Bürgerreporter berichten aus: Gießen | Überall | Ort wählen...

FDP: OB-Fehlstart ins Wahljahr 2015!

von Frank Schulzeam 03.02.20151075 mal gelesen3 Kommentare
Gießen | Einen klassischen Fehlstart auf allen Feldern der Kommunalpolitik bescheinigte der Fraktionsvorsitzende der FDP – Fraktion in der Gießener Stadtverordnetenversammlung Dr. Martin Preiß der noch amtierenden Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe – Bolz ( SPD ) als Ergebnis der ersten Fraktionssitzung im Wahljahr 2015.

So sei es nachgerade peinlich, wenn die OB den von ihr vom Zaun gebrochenen Streit um die Ansiedlung von Ikea in Wetzlar mit Regierungspräsident Lars Witteck ( CDU ) jetzt großzügig für beendet erklärt.

„ Der Regierungspräsident hat von Anfang an korrekterweise argumentiert, dass das von der Stadt Wetzlat gewählte Bauplanverfahren unter Ausschluß der Regionalversammlung Mittelhessen juristisch nicht angreifbar ist. Die haltlosen Angriffe der Gießener OB gegen diese Haltung des RP dienten von Anfang an lediglich dazu, vom Versagen und der Untätigkeit des
Gießener Magistrates bei der Ansiedlung von Ikea in Mittelhessen abzulenken“, führte Dr. Preiß weiter aus.

Im Bereich der Sozialpolitik sieht es nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
Dr. Klaus Dieter Greilich nicht besser aus, nachdem das seit vielen Jahren von der OB angekündigte Wohnraumversorgungskonzept angesichts des Verkaufes von rund 1200 Wohnungen des Bauvereins Darmstadt an die Zinshaus GmbH noch vor der Veröffentlichung zur Makulatur zu werden droht. Hier hat die OB als Sündenbock Magistrat und Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt ausgemacht , obwohl sie bereits im Frühsommer 2014 von den Plänen erfahren hatte und daraufhin nicht ausreichend und im Ergebnis erfolglos tätig geworden war.

Dr. Greilich , der auch kulturpolitischer Sprecher der Stadtverordnetenfraktion der FDP ist, führte weiter aus: „In der letzten Sitzung des Kulturausschusses Anfang Dezember 2014 hatte die dafür ebenfalls zuständige OB noch angekündigt, dass es die im Jahr 2014 erlebte Pannenserie anlässlich der Kürzung des musikalischen Sommers auf dem Schiffenberg um einen Monat in 2015 nicht geben werde.

Um so erstaunter konnte die Gießener Öffentlichkeit dann Anfang Januar 2015 in einer Gießener Zeitung nachlesen , dass die anlässlich eines Treffens mit langjährig teilnehmenden Musikern Mitte November gemachte Zusage, dass zur Verbesserung der Planungssicherheit Zu- oder Absagen bis Weihnachten mitgeteilt würden, nicht eingehalten wurde und bei diesem Treffen der Eindruck entstanden sei , dass die OB keinerlei Gesprächsbereitschaft zeigte und die Meinungen der mitwirkenden Künstler nicht wirklich hören wollte. Angesichts dieser Situation scheint also auch beim 40. Musikalischen Sommer auf dem Schiffenberg Ärger vorprogrammiert.“

Höhepunkt der Fehlleistungen der OB zu Beginn des Jahres 2015 stellt nach Ansicht von Dr.. Preiß die trotz mehrjähriger Ankündigung jetzt inhaltlich völlig unausgegorene und formal falsch den Gremien zur Beratung vorgelegte Bürgerbeteiligungssatzung dar.

Hier spricht die Tatsache , dass die fünf ebenfalls der SPD angehörenden Ortsvorsteher der Gießener Stadtteile sich bereits kurz nach Veröffentlichung auf einen sieben Seiten langen Änderungsantrag verständigt haben , dafür Bände, dass die Magistratsvorlage mit heißer Nadel gestrickt worden ist und dadurch etliche inhaltliche und formale Fehler aufweist.

Die FDP – Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung schließt sich angesichts der Wichtigkeit des Themas der Meinung des Vereines Lebenswertes Gießen an, dass diese Satzung jetzt nicht im Schweinsgalopp im Rahmen des OB – Wahlkampfes durchgepeitscht wird. Sinnvoller ist es aus Sicht der FDP dagegen , die Satzung zunächst zurückzustellen und nach gründlicher Überarbeitung neu einzubringen und anschließend ohne Wahlkampfgetöse geordnet und in Ruhe zu beraten und zu beschließen

Dies könnte Sie zum Thema auch interessieren

Warum torpediert der Bürgermeister eine Waldkindergartengruppe? Fandré und Knorz: "Wünsche aus der Elternschaft werden nicht ernst genommen!".
„Was in mittlerweile über eintausendfünfhundert Kommunen...
Marius Reusch
Bürgermeisterwahl in Langgöns: Marius Reusch vereint fachlich hochqualifizierte und menschliche Qualitäten - Demokratisches Recht wahrnehmen und wählen gehen!
„Zwei Dinge machen einen Bürgermeister aus: Er sollte fachlich...
Bitte unterschreiben Online-Petition 'Abschaffung der Straßenbeiträge und Mittelbereitstellung durch das Land' unter www.straßenbeitragsfrei.de
Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig – Widerstand der Bürger geht weiter
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern in einem...
In Hessen haben sich schon über 50 Bürgerinitiativen gebildet und es werden immer mehr!
Was haben die Anlieger mit den Straßenbeiträgen zu tun? Nichts! Aber trotzdem werden die Anlieger mit diesen horrenden 5-stelligen Straßenbeiträgen 'abgezockt'.
Was haben die Anlieger mit den Straßenbeiträgen zu tun? Nichts! Aber...
Straßenbeiträge --> das geht uns alle an --> also informieren und handeln! Online-Petition 'Abschaffung und Mittelbereitstellung durch das Land' unterschreiben unter www.straßenbeitragsfrei.de
Straßenbeiträge --> ein Bild sagt mehr als Tausend Worte ...
PRO BAHN Landesverband Hessen gratuliert den gewählten Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl am 28.10.2018 zum Einzug in den Landtag
Der PRO BAHN Landesverband Hessen schaut gemäß seiner Satzung...

Kommentare zum Beitrag

Birgit Hofmann-Scharf
10.270
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 03.02.2015 um 20:31 Uhr
Vielen Dank für diese Details, ein wenig davon ist mir/uns durch die Medien bekannt.
Die Liste der Inkorrektheiten ist sicher noch länger.
Martin Wagner
2.475
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 04.02.2015 um 05:54 Uhr
Genau so sehe ich das auch. Wahltag ist Zahltag! Die jetzige OB muss weg! Jede/ jeder Andere als diese Frau macht es besser! Noch nicht nochmal 6 Jahre diese Frau in der Teppischetage des Rathauses!

Wenn nur ein kleiner Teil der Nichtwähler am 14.Juli 2015 zur Wahl geht kann sich die Frau in die Schlange vor dem Arbeitsamt einreihen, wo sie einer Meinung nach schon jahrelang hin gehört.

Hoffentlich kann sich diese Fraktion dazu druchringen die Gegenkandidatin aus dem bürgerlichen Block aktiv zu unterstützen. Keinen Kandidaten/in aufzustellen und sonst Nichts zu tun reicht dabei nicht.
2.310
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 04.02.2015 um 09:28 Uhr
Vor der Kommunalwahl, bei der hoffentlich auch die Grünen mit ihrer Bürgermeisterin abgewählt werden, wird sich ,fürchte ich, nicht viel ändern. Bis jetzt hat sich die OB-Kandidatin jedenfalls nicht kritisch zu dieser Partei geäußert, sondern sogar Sympathie bekundet.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Frank Schulze

von:  Frank Schulze

offline
Interessensgebiet: Gießen
Frank Schulze
768
Nachricht senden
Aktuellste Beiträge des Autors:
Freie Demokraten Gießen beschließen Programm für die Kommunalwahl 2016.
Als „das beste Wahlprogramm, das wir je hatten“ bewertete Wolfgang...
Interkulturellen Dialog fördern – FDP-Landesvorsitzender Ruppert besucht Tür-kisch-Deutsche Gesundheitsstiftung e.V. in Gießen
Über die Arbeit der Türkisch-Deutschen Gesundheitsstiftung e. V....

Weitere Beiträge aus der Region

Von links: Dirk Oßwald (Vorstand Lebenshilfe Gießen), Dr. Christiane Schmahl (erste Kreisbeigeordnete) sowie Magnus Schneider (Geschäftsführer der Sophie-Scholl-Schulen gGmbH) halten die Förderzusage für das Turnhallendach der Gießener Sophie-Scholl-Schul
„Dankbar für die Unterstützung“ - Sophie-Scholl-Schule erhält Förderzusage in Höhe von 255.000 Euro zur Sanierung des Sporthallendachs
Über die Überreichung einer Förderzusage von insgesamt 255.000 Euro...
Weihnachtsmarkt
Ich beglückwünsche alle Radfahrer, die es doch schaffen in einem...
Dirk Oßwald, Ilona Roth sowie Reinhard Schade halten den Spendenscheck der Sparkasse Gießen in den Händen. Zu sehen sind auch zwei Hauptpreise der diesjährigen Oldtimerspendenaktion: Ein grüner Opel GT (Bj. 1973) sowie ein MGA.
Sparkasse Gießen spendet 1100 Euro für die Oldtimerspendenaktion der Lebenshilfe Gießen
Die Oldtimerspendenaktion 2018 der Lebenshilfe Gießen freut sich über...

Dieser Beitrag als Banner

Um diesen Beitrag als Banner auf deine eigene Homepage einzubinden, kopiere einfach folgenden Link und füge diesen Code in deiner Homepage ein.
Link:
Übrigens: unter "Meine Seite" findest du auch einen Banner zum Einbinden der letzten Beiträge, die du selbst verfasst hast.