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30 Stunden volle Aktion gegen Schwarzfahr-Kriminalisierung und für Nulltarif im ÖPNV: Aktionsfahrten, Polizeikessel, Kontrollen, Gerichtsprozesse ...

Start der Demonstration am 2.3.2015 durch den Münchener Hauptbahnhof
Start der Demonstration am 2.3.2015 durch den Münchener Hauptbahnhof
Gießen | Das war anstrengend - aber Direct-Action nach Bilderbuch: Mit einer 30-stündigen Aktionserie haben einige Aktivist_innen eine Debatte angezettelt um den Unsinn des Bestrafens von Schwarzfahrer_innen, von Fahrkarten überhaupt und gleich noch für eine andere Verkehrspolitik geworden.



Ein erster Überblick

Start war am Montag, 2.3. um 10.32 Uhr in Kempten/Allgäu. Eine kleine Gruppe Personen besteigt den Zug - offen als Schwarzfahrer_innen gekennzeichnet und mit Flugblättern "bewaffnet". Vergeblich versucht ein Schaffner, die Aktion zu stoppen. Etwas später Umstieg und weiter Richtung München, gleiche Aktion. Eine überforderte und aggressive Schaffnerin alarmiert die Polizei. Kurz vor Pasing erklärt die im Zug die Festnahme. Grund: "ähhh ... 127 StPO" (das ist in der Tat ein Festnahmeparagraph, aber eher z.B. wegen Fluchtgefahr bei schweren Verbrechen). Räumung in Pasing abgesagt. Ausstieg am Hauptbahnhof mit 40min Polizeikessel. Irgendwann hat die Polizei auch keine Argumente mehr, es folgt eine Demo durch den Hauptbahnhof in München. Wieder Rudelbildung bei Polizeikräften und DB-Personal - aber nach einigen
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Minuten klar: Hier darf demonstriert werden (Fraport-Urteil!). Einigung mit der Bahn: Keine Durchsagen, wenn die gerade was durchsagen. Dann ab in die U-Bahn zum Landgericht. Dort steht der Prozess gegen Dirk Jessen an - zweite Instanz (Berufung) wegen Schwarzfahrens mit Schild. Doch wenige Meter vorher gestoppt, massive körperliche Gewalt von MVG-Leuten (große Horde am Ausgang der U-Bahn-Station Stiglmaierplatz). Nach längerem Stopp weiter zum Gericht. Prozess war zum Glück um eine Stunde verschoben, daher noch rechtzeitig. Weiter Aktion, jetzt im Gericht. Flyerverteilen untersagt: "Sie dürfen hier keine Flyer verteilen ... jedenfalls keine in die Richtung", sagt ein Justizwachtmeister. Eine der vielen Stilblüten des Tages.

Dann der Prozess. Jörg Bergstedt wird als Verteidiger zugelassen - also zu zweit gegen die Justizmacht. Am Ende steht eine Einstellung - und ausnahmsweise ist dem Staatsanwalt mal zuzustimmen, der die Einstellung akzeptiert, aber anfügt, er hätte es interessant gefunden, die Rechtsfrage des Schwarzfahrens mit Kennzeichnung mal genauer juristisch zu prüfen (aber keine Angst: das wird kommen!). Abgang ohne Verurteilung.

Aktionsschwarzfahrt Richtung Gießen, wo am Folgemorgen der nächste Schwarzfahrprozess ansteht. Die Tour wird stressig. Einige Kontrolleure versuchen sogar mit einfacher körperlicher Gewalt die Aktionsgruppe im Zug zu behindern. Wortgefechte und großes Polizeiaufgebot in Nürnberg. Zwangsweiser Ausstieg, aber gute Stimmung auf beiden Seiten. Mehrere Polizeibeamt_innen wollen Fotos machen von der Gruppe, die Info von Aktion und Nicht-Verurteilung ist inzwischen rum. Die Gruppe ist prominent geworden. Höhepunkt: Die Bundespolizei gibt eine Warnmeldung heraus - das hat sicherlich selten so schnell eine Mini-Aktionsgruppe geschafft. Direct Action zeigt hier, warum sie den Latschdemos und langweiligen Durchschnittsaktionsformen deutscher Protestbewegungen überlegen ist.

Nächster ICE nach Würzburg. Der Personalwechsel bei ICEs beschert einen dummen Zufall - genau die selben Schaffner! Die holen wieder die Polize und versuchen, den Zug noch in Nürnberg wieder zu stoppen. Das misslingt - also nächste Festnahme in Würzburg. Die Gesprächsatmosphäre wird netter - selbst den Agro-Kontrolleuren können die Ziele erklärt werden. Es wird spät. In Würzburg bricht die Gruppe die Aktion ab, um es noch bis Frankfurt zu schaffen, sonst ist am Tag danach der Prozess in Gießen in Gefahr. Als Ausgleich trifft sie auf einen richtig netten Kontrolleur, der die Kritik an der Firmenpolitik der Bahn teilt - er ist ja schließlich auch eher ein Opfer. Bahnchef Gruppe hatte vier Tage vorher als Hauptziel der Bahn rausgegeben, ein berechenbarer Partner am Kapitalmarkt zu sein. Personenbeförderung wird zur Nebensache im Kapitalismus. Richtig nettes Gespräch. Derweil kratzt die Summe der erhöhten Fahrpreise im Laufe des Tages am vierstelligen Bereich. Doch davon wird die Bahn wohl nichts sehen. Wer kein Eigentum hat, kann frecher sein. Wenn die Bahn schlau ist, versucht sie es gar nicht, das Geld einzutreiben - kostet nur zusätzlich.

Es folgen: Wenige Stunden Schlaf bei Unterstützer_innen in der Mainmetropole und dann früh morgens die Aktions-Schwarzfahrt (Flyern, Diskutieren, Schwarzfahrkennzeichnung) nach Gießen. Keine Probleme unterwegs. Demo im Bahnhof Gießen und durch die Stadt. 9.30 Uhr startet der Prozess gegen Jörg Bergstedt. Der ist auf Rekordjagd. Nach knapp 30min bringt er das Gericht mit Anträgen dazu, den Prozess erstmal abzubrechen. Außer dem Aufruf der Sache ist genau nichts passiert.

Abschluss ist die Demo vom Gericht zum Bahnhof und dann die Aktions-Schwarzfahrt von dort nach Saasen, Ankunft kurz vor 13 Uhr. Fast hätte es sich verzögert, den die letzten Minuten der ganzen Aktionsphase werden die gewalttätigsten. Ein bullig designter Kontrolleur schimpft, schubst und droht. Dann aber hat er offenbar die Polizei an den falschen Bahnhof bestellt. Als seine vermeintliche "Beute", die dem Ganzen gelassen entgegen sieht, in Saasen aussteigt, wirft er sich denen mutig (1 gegen eine ganze Gruppe) entgegen. Selbst ruhiges Zureden hilftnicht, z.B. dass er sich gerade der Freiheitsberaubung strafbar macht und das für ihn ziemlich dumm ist. Seine "Opfer" mögen Polizei und Gefängnisse nicht. Schon gar nicht wollen sie Leute vor Gericht zerren, die selbst mehr Opfer der kapitalistischen Scheiße sind und nur aus schlimmer Unterwürfigkeit gegenüber dem Arbeitgeber hier so handeln. Doch der hört nirgends mehr hin. Gerangel, Schläge des Kontrolleurs in seiner völlig ekstatischen Gewaltmaßnahme, eine Brille geht kaputt, jemand zieht die Notbremse. Der Lokführer kommt, wirkt ruhig. Das hilft. Die Aktivist_innen schieben den Kontrolleur, der immer noch den Weg krampfhaft versperrt, mit aus dem Zug. Versuche, ihn zu beruhigen, helfen weiterhin nicht, aber er gibt draußen den Widerstand auf. Hoffentlich informierte er nicht die Polizei - wäre für ihn schlecht. Und auch für einen durchdrehenden Kontrolleti ist Strafe falsch. Es passiert nichts mehr. Irgendwann fährt der Zug weiter. Die Polizei kommt gar nicht mehr.





Die Moral von der Geschicht'

Das war ein Kurzbericht. In den nächsten Tagen erscheinen genauere Berichte der verschiedenen Phasen und der noch kommenden Ereignisse. Klar ist aber schon einiges:

1. Das war endlich mal wieder eine richtig gute Direct-Action: Erregung schaffen, Inhalte vermitteln, widerspenstig sein, Menschen direkt ansprechen, Konkretes und Utopisches fordern. Mehr davon!

2. Rechtshilfeorganisationen und Umweltverbände wurden vorher angesprochen. Reaktion: Null. Das ist typisch. Die Apparate und schwerfälligen Hierarchien haben gar kein Interesse, dass die Menschen selbst Aktionen machen. Die sollen spenden, Mitglied werden, Anwält_innen finanzieren und sonst die Klappe halten. Solche Strukturen braucht politischer Widerstand nicht. Sondern mehr Menschen, die ihre Ideen entwickeln, sich Knowhow aneignen und agieren.

3. Offensive Prozessführung hat einen Prozess zur Einstellung gebracht und einen zum Absturz. Gute Quote - lohnt sich auch! Mehr davon!





Wie weiter?

Einige weitere Aktionen sind schon angekündigt, unter anderem die Idee kleinerer Aktionsschwarzfahrten an verschiedenen Orten (z.B. eine Station: Einsteigen, Flyern und Informieren, wieder raus). Wie wäre es, wenn Leute, die sowieso schwarzfahren, das künftig mit Kennzeichnung, offensiv und mit Flyern machen? Und die, die vor Gericht stehen, daraus Aktionen machen?

In Gießen steht am Donnerstag, den 5.3., gleich der nächste Prozess an: 8.30 Uhr im Landgericht Gießen (Raum 15). Konstellation: Wieder Jörg B., diesmal gegen Richter Nink. Das ist der, der ihn für eine Feldbefreiung sechs Monate hinter Gitter schickte. Als Freunde begegnen sich die also wohl nicht. Könnte sich also lohnen. Wichtiger als Zugucken ist aber Selbermachen!

Informationen, Gesetzestexte und -kommentare, Urteile und Studien zum Nulltarif unter www.schwarzstrafen.de.vu.

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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.475
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 03.03.2015 um 22:52 Uhr
Zitat aus dem Artikel:

"Rechtshilfeorganisationen und Umweltverbände wurden vorher angesprochen. Reaktion: Null."

Sehr, sehr bedenklich. Auch wenn ich nicht "ein Freund" der Saasener bin, wenn es um ein klar umrissene Einzelaktion geht, sollte eine Zusammenarbeit "schon drin sein".

Rechtshilfeorganisationen und Umweltverbände sind aber - zumindest in Teilen - lernfähig. Auch dort wird immer wieder - in den letzten Jahren verstärkt - diskutiert, dass mit dem bürgerlichen Lager Wenig bis Nichts zu erreichen ist.

Mir steht es nicht zu Ratschläge zu geben, aber ..... dran bleiben und weiter den Schulterschluss suchen!

(Kleiner Tipp: der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass in absehbarer Zeit im Kreis ein Fahrgastbeirat installiert werden soll. Überlegt mal da rein zu gehen und "den Laden mit eurer berechigten Forderung aufzumischen".)
Martin Wagner
2.475
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 05.03.2015 um 17:43 Uhr
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Jörg Bergstedt

von:  Jörg Bergstedt

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Interessensgebiet: Gießen
Jörg Bergstedt
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