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Ralf Praschak

Kommentare zu: Mündliche Verhandlung zum Verbot der Tanzdemo am Karfreitag

5 Kommentare letzter Kommentar von H. Peter Herold (20.10.2012 23:28 Uhr)

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 20.10.2012 um 18:09 Uhr
Die Verteidigung der Grundrechte ist also unwichtig und populistisch?

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 20.10.2012 um 22:58 Uhr
Es geht um das Verbot einer Demo aufgrund ihres Themas.

Demos können aber nur nach Versammlungsrecht eingeschränkt werden und nicht nach Meinungsfreiheit. Das Tanzverbot selbst ist Nebensache.

Kommentare zu: Gießener Piraten veranstalten Opt-Out-Day

10 Kommentare letzter Kommentar von Ralf Praschak (05.10.2012 14:57 Uhr)

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 23.09.2012 um 17:37 Uhr
Ahoi,
die Aktion war jetzt kein Monster-Erfolg, aber erfolgreich. Wir konnten aufklären und Formulare/Postkarten zur "Übermittlungssperren" verteilen.

Ja, die Kritik, dass wir bei Bürgerbeteiligung insgesamt mehr tun könnten, ist berechtigt.

Wir sind aber auch kein riesiges Team und engagieren uns eben auch nur ehrenamtlich in unserer zur Verfügung stehenden freien Zeit. Somit brauchen unsere Projekte teils einfach länger.

Aber sollten wir nun beim Bürgerbegehren zum Schwanenteich konkret noch machen?
Das Sammeln der Unterschriften läuft und es kümmern sich engagierte Menschen um das Thema.

Wir werden eher keine Position für oder dagegen beziehen, da die Bürger selbst entscheiden sollen. Das ist ja der Kern, warum Piraten für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie sind.

Und nun auf das Thema aufspringen, wäre schlechter Stil.

Politisch werden wir Hessen uns hoffentlich für die Einführung von Ratsbegehren einsetzen, damit ein Parlament ein formell fehlerhaftes Bürgerbegehren per Beschluss dennoch ein Bürgerentscheid initiieren kann, weil eben ein berechtigtes Interesse der Bürger vorliegt.
Auch sollten Hürden und Bürokratie insgesamt gesenkt werden.

Dies alles ist aber auf Landesebene zu ändern.

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 24.09.2012 um 16:25 Uhr
Ahoi,
da hat meine Antwort ja ein paar weitere Antworten und gute Gedanken produziert ;)

Vielleicht sollte ich eingangs mal das "auf das Thema aufspringen" etwas konkretisieren. Ich wollte damit zum Ausdruck bringen, dass wir Piraten nicht den Anschein erwecken sollten oder wollen, kurz vor dem Ziel, das Thema zu karpern. Dies wäre der benannte schlechte Stil.

Ich habe auf unserer Mailingliste jetzt mal erstes das Schalten eines Banners und das Schreiben eines kleinen Aufrufs zur Teilnahme angeregt.

Eine Unterschriftenliste werden ich mal ausdrucken und zum Stammtisch mitnehmen.
Alles weitere wird sicher eine entsprechende Diskussion dort ergeben.

Gibt es eine Facebookseite oder ein Twitter-Account, um das Bürgerbegehren und dann hoffentlich den Bürgerentscheid in den Sozialen Medien etwas zu pushen?

P.S.:
Wir Piraten hier sind keine "Ortsgruppe" sondern ein Kreisverband ;)

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 05.10.2012 um 14:57 Uhr
Leider war das Interesse daran nicht sehr groß ...

Kommentare zu: Offener Brief über aggressive REWE-Werbung in Schulen

4 Kommentare letzter Kommentar von Karl-Ludwig Büttel (29.08.2012 18:34 Uhr)

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 29.08.2012 um 17:13 Uhr
Sowohl das hessische Kultusministerium als auch Rewe haben reagiert. Die Aktion wurde untersagt, da solche Werbemaßnahmen verboten sind.

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_45910631

http://www.fr-online.de/rhein-main/kommentar-veraepfelt,1472796,16998798.html

Kommentare zu: Außerordentlicher Kreisparteitag 2011.3 der Piratenpartei Gießen

7 Kommentare letzter Kommentar von Stefan Walther (12.01.2012 01:03 Uhr)

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 01.01.2012 um 23:12 Uhr
Das Ziel der Gießener Piraten ist nicht die Landesgartenschau zu verhindern, sondern eine direktdemokratische Entscheidung durch die Bürger über die Landesgartenschau zu ermöglichen, was ja durch die HGO-Novellierung bedeutend einfacher geworden ist.

Deswegen kann die einzig vernünftige und nicht bevormundende Position nur die Neutralität sein, um als politischer Dienstleister eine möglichst objektive Beleuchtung des Themas inkl. Bürgerbeteiligung zu bieten, was eben auch eine interaktive Pro- UND Contra-Argumentsammlung umfassen soll.

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 02.01.2012 um 11:28 Uhr
Für Piraten ist direkte Demokratie eben kein Einspannen der Bürger für das Umsetzen der eigenen Interessen.

Wir bieten aber gerne die technische Plattform (Etherpad, http://www.piratenpad.de) damit online zusammen der Text des Bürgerbegehrens erstellt werden kann, falls dies erwünscht ist.
Unterschriften können die Gießener Piraten sicherlich auch an ihren Inforständen etc. sammeln, sobald es dann losgehen würde.

Kommentare zu: Haushalte der Stadt und des Landkreises visualisiert

5 Kommentare letzter Kommentar von Stefan Walther (15.12.2011 21:39 Uhr)

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 15.12.2011 um 19:04 Uhr
Da ist es wieder, das Politik-1.0-Denken ;)
Wozu braucht man eine Position zum Thema Landesgartenschau, wenn die Bürger es z.B. via Bürgerentscheid selbst entscheiden könnten?

Kommentare zu: Piraten am Samstag auf dem Seltersweg

1 Kommentar letzter Kommentar von Ralf Praschak (31.10.2011 17:17 Uhr)

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 31.10.2011 um 17:17 Uhr
Ahoi,
der Stand war ganz gut besucht. Allerdings waren die Gespräche eher allgemeiner Natur. Dafür konnten wir den Scientology-Stand etwas verschaukeln ;)

Kommentare zu: Zensus 2011: Kreis sucht Interviewer

2 Kommentare letzter Kommentar von Ralf Praschak (01.04.2011 14:08 Uhr)

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 01.04.2011 um 14:08 Uhr
Der AK Vorratsdatenspeicherung hat dazu einen Antworten-Generator erstellt ;)

http://zensus11.de/2011/03/der-zensus-generator-aufsatz-statt-diktat/

Kommentare zu: Vorläufiges Endergebnis Kommunalwahl Gießen 2011- „Baurausch-Partei“ CDU verliert über 10% Stimmanteile

19 Kommentare letzter Kommentar von Christian Momberger (01.04.2011 06:32 Uhr)

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 29.03.2011 um 18:36 Uhr
Das vorläufige Ergebnis für den Landkreis ist da:
http://www.pub.giessen.de/wahlen/kommunalwahlen2011/wahlergebnisse/landkreisgiessen-html/wahl.html

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 29.03.2011 um 19:37 Uhr
Nun die Wähler haben so entschieden. Man darf gespannt sein, wie sich die Grünen anstellen werden.

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 30.03.2011 um 11:34 Uhr
Wow, dass sich der grüne Opportunismus so schnell manifestiert, hätte ich jetzt nicht gedacht. So etwas muss einfach gnadenlos öffentlich gemacht werden.

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 30.03.2011 um 13:13 Uhr
Ja, das stimmt ;) Gibt es auch Belege, wie ein Antrag o.ä.?

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 30.03.2011 um 18:07 Uhr
Mit einem Beleg als Referenz argumentiert es sich leichter und ist auch glaubhafter. Bei den Fotos der CDU Wahlplakate hat sich selbige ja direkt bei uns am Infostand darüber beschwert.

Und hier in der GZ könnte halt ein entsprechender Artikel geschrieben werden. Ohne Beleg ist es halt erst einmal nur eine Behauptung oder eine Anschuldigung.

Kommentare zu: Aufruf zur Kommunalwahl: Nein bei der Volksabstimmung zur Schuldenbremse!

6 Kommentare letzter Kommentar von Christian Momberger (25.03.2011 17:52 Uhr)

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 25.03.2011 um 13:59 Uhr
Auch an dieser Stelle noch mal der Hinweis, dass die "Schuldenbremse" schon im Grundgesetz steht. Die Volksabstimmung am Sonntag entscheidet "nur" über die mögliche Aufnahme in die hessische Verfassung.

Ein Nein zur Verfassungsänderung garantiert weder das Abwenden möglicher Ausgabenkürzung bei Bildung oder Sozialem, noch stoppt es das Konstrukt "Schuldenbremse". Dies kann zusätzlich zu einer Ablehnung wohl nur die Verfassungsklage Schleswig-Holsteins.

Ein zentrales Argument gegen die Verfassungsänderung ist, dass sich danach kein Politiker hinstellen kann, um (radikale) Kürzungen im Namen der Hessen zu legitimieren.

Wer sich umfassender informieren mag, kann dies inkl. Entscheidungshilfe hier tun:
http://www.piratenpartei-hessen.de/content/schuldenbremse

Kommentare zu: Landrätin Schneider initiiert modernen Internetauftritt

1 Kommentar letzter Kommentar von Ralf Praschak (25.03.2011 13:48 Uhr)

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 25.03.2011 um 13:48 Uhr
Im Zuge dessen sollten definitiv eine bessere Bürgerbeteiligung und einer transparenten Verwaltung mittels Open Data- und Open Government-Konzepten Rechnung getragen werden.

Der vermehrte Einsatz von Open Source Software sollte ebenfalls überprüft werden.

Zu guter Letzt muss das Angebot auch barrierefrei sein, damit Menschen mit Einschränkungen online nicht ausgeschlossen werden.

Ralf Praschak

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