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HEAE: FDP widerspricht AfD „Niemand duckt sich weg oder versteckt sich vor den anstehenden Problem“

von Frank Schulzeam 11.05.20151553 mal gelesen8 Kommentare
Gießen | „Die Vorwürfe der AfD, dass sich Politik und Verwaltung wegducken kann man so nicht im Raum stehen lassen,“ sagt FDP Ortsvorsitzender Frank Schulze.
„Das Regierungspräsidium Gießen ist sehr bemüht die Situation in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung zu entschärfen. Erste kleine Erfolge sind schon zu verzeichnen, z.B. durch die technischen und praktischen Änderungen beim Feueralarm. Auch durch die entstehenden Außenstellen Büdingen, Neustadt und Rotenburg wird es zu einer Entzerrung der Situation kommen. Von Untätigkeit kann also keine Rede sein,“ so Schulze weiter. „Die FDP in Gießen lehnt auch den Ruf nach schärferen Gesetzen in Bezug auf straffällig gewordene Asylbewerber ab. Die in Deutschland vorhandene Rechtslage ist ausreichend, sie muss nur konsequent und rechtssicher angewendet werden. Was wir wirklich brauchen ist ein echtes Einwanderungsgesetz, z.B. nach kanadischem Vorbild.“

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Harald Scherer, ergänzte: „Die eingeleiteten Schritte des Regierungspräsidium und der Bundesregierung gehen in die richtige Richtung, sie werden auf Grund der weiterhin zu erwartenden hohen Zahlen von Flüchtlingen nicht gänzlich reichen. Was kann man tun?

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1. Die Bearbeitung der Asylverfahren muss zügiger erledigt werden. Das bedeutet, dass die Bundesregierung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit ausreichend Ressourcen und Personal ausstatten muss. Die von Innenminister de Maiziére versprochenen 2000 zusätzlichen Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müssen nun schnell umgesetzt werden.

2. Den ankommenden Flüchtlingen sollte eine Art Grundkurs „Welcome in Germany“ zur Verfügung gestellt. Hier sollen nicht nur Rechte und Pflichten mitgeteilt werden. Es sollen auch gesellschaftliche Gepflogenheiten und Umgangsformen erklärt werden. Der Großteil der Flüchtlinge kommt aus ganz anderen Kulturkreisen, deshalb ist ihnen manchmal nicht bewusst, dass die Gastgeber mit einigen Verhaltensauffälligkeiten brüskiert werden. Solche Kurse können in Zusammenarbeit mit den Volkshochschulen erstellt und ausgeführt werden.

3. Ein ganz wichtiger Eckpfeiler sind die vielen ehrenamtlichen Bürger, welche mit viel Engagement und Herzblut Flüchtlingen helfen. Hier reicht es nicht mehr nur aus „Danke“ zu sagen. Diese Bürger brauchen noch mehr Unterstützung durch Verwaltung, Politik und Gesellschaft. Bürokratische Hürden sind abzubauen. Die Politik und Gesellschaft muss sich noch stärker hinter diese Helfer stellen, wenn es zu Bedrohungen kommt. Noch besser, wir müssen uns schützend vor die Ehrenamtler stellen.“

Schulze erklärte abschließend, dass die Gießener Freien Demokraten natürlich die Angriffe auf die Feuerwehr verurteilen. „Auch eine gastfreundliche und tolerante Gesellschaft darf solche gewalttätigen Übergriffe nicht einfach so hinnehmen. Die Feuerwehren sind ein elementarer Bestandteil der Gesellschaft. Nicht nur als Lebensretter, sondern auch als sozialer Faktor genießen sie einen hohen Stellenwert. Es darf nicht sein, dass die Rettungskräfte Angst haben müssen, von den Menschen angegriffen zu werden, welche sie schützen wollen.“

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Kommentare zum Beitrag

Arno Enners
33
Arno Enners aus Gießen schrieb am 15.05.2015 um 11:15 Uhr
In ihren Forderungen hat die FDP teilweise gut bei der AfD abgekupfert. Nur komisch das die Lösungsvorschläge der AfD rechtspopulistisch, und von der FDP vorgebracht, auf einmal legitime Forderungen sind ?
Hat sich die FDP auch mal überlegt wie sie Punkt 2 bezahlen möchte ? Wer es in allen möglichen Sprachen durchführen soll ? Und warum gegen das Gleichheitsprinzip mit normalen Einwanderern verstoßen wird ? Die müssen diesen Orientierungskurs aus eigener Tasche bezahlen. Willkommenskultur mit zweierlei Maß. So was möchte die FDP ?
Frank Schulze
768
Frank Schulze aus Gießen schrieb am 15.05.2015 um 19:44 Uhr
Wo bitte genau soll die FDP abgekupfert haben?
Arno Enners
33
Arno Enners aus Gießen schrieb am 15.05.2015 um 21:55 Uhr
Lesen Sie die Leitlinien der AfD. Da finden Sie Ihre Forderungen wieder.
Forderung seit 04.2013:
Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.
Frank Schulze
768
Frank Schulze aus Gießen schrieb am 16.05.2015 um 09:48 Uhr
Die FDP hat seit Jahren eine Öffnung für qualifizierte Zuwanderung gefordert, konnte sich aber leider gegen die Union nicht durchsetzen. Dies bedeutet die prinzipielle Orientierung an Zuwanderungskriterien, die am Besten in einem Punktesystem gespiegelt werden können. Die Grundintention der AfD in Sachen Zuwanderung ist eine ganz andere.
Stefan Walther
4.845
Stefan Walther aus Linden schrieb am 17.05.2015 um 22:54 Uhr
Jetzt erklären Sie mir bitte mal was eine "qualifizierte Zuwanderung" sein soll Herr Schulze bzw. um welches Punktesystem es da geht.
Geht es nicht darum, dass es um die Menschen geht, die vor Krieg, Elend und Verfolgung fliehen und um Asyl bitten?
Frank Schulze
768
Frank Schulze aus Gießen schrieb am 18.05.2015 um 00:04 Uhr
Genau da liegt das Problem. z.B. Menschen aus Syrien suchen Asyl vor Krieg und Verfolgung. Die Menschen aus dem Kosovo gehen aus wirtschaftlichen Gründen aus ihrer Heimat. Diese "hängen" nun im Asylverfahren und werden zu 99 % wieder zurück geschickt. Für diese braucht es also ein echtes Einwanderungsgesetz. http://www.liberale.de/content/fdp-legt-eigenes-einwanderungskonzept-vor
Stefan Walther
4.845
Stefan Walther aus Linden schrieb am 18.05.2015 um 20:23 Uhr
Danke für die Links Herr Schulze. Nur, da kann ich wenig lesen von Schutz für Menschen, die vor Krieg, Elend ( ja, das gehört unbedingt dazu! ) und Verfolgung fliehen. Da lese ich in erster Linie etwas - und das passt in mein Bild von der FDP - vom "Wettbewerb um die klügsten Köpfe". Also, geht es der FDP nun um die Menschen, oder doch nur um die Interessen der deutschen Wirtschaft? Was wäre die Folge = alles / alle, die für die deutsche Wirtschaft nicht "brauchbar" sind - die nicht zu den "klugen Köpfen" gehören... die sollten am besten gleich wieder verschwinden?
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768
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