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"Bürgerbeteiligung" bleibt in Gießen ein Fremdwort

Gießen | Mitte Februar kamen die Mitglieder der Bürgerinitiative „Stoppt diese Landesgartenschau“ (BI) zu ihrem ersten Treffen im Neuen Jahr zusammen. Dass die BI mit dem Ende der LaGa keineswegs funktionslos geworden ist, war an der Vielzahl der Themen zu sehen:

Die endgültige finanzielle Bilanz der LaGa steht noch immer aus und wird vermutlich nicht vor der OB-Wahl im Juni – das könnte die Stimmung trüben - vorliegen.
Der Rückbau der LaGa ist noch lange nicht abgeschlossen, noch immer fehlen beschlossene Ausgleichspflanzungen, die Kiesinsel im Neuen Teich ist nicht wie vereinbart entfernt und vor allem: Die geplante Wiedereröffnung des Palmencafés würde die ohnehin schwer geschädigte Natur noch mehr in Mitleidenschaft ziehen.
Höchste Wachsamkeit erfordert die Tatsache, dass am 28.2.2016 die Rettung des Schwanenteiches wieder notwendig werden wird. Dann nämlich endet die Frist, die nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren zur Erhaltung des Ufers samt seinem Bewuchs im Oktober 2012 festgelegt wurde. Es steht zu befürchten, dass Bgm. Weigel-Greilich dann wieder nach der Kettensäge ruft, um ihren Traum, den Schwanenteich in ein rechteckiges kahles Becken zu verschandeln, zu verwirklichen; dazu gehört dann auch die Planierung und Verbreiterung des Uferweges.

Mit bitterer Heiterkeit wurde die Einladung der BI zu einem Treffen der OB quittiert, um mit ihr und anderen Initiativen über ihre geplante „Bürgerbeteiligung“ zu diskutieren. Von Beginn an war die BI von der Stadt bekämpft worden, obwohl sie von einigen tausend Gießenern, viel mehr als die laut „Bürgerbeteiligung“ vorgesehene Anzahl, unterstützt wurde. Die erste Unterschriftensammelaktion wurde durch das Ordnungsamt unterbunden, die Bürgerbegehren wurden juristisch bekämpft, bei der Zuschüttung der Ostanlage wurden die Bürgerinteressen nicht gehört und wahrgenommen. Bei der Abstimmung im Magistrat hatte die OB einen „wichtigen Termin“, und konnte so ihr angebliches Verständnis für die Bürger nicht beweisen. Die verschiedenen Anfragen wurden ignoriert, zuletzt die Teilöffnung des Schwanenteichs. Nicht ohne Grund haben sich HGON, NABU und BUND vom Runden Tisch der LGS zurückgezogen. Jede einzelne Bürgerin und Bürger hat am eigenen Leib erfahren, was dem Magistrat ihre Wünsche und Sorgen bedeuten: nichts.
Deutlich wird dies aktuell auch an den Vorgängen im Bereich Bergkaserne und Lärchenwäldchen.

Natürlich wurden auch die Vorschläge zum Umweltpreis, den die BI verdient hätte, abgewählt. Dieses Jahr schlagen wir (BI) Dietmar Jürgens vor, mal sehen wie man sich jetzt aus der Verantwortung ziehen wird.


(Das Foto ist von einem unserer Mitglieder gestaltet worden)

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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 28.02.2015 um 19:49 Uhr
Martina - gut formuliert!

Traurig aber wahr!
Birgit Hofmann-Scharf
10.362
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 28.02.2015 um 20:12 Uhr
DANKE Martina - für den Beitrag
für Eure Ausdauer.

LG
Renate Ortel
36
Renate Ortel aus Lollar schrieb am 28.02.2015 um 21:27 Uhr
Der einzige Trost ist, dass es die BI gibt!
Christian Momberger
11.270
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 28.02.2015 um 21:27 Uhr
Kann mich nur anschließen, guter Artikel. Leider alles wahr. :-(
H. Peter Herold
29.023
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 01.03.2015 um 00:14 Uhr
Die BM verkörpert die Ablehnung einer Bürgerbeteiligung. Man braucht sie ja nur einmal direkt erlebt haben, um das zu bemerken.
Dietmar Jürgens
1.258
Dietmar Jürgens aus Gießen schrieb am 01.03.2015 um 07:22 Uhr
Ich frage mich, ob Sie die Artikel zur Naturzerstörung wirklich gelesen haben oder ob Ihre Sonnenbrille dabei im Weg war. Nur ein paar Zahlen, zur Aufhellung: von den mind. 20 Brutpaaren des Teichhuhns im Jahr 2007 waren es 2014 nur noch 8! Darunter lediglich 2 am Schwanenteich, 2007 waren es dort noch 10 Brutreviere, dann kam das Gartenamt und 'pflegte' die Ufervegetation, die angeblich 'Land und Leute' bedrohte. Hätten die BI und die Naturschutzverbände nicht interveniert, gäbe es noch nicht einmal die. Die beiden Plattformen am Neuen Teich, ins Wasser reingebaut, taten ihr Übriges: von den 3 Haubentaucherbrutpaaren dort wurde gerade 1 Jungvogel flügge, also weniger als Einer pro Brutpaar. Bei einer Sterblichkeitsquote von mindestens 50% im ersten Lebensjahr, statistisch gesehen, also keiner. Eine Reproduktionsquote, das sollten selbst Sie begreifen, bei der die Art nicht überleben kann. Dass deutlich weniger Stockenten gebrütet als vor der Landesgartenschau, sei auch noch erwähnt.
Dank der Beseitigung der 'lästigen' Ufervegation, lässt sich am Schwanenteich hervorragend fotografieren, dafür gibt es halt weniger Brutvögel . Sie können mir glauben, wäre es anders herum, wäre ich glücklicher.

Soweit mein Beitrag zur 'Märchenstunde'. Behalten Sie nur Ihre Sonnenbrille auf!
H. Peter Herold
29.023
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 01.03.2015 um 09:16 Uhr
Hinschauen, zuhören das ist im Leben wichtig. Ach ja, auch überlegen bevor ich gackere, das zumindest sagte immer meine Frau.
Birgit Hofmann-Scharf
10.362
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 01.03.2015 um 14:14 Uhr
Und wem die Tiere gleichgültig sind, der sollte sich an die Grundschule erinnern, in der wir lernten, wie wichtig die Bäume auch für die Menschen und das Klima sind - besonders in einer Stadt.
Nur in dem "grünen" Giessen offensichtlich nicht.

http://www.baumpruefung.de/Kinder/lutz_linde_08.html
Karl-Ludwig Büttel
3.855
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 01.03.2015 um 15:49 Uhr
Gießen hat noch soviel Grün, dass keiner ersticken wird. Hier wird ja wieder getan, als verwandele man Gießen in eine Betonwüste. Man wertet die Stadt nur ein wenig auf. Da ist seit Jahren überfällig.
Das hat nichts mit Gelichgültigkeit zu tun sondern mit einem gesunden Maß der Betrachtungsweise
Der Umweltpreis für Herr Jürgens, dass spricht wieder Bände.
In der Regel gehen solche Preise an Kindergärten oder Schulen. Warum sollte ein solcher Preis an einen Diplom Biologen verliehen werden, dessen Berufsausübung das Ganze ist. Man gibt einem Notarzt auch nicht die Rettungsmedaille sondern einem Laien.
Christian Momberger
11.270
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 01.03.2015 um 17:25 Uhr
Herr Jürgens macht das nicht beruflich, sondern in seiner Freizeit, ehrenamtlich Herr Büttel. Er hat das aus purem Interesse, aus Lust und Laune heraus gemacht und hatte nichts mit seinem Beruf zu tun, auch wenn er studierter Dipl.-Biologe ist. Es gibt viele Leute, die nach dem Studium nicht in dem Bereich arbeiten, den sie eigentlich studiert haben.
Uli Kraft
2.183
Uli Kraft aus Gießen schrieb am 01.03.2015 um 17:26 Uhr
Herr Büttel, bevor sie hier wieder den Stab brechen, sollten sie sich sowohl mit den Vergaberichtlinien als auch der Liste der in der Vergangenheit vergebenen Umweltpreise beschäftigen.
Zitat: ... fordert Einzelpersonen, Gruppen oder Institutionen aus Gießen auf, sich für den Umweltpreis zu bewerben. Es sind auch berufliche oder geschäftliche Leistungen auszeichnungsfähig, nicht jedoch Aktivitäten aufgrund rechtlicher Verpflichtungen. Damit können auch Gießener Firmen oder Wissenschaftler ausgezeichnet werden, wenn ihre Aktivitäten in den genannten Umweltbereichen liegen. ...

Die Leistungen, welche Herr Jürgens in über einem Jahrzehnt für den Naturschutz in Gießen geleistet hat (und die daraus hervorgegangenen Ergebnisse wurden in der Vergangenheit auch gerne von den Behörden aufgegriffen), basieren einzig und alleine auf seinem ehrenamtlichen Engagement.
Und wenn sie sich hier (https://www.giessen.de/index.phtml?object=tx|1894.232&FID=684.12112.1&mNavID=1894.6&sNavID=1894.87&La=1) die bereitgestellte Liste anschauen, wurden in der Vergangenheit durchaus auch Einzelpersonen geehrt.
Karl-Ludwig Büttel
3.855
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 01.03.2015 um 17:55 Uhr
Ich kenne die Vergaberichtlinien. Sie müssen keine Lanze für Herrn Jürgens brechen.
Ich persönlich bin der Meinung solchen Preise an Kinder/Jugendliche zu vergeben um diese für die Sache zu motivieren.
Herr Jürgens ist ein überzeugter Naturschützer den muss ich nicht motivieren. Das ist eine Meinung und hat nichts mit den Richtlinien zu tun.
Das hier ein Haufen von Fans des Herrn Jürgens sind ist mir auch klar. Da sieht man manches anders.
Danke für die Liste auch diese ist bekannt. Deshalb muss das in der Vergangenheit nicht besser gewesen sein.
Jeder hat dazu seine eigenen Meinungen. Das hat auch nichts mit Herrn J. als Person zu tun.
Wenn ich aber überlege sind mir die besonderen Verdienste von Herrn Jürgens nicht bekannt. Naturschützer die sich engagieren gibt es viele. Das ist auch gut so.
Uli Kraft
2.183
Uli Kraft aus Gießen schrieb am 01.03.2015 um 19:00 Uhr
Ihre Meinung interessiert hier nur sekundär.
Es gibt Vergaberichtlinien, die einzuhalten sind.
Es geht ebensowenig darum, sich als Fan von Herrn Jürgens hervorzutun.
Es geht darum, sein langjähriges ehrenamtliches Engagement (auch in verschiedenen Gremien) zu würdigen.
Sie selbst schreiben: ...Naturschützer die sich engagieren gibt es viele. Das ist auch gut so.
Da stimme ich Ihnen zu.
Wieso soll dann nicht auch jemand aus diesem Kreis für seinen perönlichen Einsatz, seine dafür geopferte Freizeit und auch seine oft finanziellen Belastungen (oder glauben sie etwa, hochwertige Beobachtungsoptik wie Spektiv u.ä. brächte der Weihnachtsmann) zu ehren?
Sie schreiben ebenso, die Liste sei bekannt. Vielleicht sollten sie sie dann doch noch einmal lesen.
Dort sind nicht nur die Preisträger, sondern auch deren Engagements aufgeführt.
Aus den 19 dort gelisteten Projekten könnte man ein Dutzend herausgreifen, für die auch Herr Jürgens steht.
Karl-Ludwig Büttel
3.855
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 01.03.2015 um 19:28 Uhr
Meine Meinung interessiert bei der Vergabe des Preises niemanden Herr Kraft. Nicht mal sekundär. Darüber sollte man sich bei Meinungen bewusst sein.
Die Vergaberichtlinien und Juri werden schon den richtigen Preisträger herausfinden. Und sollte das Herr Jürgens sein ist es mir auch Recht.
Wenn aus den 19 gelisteten Preisträger schon ein Dutzend dabei waren für die auch Herr Jürgen steht, dann wird es aber Zeit was Neues zu Premieren. Muss ja nicht immer das Gleiche sein.
ich würde keinen Berufsbiologen wählen wie geschrieben meine nicht relevante Meinung in dem Auswahlverfahren.

Bei allen Freizeitaktivitäten opfert man im Ehrenamt Zeit und Geld das ist nun mal so. Wenn sich einer dabei ein teureres Spektiv leistet und es nicht der Weihnachtsmann bringt, dann ist eben wie bei allen anderen sein Privatvergnügen nicht mehr und nicht weniger. Jeder muss sich sein Hobby leisten können.
Karl-Ludwig Büttel
3.855
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 01.03.2015 um 19:57 Uhr
Auf den Punkt gebracht.
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 01.03.2015 um 20:06 Uhr
Herr Büttel schrieb:

"Gießen hat noch soviel Grün, dass keiner ersticken wird. Hier wird ja wieder getan, als verwandele man Gießen in eine Betonwüste."

Ein sehr interessanter Ansatz der - so scheint mir - hinter diesem Satz steckt. Sie sind offensichtlich der Ansicht, dass die Stadtoberen berechtigt sind so viel "grün" aus dem Stadtbild raus zuplanen, wie ihnen das so passt. Einzige Grenze wäre die überlebenswichtige Grenze "Frischluftzufuhr".

Einmal davon abgesehen, dass das hier in Giessen schon teilweise Realität ist (Festlegung von nur bedingt bebaubaren Frischluftschneisen in die Stadt rein und raus bzw. bedenklichen Messwerten an einzelnen Luftschadstoffmessstellen in der Stadt) bin ich da völlig anderer Meinung.

Ja, sie haben völlig recht. Beton ist (zwar statisch gesehen ein sehr guter, aber ästhetisch) fürchterlicher Baustoff. Städte mit zu viel Beton sind einfach grässlich. Kein Mensch (außer die Investoren im Wohnungsbau) braucht so viel Beton, wie in Giessen in die Landschaft gekippt wird. Vielleicht sind sie Herr Büttel ab und an einmal in Giessen, dann schauen sie sich doch die (übrigens gegen immer stärkeren Widerstand aus der Bevölkerung) im Giessener Rathaus "durchgedrückten" neuen Wohnblocks einmal an.

Mir kommt da "das kotzen". In den siebziger Jahren stand an vielen Giessener Häuserwänden der Spruch: "Schade dass Beton nicht brennt!" Ich fand das damals zu provokativ. Aber wenn ich darüber nachdenke, was da der herrschende Block in den letzten Jahren im Giessener Rathaus für eine Politik betrieben hat, dann kann ich nur sagen: Recht hatten die Spräyer.

Vielleicht werden unsere Kinder uns einmal verfluchen, weil wir nach den Bombennächten im Dezember 45 eine "2. Zerstörung" Giessens zugelassen haben.
Karl-Ludwig Büttel
3.855
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 01.03.2015 um 20:24 Uhr
Diesem geistigen Gedanken mag ich nicht zu folgen wie immer bei Herrn Wagner. Wie Sie daruf kommen , und wie Sie daraus Ansichten ableiten das kann nur ein seltsamer Geist entwickeln ich jedenfalls nicht. Ich bin bis zu dreimal manchmal auch bis zu fünfmal die Woche in Gießen.Von den Vor- oder Nachteilen von Beton habe ich nichts geschrieben Herr Wagner wo Sie das wieder mal hernehmen können nur Sie aufklären.
Ich selbst mag Beton nicht. Mir sind Bäume lieber. Davon stehen in Gießen noch viele und das ist gut so.
Unsere Kinder werden sicher Fluchen wenn man weiter in der Zeit zurückbleibt und jede Form der Entwicklung nur weil einem die Stadtregierung nichts passt kritisiert.
H. Peter Herold
29.023
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 01.03.2015 um 23:47 Uhr
Ist doch schön wie sich ein Nicht-Gießener für Gießen ins Zeug legt.
Da kommt mir übrigens mal wieder das Internet zur Hilfe mit der
Weissagung der Cree – Wikipedia :

http://de.wikipedia.org/wiki/Weissagung_der_Cree
Karl-Ludwig Büttel
3.855
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 02.03.2015 um 08:09 Uhr
Überlegen Sie mal Herr Herold warum ich so oft in Gießen bin obwohl ich in Frankfurt arbeitet und warum ich mich um die Zukunft der Kinder sorge besonders in Hinblick auf die Zukunft in Gießen. Vielleicht kommen Sie ja mal drauf.
Übrigens die Absicht der OB ist die Bürgerbeteiligung für Gießen bis auf die Bewohner des LK und angrenzener Kommunen auszudehen, falls Sie das noch nicht Wissen sollten.
H. Peter Herold
29.023
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 02.03.2015 um 08:18 Uhr
Ein kluger mann sagte einst: Ich weiß, dass ich nichts weiß.
Also bin ich doch in guter Gesellschaft.
Lieber Herr Büttel, aber ein Gießener Bürger sind Sie trotzdem nicht.
Im übrigen, ich habe nicht gesagt, dass ich mich mit den "Cree" verbunden fühle. Aber manche Menschen glauben ja alles zu wissen.
Karl-Ludwig Büttel
3.855
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 02.03.2015 um 09:02 Uhr
Der Kluge würde dann aber auch einfach mal Schweigen Herr Herold wenn er nichts weiß.
Könnte es sein, dass Sie es tatsächlich immer noch nicht Wissen?
Klar ich bin in Gießen nicht gemeldet und darf dort nicht an der politischen Willenbildung teilhaben. Aber meine Steuern darf ich entrichten....habe ich Ihnen vor Jahren an anderer Stelle schon mal erklärt. Nichts für ungut man kann auch mal was vergessen.
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 02.03.2015 um 17:31 Uhr
Ich möchte versuchen auf den Artikel zurück zu kommen.

Martina schrieb:

(...) "Die endgültige finanzielle Bilanz der LaGa steht noch immer aus und wird vermutlich nicht vor der OB-Wahl im Juni – das könnte die Stimmung trüben - vorliegen." (...)

Ich befürchte das auch, aber kennt die BI nicht ein paar linke / fortschrittliche Stadtverordnete die die Rechnungslegung zu einem Termin deutlich vor der OB-Wahl "einklagen" können?

("Einklagen" meine ich durchaus wörtlich, denn die politische Forderung dürfte nach der momentanen Sitzverteilung im Parlament verpuffen. Ich denke es dürfte sich lohnen bei einem befreundeten Rechtsanwalt nachzufragen, ob nicht eine zeitnahe Rechnungslegung einklagbar ist.)
Karl-Ludwig Büttel
3.855
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 02.03.2015 um 17:51 Uhr
Herr Wagner eine Stadtverordneter/eine Fraktion kann gemäß $50 der HGO Anfragen stellen. Auch zu dem Rechnungsabschluss. Entsprechend der Geschäftsordung angelehnt an die Hauptsatzung der Stadt Gießen muss der Magistrat in den dort vorgesehenen Fristen Antworten. Ist der Abgeordnete mit der Antwort nicht zufrieden, dann kann er prüfen ob ein Verstoß vorliegt. Erst dann bleibt ihm der Klageweg offen. Wie lange das dauern kann ....wissen Sie selbst. Bis dahin sind die Wahlen und vermutlich auch die Kommunalwahlen rum.
Eine Mehrvrschuldung wie vorgesehen gibt es ja HH- Plan nicht. Da weiß man doch jetzt schon wo man ungefähr dran ist.
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 03.03.2015 um 19:19 Uhr
Danke Herr Büttel - das mit dem "wissen sie selbst" stimmt nicht ganz. Es ist zwar so, dass ich für viele Jahre in einem Gemeindeparlament gesessen habe, aber das ist jetzt 15 oder 20 Jahre her. Vielleicht hat sich die HGO nicht geändert, aber sicher hat sich der Umgang innerhalb der Parlamente geändert. Um es auf den kürzesten Nenner zu bringen: der herrschende Block macht was er will ....! Opposition (und damit meine ich nicht die "Anderen" aus dem bürgerlichen Block, sondern die Oppostition, die nicht gewillt ist, sich als Mehrheitsbeschaffer von irgendwelchen Fraktionen dieses Blockes sich missbrauchen zu lassen ....) muss sich hart anstrengen, wenn sie was Essentielles (und damit meine ich nicht so einen Kinderkram wie die Bürgerbeteiligungsatzung) erreichen will. Und das betrifft gerade die Informationspolitik, denn natürlich gilt der Satz: Wissen ist Macht!

Ausserdem reichte es bei der damaligen Mehrheitsfraktion aus, wenn wir ein bischen "Wirbel in der Lokalpresse" machten und dann wurden wir (einigermassen) gut und vor allen Dingen zeitnah informiert.

Wie ich das hingegen bei der hiesigen herrschenden Block beurteile dürfte ihnen hinlänglich bekannt sein. Ich will das hier nicht noch einmal ausführen, denn dann würden sie, Herr Büttel, sicher wieder so etwas schreiben wie: .... Herr Wagner ist und bleibt in seiner Themenwahl und in seinen Argumentationsmuster eindimensional ....!
Karl-Ludwig Büttel
3.855
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 03.03.2015 um 23:05 Uhr
Nein weil Sie nicht Unrecht haben. Mehrheiten nenne ich es entscheiden so ist das in einer Demokratie. Es spielt im Moment bei diesen Regeln so lange diese so Gültigkeit haben keine Rolle von wieviel Wahlberechtigten diese gewählt wurden. Das ist ein anderes Thema.
Trotzdem besteht die Auskunftspflicht auf eine gestellte Frage. Gerade in diesem Fall ist dies sicher sehr schwer. Da es sich um einen Verwaltungsvorgang handelt. Sollte irgendeine Maßnahme nicht abgeschlossen sein und das scheint mir hier der Fall kann man sich dahinter verstecken. Was nicht heißt, dass man (oder Frau in dem Fall) einen Zwischenbericht geben kann. Das hängt aber von der Fragestellung ab. Ein Klageverfahren ist bei der zurzeit bestehenden Rechtslage sicher nicht einfach und zumindest sehe ich das so in diesem zeitlichen Wunschfenstern auch nicht realistisch.
H. Peter Herold
29.023
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 03.03.2015 um 23:32 Uhr
Vielleicht sollten die Wähler einfach andere Mehrheiten herstellen.
H. Peter Herold
29.023
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 04.03.2015 um 08:49 Uhr
Funktionieren? Damit verbindet sich für mich etwas was auch geht im positiven Sinn und das bezweifle ich bei der Bürgerbeteiligung, die m. E. nur eine Alibisache sein soll und wird. Ich erinnere an Bahnhofvorplatz und historische Treppe;-(
H. Peter Herold
29.023
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 04.03.2015 um 12:45 Uhr
Sie finden doch immer wieder was, das nicht unbedingt zum Thema passt. Ich fürchte das habe ich bei Ihnen abgeguckt;-(
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 05.03.2015 um 18:43 Uhr
Herr Büttel - ganz kurz, denn das Thema hatten wir, sie und ich, schon "einmal am Wickel" - sie übersehen hier in Giessen eine zu Hungen völlig andere Ausgangssituation.

Dieser Artikel wurde von der Bürgerinitiative "Stoppt diese Landesgartenschau" eingestellt. Von Anfang an war es klar, dass die Forderungen der BI gegen die ganz große Koalition der Blockparteien (4 von 6 Fraktionen und 51 Mandate gegen 6 Mandate) im Giessener Rathaus durchgesetzt werden muss.

Das konkrete Handeln des herrschenden Blcokes war bei diesem Thema von Anfang an nach meiner Meinung nach ausgerichtet. Diese politische Kräfte brauchen wir nicht beachten, die brauchen wir aktuell und zukünftig nicht zu unserer Machterhaltung im Rathaus. Vielleicht läßt sich das mit dem Wort "Eiseskälte der Macht" beschreiben.

Dementsprechend entwickelt sich dann die "Erfolgsstatistik" der BI. (Hätte aber auch anders werden können, wenn das erste Bürgerbegehren durch gekommen wäre .... hätte, können, wenn, aber .... "Schnee von gestern" .... aber aus Fehlern kann mann / frau lernen.)

Im Artikel steht: (....) "Mit bitterer Heiterkeit wurde die Einladung der BI zu einem Treffen der OB quittiert, um mit ihr und anderen Initiativen über ihre geplante „Bürgerbeteiligung“ zu diskutieren." (....) Das ist sicher von Martina sehr, sehr vornehm formuliert.

Wie kann sich die momentane Stadtregierung erdreisten zu glauben, dass bei dieser Vorgeschichte auf diese Schauveranstaltung eingegangen werden würde? Das sind doch keine dumme Menschen, die wissen genau "wie viel Geschirr" sie mit ihrem Handeln zerdeppert haben. Da gibt es Nichts mehr zu "flicken" oder zu "kitten", dieser "Zug ist abgefahren".

Ich bleibe dabei: 14. Juni 2015 - Wahltag ist Zahltag!
H. Peter Herold
29.023
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 05.03.2015 um 23:17 Uhr
Dann lieber Martin, hoffe ich das viele richtig zählen.
H. Peter Herold
29.023
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 05.03.2015 um 23:41 Uhr
Nur nicht so dick auftragen. So alt sind Sie doch gar nicht.

Aber werden m Wahltag nicht Stimmen gezählt? Oder wissen Sie das nun auch schon wieder besser?
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 06.03.2015 um 07:37 Uhr
Korrekt, Frau Back - ich schreibe seit einigen Wochen gern diesen "Merkzettel" unter meinen Kommentare. Ich kann schon verstehen, wenn der Vielleser sich dann sagt: Nicht schon wieder das "abgenudelte Dingg" des Wagners.

1.
Es gibt neben den Viellesern auch Gelegenheitsleser

und (das ist wichtiger)

2.

In ihrem Artikel hat die BI "den Bogen" nicht bis zum 14. Juni "geschlagen", sondern ist bei ganz aktuellen Dingen "hängen geblieben". Ich bin zwar nicht mehr bei der BI, aber wie ich sie einschätzen wird schon kurz vor der Wahl eine "klare Ansage" bezüglich der OB-Wahl veröffentlicht werden. Ich war dann mal so dreist und habe das im Vorgriff mit erledigt.
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 06.03.2015 um 20:17 Uhr
Abwarten Frau Back - wie heisst es beim Fussball: Das Spiel dauert 90 Minuten und am Schluss wird abgerechnet!
Karl-Ludwig Büttel
3.855
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 06.03.2015 um 20:46 Uhr
Die Engländer sagen das Spiel dauert 90 Minuten und am Ende gewinnen die Deutschen.....
Im Ursprung sagte Sepp Herberger nur; Der Ball ist rund und das Spiel dauert 90 Minuten.
Sepp Herberger, deutsche Trainer-Legende"
oder auch "Nach dem Spiel ist vor dem Spiel"

Wo haben Sie Ihren Ausspruch her der klingt so militant mit der Abrechnung
Karl-Ludwig Büttel
3.855
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 06.03.2015 um 21:09 Uhr
Frau Back genau so sehe ich das auch.
Vor allen Dingen wird sicherlich nicht, dass dabei heraus kommen was ein Paar sich wünschen. Dann können wir hier lesen, die Wahlbeteiligung, das Wetter oder gar der Wähler war Schuld das es nicht so gekommen ist wie der Einzelne persönlich erwartet. Dann beginnt die Forsetzung der Revolution....am Schluss und so...
Karl-Ludwig Büttel
3.855
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 06.03.2015 um 21:25 Uhr
Den Schluss wird wohl der Betrachter selbst festlegen...dann kommt der Nächste der seinen Schluss sucht weil ihm was nicht passt......bis zum Untergang der Menschheit...:)
H. Peter Herold
29.023
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 07.03.2015 um 10:28 Uhr
Im Schwäbischen sagt man: "Unten zählt man zusammen;-))"
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 07.03.2015 um 19:06 Uhr
Frau Back fragt. (....) "Werden "die Herrschenden" mal wieder "zur Stadt hinaus gejagt"?" (...)

Nein Frau Grabe-Bolz darf sich nach dem 14. Juni 2015 in die Schlange vor dem Giessener Arbeitsamt einreihen. (Vielleicht bekommt sie auch von ihrer Partei als kleines Trostpflaster einen anderen Job "nachgeworfen".)
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 08.03.2015 um 09:57 Uhr
Frau Back - Politik ist kein Wunschkonzert. Aber wenn "es nach mir ginge" würde dann 2016 die jetzige Stadtregierung "gekippt" und die (wie soll ich das jetzt einigermassen höflich schreiben ....???) dann neue Regierung kann beweisen, dass sie es besser kann, als die jetzige (ich hoffe das ist jetzt vornehm genug).
Karl-Ludwig Büttel
3.855
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 08.03.2015 um 11:38 Uhr
Genau das meinte ich Frau Back. Das wird immer weiter so gehen. Wenn nicht Herr Wagner dann der Nächste. Es wird immer gemeckert, dass liegt in der Natur der Sache.
Frau Grabe- Bolz wird nich zum Jobcenter gehen müssen auch wenn sie die Wahl verliert. Auch dass ist nur Wunschdenken und muss man nicht weiter bewerten.
Ein Herr Wagner wird nie zufrieden sein.Seine Politik oder sein Wunsch steht noch nicht mal zur Wahl.
Diese Themen werden uns jetzt über den 14.6 bis zum 6.3.2016 verfolgen. Aber so ist das.
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 08.03.2015 um 12:58 Uhr
Frau Back und Herr Büttel - es ist ja schön, dass sie so einer Meinung sind.

Noch schöner wäre es, wenn sie etwas genauer auf meine Kommentare eingehen würden.

Wo bitte habe ich geschrieben, dass die Abwahl einer OB ein revolutionärer Akt ist?

Natürlich ist das nur ein (erster) Schritt auf einen (vielleicht lange) Weg weg von der Herrschaft der Blockparteien in den Kommunen. Ich wiederhole mich jetzt schon so oft: Nirgends ist die dauernde Herrschaft der Blockparteien in der Verfassung verankert. Genau das Gegenteil ist der Fall und zwar in dem betreffenden Paragraphen, wo ausdrücklich steht, das Parteien "an der Willensbildung mitwirken". Da kann ich bei Leibe keinerlei Vorrangstellung erkennen.

Ich bleibe dabei: Wenn 2015 die OB und dann 2016 die im Moment herrschenden Fraktionen "weg sind", dann ist Giessen geholfen.

Und noch einmal: Ob es die Anderen "ganz toll" machen, das weiss ich auch nicht. Aber besser als die Jetzigen werden sie das bestimmt machen.
Karl-Ludwig Büttel
3.855
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 08.03.2015 um 13:49 Uhr
Das ist doch völlig an der Sache vorbei als wären das Blockparteien...in den Kommunen werden wir von Bürgern aus der Mitte unserer vielfälltigen ehrenamtlichen Vereinigungen vertreten. Diese stehen im Leben alle ihre Frau oder ihren Mann und arbeiten ehrenamtlich für die Sache. Politträumer und Illisionäre sind wenig bis gar keine dabei. Die Gesellschaft wird sich nicht auflösen .
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 08.03.2015 um 16:03 Uhr
(wird das hier ein "Dreikampf"?)

Frau Back - kurz zu ihrer Frage nach den Blockparteien in Giessen:

Aktuell sind zwei bis drei Fraktionen (meines Wissens nicht nur Parteien sondern auch Wählergemeinschaften) im Stadtparlament nicht in der letzten bzw. vorletzten bzw. vorvorletzten bzw. aktuellen Regierung vertreten gewesen.

Kurz zur Frage, wie Fraktionen "weg sind".

Zuerst werden sie kleiner und kleiner, dann "fallen" sie aus dem Parlament und am Schluss lösen sie sich auf.

Kurz zum Kommentar von Herrn Büttel:

Mir ist nicht bekannt, von woher die einzelnen Fraktionen im Giessener Stadtparlament "ihr Personal" beziehen. Mir ist zumindest keine Studie bekannt, welche dieser Frage nachgegangen ist. Ihre Mutmaßung (....aus der Mitte der Gesellschaft ...) kann für Alle, für Viele, für eine Minderheit, für Niemand ..... für ....... ???? zutreffen.

Aber ich bezweifele schon, dass (zumindest bei Allen) der Beweggrund des Engagement der Wille zum Ehrenamt ist. Dafür ist (zumindest bei den Nichtreichen) die monatliche Aufwandsentschädigung einfach zu hoch (wäre schon ein tolles Experiment, ob es überhaupt gelingt die 59 Personen zusammen zu bekommen, wenn es überhaupt keine Aufwandsentschädigung in Giessen gäbe ....).

Ob "Politträumer und Illisionäre" im Stadtparlament sitzen ist mir nicht bekannt.
Karl-Ludwig Büttel
3.855
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 08.03.2015 um 17:33 Uhr
Die Aufwandsentschädigung zu hoch ...? Von was Reden Sie. Sehen Sie sich bitte mal die Entschädigungssatzung an. Die Menschen legen drauf. Ein ordentlicher Stadtverordneter bekommt eine Aufwandsentschädigung für seine Arbeit von 200.-€ in Gießen (In Hungen nur Sitzungsgeld 13.-€ pro Sitzung ca. 7 Sitzungen im Jahr)
Glauben sie das viele Geld lockt jemanden hinterm Ofen hervor seine Freizeit zu opfern und sich beschimpfen zu lassen. Das glauben sie ja selber nicht. Die Hälfte dieser Entschädigung wird in den meisten Fällen für die Fraktionsarbeit abgeführt.
Man fragt Menschen und möchte diese für die ehrenamtliche Arbeit gewinnen. Meist Personen die durch ihr ehrenamtliches Engagement schon bekannt sind. Andere treten einfach in eine Partei ein weil sie dort mitarbeiten möchten oder etwas verändern wollen. Aber ich denke das wissen Sie.
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 09.03.2015 um 08:00 Uhr
Welchen monatlichen Geldbetrag steht ihnen denn Herr Büttel zur Verfügung, wenn ihnen (wie in Giessen) 200 Möpse im Monat "am Allerwertesten vorbei gehen"?

Offensichtlich gehören sie - ich gönne ihnen das wirklich - zu den Bevölkerungskreisen denen es (noch) finanziell einigermassen gut geht.

(Geht mich zwar nichts an, aber die Frage muss jetzt sein.)

Ich denke ihnen ist schon klar, dass dieser Betrag etwa 50 Prozent von dem Geld für den Lebensunterhalt (ohne Wohnraum) für alleinstehenden Hartz-IV-ler bzw. Bezieher von Grundsicherung ist. Ich will mich nicht ständig wiederholen (sonst komme ich zu recht in die Schublade "Dauernörgler"), erlaube mir das nur kurz "anzureissen", wenn ich darauf hinweise, dass in meinen Augen , die Schleimer in allen Blockparteien an dem totalen Sieg des Kaptilismus (der ja die Ursache für Hartz-IV ist) in der BRD mitschuldig sind. Und da wären wir wieder beim Thema: In den kommunalen Parlamenten müssen die Blockparteien entmachtet werden indem sie - natürlich geht das nicht auf einmal, aber Stück für Stück - rausgewählt werden.

Am 14. Juni 2015 ist dazu in Giessen die nächste Chance.
Karl-Ludwig Büttel
3.855
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 09.03.2015 um 09:34 Uhr
Sie sind ein seltsames Wesen. Wo und wann schreibe ich, dass mir 200.-€ nichts wert sind oder am Allerwertesten vorbei gehen. Mir geht es wie allen Menschen in Pflegeberufen den Umständen entsprechend aber sicherlich nicht Finanziell gut. Aber man kann ja auch was zusätzlich schaffen. Ich habe Essen und Trinken, Urlaub kann man zu Hause machen. Ansprüche niedrig halten. Mir würden 200.-€ gut tun.
In den Parlamenten bleibt von der Aufwandsentschädigung in der Regel nicht übrig. Das wollte ich Ihnen erklären. Aber Ihre Intention ist ja gar nicht zu Lesen. Sie sind ein Frust Nörgler und keinen Argumenten aufgeschlossen. Das kann man sich bei Menschen wie Ihnen schenken.
In Kommunalparlamenten können nur die Bürger einer Kommune sitzen. Bei all, Ihren seltsamen Denkansetzen es gibt in einer Stadt oder einem Dorf keine anderen Bürger als diejenige die gerade dort wohnen. Die vertreten uns in den Kommunalparlamenten. Politische Veränderungen gerne aber dann auch bitte mit überzeugenden Argumenten für diese Bürgerinnen und Bürger sonst ändern sie gar nichts. Ich bleibe dabei in der Stadt (auch Gießen) in unseren Kommunen geht es nicht um Politik (vielleicht ein wenig am Rande in Wahlkampfzeiten in Bund und Land) dort geht es um die Sache. Die natürlich auch nicht zu 100 Prozent jedem gefällt.
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 09.03.2015 um 21:51 Uhr
Herr Büttel, jetzt muss ich doch einmal nachfragen. Sie sind doch Ortsvorsteher. Seit wann wird mann / frau das ohne in einer Partei zu sein?

Also erzählen sie mir doch bitte nichts davon, dass in Kommunen es (nur) um Sachprobleme geht. Es geht in der Hauptsache um Parteipolitik. Die Partei X hat die Vorstellungen von konkreter Kommunalpolitik, die Partei Y eine andere ..... und die Partei Z wiederum eine andere. Wollen sie allen Ernstes behaupten, dass in Kommunalparlamenten nicht Parteipolitik gemacht wird?

Ob ihnen das passt oder nicht - wenn sie mit Hilfe einer Partei den "Job" bekommen haben, dann kann der Bürger auch davon ausgehen, dass sie voll und ganz hinter "ihrer" Partei stehen. Im Umkehrschluss also der verlängerte Arm "ihrer" Partei sind. (Wenn es nicht so wäre, würden sie rausfliegen bzw. austreten!)

Ich war gerade in der Hauptausschusssitzung des Giessener Parlamentes u.a. mit der Debatte um die "Bürgerbeteiligungssatzung" die am 19.3. durch das Parlament geht. Habe mich also aus erster Hand über den Gegenstand dieses Artikels informiert.

Reihum haben die Fraktionen ihre Stellungnahmen dazu abgegeben. Auch wenn du die Redner nicht kennst, so konntest du an den inhaltlichen Aussagen genau sagen, der gehört zur Partei X, der zur Partei Y ... und der zur Partei Z.

Herr Büttel ihre Vorstellung von der parteipolitisch unabhängigen Kommunalparlamenten sollten sie noch einmal überdenken. Okay meine Vorstellung von den so genannten herrschenden Block bzw. Blockparteien mag vielleicht etwas zu grob gerastert sein, aber das Gegenteil (Abwesenheit von Parteipolitik in Kommunalparlamenten) ist sicher falsch.
Karl-Ludwig Büttel
3.855
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 10.03.2015 um 08:50 Uhr
In dem man als Parteiloser kandidiert das geht sogar auf Listen von Parteien. In dem es Kommunen gibt die Listenwahlen machen usw. Aber darum geht es nicht. Selbst die CDU oder SPD oder wer auch immer beschäftigen sich bei uns zumindest ausschließlich mit den Sachthemen die den Ort betreffen. Politik wird von den Großen in Berlin gemacht, vielleicht noch im Land weil es sich dort um Berufspolitiker handelt, die dies für ihre Karriere benötigen. Es mag auch mal die Eine oder der Andere Stadtverordnete solche Ambitionen hegen und somit etwas mehr Politik auf Kommunalen Ebene versuchen (in Gießen sicherlich siehe Merz, Möller, Greilich usw. das sind Profis) aber welche Auswirkungen hat das für eine Kommune. Natürlich muss es auch Verbindungen zur Politik im Land oder im Bund geben. Die Kommunen müssen ja auch häufig genug diese Politik aus Berlin oder Wiesbaden ausbaden. Dafür gibt es die Parteigremien in die man entsprechende Vertreter entsenden kann. Nennen Sie mir mal politische Entscheidungen eines Kommunalparlamentes Das meiste sind doch Sachzwänge, Gestaltungen, Städtebauplanerische Konzepte, Leistungen usw. So wichtige Entscheidungen wie ; „ Kann ich das Schwimmbad erhalten“, Bauer ich einen Kindergarten oder erweiterte ich einen Kindergarten nur um ein Gruppe, nehme ich Miete für die Nutzung der Vereine in den Bürgerhäuser, Erhöhe ich die Gebühren, das hat für mich nicht viel mit Politik zu tun. Da ist an der Sache orientiert. Das es dazu unterschiedliche Meinungen gibt steht außer Frage.
Ich wähle trotz kommunaler Zugehörigkeit einer Partei schon immer außerhalb der Kommune flexibel. Ich gebe zu in der Anfangszeit als Stadtverordneter wurde mir Aufgrund meines nicht immer mit der Fraktion übereinstimmenden Stimmverhalten der Austritt und Rücktritt nahegelegt. Ich bin mir und meiner Sache aber treu geblieben.
In den kleineren Gemeinden spielen selbst die Parteien bei Wahlen nur noch eine Unterordnete Rolle. Hier zählt die Persönlichkeit. Als Vereinsmensch als Ehrenamtlicher hat man wenn man seinen Job in den Augen der Bürgerinnen und Bürger gut macht auch sehr gute Chancen bei Wahlen. Bei uns war das so bevor es das Kumulieren und Pangieren gab hat bei uns im Ort eine Partei mit fast 70% die absolute Mehrheit. Parteistimmenmäßig hat diese Partei die absolute Mehrheit behalten. Nach auszählen der Persönlichkeitsstimmen wurde sie von einer Partei überholt die vorher bei nur 19% lag so wurde ich zum Beispiel Ortsvorsteher. Nicht durch die Partei sondern durch die Persöhnlichkeitsstimmen der Bürger. Das ist eine großer Unterschied. Eine Wahl später scheinbar hatte ich meinen Job ordentlich gemacht kam meine Partei zwar wieder nur diesmal auf knapp 24% der Stimmen aber durch die Persönlichkeitsstimmen kam man dann auf 64,7%. Das hat mit Politik zumindest auf dieser Ebene nichts zu tun. Deshalb bemühen sich die Parteien im Kommunalen Bereich so viel als Möglich, Vereinsaktive und Stadt und Dorfbekannte Persönlichkeiten auf die Liste zu bekommen.

Es nutzt auch nichts wenn wir Beide hier uns austauschen. Ich habe den Eindruck, dass wir einfach zu viele unterschiedliche Erfahrungen gemacht haben. Auch unsere Ansichten über Politik was Politik ist oder nicht gehen sehrt weit auseinander. Ich für meine Arbeit als Ortsvorsteher benötige im Kleinen keine Politik. Im Großen muss ich schon kucken wer unterstützt mich am besten. Das sehe ich aber dann im Gesamtpaket, Familie, Beruf, und kommunales Ehrenamt. Mit Vordergrund auf meine Familie. Deshalb entscheide ich bei Wahlen außerhalb der Kommune immer neu wohin ich mein Kreuz mache. Für eine politische Aufgabe wäre ich nicht geeignet.
Martin Wagner
2.705
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 13.03.2015 um 07:40 Uhr
Herr Büttel - Entschuldigung, dass ich erst jetzt antworte (habe im Moment viel um die Ohren ...).

Sie schrieben: (...) "Es nutzt auch nichts wenn wir Beide hier uns austauschen" (....) Sicher nicht in dem Sinne, dass ich sie überzeugen kann (oder auch umgekehrt). Jeder geht halt seinen Weg.

Wenn ich einen Kommentar schreibe denke ich aber immer an die (Mit)leser, welche vielleicht sich nie in die Komentarkolonne einreihen, aber die inhaltlich erreichbar sind.

Im übrigen freue ich mich, Herr Büttel, wenn ich nach der nächsten Kommualwahl in der Zeitung lesen kann, dass die Wählergemeinschaft "BUSE" (Büttel und seine Ehrenamtliche) in Hungen-Uthpe die meisten Sitze im Ortsbeirat erringen konnte. Damit bleiben sie weiter Ortsvorsteher, was mich für sie freuen würde. (So aus der Ferne sieht es ja aus, dass sie dieses Amt gut ausfüllen.)
Hallo Lieber Leser
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von:  Martina Lennartz

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