Jörg Bergstedt

Das ist mir zu negativ. Der Bürger*innenantrag hat dazu geführt, dass (hoffentlich) ein Antrag angenommen wird, der immerhin festlegt, dass es zu Fahrradstraßen auf dem Anlagenring kommt. Er lässt offen, wo die sind - d.h. es kann (muss aber nicht) am Ende eine schlechtere Variante kommen als im Bürger*innenantrag. Und es ist zunächst eine Testphase von einem Jahr. Dennoch ist das deutlich besser als ohne den Antrag. Von daher herrscht in den Kreisen der Verkehrs-Initiativen die Meinung vor, nicht gegen die Abstimmung vorzugehen. Denn wenn am Ende alles ungültig ist, haben wir das, was CDUFWAFDP wollen, nämlich keinen Beschluss.

Fahrraddemo am 4.3. um 16 Uhr ab Berliner Platz - aber nicht (mehr) nach Allendorf, denn die Stadtverordnetensitzung findet doch in der Kongresshalle statt. Daher die Demo wieder um den Anlagenring und kreuz und quer durch die Innenstadt. Diesmal wollen wir gerne mal verkehrt rum auf dem inneren Anlagenring fahren, denn wir schlagen ja eine 2-Richtungs-Fahrradstraße vor ... das muss mensch ja auch mal ausprobieren!

Es hat mehrfach in den Medien gestanden, was auch der Computer (weiterhin) auf der Internetseite ausspuckt - nämlich dass es genug Unterschriften sind. Der Artikel informiert, dass das nicht stimmt. Das ist doch Nachrichtenwert genug, oder?
Die Kontakte mit der Stadt haben stattgefunden. Aber ich werde mich nicht wochenlang beschweren und dann zu wenig Unterschriften haben. Also sammeln wir die 100 zusätzlichen!

Was der Verweis auf die GiGG mit obiger Meldung zu tun hat, ist mir nicht klar. Es gibt mehrere Parteien, die mit den Fahrradstraßen auf dem Anlagenring sympathisieren. Ohne Koalitionszwang könnte das sogar die Mehrheit sein.

Ein Gang vor Gericht würde genau die Zeit kosten, die wir nicht haben. Für uns ist es wichtig, mit der geplanten Aktionsserie zu starten. Denkbar wäre, unabhängig davon vor Gericht zu gehen, um das zu klären. Ich vermute im Moment aber erstmal eine Programmierschwäche - wir sind die ersten, die auf dieser neuen Plattform der Stadt einen Antrag durchziehen. Jedenfalls ließe sich das Gegenteil nicht beweisen. Ich finde es einfach viel wichtiger, die Kraft jetzt in die geplanten Aktionen zu stecken, um die Fahrradstraßen durchzusetzen - und nicht, um die Stadt vorzuführen, dass sie Softwarefehler hat. Von daher: Unterschreiben, Aktionen machen und hoffentlich ab 4.3. einen Beschluss, dass die Fahrradstraßen wie vorgeschlagen kommen.
Und nebenbei: Ich wohne nicht in Gießen. Ich habe formal mit den Anträgen gar nichts zu tun. Von daher wäre ich auch nicht klagebefugt (ich habe aber auch nicht unterschrieben, so dass ich keine der Fehlerunterschriftgen produziert habe :-).

Die Demo morgen bleibt leider verboten. Auch das Verfassungsgericht findet, dass Autobahnen irgendwas besonderes sind. Die Entscheidung ist auf danni-demos.siehe.website eingepflegt.

Aktuelle Entwicklung! Plötzlich geht es doch:

Abschiednehmen-Demo von zu fällenden Bäumen kann stattfinden: Montag, 16.11. um 7.30 Uhr ab Niederklein-Ortsmitte

"Der Sammelpunkt für Ihre Versammlung am Montag, den 16.11.2020, ist die Ortsmitte in Niederklein. Die Versammlungsteilnehmer haben sich um 7.30 Uhr dort einzufinden. Von dort aus wird die Versammlung unter polizeilicher Begleitung in den Wald zum Versammlungsort (außerhalb des 120 m Sicherheitsbereiches) geleitet."

So teilte das Regierungspräsidium Gießen dem Anmelder soeben die Daten für die erste Versammlung mit, bei denen Anwohner*innen und alle Interessierten von den dann im Anschluss zu fällenden Bäumen Abschied nehmen und eine Menschenkette um eine Rodungsmaschine bilden können. Die Dauer dieser Kundgebung ist auf eine Stunde begrenzt. Treffpunkt ist am Montag um 7.30 Uhr die Ortsmitte von Niederklein. Von dort geht es dann zu den Bäumen und zur Rodungsmaschine. "Natürlich ist das nur Symbolik - aber Symbolik ist wichtig, denn die Abkehr vom mörderischen System Auto und der fortgesetzten Betonpolitik ist nur möglich, wenn sich die Kultur der Fortbewegung ändert", begründet der Aktivist und Anmelder der Versammlung, Jörg Bergstedt, die Idee der frühmorgendlichen Aktivität. Er lädt alle Interessierten ein, zu der Aktion zu kommen. Es werde eine Mischung aus andächtigem Schweigen und anderen Ausdrucksformen der Betroffenheit und des Protestes geben. Ausdrücklich erwünscht sind musikalische Beiträge, Lesungen, kurze Ansprachen, Theater und mehr.

Schreibt hier eigentlich irgendjemensch Kommentare und liest vorher den Text? Selbst die Staatsanwaltschaft und das Gericht hat den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr verneint. Warum wird trotzdem damit "argumentiert"? Seltsame Art der Kommunikation. Geht aber die ganze Zeit bei dieser Aktionsform so: Es wird irgendwas behauptet von Straftaten, Unfällen, Lebensgefahr ... einfach so daher geredet. Ich hoffe, es kommt wie immer: Am Anfang hauen alle drauf, dann entwickelt sich im Empörungskorridor die nötige Debatte und am Ende tun alle so, als wären sie immer schon auf der "unserer" Seite gewesen. War bei den Genfeldbesetzungen so - und auch beim "Hambi". In Erinnerung sind bei letzterem die großen Demos am Ende. Die ersten drei Jahre fanden uns fast alle Scheiße und lamentierten so wissensfrei herum wie die Kommentare hier.

Da der Straftatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr weder vorliegt noch von der Justiz behauptet wird, ist die Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr politische Justiz, denn Fluchtgefahr kann nur bestehen, wenn eine empfindliche Strafe droht. Mangels Straftat ist das nicht der Fall.

Aber ich fürchte, bis hierhin liest wieder niemensch ...

Es reicht, wenn Menschen sich Mühe geben - zum Beispiel: Lesen. Faulheit vor dem schnellen Pöbeln im Netz ist eine schlechte Ausrede. Es ist nicht überheblich, wenn anderen differenziertes Denken zu verlangen.
Im Gegenteil: Ein Service für alle Denkfaulen, die aber trotzdem immer gleich in die Tasten hauen - ein Zitat aus Oberhessen live:
"War zunächst vonseiten der Staatsanwaltschaft auch vom Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr die Rede gewesen, ist inzwischen nur noch Nötigung die Rede. Einer vorsichtigen Einschätzung der Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt zufolge könnten die Aktivisten für den Vorwurf des gefährlichen Eingriffs zu hoch über den Fahrbahnen geschwebt haben."
Aber am besten überlesen - dann lässt sich besser pöbeln. Einige Medien und fast alle aus der Politik wissen das ohnehin von Anfang an und behaupten WISSENTLICH etwas anderes, um Stimmung zu machen. Klappt ja auch.

Schöner Bericht: https://www.oberhessen-live.de/2020/09/14/der-weg-zur-b62-diesmal-von-der-polizei-versperrt/

Die Behauptung, dass sich der Verkehrswendetag auf den Busverkehr "massiv" auswirkt, ist kompletter Unsinn und Propaganda der ÖPNV-feindlichen Stadtwerke. Für den Verkehrswendetag haben dessen Organisator*innen einen detaillierten Plan entwickelt, in dessen Folge als einzige Veränderung eintritt, dass die Haltestelle an der Kongresshalle um einige Meter verlegt wird. Keine einzige Linie fällt aus, keine einzige Haltestelle fällt aus. In der Vorbereitungsphase wurde den Stadtwerken weitere Kommunikation angeboten, die Stadtwerke wollten das aber nicht. Bislang ist diese Nicht-Kooperation bei allen Veranstaltungen dieser Art üblich, d.h. die Stadtwerke WOLLEN eine solche Lügenpropaganda betreiben, weil sie keinen Ausbau des ÖPNV wollen (der ist defizitär), sondern statt dessen zu einem E-Autohändler mutieren wollen. Das ist aber nicht deren Aufgabe!

Ein Blick in Städte mit hohem Radverkehrsanteil macht völlig klar, was dort der Grund ist, warum so viele das Rad dem Auto vorziehen – gute Bedingungen fürs Fahrradfahren. Im Mittelpunkt steht ein gutes Netz an echten Fahrradstraßen, dazu noch eine gute Infrastruktur an Abstellanlagen, Leihrädern und mehr. Doch was steht hierzulande im Mittelpunkt? Appelle an die Einzelnen, doch bitte Rad zu fahren. Ein typisches Beispiel ist die Kampagne „Stadtradeln“. Die findet jeweils für einen bestimmten Zeitraum in vielen Orten und Regionen statt. Doch eine Verbesserung der Radfahrbedingungen ist damit nicht verbunden. Stattdessen ist Stadtradeln vor allem der Versuch, über Konkurrenz und Wettbewerb Menschen zu animieren, TROTZ widriger Bedingungen Fahrrad zu fahren und damit der Stadt eine Basis für die Behauptung angeblicher Fahrradfreundlichkeit zu geben. Eigentlich müsste die Forderung nach Verbesserung der Radverkehrssituation die Voraussetzung für die Teilnahme sein. Genau das wäre der „ Job“ politische Gruppen: Nicht einfach teilnehmen und damit das Werben um Radfahren ohne Verbesserung der Bedingungen zu adeln, sondern zum Beispiel die eigene Teilnahme an Forderungen oder gar Bedingungen knüpfen, in der Phase des Stadtradelns Aktionen für bessere Fahrradstraßen und andere Verbesserungen durchführen, die Auftakt- und weitere Veranstaltungen dafür nutzen, in verschiedenen Teams mitradeln und dort dafür werben, Forderungen zu stellen. Sonst ist das Stadtradeln ein einmaliger Event ohne weitere Auswirkungen außer bei Greenwashing einer verfehlten Verkehrspolitik. Politische Arbeit bedeutet, Bedingungen zu verbessern und das einzufordern statt Menschen zu Handlungen zu bringen, obwohl die Bedingungen schlecht sind.

Das sind alles Annahmen ohne jeglichen Beleg. Als Aktivist für eine Verkehrswende kann ich das auch nicht bestätigen, dass Menschen, bloß weil sie radeln, sich auch für Verbesserungen einsetzen. Das ist reines Wunschdenken. Auch dass das Stadtradeln auch zum anschließenden vermehrten Radeln führt, ist durch nichts bestätigt. In Gießen gibt es 16% Fahrradanteil. Das ist dramatisch wenig. Und bessert sich nicht. Bitte die rosarote Brille absetzen und für echte Verbesserungen kämpfen! Das andere Städte noch schlechter sind, ist auch nichts anderes als billige Propaganda für die Stadt Gießen. Alle drei genannten Städte sind vor allem eines: Katastrophale Verkehrsverhältnisse!

Hat das jemensch behauptet, dass wir den Kapitalismus behalten wollen? Es ist nur nicht unsere Art, mit Parolen die eigene Szene zu bedienen. Das Transpi hängt da für 1000e Patient*innen und Bedienstete. Es ist doch gut, wenn die dann überlegen: Das geht doch im jetztigen System gar nicht ...