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Sieht so „gelebte Demokratie“ aus?

Windpark Ulrichstein-Helpershain, Fotoquelle: aus Präsentation einer Bürgerinitiative
Windpark Ulrichstein-Helpershain, Fotoquelle: aus Präsentation einer Bürgerinitiative
Gießen | Das Gemeinwohl, also für die Bürger, fördernde Engagement von Bürgern, zur Erreichung gemeinsamer Ziele, ist ein hohes Gut gelebter Demokratie. Doch wie wird dies vom hoheitlichen Handeln der Verwaltung in Kommunen und des Landes respektiert bzw. akzeptiert?
In der Frage des bereits mehrfach hier in der GZ kritisch hinterfragten, auswuchernden und naturzerstörenden Windkraftausbaus, wächst der Widerstand mutiger Bürgerinitiativen aus Sorge um das Gemeinwohl.
Auf der anderen Seite bleiben Lobbyistenvereine und vorrangig grüne Politiker weiter in der Deckung, da sie Schützenhilfe von höheren Entscheidungsträgern erfahren. Grundlage bietet ihnen eine politisch verordnete Ideologie, die mit einer gegen das Gemeinwohl gerichteter willkürlichen Doktrin vergleichbar ist.
So wird im Juni in Gießen über diverse Windkraftflächen in Mittelhessen entschieden, die eine weitere Landschaftszerstörung und Gesundheitsbeeinträchtigung von Mensch und Tier nachsichziehen wird (siehe Vogelsberg, beispielhaft Ulrichstein).
Diese Entscheidung wird das Gremium „Ausschuss für Energie, Umwelt, ländlicher Raum und Infrastruktur“ treffen. Doch wie werden sich die Entscheidungsträger angesichts der wachsenden Sorgen von Bürgern und mittlerweile vieler ‚Abweichlerpolitiker’ entscheiden?
Bereits im Vorfeld suchten Bürgerinitiativen das Gespräch mit Vertretern des Gremiums, gemäß dem „Entgegenkommen“ vom ‚Energieland Hessen’, einer Tochterfirma vom Land Hessen zur Umsetzung der Energiewende, wie sie es auf ihrer Webseite propagieren. Zitat: „Ein frühzeitiger Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist essenziell“. Die Antworten, Sie ahnen es bereits, waren alles andere als das was man von verantwortlichen Politikern erwartet.

Der Denkmalschutz, sowie der Schutz der Landschaft sei kein Hinderungsgrund, wörtlich: „…so schlimm wird es schon nicht!“.
Auf nachgewiesene eklatante Fehler in bereits erstellten Windgutachten und Manipulationsvorwürfe bei anderen Akzeptanzgutachten von gezielt beauftragten professionellen Meinungsforschern im Sinne der Verteidigung des Windkraftausbaus, wurde lax und frei nach dem Motto geantwortet: „…Irgendwo müssen die Anlagen ja stehen.“
Die zu erwartenden gesundheitlichen Probleme, die mittlerweile in anderen Regionen dokumentiert nachgewiesen sind, wurden schamlos heruntergespielt (*Hinweis zur Webseite WKA-Opfer in Deutschland: http://www.opfer.windwahn.de/ …und, am rechten Rand div. med. Gutachten zu dieser „sauberen“ erneuerbaren Energieform).
Und so verwundert auch nicht diese sinngemäße Antwort: „Wichtiger sei der ‚politische Wille’ dem planwirtschaftlichen Zwei-Prozent-Ziel, jener Vorgabe aus Bund und Land, beizukommen“.

„Planwirtschaft“? War das nicht ein Vokabular aus der ehemaligen DDR?
Dass das auf die heutige verfolgte Energiepolitik von Wirtschaftsminister Gabriel zurückzuführen ist, darf der interessierte Leser gern im Artikel vom ‚Handelsblatt’ nachlesen, „Wie Gabriel die Planwirtschaft voranbringt“: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/whatsright/whats-right-wie-gabriel-die-planwirtschaft-voranbringt/11683230.html .
Na dann auf eine weitere Runde im Hamsterrad, und man darf gespannt sein, wie es diesmal ausgeht?

Ulrich Grüger

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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.746
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 30.05.2015 um 12:31 Uhr
Herr Grüger schrieb:

(.....) "Das Gemeinwohl, also für die Bürger, fördernde Engagement von Bürgern, zur Erreichung gemeinsamer Ziele, ist ein hohes Gut gelebter Demokratie. " (.....)

Herr Gröger entschuldigen sie den etwas "herben" Einwurf: In was für ein Wolkenkukuksheim leben sie denn?

Schon seit Jahren gibt doch ein einigermassen sich auf dem laufenden haltender Mitbürger keinen Pfennig auf diese (oder so ähnlichen) so abgedroschene Phrase der Damen und Herren Politiker bei deren Sonntagsreden.

Die Politiker sind in der Regel doch nur Hampelmänner an den Strippen irgendwelchen Kapitalisten, egal ob die von der Kohle-, Windkraft, Gas- oder was weis ich welcher ....... - Industrie sie kommen.
Hallo Lieber Leser
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von:  Ulrich Grüger

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