Gießen | ..... so das Gießener Verwaltungsgericht zu der 58%igen Erhöhung :
"GIESSEN - (tt). Die seit 1. Januar 2014 geltende Anhebung der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke von 380 auf 600 Punkte ist rechtmäßig. Zu dieser Entscheidung kommt die Vierte Kammer des Gießener Verwaltungsgerichts (VG) unter Vorsitz von Richter Norbert Debus in einer mündlichen Verhandlung am Mittwochvormittag.
Drei Tage vor der Oberbürgermeisterdirektwahl am 14. Juni haben die Richter eine Klage des Ehepaars Klaus und Renate Rumpf abgewiesen. Gleichzeitig hat das Gericht die Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel wegen der Grundsätzlichkeit der Entscheidung zugelassen, wie der Sprecher des VG, Richter Reinhard Ruthsatz, bei der Bekanntgabe des mit Spannung erwarteten Urteils informierte. Nach Ansicht des Gerichts sei die Anhebung "nicht erdrosselnd, nicht willkürlich und auch nicht übermäßig".
( Quelle : Hessennews )
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Ja die kenne ich auch. Ich nehme an er geht in Berufung.
Dem Richter würde ich auch gerne seine Grundsteuer B um die fast 60 % anheben und sollte er Mieter sein, so sollte sein Vermieter ihn entsprechend belasten.
Das Geld für die Berufung können sich die Leute sparen. Das OVG hat bisher alles abgewiesen sogar wenn das VG dem Kläger recht gegeben hat wurden diese Urteile alle aufgehoben. Ist ja auch eigentlich klar. Solange es um 58% Anhebung der Punkte geht und nicht um die Summe bleibt es mäßig. Wenn der zu zahlende Betrag so gestiegen wäre, dann hätte man sicherlich vor Gericht recht bekommen.
Ich finde die Anhebung auch in Summe für mich und meinen Mieter, der sie ja auch anteilig tragen wird, schon belastend. Es ist ja nicht das Einzige was uns die Stadt an Gebühren und Kosten abverlangt.
Die 58% ige Erhöhung steht für die Summe, nicht für die Prozentpunkte !
Somit ist der Betrag (!) so immens gestiegen, Herr Büttel
Diese übermäßige Erhöhung schmerzt viele Bürger !
Hinzu kommen ja auch noch die Erhöhungen von Müllabfuhr, Wasser, Kanal, Straßenerhaltung etc., die die Hausbesitzer UND Mieter trifft !
Rechenbeispiel zum besseren Verständnis :
Bisher Jahresbeitrag der Gst B = EUR 600,00
Neuer Jahresbeitrag der Gst B = 950,00
= 58 %
zuzüglich der vorgenannten Kosten -
Wie kann man denn da noch von "mäßig" reden ?
VG Gießen, Pressemitteilung vom 11.06.2015 zum Urteil 4 K 550/14.GI vom 11.06.2015 (nrkr)
Mit Urteil vom 11.06.2015 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen nach mündlicher Verhandlung vom 11.06.2015 die Klage eines Ehepaares, das sich gegen die Erhöhung der Grundsteuer B in Gießen wandte, abgewiesen. Der Hebesatz der Grundsteuer war zum 01.01.2014 von 380 auf 600 Prozent erhöht worden, eine Erhöhung um knapp 60 Prozent.
Die Kammer ist der Auffassung, dass die Erhöhung nicht erdrosselnd, nicht übermäßig und nicht willkürlich ist, so dass sie aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sei.
Bei Ihrem Beispiel Frau Hofmann-Scharf sind das knapp 30.-€ an Erhöhung im Monat. Im Durschnitt liegt die monatliche Erhöhung bei unter 25.-€ deshalb kommt wohl das Gericht zu dieser Aussage.
.... bei 28% Wahlbeteiligung in GIE :-(
Interessant ist, dass in weiteren Regierungsbezirken ( Wetzlar, Wettenberg, Fernwald etc. ) die SPD-Kandidaten gewonnen haben .
M. E. ein Aufstand gegen die schwarz/grün-Regierung, hat also nicht unbedingt etwas mit der gewählten Person zu tun.
Das sind reine Persönlichkeitswahlen. Viele CDU Wähler die ich kenne haben im LK Frau Schneider gewählt und werden im März wieder die CDU wählen. Einige kenne ich sehr eng. In Gießen wird wieder Rot/Grün gewinnen. Im Bund sprechen 40% zu 25% seit Monaten eine eigene Sprache.
In Wetzlar wurde der FDP -Kandidat geschlagen. Sonst die Amtsinhaber bestätigt oder die Mehrheitsverhältnisse der Gemeindevertretungen wieder gespiegelt. Also nichts was überrascht. Ich habe jede Menge Bier gewonnen weil die Wahlen so wie es gekommen auch vorausgesehen habe. Auch in den Kreisgemeinden. Einzig in Buseck hatte ich eine andere Stichwahlkonstellation erwartet. Da bin ich aber auch nicht so nahe dran.
Gerade in Gießen muss man das Ergebnis für die OB besonders hervorheben das sie es schon gegen drei Mitbewerber im ersten Wahlgang geschafft hat.
Die SPD-Kandidatin hatte vor 4 Jahren noch 4.000 Stimmen mehr bekommen.
Die geringe Wahlbeteiligung ist mit großer Wahrscheinlichkeit ein Protest gegen die Regierenden.
Nach dem Motto : " Die machen doch sowieso, was sie wollen" -was für GIE auf jeden Fall zutrifft.
Was ich von hiesigen Bürgern leider auch öfters zu hören bekam.
Wie ich las, war die Wahlbeteiligung im Giessener Land ebenfalls teils sehr gering, Hungen z. B. nur 23% ( Hungen Stadt knapp 16 % ). Laubach versteckt sich noch dahinter.
Sollte drüber nachgedacht werden !!!!!!!!!!!
Das Problem ist zu einem die Politik aber das ist bekannt. Ein weiteres Problem ist der veraltete Wahlmodus. Ich sitze seit 1982 regelmäßig bei allen Wahlen im Wahlvorstand. Die Leute haben einfach keine Lust zu laufen und in ein Wahllokal zu gehen. In Zeiten von Online Banking sollte es doch möglich sein in einem Zeitfenster (mit einer vom Wahleiter versandten Kennung) von zu Hause aus zu wählen. Weiter noch die Briefwahl. das würde nicht dazu führen und da hat Frau Hofmann-Scharf volkkommen Recht, dass bei einer Wahlbeteiligung von um die 20% hunderte von Wahlhelfern den ganzen Sonntag gelangweilt im Wahllokal sitzen müssen. Man bekommt hierfür ja auch bald keine Freiwilligen mehr.
Herr Herold bei uns 21.-€ für den ganzen Sonntag. Ja man könnte dabei jede Menge Geld sparen. Rechnen Sie das einfach mal auf die Wahlokale hoch im gesamten Landkreis oder bei einer Landtags- Bundestagswahl.
Frau Keiner die Antwort steht schon dort. Weil es nicht mehr Zeitgemäß ist. Die Leute haben Sonntags einfach besseres vor als sich dort den ganzen Tag hinzusetzen. Die Woche ist bei denen die Arbeiten gehen schon häufig stressig genug. Dann soll man auch noch den Sonntag dort sitzen. Es gibt sehr viele Gründe, dass sind die Gründe die ich bei der Suche nach Wahlvorständen am häufigsten gesagt bekomme.
Herr Büttel, ich war schon Wahlleiter und -helfer bei Wahlen in München. Als Wahllokalleiter ging es bis Nachts um 24 Uhr, dann konnte ich die ausgezählten Stimmen abliefern.
Das war ein sehr langer Tag.
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Friedrich der I. (der Soldatenkönig):
„Wir ordnen und befehlen...
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