Jörg Bergstedt

Die Spaltung der Gesellschaft verschärft sich über die Plaketten und den Zwang zu Investitionen ins Auto oder in ein neues Auto. Das können sich nur die reicheren Schichten leisten, deren teuren Autos zwar mehr Sprit verbrauchen, aber im hohen Preis halt die Technik enthalten ist, die die Plakette bringt. Die Profite der Autoindustrie werden durch den Nachrüstungs- und Neukaufzwang ebenfalls gesteigert. Was also ist an diesen Aussagen falsch?

Na logisch! Wenn die Autos verdrängt werden, ist Platz für viel schlauere Verkehrsmittel, einen dichteren Takt und Linien auch in kleinste Orte. Das hilft allen (außer der Automobilindustrie ;-)

Noch zwei Vorbereitungstermine gibt es - bringt Euch ein, gerne auch mit weiteren Ideen, was alles "umsonst" sein kann!

Do, 30.3. um 20 Uhr in Gießen (Prowo, Lincolnstraße 13, Gemeinschaftsraum): Monatliches Aktionsvernetzungstreffen im Aktionsraum
Planung gemeinsamer Aktivitäten, neue Projekte, Aktionen und zur weiteren Nutzung bzw. Ausbau des Aktions- und Kleinkunstraumes, u.a. zur Umsonstdemo (als ein Thema unter mehreren)

Fr, 31.3. um 17 Uhr ebenfalls in der Fachschaft 09 in der alten Uni Bib: Finale Besprechungen für die Umsonstdemo am 5.4.
Wir werden außerdem Schilder, Transparente usw zusammen gestalten.

Facebook-Seite zu dem Event: https://www.facebook.com/events/1660482047302064/

Dann beantworte ich mal die Frage nach den Kontakten zu anderen Gruppen: Hier hat es aufwändige Versuche gegeben. Die meisten NGOs und Parteien reagieren auf Kontakte gar nicht oder wollen mit "uns" nichts zu tun haben. In der Regel sind die eng mit Staat und/oder Wirtschaft verbandelt. Es gab Einzelkontakte zu den Linken, aber eher in anderen Regionen. Die verkehrspolitische Sprecherin im Bundestag, immerhin ja hessische Kandidatin und vorher in NGOs, hat bislang nie reagiert. Wir haben etliche Male angefragt. Auch bei anderen Gelegenheiten, z.B. Mobilitätsworkshop in der Kantine, habe ich das Thema eingebracht. Politischer Protest heißt heute aber meist: Nirgends anecken, überall Freund sein, Staats- und Start-up-Gelder jagen. Schade, aber das ist der Zwischenstand: Wir wollen, die wollen uns aber nicht.

Genaueres zum Ort der OLG-Verhandlung:
Fr, 23.12.2016 um 11.30 Uhr vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (Zeil 42, Saal 104 im Gebäude D/1. Stock)

Ich freue mich immer über weitere Beiträge. Aber etwas ausstellen nur für einen Abend, wäre ein bisschen aufwendig, oder? Geht doch einfach mal im Antiquariat vorbei und rede mit denen, ob das da eine Weile länger stehen kann ... gerne ab dem Aktionskunst-Abend. Es sollte nur den Kleinkunst- und Aktionsraum nicht zustellen, weil der ja auch zwischendurch immer wieder genutzt wird. Aber wir wollen da auch noch einiges umbauen - wenn nciht jetzt, dann klappt das sicher auch noch später.

Aufzeichnung des Abends unter https://youtu.be/2CXvlcBNBKE

Für alle, die es genauer wissen wollen, gibt es Ende Januar ein Seminar in der Projektwerkstatt.

22. bis 24.1. in der Projektwerkstatt: Seminar "Freie Fahrt für alle!"
(Umwelt- und menschenfreundliche Verkehrssysteme, Nulltarif und Aktionsschwarzfahren)
Wie sieht Mobilität heute aus - und wie wäre es, wenn nicht Herrschafts- oder Kapitalinteressen alles prägen würden? Welche gesellschaftlichen Folgen haben Autoverkehr, Regionalplanung, Supermärkte auf der grünen Wiese, lange Anfahrtswege zum Arbeitsplatz, weltweiter Produkte- und Rohstoffverkehr und so vieles mehr? Wie lässt sich Fuß-, Rad- und öffentlicher Verkehr fördern? Vor- und Nachteile des Nulltarifs (keine Fahrkarten mehr). Welche Rolle kann das Aktionsschwarzfahren spielen? ++ Anmelden, weitere Seminare und Infos unter www.projektwerkstatt.de/termine.

Im obigen Text sind versehentlich zwei verschiedene Zeiten für den nächsten Prozesstermin genannt worden. Richtig ist: 9.30 Uhr.

Und zum Kommentar "Arbeiten Sie umsonst?" ist mir unklar, was die Frage soll (Begrifflichkeit "Arbeiten" und "umsonst" sind etwas undefiniert).

Achtung: Nächster Prozesstermin verlegt auf Montag, 21.12. (Ort und Uhrzeit bleiben) - also statt 18.12.

Aus einem Interview mit Prof. Walter Grupp (Strafrecht, Uni Gießen) in: Gießener Anzeiger, 3.11.2015
http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/rechtswissenschaftler-walter-gropp-ueber-offenes-schwarzfahren-und-die-folgen_16347614.htm
Von einer Gesetzeslücke könnte man deshalb sprechen, weil Fälle wie das offene Schwarzfahren, die strafwürdig erscheinen, vom Gesetz nicht ohne Weiteres erfasst werden. Die Leistungserschleichung ist 1935 in das Strafgesetzbuch eingefügt worden. Damals gab es Sperren, die man am Bahnhof passieren musste, um zu den Gleisen zu gelangen. An den Sperren wurden auch die Fahrkarten kontrolliert. Um Paragraph 265a auch heute noch beim Schwarzfahren anwenden zu können, hat man das Erschleichen sehr weit ausgelegt: Es soll bereits dann gegeben sein, wenn sich der Schwarzfahrer ganz unauffällig verhält – das heißt, wenn er sich „mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit umgibt“, wie es das Bundesverfassungsgericht 1998 ausgedrückt hat.
Liegen also die „offenen Schwarzfahrer“ mit ihrer Gesetzes-Interpretation richtig?
Ja, weil offenes Schwarzfahren weder Sicherungsvorkehrungen überwindet, noch den Anschein der Ordnungsgemäßheit erweckt oder erwecken will.

Der Termin am 12.11. war enttäuschend. Es kam zu keinem Rechtsgespräch. Der Richter verbot dem Angeklagten, seine Darstellung der Rechtslage vorzutragen. Was das sollte? Bleibt ein Geheimnis. Möglich wäre, dass der Richter in der Zwischenzeit seine Meinung geändert hat (oder sie ihm geändert wurde). Oder alles war ein richtig fieser Trick: Der Richter hoffte auf eine Aussage mit Angaben zum Ablauf - und hätte dann einfach ohne Zeug_innen geurteilt. Als der Angeklagte nichts zur Rechtslage sagen durfte, hat er ganz die Aussage verweigert - und so musste ein neuer Termin her, zu dem dann die Zeug_innen geladen werden. Es geht daher weiter: Am 30.11., 12 Uhr im Amtsgericht, Raum 200 (der andere Termin am 30.11. fällt dafür aus).

Sitzen Sie eigentlich ständig vor dem Computer, um ohne weitere Recherche und Nachdenken ständig nur herumzupöbeln? Im Text sind eine Menge Links angegeben, auf denen differenziert all diese Fragen beantwortet werden. Nur warten Sie die Antwort nicht ab. Sie wollen die auch nicht haben, sondern stellen die nur als rhetorische Einleitung der feststehenden Meinung. Langweilig.

Achtung!!! Prozess am 30.7. fällt wegen Krankheit des Pflichtverteidigers aus!!! Neuer Termin steht noch nicht fest!

Das schöne ist, dass hier die Position im Text gleich bestätigt wird: Ohne irgendwelches eigenes Wissen sind die Bürgerlichen sicher, dass es die Tat eines Desorientierten ist. Im Gegensatz zu diesen hilflosen Versuchen, solche Vorgänge zu entpolitisieren, kümmern wir uns hier in vielen Gesprächen um Unterstützung der vielen Betroffenen und um Aufklärung. Nach Lage der Dinge waren wohl mehr Nazis beteiligt als zum Zeitpunkt des Schreibens des Artikels bekannt. Aber das werden sie nicht hören wollen, damit sie weiter ruhig vor sich hinleben und an das Gute in grünen Parteien, Kirchen und uniformierten Mördern glauben zu können.

Auch wenn im Moment alles dafür spricht, dass die selbstgefällig und ohne jegliche Informationen im Kopf zwecks Beruhigung konstruierten Wahrheiten noch erschütterbar sind, sei die Info angefügt, dass just in diesem Moment die ganze Nazi-Bande sich im Lumdatal trifft und auch weitere Nazis aus der Region gerade dazustoßen. Falls es jedoch hier eher interessant ist, sich über Schreibstile zu unterhalten und den Nazisbezug zu verharmlosen: Viel Spaß dabei. Aber wenn wieder kracht, sollten die Weggucker_innen nicht in den typisch deutschen Hinterher-sind-wir-immer-so-doll-betroffen-Kult verfahren.

Ich diskutiere in diesem Wettbewerb der blödesten Vorschläge nicht mehr weiter mit.

Aktueller Stand:
Jeden Tag treffen sich die Nazis zur Zeit im Lumdatal. Mehrere Naziautos fuhren heute patroullierend um die Projektwerkstatt (ach ja, für die bürgerlichen und die uniformierten Dauer-Weggucker_innen: Das ist erstens natürlich nur Einbildung und zweitens sind "wir" selbst schuld).

Presseinfo der Linken am 23.7.2015
http://die-linke-hessen.de/site/presse/759-die-verharmlosung-von-neonazis-muss-endlich-aufh%C3%B6ren.html

FR am 22.7.2015: http://www.fr-online.de/rhein-main/neonazis-in-hessen-ermittlung-gegen-neonazi,1472796,31274660.html

Junge Welt am 22.7.2015: http://www.jungewelt.de/2015/07-22/033.php

Gibt es für "Wenn man eine Dienstleistung nutzt, sollte man auch dafür zahlen" auch eine Begründung? Oder wird das als Naturgesetz behauptet, wie ja alles erscheint, was der Kapitalismus mit sich bringt? Ganz viel "Dienstleistung" wird ja nicht bezahlt, sondern einfach so gemacht (auch wenn der Kapitalismus alles zu erobern versucht) ...

Ist ja spannend hier. Offenbar geht gleich eine Empörung vom Sofa ab. Dass Fahrer_innen usw. bezahlt werden müssen, ist im Kapitalismus so. Aber selbst da sind Fahrkarten eher uneffizient, weil ca. 20% der Einnahmen in das Fahrkartenwesen selbst gehen. Noch schlimmer ist der Kommentar mit den Zweifeln an Zahlen von Gefangenen. Offenbar haben alle bisherigen Kommentator_innen nichts recherchiert, sondern aus dem Bauch heraus geantwortet. Dabei war www.schwarzstrafen.de.vu als Quelle angegeben, wo alles soweit belegt ist. Aber einfach draus los empören, ist ja Zeitgeist ... tschuldigung, dass ich das eintrainierte Denken da irritiere. Tue ich aber gern. Eine bessere Welt kommt eben nicht dadurch, dass mensch alles für unmöglich hält oder irritiert ist, wenn die selbstgezimmerte "Realität" mal in Frage gestellt wird. Jedenfalls: In Großstädten wie Berlin sind Schwarzfahrer_innen die Hauptinsaasen in Knästen. Das ändert sich auch nicht, wenn mensch lieber wegguckt (wobei: Strafen ist übrigens immer falsch ... www.welt-ohne-strafe.de.vu ist die eigentlich bessere Forderung gegenüber "nur" einer Welt ohne Fahrkartenkontrollen!).

Ich setze hier mal eine der Quellen rein - übrigens auch die für die bis zu einem Drittel Gefangenen wegen Schwarzfahren (für alle, die nicht einfach dem Mainstream glauben, sondern sich das selbst angucken, wie die Verhältnisse hinter Mauern und Stacheldraht sind - und welchen Zweck Strafe im Kapitalismus verfolgt!):

Text "Berliner Richter haben Schwarzfahrer satt", auf: LawBlog am 7.6.2011
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/06/07/berliner-richter-haben-schwarzfahrer-satt/
Schwarzfahren – Straftat oder Kavaliersdelikt? Berliner Richter stehen jedenfalls vor einem Berg von Verfahren gegen Schwarzfahrer. Bis zu jeder dritte Prozess gegen Erwachsene soll sich in der Hauptstadt um dieses Delikt drehen, bei Jugendlichen jeder Fünfte. Einige Richter wollen jetzt die Notbremse ziehen. Sie fordern nach einem Bericht des Tagesspiegel, Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden und Hartz-IV-Empfänger kostenlos fahren zu lassen.
Wäre Schwarzfahren kein Fall mehr für die Strafgerichte, würde das nach Auffassung eines Richters “unglaubliche Kräfte freisetzen”. Derzeit seien viele Ressourcen mit der Verfolgung von Ticketsündern gebunden. Das gilt auch für die Gefängnisse. Schon länger ist bekannt, dass in der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee ein Drittel der Gefangenen wegen Schwarzfahrens einsitzt. Das kostet den Steuerzahler laut Tagesspiegel rund 80 Euro pro Tag.
Mutig finde ich den Vergleich des erwähnten Richters, wonach Schwarzfahren auch nichts anderes ist, als wenn ein Autofahrer sein Auto parkt und keinen Parkschein zieht. Jedenfalls führt das zum Kern der Frage, der schon seit jeher diskutiert wird: Wieso sorgt der Staat für “Abschreckung”, bloß damit Verkehrsbetriebe weitgehend auf Eingangskontrollen in den Bahnhöfen oder sonstige effektive Ticketsysteme verzichten können?
Diese offensichtlich gewollte Quersubvention stellt Juristen seit jeher vor Probleme. Der Straftatbestand selbst sah so was nämlich gar nicht vor. Er heißt “Erschleichen von Leistungen”. Dass heute jeder Fahrgast einfach so in Busse und Bahnen einsteigen und mitfahren kann, passt schon nicht zum Begriff des Erschleichens. Denn dieser hat mit Tricksen, Tarnen und Täuschen zu tun. Generationen von Richtern haben sich damit beholfen, dieses Erfordernis auszuhebeln. Sie gingen und gehen nach meiner Meinung über die Grenze des Wortlauts hinaus, indem sie postulieren, es genüge für ein Erschleichen auch, wenn sich jemand “den Anschein des Ordnungsgemäßen” gebe.
Man müsste sich eigentlich nur darauf besinnen, dem Gesetz die gewollte Bedeutung zuzugestehen. Schwarzfahren wäre dann nur möglich, wenn jemand funktionierende Kontrollen aktiv umgeht. In Zeiten der “Near Field Communication” müssten das ja auch keine Drehkreuze mehr sein.
Der Ball läge dann im Spielfeld der Verkehrsbetriebe. Und die Justiz hätte mehr Zeit, sich um die wirklich wichtigen Fälle zu kümmern.

Ansonsten finden sich alle möglichen Argumente auf www.schwarzstrafen.de.vu

Oh, dass ist ja spannend - wer kennt mich denn so gut, dass solche Aussagen möglich sind? Und da ich ja gerne dazulerne: Bei wem schmarotze ist denn und wie? Würde mich ja mal interessieren, bislang weiß ich nichts davon ...
"Entsprechende Internetdiskussionen" ist auch keine besonders seriöse Quellenangabe ... aber vielleicht soll der Beitrag auch nur ablenken.