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Rechtswidrige Hartz IV Bescheide ?

Gießen | Nach mir vorliegenden Unterlagen könnten viele Bescheide des Jobcenters Gießen, insbesondere des Teams 736, rechtswidrig sein!!!

Denn seit 2014 wurde der Name des Sachbearbeiters aus unerfindlichen Gründen und auf wundersame Weise aus dem Briefkopf entfernt und nur noch die Nummer des Teams ist lesbar. Daraus ergeben sich folgende Überlegungen.
§ 33 Abs. 3 SGB X bestimmt, dass ein Bescheid den Namen des Behördenleiters bzw. seines Vertreters enthalten muss. Diese Norm baut auf dem Rechtsgedanken auf, dass ein Bürger erkennen muss, wer seinen Fall bearbeitet, um sich so gegen den Mitarbeiter gezielt beschweren zu können oder um zu prüfen ob ggf. eine Befangenheit im Sinne von § 17 SGB X vorliegt. Nur durch die Nennung der Nummer wird dem Bürger diese Möglichkeit genommen. In der Rechtsliteratur wird die Meinung vertreten, dass ein Bescheid ohne Namen unwirksam ist.
Deshalb sollte man insbesondere einen belastenden Bescheid angreifen, mit dem Hinweis, dieser sei unwirksam, da der Name des Behördenvertreters/Bearbeiters fehlt.
So lautet die Empfehlung des Betreibers der Seite www.tacheles-sozialhilfe.de in einem auf Anfrage an mich gerichteten Schreibens.
Tacheles beschäftigt sich schon seit 20 Jahren mit Problemen, die den sozialen Bereich und insb. die Empfänger von Grundsicherungsleistungen betreffen. Ich rate allen Widerspruch gegen Bescheide ohne Namensnennung, sofern mit deren Inhalt auch aus anderen Gründen kein Einverständnis herrscht, einzulegen, ich habe dies durch meinen Rechtsanwalt bereits veranlasst.

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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.742
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 27.05.2015 um 07:35 Uhr
Danke Herr Seibert für ihren nicht nur für die Betroffenenen sehr interessanten Artikel. "Tacheles" hat unter Hartz-IV-lern und Beziehern von Grundlsicherung einen sehr guten Ruf.
Sich ruhig einmal die Zeit nehmen und da "vorbei schauen".
Günter Seibert
1.158
Günter Seibert aus Gießen schrieb am 29.05.2015 um 18:59 Uhr
Der Gesetzestext im original !!
Quelle
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Besondere Beachtung ist auf Punkt 3 zu richten , für alle die es nicht im Internet finden!

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
§ 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 36a Abs. 2 des Ersten Buches findet insoweit keine Anwendung.
(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 36a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 des Ersten Buches muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.
(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 36a Abs. 2 des Ersten Buches erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.
(5) Bei einem Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Satz 1 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen; bei einem elektronischen Verwaltungsakt muss auch das der Signatur zugrunde liegende Zertifikat nur die erlassende Behörde erkennen lassen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.
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Günter Seibert
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