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81 Millionen Terroristen?

von JuLis Gießenam 16.04.20151074 mal gelesen6 Kommentare
Gießen | Die Jungen Liberalen (JuLis) Gießen sind fassungslos über die heute bekannt gewordene Einigung der Großen Koalition zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Künftig sollen alle Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung für zehn Wochen gespeichert werden.

Der Kreisvorsitzende der JuLis Gießen Dominik Erb übt heftige Kritik: „Von Versprechungen hält Justizminister Heiko Maas (SPD) wohl nicht viel. Statt endlich für ein europäisches Datenschutzabkommen zu sorgen, schafft die Große Koalition mit dieser Entscheidung ein wahres Überwachungsmonster. Hierbei ist es völlig egal, welchen Namen Heiko Maas diesem Monster gibt, denn in jedem Fall wird die Unschuldsvermutung mit Füßen getreten.“

„Dieser Weg der Massenüberwachung orientiert sich definitiv nicht an einer freiheitlichen Gesellschaft und sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern für weniger Bürgerrechte. Ab Sommer werden 81 Millionen Menschen anlasslos von der GroKo unter Generalverdacht gestellt - das kann und darf nicht sein!“, so Erb weiter.

„Die Freiheit und Privatsphäre eines jeden Einzelnen sollten geschützt werden. Wenn sich aber Volksparteien einigen, das Volk zu überwachen, dann disqualifizieren sie sich als solche selbst. Wir werden auf jeden Fall die Klage der FDP vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützen, denn wenn Bürgerrechte politisch nicht geschützt werden, müssen sie eben juristisch erstritten werden“, so Erb abschließend.

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Kommentare zum Beitrag

Birgit Hofmann-Scharf
10.232
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 16.04.2015 um 18:51 Uhr
Prepaid-Karten ..................
Wenn ich richtig informiert bin, hat selbst die NSA darauf keinen Einfluss, oder doch ?

Wir sind doch eh bereits aus Glas - aber auch noch Datenspeicher !?
Birgit Hofmann-Scharf
10.232
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 16.04.2015 um 18:55 Uhr
Prepaid-Karten ..................

Ich finde diese DatenSPEICHERUNG " grass " !!!!!!!!
Birgit Hofmann-Scharf
10.232
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 16.04.2015 um 18:55 Uhr
Sorry, die Wiederholung ist keine Absicht
H. Peter Herold
27.108
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 16.04.2015 um 20:32 Uhr
Es kommt wie es der Wähler mit seiner Wahl selber bestimmt hat.
Friedel Steinmueller
3.370
Friedel Steinmueller aus Heuchelheim schrieb am 17.04.2015 um 10:32 Uhr
2015 - "George Orwells 1984!"
2.300
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 18.04.2015 um 15:13 Uhr
Das stimmt wahrscheinlich nicht. Wenn die SPD nicht in einer großen Koalition wäre, hätte sie wahrscheinlich dem Druck der
öffentlichen Meinung oder der Opposition nachgegeben.
Die SPD hat sich immer als eine sehr nachgiebige Partei erwiesen.
Und da nicht einmal die Grünen sich mehr für die Bürgerrechte einsetzen (ich habe jedenfalls nichts dergleichen wahrgenommen),sehe ich in dem Bereich wirklich eine Chance für die FDP, an die Tradition einer Zeit anzuknüpfen, als sie tatsächlich noch eine Partei war, die sich für die Freiheit der Bürger eingesetzt hat. Mit großartigen Persönlichkeiten, wie man sie heute in der Politik nur noch sehr selten findet. Nein, Genscher meine ich damit nicht! Die ganze neoliberale Wirtschaftstheorie müßte man dann aber über Bord werfen, und das ist auch der Grund, warum ich der FDP in Sachen Bürgerrechte nicht wirklich etwas zutrauen kann.
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