Durch gewaltsame Occupy-Demonstranten in Brand gesetzte Polizeiautos. (Bild: Polizei Frankfurt)
Gießen | Der Kreisverband der Jungen Liberalen (JuLis) Gießen übt scharfe Kritik an den gewalttätigen Ausschreitungen anlässlich der EZB-Eröffnung in Frankfurt.
„Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut und Kernbestandteil unserer demokratischen Grundordnung. Wer allerdings meint, seinen Willen nicht nur zu zeigen, sondern ihn mit Gewalt durchsetzen zu wollen, der überschreitet die legitime Linie dieses Grundrechts.“, erklärt der JuLi-Kreisvorsitzende Dominik Erb.
„Die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Frankfurt haben vor allem eines offenbart: Der mittlerweile salonfähig scheinende Linksextremismus ist im Kern nicht weniger gefährlich als Rechtsextremismus. Es ist völlig egal, von welcher Seite unsere freiheitliche Grundordnung angegriffen wird. Wer meint, mit Gewalt gegen sie vorzugehen, verabschiedet sich vom legitimen Protest und muss mit der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie rechnen. Umso schlimmer ist es, dass Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig im Linksextremismus nur ein „aufgebauschtes Problem“ sieht und entsprechende Präventionsprojekte eingestellt hat. Es muss Aufgabe der Politik sein, jede Art von Extremismus zu bekämpfen.
Mir ist bewusst, dass sich neben den Jusos auch weitere politische Gruppierungen aus Gießen an der Occupy-Demo in Frankfurt beteiligt haben. Ich hoffe dabei inständig, dass sie sich dem friedlichen Teil des Protests angeschlossen haben und erwarte eine klare Distanzierung von den gewalttätigen Ausschreitungen. Es gibt keine gute Gewalt und jede Relativierung der begangenen Delikte wäre ein fatales Signal“, so der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Erb abschließend.
Ich bedaure die Ausschreitungen auch sehr. Sinnlose Zerstörung und Kriminalisierung eines berechtigten Protests sind die Folge.
Man muß aber auch sehen, dass die EZB ein eher symbolisches Ziel ist. Eigentlich müßte sich der Protest gegen die Eurogruppe und ihre bornierten Vertreter, allen voran unseren Schäuble, richten .
Ja Herr Schmidt. Auch vor einem Rollstuhl würden diese Chaoten nicht zurück schrecken. Ein Krankenhaus einen Kindergarten und eine Flüchtlingseinrichtung haben die Linksextremisten ja auch überfallen. Da dürfte ein Rollstuhlfahrer kein Hindernis darstellen.
Die Überschrift des Beitrages ist sehr gut gewählt: „Es gibt keine gute Gewalt“ auch wenn das einige gerne so sehen besonders die Linken.
Wenn ein gewisses Maß an Ungerechtigkeit in einer Gesellschaft
überschritten wird, hat das eine Gefährdung des sozialen Friedens und eine Zunahme von Gewalt zur Folge. Diese Äußerung sollte man nicht als Rechtfertigung von Gewalt mißverstehen, ich stelle
nur einen Zusammenhang fest. Und ich würde sagen, man sollte diese Ereignisse als Warnsignal verstehen.
Ich habe gestern nur gesehen, das ein paar Idioten in Markenklamotten aus verschiedenen Europäischen Ländern nach Frankfurt gekommen sind um hier einfach mal Randale zu machen. Was diese Gruppe damit aussagen wollte habe ich nicht verstanden. Heute sind sie wahrscheinlich weiter gezogen um wo anders Randale zu machen.
Nichts aber auch gar nichts rechtfertig oder gibt mir das Verständnis für irgendeine Form von Gewalt. Wer etwas verändern will kann zur nächsten Wahl schreiten und dies tun. Die Linken sind ja auch im Angebot. Solange es demokratisch andere Mehrheiten gibt hat man das zu respektieren. Meinungen kann man nicht mit Gewalt politisch durchsetzen. Das ist keine Rechtfertigung.
Mit Wahlen kann man nur wenig erreichen. Deshalb nimmt die
Anzahl der Wahlverweigerer ja ständig zu. Und Demonstrationen
sind ein demokratisches Recht, und sollen dazu dienen , den
Regierenden deutlich zu machen, das sie bestimmte Probleme
vernachlässigen oder dass bestimmte Gruppen sich ungerecht
behandelt fühlen.
Einfach wählen und die Gewählten dann machen lassen, das kann doch nicht Ihre Auffassung von Demokratie sein.
An den gestrigen Protesten waren auch viele ernst zunehmende
Menschen beteiligt. Die gewalttätigen Ausartungen sind jetzt
wieder einmal ein willkommener Anlass, die Gründe für den Protest nicht ernst nehmen zu müssen.
In dem Punkt stimme ich mit Ihnen überein: Die Randalierer waren Idioten, wenn nichts Schlimmeres!
Ich bin gegen Gewalt auch in Lybien, Afghanistan, Irak, Mali, Nigeria, Sudan....: unabhängig davon, ob diese Gewalt vom Islamischen Staat, von Christen, der NATO oder sonstigen Verbrechern ausgeht.
Ich respektiere die demokratische Mehrheit in Griechenland und die wahrscheinliche Mehrheit der Bevölkerung, in den mit völkerrechtswidrigen Kriegen überfallenen Ländern. Dort haben die Menschen nicht für den Angriff der NATO gestimmt. -----Die Randalierer in Frankfurt sind mir nicht sympatisch, auch wenn sie vom Verfassungsschutz als Provokateure eingesetzt werden.
Herr Büttel, haben die Idioten nun Markenklamotten aus verschiedenen Ländern angehabt, oder waren es Idioten aus verschiedenen Ländern. Wenn letzteres: Haben Sie Ausweiskontrollen vorgenommmen oder wie ist das sonst zu verstehen?
Ich will ja nicht mißverstanden werden: Auch ich verurteile die Gewalt in diesem Falle, vor allem wenn sie sich gegen Autos und Müllcontainer von Unbeteiligten richtet und nicht gegen die Protztürme der EZB. Sie stehen Tebartz van Elst in Limburg in nichts nach. Und vor allem, wenn sie sich gegen Personen richtet, die von den Zusammenhängen sehr wenig Ahnung haben, wie die Polizisten. So wird eine im Ansatz richtige Aktion diskriminiert. Vor allem weil die Mainstream-Medien sich dann nur auf die Gewaltaktionen stürzen und die eigentlichen Proteste kaum zur Kenntnis genommen werden.
Ich habe Augen und Ohren Herr Wirth. Wenn man mitten dabei ist und das über längere Zeit und nicht wegschaut dann bekommt man das mit. Aus welchen Ländern die Kleidung kam, kann ich nicht sagen aber die Marken sind in Europa bekannt. Italienisch und Spanisch verstehe ich ein wenig.
Die eigentlichen Proteste waren ja friedlich. Die Chaoten haben den Demonstranten nicht gedient.
Die EZB als europäische Institution muß sich natürlich gegflls. auch "europäische" Proteste und Demonstranten gefallen lassen. Wenn Europa zusammenwächst...
Eine interessante Note wäre natürlich, wenn die gewaltsamen Proteste vorwiegend von nichtdeutschen Europäern getragen worden wären. Dann bräuchte sich aber wiederum nicht der Bundestag damit beschäftigen, sondern es müßte das europäische Parlament dieses tun.
Herr Büttel, in Ihrem letzten Satz räumen Sie ein, dass die eigentlichen Proteste friedlich waren. Es freut mich, dass Sie das
immerhin anerkennen.
Bei ähnlichen Aktionen sollten in Zukunft die Organisatoren
sich schon im Voraus deutlicher von Gewalt distanzieren und
zu friedlichem Verhalten aufrufen.
Besser aber im voraus, weil man damit vielleicht doch einige Leute davon abhalten kann, zur Gewalt zu greifen. Natürlich nicht die, die Spaß daran haben und extra deswegen zu solchen Demonstrationen anreisen -und deren Anliegen großen Schaden zufügen, was ihnen aber offensichtlich egal ist.
Dass Blockupy nicht bereit war, sich eindeutig von den Ausschreitungen zu distanzieren, finde ich aber auch übel, und
werde mich in Zukunft von Blockupy distanzieren (mit denen ich bisher durchaus sympathisiert habe).
Demonstrieren ist ein Grundrecht das es zu bewahren gilt, Aber den Mitmenschen körperlichen Schaden zufügen oder Eigentum zerstören sind Straftaten. Den Brandanschlag auf ein Polizeifahrzeug das mit Beamten besetzt ist werte ich sogar als Mordversuch. Bisher waren Rettungskräfte bei Demos tabu. Aber in Frankfurt wurden sogar Feuerwehrkameraden und Rettungskräfte, die nur helfen wollten, angegriffen. Wie kann man dann die Aussagen, von hochrangigen linken Politikern, im Zusammenhang mit den Randalen bewerten: "man kann die Wut verstehen" oder "die Polizei hat durch ihre Präsenz die Ausschreitungen herausgefordert"? Wenn ich aus Wut die Wohnungen dieser Politiker zerstören würde wäre das dann auch gerechtfertigt? Mach ich natürlich nicht. Denn ich glaube noch an unseren Rechtsstaat und achte Leib, Leben und Eigentum meiner Mitmenschen. Den verletzten Helfern und Polizisten wünsche ich gute Besserung. Allen Einsatzkräften die sich für die Sicherheit und Ordnung in unserem Land einsetzen sage ich herzlichen Dank.
Herr Rinn, Sie sprechen da ein wichtiges Thema an. Manche
Äußerungen, aus den Leserkommentaren verschiedener Zeitungen
haben mich fatal an die Siebzigerjahre erinnert, als die Situation zwischen Polizei und Demonstranten so eskaliert war, dass es
zu regelrechten Feindbildern auf beiden Seiten kam.
Beide Seiten waren auch damals Schuld an dieser Eskalation.
Wir sollten nicht vergessen, dass die Polizei nicht nur dazu da
ist, Leben und Eigentum Unbeteiligter vor Schäden durch eine
Demonstration zu schützen, sondern auch
das verfassungsmäßige Recht der Demonstranten auf ihre
Demonstration. Es besteht also gar nicht zwingend ein Interessengegensatz zwischen Demonstranten und Polizei.
Ich finde , Blockupy sollte sich nicht nur eindeutig von Gewalt
distanzieren (die in diesem Fall hauptsächlich von zugereisten
Autonomen aus Frankreich und der Schweiz ausging),
sondern sich auch bei den Geschädigte, vor Allem den verletzten
Polizisten, entschuldigen. Und bei zukünftigen Ereignissen dieser Art sollte man es statt mit Konfrontation einmal mit Kooperation für einen gewaltlosen Ablauf der Demonstration
versuchen.
Man sollte in der Diskussion über Frankfurt, wobei Gewaltorgien einseitig den LInken zugeschoben werden, erkennen, dass hier auch Hooligans und Nazis sich eingemischt haben. Also auch Leute, denen es nicht um die EZB oder berechtigte Kritik an der Verarmung der Menschen vor allem in Südeuropa geht.
Wenn die RAF genannt wird, sollte gleichzeitig auf das Münchner Oktoberfest hingewiesen werden. Diesess Verbrechen wurde ebenfalls zunächst den Linken zugeschoben, bis dann herauskam, dass Faschisten die Sache betrieben haben. Wo bleibt die Erwähnung des mit staatlicher Genehmigung - hier durch den Verfassungsschutz als ein Organ des Staates - wütenden NSU? -
Hat nicht der Anmelder der Demo (Parlamantarier der PDL im Landtag) zu einer friedlichen Veranstaltung aufgerufen?
Herr Büttel, was ist an meiner Argumentation demokratiefeindlich? Ich bin das gewohnt. Wenn ich aus der Hessischen Verfassung zitiere sprechen manche Menschen ebenso wie Sie von "Armutszeugnis" und Ähnlichem. Eine inhaltliche Auseinandersetzung ist in der Folge für die wahren "Demokraten" nicht mehr erforderlich. Basta!!
Sie wollen die Tatsachen wieder vermischen und die Schuld verteilen. Die Aussagen der Linken und die unterstützen Sie mit diesem .....Beitrag sind gegen den Rechtstaat und die demokratische Grundordnung. Lassen Sie Ihre Phrasen und versuchen Sie nicht immer die Menschen zu verarschen. Nicht alle fallen darauf herein.
Sie wollen die Tatsachen wieder vermischen und die Schuld verteilen. Die Aussagen der Linken und die unterstützen Sie mit diesem .....Beitrag sind gegen den Rechtstaat und die demokratische Grundordnung. Lassen Sie Ihre Phrasen und versuchen Sie nicht immer die Menschen zu verarschen. Nicht alle fallen darauf herein.
Herr Büttel, eine pauschale Verurteilung der Linken halte ich für genauso obsolet wie die marxistischen Dogmen, die diese immer
noch von sich geben.
Ob man dieses Ausmaß an Gewalt vorhersehen konnte,wird
erst eine genaue Untersuchung der Vorfälle klären können.
Was man bis jetzt weiß: Eine große Gruppe von offenbar gewalterfahrenen Demonstranten kamen angereist, unter
anderem aus Italien, Frankreich und der Schweiz, mit einem
ausgearbeiteten Schlachtplan, und die sind sogleich zur Aktion übergegangen.
Weder Organisatoren noch Polizei sollen auf so etwas vorbereitet gewesen sein. Ob das stimmt, wird noch zu untersuchen sein. Unter Anderem sollen es sich um Autonome
Gruppen gehandelt haben.
Herr Beltz, ich weiß, dass Sie ein integrer Mensch sind,
deshalb schmerzt Sie das, was hier geschehen ist, genauso wie mich. Die Vermutung, dass es sich um die Aktionen von Faschisten handelt, entspringt in diesem Fall wohl einem gewissen Wunschdenken. Dass es sich um Leute handelte, denen die eigentlichen Ziele der Demonstration völlig egal waren, das dürfte aber zutreffen. Ein Kommentator und Beobachter der FR sprach sogar von "Triebabfuhr der Bürgerkinder"- was irgendwie zur Beobachtung Herr Büttels von den Markenklamotten passen würde.
Frau Barthel auch darin stimme ich Ihnen zu. Ich verurteile auch nur die Politik der Linken die versuchen diesen Akt der Gewalt schön zur reden oder abzulenken. Siehe den Beitrag von Herrn Beltz ,dass verurteile ich. Aber das haben Sie ja auch schon angemerkt.
Frau Barthel auch darin stimme ich Ihnen zu. Ich verurteile auch nur die Politik der Linken die versuchen diesen Akt der Gewalt schön zur reden oder abzulenken. Siehe den Beitrag von Herrn Beltz ,dass verurteile ich. Aber das haben Sie ja auch schon angemerkt.
Warum alles doppelt ist versuche ich zu ändern. Sorry
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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