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Mehr Prüf- und Sicherheitspersonal in der Buslinie 1

Anne Müller-Kreutz, Ina Weller und Mathias Carl gaben bei der Pressekonferenz die neuen Maßnahmen bekannt und präsentieren hier die Jacke, an der das Prüf- und Sicherheitspersonal in den Bussen in Zukunft zu erkennen sein wird..
Anne Müller-Kreutz, Ina Weller und Mathias Carl gaben bei der Pressekonferenz die neuen Maßnahmen bekannt und präsentieren hier die Jacke, an der das Prüf- und Sicherheitspersonal in den Bussen in Zukunft zu erkennen sein wird..
Gießen | In den vergangenen Monaten häufen sich die Berichte über Vorfälle in der Buslinie 1, die zwischen Lützellinden und Rödgen fährt. Fahrgäste fühlten sich demnach in den Bussen nicht sicher oder gar belästigt. Den Stadtwerken Gießen sind im letzten Jahr hingegen nur drei Vorfälle angezeigt worden, das sei keine besonders außergewöhnliche Häufung, teilte Ina Weller, Unternehmenssprecherin der SWG, bei einer Pressekonferenz zum Thema mit. Trotzdem nehmen die SWG die Lage sehr ernst und wollen das Empfinden ihrer Fahrgäste auf keinen Fall ignorieren.
In den letzten Monaten ist ein starker Fahrgastzuwachs zu verzeichnen, der auf verschiedene Gründe zurückzuführen ist: Zum einen sind mittlerweile die ehemaligen amerikanischen Kasernen fast vollständig in Wohnraum umgewandelt worden, wodurch viel mehr Menschen als früher in der Grünberger und Rödgener Straße wohnen. Zum anderen ist der Standort der Sophie-Scholl-Schule erweitert worden und auch die Helmut-von-Bracken-Schule ist in die Grünberger Straße umgezogen, beides bringt eine vermehrte Nutzung der Buslinie durch Schüler mit sich. Ebenso fährt der Bus die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung an.
Aus diesen Gründen wurden zunächst größere Busse eingesetzt, ein neues Fahrplankonzept entwickelt und seit März eine Expresslinie eingesetzt, die ohne Zwischenstopps vom Berliner Platz direkt zur Haltestelle Sophie-Scholl-Schule fährt. Aufgrund der Vorfälle wurden schließlich einzelne Busse mit Kameras ausgestattet und vermehrt Sicherheitspersonal eingesetzt.
Ab ersten Juni sollen nun noch weitere Maßnahmen in Kraft treten: Es soll weiterhin verstärkt kontrolliert, aber auch informiert werden. Zu diesem Zweck fahren vermehrt Mitarbeiter der SWG in der Buslinie mit, um auch als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Bis Ende Juli sollen diese Maßnahmen nun getestet und anschließend ausgewertet werden. Eventuell kann es durch die verstärkten Kontrollen zu Verspätungen kommen – was aber zu verzeihen sein sollte, denn letztendlich geht es ja darum, für alle Fahrgäste bessere Verhältnisse zu schaffen.

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Kommentare zum Beitrag

Birgit Hofmann-Scharf
10.362
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 27.05.2015 um 11:05 Uhr
Diesen Beitrag gilt es zu korrigieren :
Aus eigener Erfahrung (!) sowie eines etwas anders lautenden Bericht in einer Giessener Tageszeitung gibt es weit mehr bekannte "Zwischenfälle" in den Bussen, als von Ihnen genannt.
Die einzelnen Busfahrer dürften das bestätigen können.
Die Polizeieinsätze ebenfalls !

Außerdem sind es keine Mitarbeiter der SWG, die als "Kontrolleure" die Busse begleiten! Eine Fremdfirma bietet ihre Dienste an. Deren Sicherheitspersonal bekleiden sich allerdings mit dem Logo der SWG.
Lesen konnte man heute auch, das endlich (!!!) eine intensive Aufklärungskampagne an den Hess. Aufnahmestellen anläuft, was das Verhalten und die kostenpflichtige Nutzung von Stadtbussen angeht. M. E. mangelte es bisher daran !!!!
Dabei sollte auch an die Höflichkeit der Fahrgäste appelliert werden - bitte den Sitzplatz anbieten, wenn ein älterer Mensch, evtl. sogar noch mit Gehhilfen, in den Bus einsteigt.
Das gilt natürlich für ALLE Fahrgäste !!!!
Dass die Busse nun vermehrt (!) mit Video-Kameras ausgestattet werden, erwähnen Sie ebenso wenig in Ihrem Beitrag, wie auch die Tatsache, dass die Linie 1 die Linie mit den meisten Verspätungen ist - das ist kein Zukunftsorakel !
Michael Nudelmann
3.029
Michael Nudelmann aus Gießen schrieb am 27.05.2015 um 11:27 Uhr
Liebe Frau Hofmann-Scharf,
vielen Dank für Ihren Kommentar. Ich war zwar selber nicht bei der Pressekonferenz. Jedoch lese ich im Bericht von Frau Köppen deutlich heraus, dass bereits Videokameras zur Überwachung der Busse eingesetzt werden, und dass aufgrund der verschärften Kontrollen mit Verspätungen zu rechnen ist.
Inwieweit die Anzahl der "Zwischenfälle", die unmittelbar mit der Buslinie 1 zusammenhängen, von der offiziellen Angabe der Stadtwerke abweicht, müsste genauer überprüft werden.
Weiter berichtet Frau Köppen lediglich darüber, dass mehr Sicherheits- und Kontrollpersonal in der Buslinie 1 eingesetzt wird. Dass eine Fremdfirma beauftragt wurde, ist eine interessante Zusatzinfo - danke dafür!
Die eigentliche Frage haben Sie jedoch selbst herausgestellt: Werden sich die Passagiere durch die verschärfte Überwachung sicherer fühlen? Wird es in der Praxis Übergriffe zwischen dem Sicherheitspersonal und ausfallenden Fahrgästen geben? Wie können alle Fahrgäste zu einem freundlicheren und rücksichtsvollen Miteinander im Bus beitragen? Ich glaube, die letzte Frage werden uns die Stadtwerke nicht beantworten. Hierfür müssen die Fahrgäste im eigenen Interesse selbst eine Lösung finden.
Dieter Petersen
1.446
Dieter Petersen aus Gießen schrieb am 28.05.2015 um 21:01 Uhr
Ich darf zunächst aus zwei sicheren Quellen bestätigen, dass "echtes" Sicherheitspersonal an Bord ist. Nähere Infos verbietet die Schweigepflicht. Auch ist ganz sicher, dass es sich schon lange nicht mehr um Einzelfälle, sondern um eine ganz massive Anhäufung der Delikte handelt. Ein Großteile der Fälle werden aus Gründen, die wir alle kennen, nur nicht offen sagen dürfen, totgeschwiegen und "abgeflacht".
Es geht, wie viele Menschen hinter vorgehaltener Hand sagen, eigentlich nur um ein Grundproblem. Es ist gar nicht wirklich das große Problem, wie viele Flüchtlinge hier sind und wieviele noch kommen. Das ist eine schwere, aber logistische und finanzielle Geschichte, die wir alle irgendwie bügeln werden. Nuuuur,
das Menschen, die geholfen bekommen müssen und sollen, in dermassen massiver Form ihre "Gastgeber" drangsalieren, ist für mich völlig unverständlich und klar nicht hinnehmbar. Einzelne Fälle werden immer passieren und überall. Das aber ganze Gruppen, für deren Wohl viel Mühe und Engagement entgegengebracht wird, uns hier beschimpfen, anpöppeln und immer wieder die Frauen belästigen, ist Fakt. Das ist aber nicht auf diese Buslinie beschränkt, tritt nur hier durch die enge Situation besonders stark auf. Massiver täglicher Diebstahl in einem Kaufhaus mit machtlosem Personal und das Betrinken und im Gang urinieren in einem Supermarkt. Wie lange müssen wir uns eigentlich noch "ducken". Vorraussetzung ist aber fairerweise die gute Information über gewisse Regeln in jeweiliger Landessprache an die Gäste, um der Lage Herr zu werden. Ich versuche mir gerade vorzustellen, was passiert, wenn ich als Asylant in ein Land im Nahen Osten oder Afrika käme, mich dort so benehmen würde, wie es hier stattfindet. Ich wäre sicher, in wenigen Stunden wieder zwangsweise im Flugzeug nach Hause zu sitzen, völlig egal, was mich dort erwartet. Wer die einfachsten Regeln des Zusammenseins so massiv und anhaltend bricht, hat jedes Hilferecht verwirkt. Tut mir leid. Wer jetzt meint, ich hätte Schmerzen in der rechten Schulter, ist nicht ehrlich zu sich selbst. Ich denke, dass die Bevölkerung, die täglich TV aus den Krisengebieten sieht, den Hass(!) nur aus den hier beschriebenen Gründen aufbaut, sonst wären es einfach Menschen, die Hilfe brauchen, wie die Oma am Straßenrand. Die Videokameras im Nahverkehr sind wichtig und gut. Sie hemmen "etwas" die Übergriffe von allen Menschen. In meiner Branche ist die Kameraüberwachung ein beruhigendes Gefühl.
Birgit Hofmann-Scharf
10.362
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 28.05.2015 um 21:25 Uhr
"Den Stadtwerken Gießen sind im letzten Jahr hingegen nur drei Vorfälle angezeigt worden, das sei keine besonders außergewöhnliche Häufung,...... "

Trotzdem wird Sicherheitspersonal angefordert !!! ????

Passt ganz und gar nicht zu meiner, in der Praxis, erlebtem. Ich nutze diese Linie 2 x täglich, kann leider keine Zahl nennen, wie oft die Busse z. B. ihre Türen an der Halte nicht öffneten, da Sicherheitspersonal angefordert wurde, bzw. in Aktion treten mussten. Ein ungutes Gefühl für die Fahrgäste !
Insofern und etc. sehe ich den obigen Beitrag als sehr verschönt und unkorrekt an.
Das sollte aber keine Kritik an Frau Köppen sein, wahrscheinlich bekam sie durch diese Pressekonferenz nichts Anderes zu hören.
" Wir haben ein Problem" ..................
Birgit Hofmann-Scharf
10.362
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 28.05.2015 um 21:31 Uhr
Ist ebenfalls ein Problem in den Bussen
( um beim Thema zu bleiben ), Frau Back !
Birgit Hofmann-Scharf
10.362
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 28.05.2015 um 21:43 Uhr
Dieter Petersen`s Worte gleichen denen, der geschätzten Giessener Busfahrer.
Die sind nur noch genervt - denn auch mit diesen unterhalte ich mich !
Birgit Hofmann-Scharf
10.362
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 28.05.2015 um 22:18 Uhr
Sie urteilen m. E. zu schnell und zu pauschal (ab).

Ich möchte mich nun zu diesem Beitrag und den Koms nicht mehr äußern !
Dieter Petersen
1.446
Dieter Petersen aus Gießen schrieb am 28.05.2015 um 23:47 Uhr
Gruppen von z.B. fünf Männern, die unmissverständlich zu dieser Gruppe gehören, treten gemeinsam auf und bedrängen im günstigsten Fall einzelne Fahrgäste. Die Busfahrer, die aus Eigensicherung, im Gelenkzug besser 15 Meter von dem Geschehen entfernt sitzen bleiben, werden einen Teufel tun, nach hinten zu gehen und sich verprügeln zu lassen. Die herbeigerufene Polizei nimmt dann die höchst zweifelhaften oder nicht vorhandenen Papiere auf? Das war`s. Es spricht sich halt schon rum, wenn man hier absolute Narrenfreiheit genieß´t und machen kann, was man will. Die Regel: Gleichheit vor dem Gesetz, ist offensichtlich ausser Kraft gesetzt. Die anderen angesprochenen Fälle ausserhalb der Busse sind konkrete Dienstvorfälle meiner Branche. Ich wünsche ihnen nicht, mal konkret als Frau die Sache aus der "Nähe" kennenlernen zu müssen. Wenn mal wieder ein Pulk von dreissig Mann auf ein Mal einsteigt und den Hänger terrorisiert, hilft ihnen keiner. Garantiert. So, nun ist es gut, vielleicht erwachen sie ja mal komplett aus ihrem Wunschtraum, das alles nur Geschwätz ist.
Ach die ständigen nächtlichen "Feueralarme" waren auch nur ein schlechter Film? Unsere Kinder bekämen Hausverbot. Ach, wie erklären wir es den Kleinen überhaupt, das "die Anderen" alles dürfen, egal was passiert. Noch schnell ne Frage, ernst gemeint. Was möchten sie den mit den Leuten machen die sich im Bus unmöglich benehmen? Sagen sie`s konkret, vielleicht lernen wir ja!
Dieter Petersen
1.446
Dieter Petersen aus Gießen schrieb am 29.05.2015 um 11:15 Uhr
Also für sie nur noch ein Mal zum mitschreiben. Das Benehmen umfasst konkret das anrempeln, beschimpfen und Frauen(auch Schülerinnen wiederholt) verbal deutliche sexuelle Angebote und angrabschen. Reicht ihnen dass. Sie sprechen die Leute an, super, wäre echt das Richtige. Wenn ihr Phantombild nur einigermassen stimmt, werden sie belacht und herumgeschupst, wenn sie Glück haben. Ein großer kräftiger Mann steht beim Ansprechen fünf oder zehn jungen drahtigen Männern entgegen, die sofort ihren Spaß haben und der Herr eine blutige Nase. Wenn Sie richtig lesen, habe ich das Verhalten der Busfahrer schon beschrieben, die nicht dafür bezahlt werden, sich krankenhausreif schlagen zu lassen. Ach so ja, Sie sprechen die Menschen in zwölf verschiedenen Sprachen an. Ich bin stolz auf Sie. Ihr Erfahrungswelt spiegelt die letzten ? Jahre wider? Ich weiß ja nicht mal, ob Sie noch in die Schule gehen.
Dieter Petersen
1.446
Dieter Petersen aus Gießen schrieb am 29.05.2015 um 12:07 Uhr
Vier Sprachen, Kompliment. Allerdings ist dann in unserem Falle, die Kommunikation trotzdem eingeschränkt. Und Missverständnisse vorprogramiert. Wie ich schon mehrfach andeutete, liegt meine Tätigkeit im weitläufigen Bereich der Prävention. Sicherheit und Ordnung ist mein Tagesgeschäft. Zufrieden? Nein, natürlich nicht. Ich denke, aber, ich habe jetzt alles gesagt. Wir drehen uns im Kreise. Ich weiß, Bewegung ist gesund. Ach, nehmen sie besser ein Taxi, da können sie wählen, wer drinn sitzt, ausser dem Fahrer natürlich. Der ist oft auch fremder Herkunft, aber lebt hier seid Jahren, geht seiner Arbeit nach und wird Sie nett behandeln, versprochen!
Karl-Ludwig Büttel
3.854
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 29.05.2015 um 13:57 Uhr
Ich komme mir vor, als wird hier neuerdings der Netzplanet zitiert. Der schreibt ja immer die gleichen Vorwürfe auf die Standorte der Asylbewerber passend um. Was gestern noch in Passau geschah ist dann in Gießen genauso passiert. Ich denke an die Überschrift 4000 Asylanten besetzen Dorf. Dienstag bei Würzburg und am Donnerstag mit dem gleichen Text waren die Geschehnisse in Rötgen. Sicherlich ist es zu Ereignissen im Bus gekommen. Was am Ursulum los ist und beim Aldi sehe ich im Schnitt drei bis viermal die Woche. Das dort Betrunkene sitzen auch das will und kann ich nicht leugnen. Die saßen aber auch schon mit deutschem Pass am Marktplatz oder sonst wo. Viele Menschen die unfreiwillig, dass darf man hierbei nie vergessen ihr Land verlassen mussten werden auf engstem Raum mit den verschiedensten Nationen, Glauben und Religionsgemeinschaften untergebracht. Die jungen Leute, haben durch die strengen Auflagen im Asylverfahren erst einmal keinerlei Chancen sich sinnvoll zu betätigen. Häufig endet, dass in Frust und Alkohol. Dieser ist in Deutschland im Gegensatz zu deren Heimatländern leicht zu erwerben. Die Schwelle zum Betrunken sein ist äußerst niedrig dadurch. In dem alkoholisierten Zustand reagiert jeder anders. Einige werden lustig andere aggressiv. Damit will ich niemanden für sein Verhalten in Schutz nehmen aber vielleicht mal ein bisschen zum Nachdenken anregen. Keiner der dort unterbrachten hat sich das ausgesucht. Zumindest der Großteil der Flüchtlinge nicht. Die wenigen Ausnahmen die von Rechtsgerichteten Quellen wie dem Netzplaneten und anderen gerne als Maßstab genommen werden hier mal außen vor gelassen. Diese Menschen benötigen Hilfe sich hier zurechtzufinden. Sie werden dazu aber sich sehr häufig alleine überlassen. Viele Dinge kennen diese Menschen nicht. Häufig kennen sie nichts anderes als Gewalt. Natürlich rechtfertig das alles nicht sich daneben zu benehmen. Statt aber auf den Menschen rumzuhauen oder zu nörgeln sollte man sich vielleicht mal Gedanken machen wie man helfen kann. ich arbeite seit vielen Jahren mit Flüchtlingen zusammen in den letzten Monaten wieder vermehrt auch mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingskindern ich kann diese negativen Schilderungen in keiner Weise auch nur im Ansatz bestätigen. Aus welchem schlichten Grund jemand sofort nach Abschiebung ruft lässt tiefgründig blicken. Hoffentlich kommt derjenige nie in die Situation sein Land verlassen zu müssen.
Die Probleme die vorhanden sind müssen durch die Politik ganz oben angepackt und gelöst werden. Vom schwätzen und schreiben lösen wir nichts.
Dieter Petersen
1.446
Dieter Petersen aus Gießen schrieb am 29.05.2015 um 13:59 Uhr
Taxi und teuer, haben Sie Recht. Hatte ich nicht dran gedacht. Und das war dann Ihre Schlussansprache. Jetzt stecken Sie wieder schön Ihr Näschen in die Bücher und ich in meine Bücher, die ich schreibe und da kommen auch kleine kecke Mädchen drin vor.
Dieter Petersen
1.446
Dieter Petersen aus Gießen schrieb am 29.05.2015 um 14:09 Uhr
@Herr Büttel. Ich wollte jetzt hier aussteigen, aber ich würdige Ihre ausführliche und durchaus richtige Aufzählung von Begebenheiten. Dehalb nur noch mal kurz an Sie(und die anderen).
Wenn es mir passiert, würde ich mich da ganz einfach benehmen!!!
Und nur darum geht`s!!! Sie haben in vielen Punkten Recht. Auch die Situation am Marktplatz u. ähnliche Fälle beunruhigen mich. Es mag Sie jetzt verwirren, aber ich würde die Flüchtlinge aus den echten Krisengebieten mit der A 400, wenn sie endlich mal fliegt, abholen. Die Schleuserbanden würde ich radikal vor Ort ausmerzen, soweit dies völkerrechtlich auf fremdem Boden möglich ist. Dann hätte ich die Sicherheit, dass falsche Flüchtlinge nicht die Recourcen der echten aufbrauchen. Von einem "Netzplanet" habe ich noch nie gehört. Entweder bin ich dumm oder nicht das, was ihr von mir glaubt.
Dieter Petersen
1.446
Dieter Petersen aus Gießen schrieb am 29.05.2015 um 15:44 Uhr
@Fr. Back. Sie lesen nur "echte" Schriftsteller, so ab 1. Mill. Auflage. Als Leiter des Autorenstammtisch Gießen mit vier veröffentlichten Büchern, demnächst sechs, bin ich natürlich nur so ein Aufsatzschreiber.
Über die hier relevanten Dinge müsste ich einen fünf Seiten Beitrag schreiben, was meine konkreten Ideen und Vorstellungen sind. Aber das lassen wir an dieser Stelle.
Die Weltgemeinschaft wartet auf Weisheiten? Ganz sicher! Aber nicht von mir.
Dieter Petersen
1.446
Dieter Petersen aus Gießen schrieb am 29.05.2015 um 18:15 Uhr
Ich rede und schreibe zu viel, Wiederholungen gehören dazu. Das fast Parteiprogram ist natürlich für hier zu umfangreich. Nein, grübeln Sie nicht. Die Partei gibt es noch nicht. Das WIE ist natürlich auch dabei, sonst macht es keinen Sinn, da haben Sie Recht. Eine Anmerkung muss ich doch noch loswerden. Bei keiner Diskussionsrunde im Raum Gießen zum "Lieblingsthema" war nach meiner Info auch nur ein Flüchtling dabei. Eigentlich unfair. Es gibt sicherlich unter Tausenden auch drei oder fünf, die etwas unsere Sprache oder Englisch sprechen. Einen Dolmetscher wird man ja auftreiben können.
So jetzt ist es aber dann wirklich gut. Andere dürfen auch mal wieder etwas "sagen".
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 30.05.2015 um 09:38 Uhr
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es bei den in Massenunterkünften untergebrachten Flüchtlingen zu erhöhter
Aggressionsbereitschaft kommt. Ich habe als Jugendliche einige
Jahre in einem Internat zugebracht und an mir selbst erlebt, wie ich von einem friedfertigen Kind zu einem aggressiven kleinen Biest wurde. Und weil in derartigen Lebensweisen, wie sie
in einem Heim, ob für Schüler oder Flüchtlinge, nun einmal existieren, die Bildung von aggressiven Cliquen oder Banden
praktisch unausweichlich ist, hat man dann nur die Wahl, Mitläufer einer Bande oder deren Anführer zu sein.
In den Flüchtlingsheimen werden Menschen mit völlig verschiedener Herkunft und Sozialisation zusammengepfercht.
Als besonders schwierig wurde mir das Zusammenwohnen von
einem Syrer und einem Somali geschildert. Zudem sind die Leute
in der Regel traumatisiert und haben Polizei und Vertreter der öffentlichen Ordnung als Feinde und Gefahr erlebt.
Und in Ländern mit einer ausgeprägt patriarchalischen Gesellschaftsordnung ist unter männlichen Jugendlichen noch
mehr als bei uns ein Bedürfnis da, die eigene Persönlichkeit durch machistisches Gehabe aufzuwerten.
Ich persönlich fahre lieber Taxi. Ich bin schon relativ alt, habe
aber bei Ausländern sowie bei Deutschen die Erfahrung gemacht, dass manche Männer mir sehr höflich sofort ihren Platz anboten und andere mich einfach ignorierten.
Die Überfüllung der Busse ist aber an sich so ein Problem für mich, dass ich das Busfahren, so weit es geht , vermeide.
Von Abschiebung im Zusammenhang mit diesen Problemen zu
reden, ist jedenfalls völlig daneben.In dem Beispiel vom Syrer und Somali auch sinnlos, denn sie haben in jedem Fall Anrecht
auf Asyl und können gar nicht abgeschoben werden.
Es gibt ja zum Glück auch ein großes Engagement von hilfsbereiten Bürgern in Gießen. Vielleicht wäre es möglich,
Veranstaltungen zu organisieren, wo Flüchtlinge mithilfe von Dolmetschern mitdiskutieren können?
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 30.05.2015 um 13:22 Uhr
Sorry - bin erst jetzt auf diesen Artikel gestossen. Hätte sonst vorher schon etwas dazu geschrieben.

Für mich ist und bleibt Dreh- und Angelpunkt die mir völlig zu lange Verweildauer in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Frau Barthel beschreibt einfühlsam, dass das doch nur zu Problemen führen muss. Bei Einhaltung von allen rechtlichen Standarts dürften doch die Mehrzahl der Verfahren in rund vier Wochen "über die Bühne sein". Danach steht fest: Integration in die Gesellschaft für die Anerkannten oder Abschiebung in das Herkunftsland. Ja, vier Wochen halte ich für angebracht. Wie soll in einer solchen Zeit ein Lagerkoller entstehen, wenn jeder Bewerber weiss danach ist mein Status geklärt.

Da läuft doch was falsch. Für was Geld für Sicherheitsdienste ausgeben anstatt genügend Fallentscheider einzustellen.

Frau Barthels Empfehlung an die Mitbürger sich zu engagieren ist doch in Ordnung. Aber nicht für Personen, welche nach vier Wochen wieder die BRD verlassen. Denn jedes Engagement vor der Statusklärung führt doch dazu, dass später bei abgelehnten Bewerbern das Argument kommt: Ich muss hierbleiben können, denn ich bin doch integriert.
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 30.05.2015 um 13:29 Uhr
So schnell ist man nicht integriert. Solche Argumente werden
von Menschen vorgebracht, die oft schon seit Jahren einen Duldungsstatus haben.
Aber das Argument mit der zu langen Verweildauer ist richtig.
Dieter Petersen
1.446
Dieter Petersen aus Gießen schrieb am 30.05.2015 um 15:21 Uhr
@H.Wagner. Voll meine Meinung. Die Frage, bleiben oder zurück, ist ja im Grunde genommen, wo kommt die Person her. Warum braucht man dazu 5-9 Monate. Mir ist auch klar, dass diese Menschen nicht einfach ihr Passport zücken können. In einem kleinen Dorf in Namibia ist der Pass nicht vorhanden oder bei der Flucht nicht oder nicht mehr am Mann. Unfair ist die Masche, die Papiere wegzuwerfen und somit die Erkennungsdienstliche Arbeit zu erschweren. Da müsste man den Flüchtlingen klar machen, dass sie dann länger warten müssen und somit nicht mehr absichtlich den Ablauf blockieren. Auch das wird sich bei ihnen schon im Heimatland herumsprechen, genauso wie die Tatsache, dass man hier bei Vergehen fast jeglicher Art nichts zu befürchten hat.
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 30.05.2015 um 17:52 Uhr
Ich habe im WDR einen sehr interessanten Bericht gehört von
einem Autor, der genau die afrikanischen Länder bereist hat, aus
denen die meisten der sogenannten "Wirtschaftsflüchtlinge" kommen. Er sagte, dass die Menschen in diesen Ländern sich keine Illusionen machen über das, was auf sie zukommt. Sie wissen, dass viele an den Zäunen von Ceuta umkommen oder in der Wüste, in der sie einfach abgeladen werden, wenn sie den Zaun nicht überwinden können. Sie wissen auch über die Gefahren der Überfahrt über das Mittelmeer und über die Schwierigkeiten als Flüchtling in Europa Bescheid. Und doch versuchen sie es immer wieder, weil der Leidensdruck und die Perspektivlosigkeit zu groß sind. Häufig legen Großfamilien ihr
ganzes Erspartes zusammen, verkaufen sogar Land, um die
Kosten für einen aus ihrer Familie zusammenzubringen, der nach Europa gehen und von dort aus die ganze zurückgebliebene Familie versorgen soll. Wie groß muß die Verzweiflung dieser Menschen sein, die ein so hohes Risiko auf sich nehmen. Die Wahrscheinlichkeit, auf dem Weg umzukommen, ist ja viel größer als die, das Ziel zu erreichen.
Karl-Ludwig Büttel
3.854
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 30.05.2015 um 20:13 Uhr
Dieser Bericht deckt sich mit meinen Erfahrungen mit Flüchtlingen. Es kann sich keiner auch nur im Ansatz vorstellen, was viele auf der Flucht erleben und was ihnen wiederfährt. Vielen Dank für diesen Kommentar Frau Barthel.
Dieter Petersen
1.446
Dieter Petersen aus Gießen schrieb am 31.05.2015 um 10:45 Uhr
@Frau Back, der Punkt geht an Sie. Warum jemand keinen Pass hat, kann ich nicht feststellen. Aber(Wiederholung), wenn ich weiß, dass ich mit Pass schneller aufgenommen und integriert werden kann und auch früher die Angst der Abschiebung los bin, werde ich ihn ganz sicher nicht wegwerfen!
Dieter Petersen
1.446
Dieter Petersen aus Gießen schrieb am 31.05.2015 um 10:52 Uhr
Jetzt etwas ganz verrücktes. In vielen Afrikanischen Ländern sind schlimme Bedingungen. Sollten ein Großteil der arbeitsfähigen Männer erfolgreich nach Europa fliehen, ist Afrika in zehn Jahren leer, stimmt`s! Und die arme Frau mit ihren Kindern sitzt alleine zu Hause. Hier ist ja auch meist der Mann für die Finanzierung der Familie zuständig. Und jetzt? Könnten unsere Berliner "Größen" bei ihren pausenlosen Auslandsreisen auch mal da "vorbeischauen" und politisch die Lage angehen. Tuen sie wahrscheinlich, höre nur nichts davon.
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 31.05.2015 um 12:03 Uhr
Kurz zu Frau Barthels Kommentar vom 30.05.2015 um 17:52 Uhr.

Den Wahrheitsgehalt des WDR-Berichtes bezweifele ich keinesfalls. Aber wo bleibt die politische Analyse Frau Barthel?

Hier nur ein paar mir spontan einfallende Fragen zum Beginn einer Analyse.

1. Wie konnte es zu dieser Situation in bestimmten afrikanischen Ländern kommen?

2. Wer hat diese Entwicklung "flankiert", wenn nicht sogar befördert?

3. Warum gelingt es der örtlichen Bevölkerung nicht ein funktionierendes Staatsgefüge aufzubauen? Wer hat ein Interesse daran, dass diese Länder in bitterer Armut verbleiben?

4. Wem nutzt die zahlreiche (manche sagen massenhafte) unkontrollierte Einwanderung nach Europa? Wem schadet sie?

5. Welche Auswirkungen hat es in den betreffenden afrikanischen Ländern, wenn - zumeist die gut Ausgebildeten - in großer Zahl "gen Europa ziehen"?

...... und vor allen Dingen ......

6. Warum erfolgt offensichtlich die Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen über das Ticket "Asyl"?

Warum ich die Analyse so wichtig finde? Weil ich das Gefühl habe: ich als "stinknormaler" Bürger dieses Staates darf über meine Steuergelder mithelfen "das ausbaden" was die in diesen Fragen völlig versagende Politiker nicht "gebacken bekommen". Oder noch schlimmer was diese Kreise bewusst nicht lösen wollen.*

Als Linker erliege ich natürlich nicht dem sehr gefährlichen Rückschluss: Keine unorganisierte Einwanderung = mehr Geld für die "eigenen Armen". Für mich ist es befremdlich, wie die (Neu)rechten selbst im meist gut gebildeten Mittelstand mit solchen "Dünnpfiff" (das musste jetzte einmal sein) "punkten" kann. Aber heisst das automatisch im Umkehrschluss: Diese Einwanderungspraxis ist okay?

Nein; es gibt viele Gründe gegen etwas zu sein. Ich halte es nach einer gründlichen politischen Analyse für denkbar, dass ich als Linker gegen die Einwanderung auf dem Asyl-Ticket bin.

* Unsere Verfassung sagt eindeutig: Die BRD ist kein Einwanderungsland! Das Asylrecht ist ein Individualrecht. Wenn aber eine "Einwanderung über das Asyl-Ticket" erfolgt verstossen die Politiker gegen die Verfassung. Denn bevor das erfolgen kann ist die Verfassung in den betreffenden Paragraphen zu ändern. Ob diese Verfassungsänderung mehrheitsfähig ist halte ich für sehr zweifelhaft.
Dieter Petersen
1.446
Dieter Petersen aus Gießen schrieb am 31.05.2015 um 12:06 Uhr
@Frau Back, sehn Sie, ich lehne mich jetzt mal zurück, denn Sie wissen und können ja doch alles besser. Ich werde mit meinem "Käse" dann nicht mehr das Netz blockieren.
Karl-Ludwig Büttel
3.854
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 31.05.2015 um 12:50 Uhr
Das politische Geschwafel hilft den verfolgten und gefolterten Menschen im Moment überhaupt nicht. Mit unseren Steuergeldern wird so viele unsinniges bezahlt, dass die Flüchtlinge dabei kaum ins Gewicht fallen. So etwas monetär aufzurechnen lässt sowieso tief blicken. Gerade Menschen die ständig nach dem Staat rufen und gerne das soziale Gefüge sprengen wollen sollten sich hierbei vornehm zurücknehmen.
Langfristig muss nach Lösungen in den Ländern der betroffen gesucht werden das ist unbestritten. Die Strukturen sind auch mit der Schuld westlicher Länder zerstört worden. Die Länder wurden ausgebeutet und ein Trümmerfeld hinterlassen. Das ist richtig.
Das alles hilft aber den Menschen in ihrer jetzigen Situation im Moment nicht weiter. Sie sind schlicht und ergreifend in einer Notsituation die sie dazu bringt unter Einsatz von Leib und Leben ihre Heimat zu verlassen in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Während der Flucht sind Vergewaltigungen, Versklavungen schwerer körperlicher Missbrauch an der Tagesordnung. Die Angst vor Staatsformen (Polizei, Feuerwehr Rettungsdienst) alles was Uniform trägt hat für diese Menschen eine andere Bedeutung als für uns. In vielen Ländern ist die Staatsmacht an allem Übel schuld. Alles hat in deren Leben besonders während der Flucht eine andere Bedeutung. Wenn man die geschundenen Körper sieht wird man zornig. Auf die Verbrecher aber auch auf das eigene Land, weil wir seit Jahren die Entwicklungen aus der Ferne verfolgen und so tun als gehe es uns nichts an. Obwohl mit Verursacher der Misere, halten wir uns entfernt jeder Verantwortung. Kommen dann die Menschen notgedrungen und unfreiwillig hier her werden sie von einer besonderen Willkommenskultur empfangen. Die deutsche Bürokratie schlägt erst einmal mit allen Mittel zu. Alles läuft nach Plan…..die menschlichen unterschiedlichen Bedürfnisse bleiben auf der Strecke. Es hilft hier nicht zu lamentieren wir alles sollten uns bemühen das Beste aus der Situation zu machen. Vor allen Dingen sollte man den Ausländerfeinden nicht noch unterstützend eine Plattform bieten. Hier in der GZ wird ein Aufwand betreiben (den ich durchaus unterstütze) einen Hund aus Rumänien nach Deutschland zu holen und diesen hier in ein überfülltes Tierheim zu stecken in der Hoffnung ein lieber Mensch nimmt sich dem armen Tier an. Warum sind wir gegen Menschen so anders? Haben diese Jugendlichen, diese Flüchtlinge nicht auch unsre Hilfe verdient und zwar im vollen Umfang.
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 01.06.2015 um 19:08 Uhr
Bravo, Herr Büttel!
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 01.06.2015 um 23:36 Uhr
Herr Petersen, Ihnen ist vielleicht entgangen, dass gerade in Afrika die Frauen immer schon einen großen Teil der Arbeit leisten. Eine Entwicklungshilfe, die nicht Großprojekte fördert,
von denen vor Allem Konzerne und lokale Machthaber profitieren,
sondern die gezielt Kleinbetriebe, und gezielt Frauen fördert,
wäre schon eine große Verbesserung im Vergleich zur jetzigen
Situation, Die Gründe für das Elend Afrikas sind nämlich längst bekannt, und die Industrieländer sind seine Hauptverursacher .
Daran sollten Sie auch denken, Herr Wagner, bevor Sie sich mit Ihrer Devise, deutsche Arbeiter vor der Konkurrenz von Einwanderen zu schützen sei wichtiger als Hilfe zu leisten, auf
die gleiche Stufe mit rechtsextremen Parteien stellen!
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 02.06.2015 um 19:08 Uhr
Frau Barthel!

Ganz kurz zu:

(....) "Daran sollten Sie auch denken, Herr Wagner, bevor Sie sich mit Ihrer Devise, deutsche Arbeiter vor der Konkurrenz von Einwanderen zu schützen sei wichtiger als Hilfe zu leisten, auf die gleiche Stufe mit rechtsextremen Parteien stellen! " (......)

An dieser Schlussfolgerung stimmt von vorne bis hinten Nichts.

1. Ich habe nicht einmal von "deutschen Arbeitern" gesprochen. Als klassenbewußter Arbeiter gibt es für mich diese Kombination nicht. Es gibt Arbeiter und es gibt Kapitalisten (und dazwischen auch noch etwas). Beide Hauptgruppen agieren international.

2. Ich habe mehrmals darauf hingewiesen, dass nach Klärung des Status der Asylbewerber jeder Mitbürger aufgefordert ist den (erst einmal zuständigen) staatlichen Stellen behilflich zu sein. Anerkannte Asylbewerber benötigen nicht nur die Integration in den Staat, sondern auch in die Gersellschaft.

3. Ich sprach von meinen Zweifel, dass die Politik unsere Verfassung ernst nimmt. Darin steht eindeutig die BRD ist kein Einwanderungsland. Korrekt ist, dass ein Staat der kein Einwanderungsland ist dadurch automatisch seine eigenen Mitbürger in bestimmten Maßen gegen Konkurrenz aus anderen Ländern auf dem "Arbeitsmarkt" schützt. Ich habe diesen Schutz aber nicht gefordert, sondern dazu aufgerufen nach einer breiten Meinungsbildung in der Bevölkerung den entsprechenden Verfassungsparagraphen zur Diskussion und eventuell zur Änderung zu stellen.

4. Wenn zwei durch und durch in scharfer Gegnerschaft sich befindlichen politischen Ausrichtungen eventuell in einem Punkt ähnliche Forderungen aufstellen, halte ich es für nicht vertretbar diese beide Ausrichtungen auf die gleiche Stufe zu heben. Auch der Umkehrschluss: Weil das so ist soll eine dieser Ausrichtungen auf die Progagierung dieser Forderung verzichten (damit das kein "Wasser auf die Mühle des politischen Gegners ist") ist für mich nicht nachvollziehbar.

Frau Barthel, sie hatte gestern wohl nicht den besten Tag. Ich bin von Ihnen durchgängig korrektere Aufnahme eines Sachverhaltes gewohnt.
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 02.06.2015 um 19:48 Uhr
Der Satz, die BRD sei kein Einwanderungsland, ist schon längst von der Realität widerlegt worden. Deutschland ist sowohl Einwanderungs- als auch Auswanderungsland.
Sie selbst halten eine Verfassungsänderung in dem Punkt für
zweifelhaft, Sie wissen also, dass vor Allem wegen der Ängste, die von verschiedenen Seiten geschürt werden, kaum Aussicht besteht, in diesem Punkt eine Einigkeit zu erzielen.
Aber Sie fordern es erst mal. Sicher haben Sie nicht explizit den
Schutz der deutschen Arbeiter vor der billigen Konkurrenz erwähnt, aber Ihre Bemerkung "Wem nützt sie?"(die Einwanderung) zielt genau in diese Richtung.
Und was Ihre Forderung nach einer Analyse der Gründe für diese
Art der Einwanderung betrifft, so halte ich das ebenso wie Herr Büttel, mit Verlaub, einfach für politisches Geschwafel.
Analysen gibt es bereits mehr als genug, und auch Lösungsvorschläge, wie zum Beispiel den, Möglichkeiten zur
legalen Einwanderung mit Kontaktzentren in den entsprechenden Ländern zu schaffen. Auch über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Auswanderungsländern ist schon sehr viel gesagt worden.
Nein, Herr Wagner, das Beleidigtsein hilft Ihnen nichts : Wenn es um Besitzstände geht, sind die Arbeiter nicht besser als andere Gesellschaftsschichten, und auch, wenn es um Vorurteile geht.
Und ich werde auch nie vergessen,wie mein Schwager, der
summa cum laude in Wirtschaftswissenschaften promoviert hatte und sein Wissen in den Dienst der Gewrkschaft stellen wollte, von seinen Genossen mit antisemitischen Sprüchen ins
Exil getrieben wurde- nicht nach Israel, wie man ihm nahelegte,
sondern in die USA. Auch da sind die Linken nicht prinzipiell besser als die Anhänger anderer Parteien.
Ich hatte keinen schlechten Tag, ich habe wohl nur eine empfindliche Stelle bei Ihnen erwischt. Die Linken sind eben
nicht so untadelig, wie Sie es gern möchten.
Karl-Ludwig Büttel
3.854
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 03.06.2015 um 00:00 Uhr
Jetzt ein Bravo von mir Frau Barthel...besser kann man es nicht formulieren. Natürlich sind wir ein Einwanderungsland das bestätigt sogar die Politik was mich gewundert hat. Auch dort scheint man Lernfähig zu sein. Was 1948 gültig hatte kann heute schon lange überholt sein. Auch in einer Verfassung.
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 03.06.2015 um 06:45 Uhr
Kurz zu Frau Barthel!

Die Beurteilung, ob ich schwafele oder ob ich den Eindruck erwecke ich sei beleidigt oder ob sie bei mir ein empfindliche Stelle erwischt haben, möchte ich den / dem werten Bürgerreporter überlassen.

Noch einmal zum Sachverhalt. Die Menschen in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Depot haben den Status von Asylbewerber und Nichts anderes. Damit sie nach der BRD kommen konnten sind sie zumeist unter unbeschreiblichen Verhältnissen aus ihrem Herkunftsland geflüchtet und (zumeist) mit Hilfe von Schlepperorganisationen in die BRD gekommen. Sie haben laut der BRD-Verfassung das Individualrecht, dass die BRD prüft, ob sie in ihrem Herkunftsland politisch verfolgt wurden. (Wird diese Frage bejaht erhalten sie ein Bleiberecht.) Da stehe ich voll dahinter.

Das ist die eine "Kiste". Was ich nicht gut finde ist, dass gegen dem widersprechenden Paragraphen in unserer Verfassung ein Teil dieser Menschen versuchen die BRD als Einwanderungsland anzusteuern.

Es mag sich im Laufe der Jahre sich ja eingeschlichen haben, dass die BRD faktisch ein Einwanderungsland geworden ist. (Ich vermute, dass da Interessen dahinter gestanden haben, dass das so gekommen ist. Vielleicht auch ganz bewußt ohne Grundgesetzänderung. Aber das ist ein anderes Thema.) Ich finde da müssen "klare Patente" geschaffen werden. Die Politik ist gefordert mit der Bevölkerung dazu den Dialog zu führen und dann die Verfassung eventuell zu ändern. Am Besten mit einer Volksabstimmung.
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 03.06.2015 um 09:30 Uhr
Für eine Verfassungsänderung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Die Forderung nach einer Volksabstimmung zu diesem Thema
halte ich für populistisch und gefährlich.
Ich bin sehr für eine möglichst große Einbindung der Bürger in
Regierungsentscheidungen, aber nicht bei allen Themen. Die
Todesstrafe ist auch so ein Thema, dasnicht für eine Volksabstimmung geeignet ist.Das wäre prima für rechtsextreme Parteien, die dann so richtig schön Stimmung machen könnten.
Ich warte jetzt gespannt auf die Ergebnisse des G7-Gipfels. Ein
gemeinsames Vorgehen gegen den Hunger ist ja geplant. Nur-
wie wird das aussehen? Wird man die Vorschläge der Hilfsorganisationen berücksichtigen , oder den großen Konzernen
wie Nestle,Monsanto, etc. das Feld überlassen? Im letzteren Fall wird sich nichts verbessern.
Und was ist mit TTIP? Nachdem die SPD, wie es so ihre Art ist, bei diesem Thema eingeknickt ist, müssen wir befürchten, das
dieses Abkommen mit kleinen Korrekturen beschlossen wird,
zum Nachteil der Entwicklungsländer.(Übrigens auch zum Nachteil der Gewekschaften).
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 03.06.2015 um 12:51 Uhr
Das wären immerhin im Durchschnitt etwas weniger als eine Grundgesetzänderung im Jahr.
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 03.06.2015 um 13:05 Uhr
Weder "laufend" noch extrem selten, nicht wahr?
Karl-Ludwig Büttel
3.854
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 03.06.2015 um 13:23 Uhr
Zum Glück bleibt nicht alles wie es vor fast 70 Jahren niedergeschrieben wurde. Die Zeit läuft weiter und Anpassungen sind nötig. Natürlich waren Änderungen/Ergänzungen dabei die große Diskussionen hervorgerufen haben. (Notstandsgesetze 1968, Lauschangriff oder in jüngerer Vergangeheit die Schuldenbremse aber auch die Aufnahme des Tiershutz als Staatsziel) . Atikel 1 und 20 sind unveränderbar.
Karl-Ludwig Büttel
3.854
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 03.06.2015 um 13:24 Uhr
Frau Barthel Ihr Kommentar von 09.30 Uhr heute kann ich nur unterschreiben.
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 03.06.2015 um 13:33 Uhr
Herr Büttel hat wie immer auch ein paar zusätzliche Informationen,
danke schön. Jedenfalls hat das Thema mein Interesse geweckt und wenn ich Zeit habe,werde ich mich mal mit den Verfassungsänderungen beschäftigen. Oder gibt es noch jemanden, der uns hier mehr darüber erzählen kann?
Ralf Praschak
922
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 04.06.2015 um 00:39 Uhr
Wikipedia kann dies z.B:
http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungs%C3%A4nderung

In Deutschland sind Verfassungsänderungen schwierig, weil es nicht nur eine 2/3 Mehrheit des Bundestages braucht, sondern auch eine 2/3 Mehrheit des Bundesrates.

Somit kommt es auf die Art der Änderung und die Verteilungen der regierenden Parteien bzw. Koalitionen an.
Die GroKo könnte über den Bundestag dies derzeit spielend. Alleine die vielen Regierungsbeteiligungen der Grünen dürften uns vor all zu vielen Änderungen gerade bewahren:
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_%28Deutschland%29#Pr.C3.A4sident_und_Pr.C3.A4sidium
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 04.06.2015 um 07:19 Uhr
Frau Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 03.06.2015 um 09:30 Uhr:

(...) "Die Forderung nach einer Volksabstimmung zu diesem Thema
halte ich für populistisch und gefährlich. Ich bin sehr für eine möglichst große Einbindung der Bürger in Regierungsentscheidungen, aber nicht bei allen Themen. Die Todesstrafe ist auch so ein Thema, das nicht für eine Volksabstimmung geeignet ist. Das wäre prima für rechtsextreme Parteien, die dann so richtig schön Stimmung machen könnten." (...)

Da bin ich anderer Meinung. Entweder ist die Bevölkerung der Inhaber der politischen Macht oder er ist es nicht. Mir leuchtet es nicht ein, dass argumentiert wird: Bei diesem Thema darf er per Volksabstimmung entscheiden und diesem Thema dürfen es nur Parteien über ihre Mehrheiten in Parlamenten.

Was wohl bei dem Gedanken von Frau Barthel dahinter steckt ist die Einschätzung, dass in der BRD in Parteien weniger Dummheit vorherrschend ist, als in der Summe der Abstimmenden bei einer Volksabstimmung. Das sehe ich genau umgekehrt.

Die Gefahr, dass bei einzelnen Volksabstimmungen das rechte Lager versucht Gewinne für sich rauszuschlagen ist real und sollte deswegen bekämpft werden. Aber das rechtfertigt meiner Meinung nach nicht der Mehrheit der Bevölkerung generell ein hohes Mass an Dummheit zu unterstellen.

Kurzformel: Diese Forderung ist nicht populistisch und gefährlich, sondern der Versuch den Grundgedanken unserer Verfassung Realität werden zu lassen.
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 04.06.2015 um 09:55 Uhr
Das Maß der Dummheit insgesamt ist wohl bei Parlamentsmitgliedern und Restbevölkerung ungefähr gleich.
Im Fall einer Volksabstimmung zu so hoch emotional besetzten Themen, bei denen außerdem noch alte Vorurteile angesprochen werden, kommen aber noch sogenannte Massenphänomene ins
Spiel. Und davon bin ich überzeugt: Die Masse ist stets dümmer und brutaler als der Einzelne.
Deshalb bleibe ich in diesem Punkt bei meiner Meinung. Die Demokratie könnte sich sonst womöglich selbst abschaffen!
Ralf Praschak
922
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 04.06.2015 um 10:21 Uhr
Ahoi,
manche Themen wären gar nicht für Abstimmungen zulässig, weil wir an UN- und EU-Recht gebunden sind und Demokratie auch immer einen Minderheitenschutz beinhalten muss.

Sicherlich muss man zu einem mehr an direkter Demokratie parallel die Bildung hochfahren. Aber aktuelle Beispiele stimmen einen da schon positiv, wie z.B. die Einführung der Ehe für alle in Irland. Wer hätte dies vorher erwartet?
Karl-Ludwig Büttel
3.854
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 04.06.2015 um 11:15 Uhr
Frau Barthel hat vollkommen Recht. Der aufgeklärte Bürger geht gar nicht zu einer solchen Abstimmung weil er zufrieden ist oder nichts dagegen hat der aufgebrachte Mob lässt sich aber mobilisieren. Nicht informiert sein oder auf Populisten hereinfallen hat nicht unbedingt etwas mit Dummheit zu tun Herr Wagner. Ein gewählter Vertreter beschäftigt sich doch ausführlicher und länger mit der Materie als die allgemeine Bevölkerung.
Herr Praschak hat ein gutes Beispiel genannt bei dem Volksabstimmung gut funktioniert.
Es gibt Themen die sich nicht für Volksabstimmungen eignen, weil schlicht weg das Wissen über Zusammenhänge fehlt.
Ihr Vorschlag ist mehr als populistisch und auch bei diesem Thema gefährlich und hat mit einer Volksabstimmung wenig zu tun Herr Wagner. Mit Verlaub das hört sich eher nach billiger Hetze an, die Richtung spielt dabei keine Rolle.
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 04.06.2015 um 20:10 Uhr
Herr Praschak - von einem Politiker der Piratenpartei hätte ich eine andere Antwort erwartet. Was soll der Hinweis auf die UN und die EU?

Wenn die Verfassung geändert wird und damit die Mitgliedschaft in der EU oder in der UN nicht mehr möglich ist, dann ist das halt so.

Das darf doch nicht wahr sein, dass die Damen und Herren Politiker im Namen der ganzen Bevölkerung irgendwelchen Gesetzen und Verträgen dort zustimmen, die nicht mehr mit dem in der geänderten Verfassung festgelegten Willen der Mehrheit der Bevölkerung übereinstimmen.

Was soll das? Gilt die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung oder was gilt?
Karl-Ludwig Büttel
3.854
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 04.06.2015 um 21:37 Uhr
Herr Wagner schafft sich selbst gerne seine eigene kleine Welt.
Demokratie verstehen fällt ihm sehr schwer. Er legt Mehrheiten fest wie die Bildzeitung.
Dann können wir auch gleich die Demokratie abschaffen. Was dabei herauskommt lehrt uns die Geschichte. Wer am lautesten Schreit.....
Ralf Praschak
922
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 04.06.2015 um 21:47 Uhr
Wie Frau Back es schon schrieb, gelten bestehende Gesetze und auch Verträge. Deutschland hat, vertreten durch den Bundestag, UN-Konventionen ratifiziert und EU-Verträgen zu gestimmt.

Sicherlich ließe sich dies auch "rückabwicklen". Aber solange der Bestandsschutz gilt, können verbriefte und geschützte Rechte nicht einfach Gegenstand einer Volksabstimmung, die es ja auch derzeit im Bund nicht gibt, unterworfen werden.

Und nein, ich bin kein Politiker ;) Ich bin ehrenamtlich politisch aktiv.
Karl-Ludwig Büttel
3.854
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 05.06.2015 um 08:33 Uhr
Herr Praschak da unterscheidet Herr Wagner nicht. Ich versuche den Unterschied zwischen Politiker und einem der sich ehrenamtlich einsetzt auch immer mal wieder zu erklären. Ich sehe mich bei weitem nicht in der Politik.
Die Begründungen von Frau Back und Ihnen bedürfen keiner Ergänzung bzw. sind Selbsterklärend.
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 05.06.2015 um 09:17 Uhr
Es stimmt, dass Herr Wagner irgendwie in seiner eigenen Welt
lebt. In einer komplizierten Welt Realitäten einfach auszublenden
und auf der Basis dieses vereinfachten Weltbilds Forderungen aufzustellen ,das kommt gut an bei Menschen, die die komplexen Zusammenhänge auch nicht verstehen, ist aber eben populistisch.
Aber ich gebe zu, bei vielen Themen ist es schwierig und frustrierend, sie verstehen zu wollen, und auch die etablierten Parteien benutzen Vereinfachungen, um das "Volk" auf ihre Seite
zu bringen.
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 05.06.2015 um 10:43 Uhr
Kurz zu Herr Praschak:

(...) "Aber solange der Bestandsschutz gilt, können verbriefte und geschützte Rechte nicht einfach Gegenstand einer Volksabstimmung, die es ja auch derzeit im Bund nicht gibt, unterworfen werden." (....)

Ich sprach nicht von "verbrieften und geschützten Rechte" sondern von dem Grundgesetz das bis heute festschreibt, dass die BRD kein Einwanderungsland ist. Ist gibt kein Menschenrecht auf ein Leben in einem Land dessen Passs ich nicht habe.

Werde ich wegen politischen Aktivitäten in einem anderen Land verfolgt kann ich in der BRD das Individualrecht nutzen dort politsches Asyl zu beantragen. Das wird dann geprüft und eventuell erhalte ich dann den Asylstatus. Damit verbunden ist natürlich das Recht in der BRD zu leben, zu arbeiten, ....... etc. Auch wennn "von hinten betrachtet" (vom Ende dieses Prozesses) es so erscheint, dass der erfolgreiche Asylbewerber dann eingewandert ist, so ist streng genommen das keine Einwanderung im allgemein verstandenen Sinn, sondern die Gewährung eines Schutzstatus in einem fremden Land.
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 05.06.2015 um 10:54 Uhr
Danke Frau Barthel und Herr Büttel, dass sie sich die Mühe machen und über die Komplexilität meines Weltbildes sich Gedanken zu machen. Sehr fürsorglich! ;-)

(Smiley bitte nicht übersehen ...)

Die kaum versteckte Botschaft: Herr Wagner ist doch etwas stark "zu einfach gestrickt" ist angekommen. Dieses Werturteil lasse ich einfach im Raum stehen. Die Bürgerreporter sind - so meine Hoffnung - in der Lage sich nach der Lektüre von Argument und Gegenargument ein eigenes Bild zu machen.

Ärgerlich finde ich, dass immer wieder der Vorwurf "Wagner ist populistisch drauf" kommt. Da werden für mich nicht nachvollziehbare feine Grenzen gezogen. Wenn andere Bürgereporter dafür gelobt werden, dass sie komplexere Sachverhältnisse in kurzen Formeln "gießen", werden meine (immer wieder dazwischen zugegeben) "holzschnittartigen" Argumentationsketten mit dem negativ besetzten Beschreibung "populistisch" gekennzeichnet.
Karl-Ludwig Büttel
3.854
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 05.06.2015 um 11:31 Uhr
Wenn nicht populistisch dann verbissen festhaltend an etwas nicht zeitgemäßen bestehenden. Können Sie mal näher definieren was sie gegen Deutschland und die Aufnahme von Mitbürginnen und Mitbürger aus anderen Ländern haben. Diese Wortspiele ob ein anerkannter Asylbewerber mit dauerhaftem Aufenthalt dann immer noch ein Flüchtling bleibt oder jetzt tatsächlich den Status des Einwanderers erreicht hat, ist beschämend. Viele bekommen nach ein paar Jahren sogar die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Uhr Herr Wagner dreht sich weiter auch für die Verfassung. Schon lange wirbt Deutschland um Fachkräfte aus allen Ländern dieser Erde. Gerade in meinem Beruf der Pflege und Betreuung kommen zum Glück immer mehr in unser Land. Deren größter Wunsch ist mit allen Rechten und Pflichten hier zu arbeiten. Wir sind schon lange ein Einwanderungsland. Wir waren es schon nur hat sich keiner getraut es auszusprechen als wir die Gastarbeiter in 60er nach Deutschland geholt haben. Deren Nachkommen heute in dritter Generation hier leben. Sie erinnern so ein bisschen an den negativen Mainstream auf Facebook. Dort liest man ständig die Asylbewerber nehmen uns die Arbeit weg und die Rente unserer Oma, unsere Kinder müssen Hungern weil die bösen Asylbewerber alles bekommen. Asylsätze werden genannt, die exorbitant hoch sind. Der Wahrheitsgehalt wird nicht geprüft. Wo ist Ihr Problem Herr Wagner, was haben Sie gegen diese Menschen. Ist es auch bei Ihnen Futterneid? Das möchte ich Ihnen nicht unterstellen aber die Frage muss erlaubt sein wenn Ihre Ausführungen nicht populistisch sein sollen.
Ralf Praschak
922
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 05.06.2015 um 11:32 Uhr
@Herr Wagner
Nun vermischen sie aber Dinge, die so nicht geschrieben wurden.
Zumal mit den EU-Verträgen eben auch teilweise EU-Recht gilt, wie z.B. die Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder auch das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern.
Dies sind somit verbriefte und geschützte Rechte.

Im 21. Jahrhundert kann das Grundgesetz nicht einfach mehr alleine betrachtet werden, da der Rechtsrahmen heute ein anderer ist, als zur Einführung der Grundgesetzes. Zudem ist eine mögliche "Ablösung" des Grundgesetzes differenziert zu betrachten:
http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland#Geltungsdauer

Und ob ein Land nun ein Einwanderungsland ist oder nicht, ist keine Frage der Definition eines Gesetzestextes, es ist vielmehr ein Zustand.
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 05.06.2015 um 12:24 Uhr
Da haben Sie Recht, Herr Praschak. Sogar die Bundeskanzlerin
hat das erkannt und ausdrücklich gesagt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.
Übrigens habe ich eben im Grundgesetz nachgelesen , und
habe den Satz "Deutschland ist kein Einwanderungsland" nicht gefunden. Können Sie mir sagen, wer auch immer, wo ich diesen
Satz im Grundgesetz finden kann?
Christoph Schäfer
785
Christoph Schäfer aus Gießen schrieb am 05.06.2015 um 12:59 Uhr
Die Todesstrafe einzuführen bedürfte es in Hessen keiner Verfassungsänderung oder gar eines Volksentscheids, denn die hessische Landesverfassung sieht diese bereits vor. In Artikel 21 steht zu lesen: „Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden [...], kann er zum Tode verurteilt werden.“
Christoph Schäfer
785
Christoph Schäfer aus Gießen schrieb am 05.06.2015 um 13:00 Uhr
Manche Verfassungen machen einen fassungslos! ;-)
Christoph Schäfer
785
Christoph Schäfer aus Gießen schrieb am 05.06.2015 um 13:11 Uhr
Korrekt! Sollte aber uns Hessen nicht daran hindern eine Änderung der Landesverfassung zu initiieren, falls wir ein Interesse hätten, ein politisches Statement gegen diese Strafe abzugeben. So beugen wir uns nur einem "höheren" Recht, was qualitativ etwas völlig anderes ist.
Christoph Schäfer
785
Christoph Schäfer aus Gießen schrieb am 05.06.2015 um 13:23 Uhr
Zur Diskussion über das Thema Volksabstimmung:
An der einen oder anderen Stelle schüttelt es mich da schon etwas: Wer bitte hat das Recht zu entscheiden, ob das Thema banal genug fürs "gemeine Volk" oder zu komplex ist?
Meinungsmache durch Populisten gibt es doch vor Wahlen ebenso!? Diese könnte man dann mit gleichem Argument abschaffen!
Welche Hybris wird hier geritten!?!
Ralf Praschak
922
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 05.06.2015 um 13:25 Uhr
@Todesstrafe Hessen
Dann wäre aber eine generelle Revision der Landesverfassung anzuraten und eine Abstimmung darüber.

Denn sonst könnte eine alleinige Frage nach der Todesstrafe zum Spielball von Populisten werden (Viktor Orbán lässt grüßen) und zum anderen gibt es ja noch weitere "Bugs":
http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_des_Landes_Hessen#Konfliktpunkte
Ralf Praschak
922
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 05.06.2015 um 13:49 Uhr
Aber wer schafft sich schon gerne selbst ab?

Vielleicht liegt die Zukunft auch in Konzepten, die repräsentative und direkte Demokratie (sinnvoll) kombinieren. , Da kommt automatisch das Stichwort Liquid Democrazy auf, welches aber nicht frei von Kritik ist:
http://de.wikipedia.org/wiki/Liquid_Democracy

Fakt ist, dass sowohl repräsentative als auch direkte Demokratie Vor- und Nachteile haben, wie z.B. Lobbyismus, Fraktionsdisziplin, mediale Gesellschaft, Beteiligungsgrad, Fachwissen ... und all dies in eine auf Echtzeit getrimmte Welt.
Christoph Schäfer
785
Christoph Schäfer aus Gießen schrieb am 05.06.2015 um 13:50 Uhr
Alles unbestritten, Frau Back. Allerdings möchte ich den sehen, welcher die "gesamte Rechtslage" im Blick hat. Eher ist es doch so: Fragen Sie zu einem Gesetz fünf Juristen, so bekommen Sie fünf verschiedene Antworten! ;-)

Meine, nicht unberechtigte, Befürchtung ist halt, dass bei denjenigen, welche zu befinden haben, ob eine Volksabstimmung "angebracht" sei oder nicht, ihre Erkenntnis davon leiten lassen, ob ihnen das Ergebnis der Abstimmung genehm sein könnte, oder nicht!
Ralf Praschak
922
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 05.06.2015 um 13:53 Uhr
In der Tat und wenn dann noch innerparteilicher Kram dazu kommt ;)
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 05.06.2015 um 14:08 Uhr
Das Dresdner Manifest ist aber weder Teil des Grundgesetze noch
überhaupt ein Gesetz, sondern eine Grundsatzerklärung, in der die
CDU nach der Wende ihre politischen Standpunkte festgehalten hat.
Um Deutschland zum Einwanderungsland zu erklären, braucht es also gar keine Grundgesetzänderung und auch keine Volksabstimmung. Warum also diese Forderung?
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 05.06.2015 um 14:45 Uhr
Wer konkret fragt bekommt von mir auch eine konkrete Antwort.

Herr Büttel fragt. (...) "Wo ist Ihr Problem Herr Wagner, was haben Sie gegen diese Menschen." (...)

1. Ich habe kein Problem mit den Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Giessen (um auf das eigentliche Thema zurück zu kommen). Das sind in meinen Augen Asylbewerber, bei denen der Status noch nicht geklärt ist.

2. Ich habe "ein Problem", dass für die Prüfung des Status dieser Staat nicht in der Lage / nicht willens ist das in vier Wochen rechtlich einwandfrei "über die Bühne zu bekommen".

3. Ich habe keinerlei Problem mit dem Appell "unserer Politiker" an die Bevölkerung bei der Integration anerkannter Asylbewerber mitzuwirken.

4. Ich störe mich daran, dass bei dieser wichtigen und auch sinnvollen Diskussion die Frage der Einwanderung permanent mit vermischt wird.

5. Zur Einwanderung habe ich nicht damit ein Problem, wenn nach einer Verfassungsänderung (wenn es nach mir ginge wegen der dem Thema entsprechend anzustrebenden breiten Konsens in der Bevölkerung per Volksabstimmung - notfalls auch mit den bisherigen Änderungsformalien) in der Verfassung stehen würde: Die BRD erklärt sich zu einem Einwanderungsland. Das Nähere wird per Gesetz geregelt.

6. Ich habe "ein Problem damit", wenn bis zu diesem Zeitpunkt Einwanderungswillige (wie ich mich ausdrückte) über das Asylticket die Einwanderung (wie soll ich mich jetzt einigermassen neutral ausdrücken) erwirken.

7. Ich habe "ein Problem" damit, dass heute damit argumentiert wird "wir sind doch faktisch ein Einwanderungsland" und damit eine Verfassungsänderung für überflüssig erklärt wird. Wer immer "die Fakten gesetzt hat" der hat das bei vollem Bewußtsein des Nicht-Abgesichert-über- die-Verfassung gemacht. Soll so ein dreistes Treiben auch noch durch die still und heimliche Legalisierung über die Schiene "einfaches Gesetz" (wird ja zur zeit in Berlin überlegt) belohnt werden?

8. Ich habe damit "ein Problem", dass so getan wird, als wäre ein Großteil der Bevölkerung zu blöde um über zugegeben vielschichtigen Fragestellungen kompetent abzustimmen.

Herr Büttel fragt. (...) "Ist es auch bei Ihnen Futterneid?" (...)

Herr Büttel diese Frage ist wirklich clever. Wenn sie mir anhängen könnten, dass meine Argumentation aus (überwiegend) persönlichen Gründen sich entwickelt, würde ich bei den Bürgerreportern "keinen Stich machen".

Herr Büttel diese Frage ist aber auch ein wenig unfair.

9. Ich bin Maurer und als Arbeiter wächst die Konkurrenz auf dem "Arbeitsmarkt" für die Arbeiter * enorm, wenn die BRD sich zum Einwanderungsland erklärt und dann legal Arbeitswilligen aus anderen Ländern den Weg nach der BRD suchen. Glauben sie das nicht? Fragen sie doch mal die Gewerkschaften, wie schon heute mit der durch diesen Staat erfolgte Etablierung des Hartz-IV-Komplexes die Preise für die Arbeitskraft "gedrückt werden". Kurz - es ist hochwahrscheinlich, dass ich nicht mehr zu den jetzt noch gültigen Tariflohn meine Arbeitskraft verkaufen kann. In anderen Branchen können die Kapitalisten die ganze Produktion ins Ausland verlagern (und somit Extraprofite einfahren) beim Bau geht das nicht, denn die Baustellen sind nicht in anderen Ländern sondern in der BRD. Um also Extraprofite realisieren zu können müssen sie Massnahmen ergreifen, dass der Tariflohn gesenkt werden kann. In der Vergangenheit ist den Baukapitalisten dazu vieles eingefallen (Beispiele kann ich nennen - würde hier zu ausführlich werden). Wenn "unsere Politiker" "uns" zum Einwanderungsland erklären, werden die Sektkorken in den Vorstandsetagen mit Sicherheit knallen.

Sind diese doch wirklich nicht komplizierten Überlegungen nun Ausdruck von Futterneid oder von vorausschauendem Denken? Ich denke die Frage sollte jeder Mitleser für sich selber beantworten.

* Das betrifft diesen Bevölkerungskreis schon überwiegend, denn bei den bisherigen (legalen?) Einwanderungsschüben wurden überwiegend Arbeiter ins Land gelassen. Die immer wieder in den Medien angegebenen Hochspezialisierten machten nur ein paar Prozentpunkte aus.
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 05.06.2015 um 14:45 Uhr
Um also eine seit langem bestehende Realität als solche anzuerkennen? Da Einwanderung an sich nicht ausgeschlossen ist,spricht ja nichts dagegen, die Bedingungen für die Einwanderung auf einer gesetzlichen Ebene unterhalb des Grundgesetzes zu regeln. Und das geschieht ja auch immer wieder, z.B. wenn sogar um Einwanderer geworben wird.
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 05.06.2015 um 20:00 Uhr
Wenn eine Tatsache nicht mehr verleugnet, sondern als solche
anerkannt wird, was ändert sich da wirklich? Vielleicht das,
dass man sich besser und realistischer mit einer Situation auseinandersetzen kann, die man sieht und nicht verleugnet.
Dass die Unternehmer bestrebt sind, die Löhne möglichst niedrig zu halten, um die Gewinne zu steigern, ist ja eigentlich weder
ungewöhnlich noch verwerflich. Eigentlich müßte der Staat
regulierend eingreifen, um zu große soziale und wirtschaftliche Ungleichgewichte zu vermeiden. Tut er aber nicht, denn das Credo der neoliberalen Wirtschaftstheorie ist
es ja, dass Staat und Wirtschaft umso besser funktionieren, je
mehr sich der Staat aus allem heraushält.
Deregulierung des Arbeitsmarkts, Liberalisierung der Märkte,
Finanzprodukte, die von vielen Menschen einfach nicht verstanden werden, und zuletzt eine Austeritätspolitik, die
Deutschland auf Kosten anderer EU-Länder einen viel zu großen
Handelsbilanzüberschuß beschert haben, das sind die eigentlichen Gründe für die wirtschaftlichen Probleme vieler
Arbeitnehmer. Die Einwanderer aus den Ländern Afrikas sind
ganz sicher nicht die Ursache dafür, sondern auch die Opfer
dieser Politik, ebenso wie die Menschen in den Ländern, die
mithilfe der sogenannten Troika "gerettet" wurden.
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 06.06.2015 um 09:22 Uhr
Frau Back fragt: (...) "Sind sie blind?"

Nein
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 06.06.2015 um 10:11 Uhr
Realitätsblind aber!
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 06.06.2015 um 20:07 Uhr
Achso ........ ;-)
2.463
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 07.06.2015 um 11:36 Uhr
Herr Schäfer, ich will noch einmal auf Ihre Bemerkung eingehen, dass es Manipulation und Stimmungsmache auch vor Wahlen gibt.
Das ist grundsätzlich richtig. In der Regel sind Wahlen aber nicht auf ein einzelnes Thema fokussiert. Gelegentlich allerdings schon, ich erinnere mich zum Beispiel mit Schrecken an die Wahl, die Roland Koch zum Ministerpräsidenten gemacht hat.
Erinnern Sie sich auch daran, wie viele Menschen damals bei der Befragung ihre Stimme "gegen" Ausländer abgegeben haben?
Bei bestimmten Themen, die hoch emotional besetzt sind, und die tief verwurzelte Ängste und Vorurteile berühren, hat leider
die Mündigkeit der Bürger in vielen Fällen ihre Grenzen.
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