Wer kann, der kann!? Zur Baupolitik der Stadt Gießen

Gießen | Wer kann, der kann! So lautet eine bayrische Redensart, und nach diesem Grundsatz scheint unsere Gießener
Stadtregierung einen Großteil ihrer laufenden Bauvorhaben im Eilverfahren durchzupeitschen, zum Entsetzen und gegen den erklärten Willen vieler Bürger.
Eine "Kannverordnung",wie der stellvertretende Leiter des Bauamts erklärte, und dass die Stadt sich weiter dieses Verfahrens bedienen werde.
Nun kann ja das Wort "können" verschiedene Bedeutungen haben. Zum Einen heißt es soviel wie dürfen, erlaubt sein. Ob der Umgang mit Eilverfahren in unserer Stadt rechtlich zulässig ist, ob sie das also dürfen, kann ich als Nichtjuristin nicht beurteilen. Aber : Wird eine verantwortungsvolle Regierung tatsächlich alles tun, was sie darf?
Die andere Bedeutung von können ist, etwas richtig und gut machen oder fähig sein, es so zu machen.
Und da braucht man sich nur die bereits fertiggestellten, die in Bau befindlichen und die noch geplanten Projekte der letzten Zeit anzusehen, um ganz klar zu sagen: Sie könnens nicht!
Das Prinzip der innerstädtischen Nachverdichtung, auf das sich die Bürgermeisterin immer wieder beruft, sagt ja nichts Anderes, als dass es klüger ist, freie Flächen innerhalb der Stadt zu nutzen, als immer neue Baugebiete im Umland auszuweisen.(Auch das passiert ja in unserer Stadt.)
Aber hier wie auch in anderen Dingen kommt es wesentlich auf das Wie an!
Es ist nicht nötig, so eng wie möglich zu bauen, Grünflächen einzusparen, keine Rücksicht zu nehmen auf die besonderen geographischen Verhältnisse in
unserer Stadt, keine Rücksicht auf die bereits vorhandene Bebauung, auf die Wünsche der Bewohner und der Anlieger, und ästhetische Bedenken von vornherein als irrelevant abzutun. So wird aber entschieden, und man hat den Eindruck, es kommt bei diesen Entscheidungen vor Allem auf Schnelligkeit und die Höhe der Rendite an. Man will den Investoren gefällig sein und missachtet dabei die Interessen der
Bürger.
Gibt es eine Hoffnung, dass sich daran etwas ändert ?
Wohl kaum. Die versprochene Bürgerbeteiligung unserer Noch-Oberbürgermeisterin kommt zu spät und wird auch keine wirkliche Mitbestimmung der Bürger
bringen. Die Kandidatin der CDU ist auch nur eine nette Frau, die schon mit Rücksicht auf die Koalition
in Wiesbaden den Konflikt mit der Bürgermeisterin und Baudezernentin vermeiden wird. Die Abwesenheit des CDU-Fraktionsführers Möller bei der letzten Sitzung des Bauausschusses spricht da eine deutliche Sprache.
Meine Hoffnung richtet sich auf die Kommunalwahl im
nächsten Jahr. Aber bis dahin werden viele Übel schon geschehen und unumkehrbar sein.
Gießen wird sein Ruf als einer der häßlichsten Städte erhalten bleiben, und immerhin dürfen wir weiterhin mit einer besonderen Art des Tourismus rechnen: Architekturstudenten, denen man am Beispiel Gießens zeigen will, was schlechte Stadtplanung aus einer an sich ganz schönen Stadt machen kann.

Formales:

So über "drei Ecken" bekomme ich schon mit, dass die oder der Einen oder Anderen davon genervt ist, dass ich dadurch, dass ich als Erster einen Kommentar abgebe die engere Themenauswahl einer Kommentarkolonne vorbestimme. Ab und an entwickelt sich (vielleicht deswegen ....??) die Situation, dass nur 2 oder 3 Kommentatoren "auftreten".

Das Alles will ich nicht. Meiner Meinung nach sollten Kommentare thematisch breit gestreut sein und die "Verhackerei" von 2 bis 4 Kommenatatoren bringt auch niemand weiter.

Was soll ich da machen? Neulich habe ich es einmal damit versucht, dass ich extra darauf hingewiesen habe, dass es ja auch noch andere Themenstränge im Artikel gibt.

Dieses mal versuche ich es in dem ich in dem ich mit meinem ersten Kommentar einfach warte. (14 Stunden dürfte da reichen.)

Inhaltliches:

Frau Barthel schrieb:

"Meine Hoffnung richtet sich auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr."

Diese Hoffnung teile ich, aber erst einmal müssen wir die jetzige OB am 14.Juni 2015 "los werden". (Übrigens gelingt uns das, dann steigen sicherlich auch die Chancen die jetzige Mächtigen im Rathaus "fort zu jagen".)

Frage: Ist die Kandidatin der CDU eine echte Alternative? Oder soll man einfach einen leeren Stimmzettel abgeben?
Nebenbei möchte ich noch bemerken, dass ich das Verhalten der SPD auf allen Ebenen erbärmlich finde.

Mit meiner Antwort Frau Barthel bewege ich mich wahrscheinlich "auf ganz ganz dünnem Eis".

Korrekter weise müßte meine Antwort wohl lauten: Politik, welche ernsthaft den Anspruch erheben will mehr als "Sprechblasen in geschlossenen Räumen abzusondern" muss immer im Hinterkopf haben. "Wie kann ich so machtvoll auftreten, dass niemand "an mir vorbei kommt". D.h. solche Politiker müssen erst einmal "Druck auf der Straße" (Demonstrationen, Streiks, Blockaden usw.) "erzeugen" um überhaupt eine Chance zu haben, dass in den diversen Parlamenten irgendetwas gegen den herrschenden Block unternommen werden kann. So ein bischen "bitten und betteln" hilft garnichts - verlorene Lebenszeit!

Aus diesen Überlegungen heraus wäre "leere Stimmzettel abgeben" eine Option. So nach dem Motto: Ihr in den Rathäusern seht ihr endlich, dass ein immer größerer Teil der Bevölkerung nicht mehr bereit ist sich "durch den Kakao ziehen zu lassen". Ein klares Signal, aber es kann nicht dabei bleiben. Und das ist doch die Gefahr: "Dampf ablassen" kann dazu führen, dass für ein paar Wochen die herrschenden Kreise "in Sack und Asche gehen" und danach umstandslos zur Tagesordnung übergehen.

Für Giessen 2015 und 2015 halte ich Nichts davon. Seit Jahren hat sich in den letzten Jahren eine nicht zu übersehende Teil der Giessener Bevölkerung gegen "das Rathaus" zusammen getan und mit vielfältigen Formen des außerparlamentarischen Raum gezeigt. Ihr in den "weichen Sesseln" kündigen wir unsere Gefolgschaft auf. Das muss meiner Meinung nach jetzt auch für alle Mitbürger deutlich werden. "Unsere" OB muss am 14.Juni weg. Wahltag ist Zahltag. Die Aussichten dafür stehen (wiederum) meiner Meinung nach dann nicht schlecht, wenn sich alle politische Kräfte ausser dem momentanen Regierungsfraktionen an einem "Strang ziehen". Sprich sie außer der Gegenkandidatin von dem anderen Teil des herrschenden Blockes keine weiteren Gegenkandidaten aufstellt und daran arbeitet die Nichtwähler zum Gang an die Urne zu motivieren.