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Erfolgreiches Bürgerbegehren "Rettet den Schwanenteich" in 2012 - wie geht es nun weiter?

von Rüdiger Schäferam 02.05.2015893 mal gelesen9 Kommentare

Gießen | Das erfolgreich durchgeführte Bürgerbegehren führte dazu,
dass hierdurch bis Ende Februar 2016 eine Art Veränderungssperre herbeigeführt wurde.

Der Stadtverordnete der Partei DIE LINKE sowie
Mitglied der Bürgerinitiative "Stoppt diese Landesgartenschau", Michael Beltz,
hat bekanngegeben, einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht zu haben:
Die Veränderungssperre soll auch darüber hinaus Bestand haben.

Über den wird am Donnerstag, 7. Mai, im Stadtparlament abgestimmt.
Im Bauausschuss wurde der Antrag bereits abgelehnt.
Und es ist wahrscheinlich, dass dies auch am Donnerstag der Fall sein wird.

Wie geht es dann weiter?

Es liegt im Ermessen der Stadtverwaltung,
ob sie dann im März 2016 die 200 Bäume entlang des Dammweges absägen lässt
und die Pläne zum Umbau des Schwanenteiches zu einer Art Stadtkanal ausführt.

Wollen die Bürger dies verhindern,
muss bis spätestens am 7. Juli - wegen der 2-Monats-Frist - ein Bürgerbegehren beginnen,
das sodann über die gesamten Sommerferien liefe.
Dies wäre allerdings eine schlechte Zeit, um Unterschriften zu sammeln.

Folgende Frage tut sich mir auf:

Wäre es nicht sinnvoller,
den Antrag einstweilen zurückzuziehen und ihn zu einem späteren Zeitpunkt nochmals auf die Tagesordnung setzen zu lassen?

Dann fiele bei Ablehnung des Antrages das Bürgerbegehren in die Wahlkampfzeit
und die Parteien müssten kurz vor der Kommunalwahl im Frühjahr 2016 Zeugnis darüber ablegen,
wie sie tatsächlich nicht nur zur Bürgerbeteiligung,
sondern auch zur Achtung und Umsetzung von Bürgerabstimmungen stehen,
bereit sind, den Willen der Bürger zu respektieren und umzusetzen.

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Kommentare zum Beitrag

2.705

Martin Wagner aus Gießen schrieb am 03.05.2015 um 08:30 Uhr

Rüdiger, danke für deinen sehr interessanten und auch wichtigen Artikel.

Ich habe vor ein paar Tagen Michael B. dazu angesprochen und er sieht das juristisch wohl anders.

Seine Argumentation: ein abgelehnter Antrag fällt nicht unter die Verpflichtung dann sofort anschließend (in einer vom Gesetz vorgeschriebenen Zeitraum) ein Bürgerbegehren zu starten. Würden sich genügend Mitstreiter finden könne ja Anfang 2016 eine Initiatives Bürgerbegehren (ich glaube so lautet das ...) gestartet werden.

Ich bin da etwas verwirrt. Was entspricht, denn nun der richtige / geltenden Rechtssprechung? Natürlich hast du Rüdiger Recht, dass es Sch.... ist in den Sommerferien Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln zu müssen (weil Michael B. zu einem ungünstigen Zeitpunkt sein Antrag geschrieben hat ....), aber wenn ein Initiative Bürgerbegehren "drin ist" dann spricht auch Nichts gegen den Termin Anfang des Jahres (denn der "Damm" würde ja für die Zeit des Verfahrens vorläufigen Schutz erhalten ....). Was überhaupt nicht "laufen darf!" ist, dass Michaels Antrag abgelehnt wird, dann nicht sofort das Begehren gestartet wird und Anfang des nächsten Jahres unser Antrag auf Initiative Bürgerbegehren dadurch abgewehrt werden kann, das (wieder) gesagt wird "Frist (beginnend eben mit dem Datum der Satdtverordnetenversammlung auf dem Michaels Antrag "abgebügelt" wurde) leider versäumt"!

Ich bin Maurer und kein Rechtskundiger. Ich bitte einen kundigen Leser die aufgeworfene Frage zu beantworten.

11.270

Christian Momberger aus Gießen schrieb am 03.05.2015 um 09:47 Uhr

In der Tat sehr interessant. An den Punkt, den Rüdiger hier aufgreift hatte ich noch gar nicht gedacht. Halte es aber nicht für völlig ausgeschlossen, dass er recht hat und es wohl doch besser wäre, den Antrag zurückzuziehen, damit ein evtl. initiatives Bürgerbegehren nicht wegen Frostversäumnis abgelehnt würde.

739

Rüdiger Schäfer aus Gießen schrieb am 03.05.2015 um 10:19 Uhr

Selbst wenn es nicht so wäre:

Ein abgelehnter Antrag zur Veränderungssperre ist nach einem halben Jahr
nicht mehr aktuell in den Köpfen der Bevölkerung.
Er würde als Schub, als eine Initialzündung für ein Initiatives Bürgerbegehren nicht mehr wirken.

In beiden Fällen wäre es demnach sinnvoll, den Antrag bezüglich der Veränderungssperre einige Monate später auf der Tagesordnung zu haben.

29.017

H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 03.05.2015 um 22:54 Uhr

Wenn die Gießener Bürger es sich gefallen ließen, dass die 200 Bäume abgeholzt und quasi eine Betonrinne aus dem Teich gemacht würde, dann geschähe es ihnen zu recht, denn dann hätten sie den Schwanenteich in heutiger Form gar nicht verdient.

2.705

Martin Wagner aus Gießen schrieb am 14.05.2015 um 22:58 Uhr

Michael B. - Antragssteller - hat auf der Sitzung am 7. Mai (trotz dringender Bitten befreundeter Parlamentarier) seinen Antrag zum Schwanenteich nicht zurück gezogen. Abstimmungsergebnis wie zu erwarten: "abgebügelt".

Habe Michael B. seitdem nicht getroffen. Werde ihn selbverständlich bei Gelegenheit fragen, warum er seinen Antrag aufrecht gehalten hat.

29.017

H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 15.05.2015 um 08:30 Uhr

Es nutzt alles nichts. Die BM wird ihr Ziel weiter verfolgen. Beton statt Natur. So einfach ist es und keiner wird sie davon abbringen können.

2.705

Martin Wagner aus Gießen schrieb am 02.06.2015 um 19:34 Uhr

Hat etwas länge gedauert bis ich Michael B. getroffen habe. Gestern erläuterte er mir seinen Standpunkt zu der Nicht-Zurücknahme seines Antrages an das Stadtparlament.

1. Er sieht zur zeit in Giessen keine größere Menge Mitbürger, welche ein erneutes Bürgerbegehren zum "Damm" voran treiben könnten. Deswegen ist es egal, ob sein Antrag jetzt oder Anfang des nächsten Jahres abgelehnt wird.

2. Er lasse sich von den befreundeten Kollegen keine Vorschriften machen. Alle waren am Anfang in der betreffenden Bürgerinitiative aktiv. Er ist als Einziger übrig geblieben.

3. Er zieht in seinem politischen Handeln immer sein politsches Umfeld zu Rate. Die BI will kein neues Bürgerbegehren, seine Partei nicht und wohl auch nicht das linke Lager.

(Ich hoffe ich habe ihn korrekt wider gegeben.)

11.270

Christian Momberger aus Gießen schrieb am 02.06.2015 um 19:52 Uhr

Danke für die Interessanten Infos Martin.

29.017

H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 03.06.2015 um 00:30 Uhr

Ist eben Gießen

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