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PRO BAHN Hessen zum 9. GDL-Streik der Tarifauseinandersetzung 2014/2015 - Forderung nach Schlichtung, früherer Streikankündigung aber auch gleichberechtigtem Tarifeinheitsgesetz

Gießen | Die laufende Tarifauseinandersetzung kann nur noch durch Einschaltung Dritter gelöst werden. Der Vorsitzende des PRO BAHN Landesverbandes Hessen. Thomas Kraft (Lahnau), erneuert damit seine Forderung an die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), endlich dieser unausweichlichen Vorgehensweise zuzustimmen.

In die Kritik gerät, so PRO BAHN Hessen, erneut die Vorgehensweise der GDL in Bezug auf den Vorlauf des Streiks, welcher in der laugenden 21. Kalenderwoche beginnt. Die präzise Ankündigung des Streiks nur rund 40 Stunden vor Streikbeginn im Personenverkehr anzusetzen und damit weite Teile der deutschen Infrastruktur lahm zu legen, übersteigt jedwede Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Streikankündigungen müssen mindestens einen Vorlauf von 4 Tagen haben, damit die Fahrgäste sich der veränderten Lage anpassen können. Nicht alle Fahrgäste als alleine für sich Betroffene können innerhalb der aktuellen Vorlaufzeit ihre Tages- und Wochenpläne ändern, Tickets stornieren, neue Möglichkeiten der Fortbewegung einrichten, Termine umlegen oder absagen.

Die Gewerkschaft als wesentlicher Teil unseres demokratischen Gesamtkonstrukts in Deutschland gerät dabei bedauerlicher Weise mehr und mehr in die Defensive, so Thomas Kraft. Weite Teile der Bevölkerung schätzten das Streikrecht sehr, weil es auch für die eigene Branche schnell zur Anwendung kommen kann. Jedoch muss es im Verhältnis zu dem Verhandlungsgegenstand stehen. Das Verkehrsmittel Bahn werde von mehr und mehr Menschen nicht mehr als Daseinsvorsorge wahrgenommen, sondern nur noch als „ein Angebot unter vielen Möglichkeiten der Fortbewegung“. Der Fernbus ist in das Konzert mit eingestiegen. Das Ziel, die Eisenbahn weiterhin als wichtiges Gut zu verstehen, dem habe sich PRO BAHN verschrieben und die GDL sei gefordert, das gleiche zu tun. Die GDL trage jedoch in der Bevölkerung mehr und mehr zur nachhaltigen Bewusstseinsänderung bei und damit zum nachhaltigen Schaden beim Verkehrsmittel Eisenbahn.

Herr Weselsky kenne anscheinend nicht die Gepflogenheiten der seit 1949 entwickelten erfolgreichen Kultur im bundesrepublikanischen Umgang in Tarifauseinandersetzungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden bzw. Unternehmen. Niemand nimmt mit einer Schlichtung der Arbeitnehmerseite das Recht, erneut in einen Streik einzutreten. Wenn eine Schlichtung scheitert, so kann eine Gewerkschaft erneut zu Streiks aufrufen. Danach kann sich eine zweite Schlichtung anschließen.

PRO BAHN Hessen stellt ebenso fest, dass die über die Medien kolportierte Rechtsänderung mit dem anstehenden neuen „Tarifeinheitsgesetz“ nicht schon für die laufende Tarifauseinandersetzung greift. Gibt es eine rechtliche Handlung schon vor einer Rechtsänderung, so ist bis zum Abschluss der laufenden rechtlichen Handlung noch das alte Recht anzuwenden.

Thomas Kraft bekräftigt nochmals, wie wichtig es ist, dass sowohl die GDL als auch die EVG für ihre Mitglieder die Interessen nachhaltig vertreten und dafür sorgen, dass die Bediensteten im Bahngewerbe von dem Lohn für ihre Arbeit jetzt und in Zukunft ein solches Einkommen haben, dass das alltägliche Auskommen den Lebensstandard sichert. Streik gehört in einer Demokratie auch hinzu.


Der Landesvorsitzende Thomas Kraft fordert, dass im neuen Tarifeinheitsgesetz zwar einheitliche Tarifverträge festgeschrieben sein sollten. Dies jedoch im Umkehrschluss nicht bedeuten darf, dass wenn die größere Gewerkschaft zustimmt, es damit zum Abschluss bzw. Ergebnis kommt. Hier muss es nach dem Eins-zu-Eins-Prinzip rechtlich so abgesichert sein, dass alle Gewerkschaften der Branche einem Verhandlungsergebnis zustimmen. Damit seien im Fall der Deutschen Bahn sowohl die GDL als auch die EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) gleichberechtigte Partner. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das sei ein jahrzehntelanger Grundsatz in der Bundesrepublik Deutschland gewesen, so Thomas Kraft abschließend.

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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 19.05.2015 um 09:38 Uhr
Herr Kraft - ich stimme ihnen in vielen ihrer Punkten zu. Nur in einem der Punkten überhaupt nicht.

Auch wenn es für die Nutzer des OEPNV sehr ärgerlich ist (bin es selbst des Öfteren) so sollte meiner Meinung nach kein Fahrgastverband (das geht nicht nur an sie; gibt ja mehrere ......) die momentan laufenden Bestrebungen des Staates das Streikrecht auszuhöhlen (Stichwort Tarifeinheitsgesetz) auch nur indirekt unterstützen.

Sie haben zurecht darauf hingewiesen, dass es seit Jahrzehnten in der BRD Usus war (von mir aus auch glücklicherweise so war), dass in einem Betrieb es in der Regel nur eine Gewerkschaft gab. Ob das immer zum Nutzen der Arbeiter war wage ich zu bezweifeln.

Aber - nicht zuletzt wegen der teilweise grottenschlechten Politik der Einheitsgewerkschaft - diese Zeiten sind endgültig vorbei. Konkurrierende Gewerkschaften in einem Betrieb das wird in immer mehr Branchen die Realität. Und die GDL - jahrzehntelange Praxis hin oder her - wird ihr Streikrecht auch gegen die Konkurenz der EVG bei Gericht durchsetzen. Das Grundgesetz ist eindeutig auf seiner Seite. Es ist deswegen auch nur die Frage der Zeit bis das (noch nicht verabschiedete) Tarifeinheitsgesetz vom obersten Gericht gekippt wird. Mir unverständlich, dass die jetzige Regierung der EVG mit solchen kurzfristigen Massnahmen "zur Hilfe eilt".
Dass sie der lahmfrommen Einheitsgewerkschaften helfen will, das wundert mich nicht. Irgendwann muss sich ja das Wohlwohlen der Einheitsgewerkschaft gegenüber den diesen Staat tragenden Parteien ja auch einmal "erwidert" werden, sprich "belohnt werden".

Für die OEPNV-Nutzer ist die Gemengelage wie gesagt sehr ärgerlich. Vor allen Dingen, dass in ihrer Branche das "zwei Gewerkschaften in einem Betrieb" durchgekämpft wird. Mir persönlich wäre es auch lieber gewesen, wenn das zuerst z.B. in einer Autofabrik passieren würde. Ich brauche kein neues Auto (das könnte ja bei einem längeren Streik nicht geliefert werden), aber auf den OEPNV bin ich ab und an angewiesen. Aber auch wenn sie Herr Kraft zurecht auch in diesem Konflikt die Interessen der Nutzer versuchen zu vertreten sie sollten sich nicht zum Sprachrohr der Herrschenden machen lassen. Wenn es hart auf hart kommt zählt immer noch mehr das Grundgesetz und nicht was die Regierung glaubt sich Alles leisten zu können.

Und auch - auf lange Sicht gesehen - ist Verfassungstreue für den OEPNV-Nutzer von größerem Nutzen als die kurzfristige "Schützenhilfe" der momentanen Regierung zur Unterstützung der staatskonformen Einheitsgewerkschaft. Denn - die Regierung bekommt ja die OEPNV-Betriebe nicht los - Nahverkehr ist und bleibt im wesentlichen Staatsaufgabe. Und der OEPNV-Nutzer braucht einen verlässlichen Sachwalter seiner Interessen in Form des Staates (Güter und Dienstleistung für die täglichen Darseinsvorsorge oder so ähnlich heisst das ...).

Also Herr Kraft, lassen sie das die Gewerkschaften unter sich und mit dem aktuellen Mächtigen im Staate auskämpfen und erliegen sie nicht der Versuchung sich auf eine der Kampfseiten zu schlagen.
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