annahme, es würde Geld in die Kassen gespült, sich aber hinterher herausgestellt hat, daß die Städte jetzt klamm sind. Oder nehmen Sie die Verkäufe von kommunalem Wohneigentum zur Sanierung der Stadtfinanzen, die dazu geführt haben, daß die Käufer die bisherigen Mieter hinausgedrängt haben und luxussaniert haben. Berichte dazu finden sich in der Presse vielfach. Nicht umsonst haben sich gegen den Verkauf von kommunalem Wohneigentum später viele Bürgerinitiaven entwickelt.
Die Stadt hat die Pflicht, als Vertreter der Stadtbürger, dem Bürger mitzuteilen, was sie beschließt - und wenn das Gelände verpachtet wird, an einen Verein, der dieses Gelände womöglich anders nutzt als vorher gesagt, steht sie auch in dieser Pflicht.
Wie schon oben gesagt - Eigentum verpflichtet und Gemeinnutz geht vor Eigennutz. Nicht umsonst gibt es Richtlinien - allerdings müssen diese auch eingehalten werden - und zwar am besten von vorneherein, nicht erst später auf dem Klageweg.
Dazu kommt noch, daß auch Korruption in solchen Fällen grundsätzlich nie ganz auszuschließen ist - und selbst wenn kein direktes Geld fließt, werden u.U. zumindest die Leiter des Vereins gut vergütet.
Karl-Ludwig Büttel
3.855
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 21.06.2015 um 21:20 Uhr
Ich habe ein Naturschutzgebiet vor die Nase gebaut bekommen, da wurde ich auch nicht gefragt. Keiner von uns Bewohner ja ein ganzes Dorf wurde nicht gefragt. Spazierwege verschwanden, Bademöglichkeiten wurden genommen obwohl alles doppelt vorhanden war und ist. Es wäre für beides machbar gewesen. Einen Aufstand hätte keine Chance gehabt die Stadt brauchte Ökopunkte um die Kasse aufzubessern. Die damalige Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hat das beschlossen. Da ich unsere Demokratie sehr schätze habe ich auf einen bewaffneten Aufstand verzichtet und nicht zur Revolution aufgerufen. Dafür wurde dann halt eine Startbahn in Frankfurt und Kassel Calden ausgleichen bzw. ein Teil. Der Besitzer kann machen was er will so lange er sich an die gesetzlichen Rahmenbedingungen hält. Nicht mehr und nicht weniger. Wobei die Besitzer des Landes (enteignet wurden) bzw. der Verkauf der Fläche schmackhaft gemacht bekommen.
Dafür wohne ich jetzt sehr ruhig und bis auf das Frösche quaken und die vielen Vögel ist nichts mehr los. Die früheren Open Air Party im Feld vermisse ich schon die ist aber leider der Natur zum Opfer gefallen. Es hat immer beides gut funktioniert. Nur ein paar Vogelgucker wie sie hier bei uns genannt werden haben das anders gehen.
Die Anfrage von Herrn Beltz, das habe ich auch geschrieben sind o.k. und ich warte gespannt auf die Antworten.
Es wird nicht viel dabei herauskommen, weil der Beschluss von 2012 dies alles schon Mögliche macht Bis auf den Namen bzw. die Namensvergabe da habe ich nichts gefunden außer das der Park in en Planungen zum Teil schon so benannt wurde. Dann wäre kein extra Beschluss notwendig.
Michael Beltz
7.760
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 22.06.2015 um 13:19 Uhr
Die Antworten, Herr Büttel, werde ich gerne einstellen, sofern sie nicht in der Presse genannt werden. Dass Sie auf einen bewaffneten Aufstand verzichtet haben, beruhigt mich.
Michael Beltz
7.760
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 24.06.2015 um 16:26 Uhr
Herr Büttel, kleine Richtigstellung: Der Berichtsantrag wird in ca. 4 Wochen beantwortet, so dass eine Antwort erst zu diesem Zeitpunkt hier eingestellt werden kann. Die vor vier Tagen hier eingestellte Anfrage wird am 9. Juli in der Stadtverordnetenversammlung zu beantworten sein.
Karl-Ludwig Büttel
3.855
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 24.06.2015 um 19:14 Uhr
Das habe ich so dem Sitzungskalender entnommen. Aber vielen Dank Herr Beltz für den Hinweis. Ich gehöre aber nicht zu denen, die Sie in zwei Wochen deswegen hier von der Seite angemacht hätte. Das wäre unfair, da ich ja die Parlamentarischen Spielregeln ein wenig kenne.
Karl-Ludwig Büttel
3.855
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 15.07.2015 um 21:36 Uhr
Hallo Herr Beltz wurde die Anfrage am 09.07. beantwortet?
Michael Beltz
7.760
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 16.07.2015 um 09:05 Uhr
Herr Büttel, die von mir hier eingestellte Anfrage wurde an den Bauausschuss überwiesen. Dies geschah auch mit anderen derartigen Anfragen, also ein normaler Vorgang.
Der Bauausschuss tagt erst wieder am 22. September. Ich werde dann hier informieren. Über wir uns in Geduld!
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Herzlichst, Ihr(e) Michael Beltz

von:  Michael Beltz

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Michael Beltz
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