Jörg Bergstedt

Ab sofort jeden Sonntag um 14 Uhr ab Sportplatz Dannenrod: Waldspaziergang - Protest gegen die A49/Unterstützung für die Waldbesetzung!

Bemerkenswerte Leistung, einen so langen Bericht über den Abend zu schreiben, ohne zu erwähnen, dass es den wahrscheinlich längsten Autostau aller Zeiten im Ostkreis Gießen ab. Der reichte phasenweise komplett durch die Stadt Grünberg bis auf Höhe Göbelnrod. Mehrere Autos konnten das Geschehen gar nicht mehr erreichen, weil der Rückstau eine Anfahrt in die Nähe der Schule unmöglich machte. Es ist ein bizarres Bild, was das überwiegend gut situierte Bildungsbürger*innentum hier abgab: Mal einer launigen Talkshow ohne viel Tiefgang lauschen, dafür ordentlich CO2 produzieren und dann per Grün-Wählen das Gewissen beruhigen. Bei konkreten Verkehrswendeaktionen fehlen solche Massen stets - was auch gut ist, wenn sie sonst da auch noch mit dem Auto anreisen würden. Das Grünen-Spektrum ist halt die Schicht mit der größten Diskrepanz zwischen Bekenntnis und Realität.

Interessant noch: Die beiden Talker nannten in ihrer Reihe von Beschimpfungen von Klimawandelleugner*innen (wobei es richtig ist, die zu kritisieren, aber die launige Art ähnelte schon ziemlich denen, die sie kritisierten) auch, dass den Grünen fälschlicherweise unterstellt würde, zum Abholzen des Hambacher Forstes zugestimmt zu haben. Das ist zwar richtig, aber so geht halt Populismus: Verkürzen, Ausblenden, Verdrehen. Tatsächlich haben die Grünen in ihrer NRW-Regierungszeit dem nicht zugestimmt, weil es dazu keine Abstimmung gab. Sie haben aber auch nichts gemacht, um das zu verhindern. Und als während ihrer Regierungszeit eine Abstimmung stattfand, haben sie zugestimmt. Das war die Ausdehnung des Garzweiler-Tagebaus. Aber so differenziert wollten die beiden Talker ja nicht sein an diesem automobilen Werbeabend ...

Und nicht nur das: Die Horlofftalbahn ist drin - und auch wieder die Haltestellen Saasen und Göbelnrod auf der Vogelsbergbahn (die waren beim letzten Entwurf plötzlich "weg"). Die Vogelsbergbahn sollte aber nicht nur alle Haltestellen behalten, sondern neue bekommen (siehe www.wiesecktal.tk).

Die Spaltung der Gesellschaft verschärft sich über die Plaketten und den Zwang zu Investitionen ins Auto oder in ein neues Auto. Das können sich nur die reicheren Schichten leisten, deren teuren Autos zwar mehr Sprit verbrauchen, aber im hohen Preis halt die Technik enthalten ist, die die Plakette bringt. Die Profite der Autoindustrie werden durch den Nachrüstungs- und Neukaufzwang ebenfalls gesteigert. Was also ist an diesen Aussagen falsch?

Na logisch! Wenn die Autos verdrängt werden, ist Platz für viel schlauere Verkehrsmittel, einen dichteren Takt und Linien auch in kleinste Orte. Das hilft allen (außer der Automobilindustrie ;-)

Noch zwei Vorbereitungstermine gibt es - bringt Euch ein, gerne auch mit weiteren Ideen, was alles "umsonst" sein kann!

Do, 30.3. um 20 Uhr in Gießen (Prowo, Lincolnstraße 13, Gemeinschaftsraum): Monatliches Aktionsvernetzungstreffen im Aktionsraum
Planung gemeinsamer Aktivitäten, neue Projekte, Aktionen und zur weiteren Nutzung bzw. Ausbau des Aktions- und Kleinkunstraumes, u.a. zur Umsonstdemo (als ein Thema unter mehreren)

Fr, 31.3. um 17 Uhr ebenfalls in der Fachschaft 09 in der alten Uni Bib: Finale Besprechungen für die Umsonstdemo am 5.4.
Wir werden außerdem Schilder, Transparente usw zusammen gestalten.

Facebook-Seite zu dem Event: https://www.facebook.com/events/1660482047302064/

Dann beantworte ich mal die Frage nach den Kontakten zu anderen Gruppen: Hier hat es aufwändige Versuche gegeben. Die meisten NGOs und Parteien reagieren auf Kontakte gar nicht oder wollen mit "uns" nichts zu tun haben. In der Regel sind die eng mit Staat und/oder Wirtschaft verbandelt. Es gab Einzelkontakte zu den Linken, aber eher in anderen Regionen. Die verkehrspolitische Sprecherin im Bundestag, immerhin ja hessische Kandidatin und vorher in NGOs, hat bislang nie reagiert. Wir haben etliche Male angefragt. Auch bei anderen Gelegenheiten, z.B. Mobilitätsworkshop in der Kantine, habe ich das Thema eingebracht. Politischer Protest heißt heute aber meist: Nirgends anecken, überall Freund sein, Staats- und Start-up-Gelder jagen. Schade, aber das ist der Zwischenstand: Wir wollen, die wollen uns aber nicht.

Genaueres zum Ort der OLG-Verhandlung:
Fr, 23.12.2016 um 11.30 Uhr vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (Zeil 42, Saal 104 im Gebäude D/1. Stock)

Ich freue mich immer über weitere Beiträge. Aber etwas ausstellen nur für einen Abend, wäre ein bisschen aufwendig, oder? Geht doch einfach mal im Antiquariat vorbei und rede mit denen, ob das da eine Weile länger stehen kann ... gerne ab dem Aktionskunst-Abend. Es sollte nur den Kleinkunst- und Aktionsraum nicht zustellen, weil der ja auch zwischendurch immer wieder genutzt wird. Aber wir wollen da auch noch einiges umbauen - wenn nciht jetzt, dann klappt das sicher auch noch später.

Aufzeichnung des Abends unter https://youtu.be/2CXvlcBNBKE

Für alle, die es genauer wissen wollen, gibt es Ende Januar ein Seminar in der Projektwerkstatt.

22. bis 24.1. in der Projektwerkstatt: Seminar "Freie Fahrt für alle!"
(Umwelt- und menschenfreundliche Verkehrssysteme, Nulltarif und Aktionsschwarzfahren)
Wie sieht Mobilität heute aus - und wie wäre es, wenn nicht Herrschafts- oder Kapitalinteressen alles prägen würden? Welche gesellschaftlichen Folgen haben Autoverkehr, Regionalplanung, Supermärkte auf der grünen Wiese, lange Anfahrtswege zum Arbeitsplatz, weltweiter Produkte- und Rohstoffverkehr und so vieles mehr? Wie lässt sich Fuß-, Rad- und öffentlicher Verkehr fördern? Vor- und Nachteile des Nulltarifs (keine Fahrkarten mehr). Welche Rolle kann das Aktionsschwarzfahren spielen? ++ Anmelden, weitere Seminare und Infos unter www.projektwerkstatt.de/termine.

Im obigen Text sind versehentlich zwei verschiedene Zeiten für den nächsten Prozesstermin genannt worden. Richtig ist: 9.30 Uhr.

Und zum Kommentar "Arbeiten Sie umsonst?" ist mir unklar, was die Frage soll (Begrifflichkeit "Arbeiten" und "umsonst" sind etwas undefiniert).

Achtung: Nächster Prozesstermin verlegt auf Montag, 21.12. (Ort und Uhrzeit bleiben) - also statt 18.12.

Aus einem Interview mit Prof. Walter Grupp (Strafrecht, Uni Gießen) in: Gießener Anzeiger, 3.11.2015
http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/rechtswissenschaftler-walter-gropp-ueber-offenes-schwarzfahren-und-die-folgen_16347614.htm
Von einer Gesetzeslücke könnte man deshalb sprechen, weil Fälle wie das offene Schwarzfahren, die strafwürdig erscheinen, vom Gesetz nicht ohne Weiteres erfasst werden. Die Leistungserschleichung ist 1935 in das Strafgesetzbuch eingefügt worden. Damals gab es Sperren, die man am Bahnhof passieren musste, um zu den Gleisen zu gelangen. An den Sperren wurden auch die Fahrkarten kontrolliert. Um Paragraph 265a auch heute noch beim Schwarzfahren anwenden zu können, hat man das Erschleichen sehr weit ausgelegt: Es soll bereits dann gegeben sein, wenn sich der Schwarzfahrer ganz unauffällig verhält – das heißt, wenn er sich „mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit umgibt“, wie es das Bundesverfassungsgericht 1998 ausgedrückt hat.
Liegen also die „offenen Schwarzfahrer“ mit ihrer Gesetzes-Interpretation richtig?
Ja, weil offenes Schwarzfahren weder Sicherungsvorkehrungen überwindet, noch den Anschein der Ordnungsgemäßheit erweckt oder erwecken will.

Der Termin am 12.11. war enttäuschend. Es kam zu keinem Rechtsgespräch. Der Richter verbot dem Angeklagten, seine Darstellung der Rechtslage vorzutragen. Was das sollte? Bleibt ein Geheimnis. Möglich wäre, dass der Richter in der Zwischenzeit seine Meinung geändert hat (oder sie ihm geändert wurde). Oder alles war ein richtig fieser Trick: Der Richter hoffte auf eine Aussage mit Angaben zum Ablauf - und hätte dann einfach ohne Zeug_innen geurteilt. Als der Angeklagte nichts zur Rechtslage sagen durfte, hat er ganz die Aussage verweigert - und so musste ein neuer Termin her, zu dem dann die Zeug_innen geladen werden. Es geht daher weiter: Am 30.11., 12 Uhr im Amtsgericht, Raum 200 (der andere Termin am 30.11. fällt dafür aus).