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Ralf Praschak

Kommentare zu: Cornakonforme Demonstraionen - Einige üÜberlegungen dazu

44 Kommentare letzter Kommentar von Martin Wagner (26.04.2020 15:17 Uhr)

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 13.04.2020 um 13:07 Uhr
Bis auf die Würde des Menschen Art 1 GG können alle Grundrechte eingeschränkt werden Art 2 (2) GG:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html

Dies war (z.B. Demos gegen das Tanzverbot an Karfreitag) und ist (Klage gegen Gottesdienstverbot dieses Ostern oder Demos gegen die momentanen Auflagen) immer wieder Gegenstand von Klagen beim BVerfG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-024.html

Jeder Eingriff oder jede Einschränkung der Grundrechte ist kritisch zu sehen.
Aber in Zeiten einer Pandemie könnte man dies auch mit Kreativität probieren auszugleichen:
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/virtuelle-ostermaersche-demonstrieren-auf-der-couch,ostermaersche-110.html

Oder in der Einkaufsschlange:
https://twitter.com/Norbert_MdB/status/1249280815382638593

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 13.04.2020 um 15:52 Uhr
Ein Link zur Übersichtsseite:
http://www.projektwerkstatt.de/index.php?domain_id=1&p=14816

Verbotsverfügung als PDF:
http://www.projektwerkstatt.de/media/text/verkehr_giessen200414verbot.pdf

Verwaltungsklage als PDF:
http://www.projektwerkstatt.de/media/text/verkehr_giessen200414vgklage.pdf

Ablehnung des VG als PDF:
http://www.projektwerkstatt.de/media/text/verkehr_giessen200414vgablehnung.pdf

Beschwerde beim VGH als PDF:
http://www.projektwerkstatt.de/media/text/verkehr_giessen200414vghbeschwerde1.pdf
http://www.projektwerkstatt.de/verkehr_giessen200414vghbeschwerde2.pdf

PS:
Eine Transportverschlüsselung (SSL/TLS) der Seite wäre wünschenswert, z.B. via Lets encrypt (Community Projekt). Auch wenn die GZ dies immer noch nicht als Links erkennen kann.

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 13.04.2020 um 22:57 Uhr
@Linkerkennung
Dies ist ein Problem der verwendeten Portal-Software der GZ. Die kann nur http-Links aber keine https-Links erkennen. Zudem packt diese alles in einen Link bis zu einem definierten Trennzeichen, wie Leerzeichen oder Zeilenende.
Deswegen wird der Punkt blöderweise in den Link gewandert sein.
Habe ich beim ersten Klicken beispielsweise auch nicht gesehen.
Dürfte aber für Menschen mit Beeinträchtigungen des Sehens nahezu unmöglich sein festzustellen. Obliegt somit also den Schreibenden für eine Barrierefreiheit von Verlinkungen zu sorgen oder möglichst daran zu denken.

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 14.04.2020 um 14:50 Uhr
Naja, bei Einschränkungen von Grundrechten hat immer eine Abwägung statt zu finden. Alle Grundrechte sind per se gleichwertig - bis auf die unantastbare Würde.

Eine Demo könnte man auch mit entsprechenden Auflagen belegen statt sie komplett zu verbieten. Von daher ist der Weg zum Bundesverfassungsgericht wohl die einzige Option, dies rechtlich klären zu lassen. Die Alternativen wären verschieben, was wohl als klein beigeben interpretiert werden würde oder ein kreatives Umgehen, wie sich z.B. in eine Einkaufsschlange mogeln oder spontane, kleien Fahrradcorsos, etc. Eine Demo mit Autos wäre thematisch sicher kontraproduktiv, aber in NRW hat z.B. ein Autokino offen und dort wurden u.a. Gottesdienste abgehalten.

Da aber auch die Klagen zum Gottesdienstverbot über Ostern in Hessen vom BVerfG abgelehnt wurden, bin auf den Ausgang und die entsprechenden Reaktionen mal gespannt:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-024.html

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 14.04.2020 um 19:24 Uhr
In Bayern gibt es ein neues Urteil:
https://bayrvr.de/2020/04/14/corona-pandemie-versammlungsrechtliche-ausnahmegenehmigung-nach-%c2%a7-1-abs-1-satz-3-bayifsmv-auf-grund-einer-entscheidung-des-bayvgh-erteilt/

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 15.04.2020 um 00:16 Uhr
Befremdlich ist aber auch dies:
https://www.heise.de/tp/features/Medizinrechtlerin-die-gegen-die-Corona-Notstandsgesetze-protestierte-in-die-Psychiatrie-4702482.html

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 15.04.2020 um 22:05 Uhr
Hier ein paar weitere Gedanken:
https://verfassungsblog.de/versammlungsfreiheit-auch-in-krisenzeiten/

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 16.04.2020 um 13:01 Uhr
Gerade eben im Ticker des hr:
https://www.hessenschau.de/panorama/coronavirus--giessener-demo-verbot-auf-der-kippe--kasseler-volksfest-zissel-faellt-vermutlich-aus--gew-fordert-waschbecken-fuer-jeden-klassenraum-,corona-hessen-ticker-100.html#Demo-Verbot

Und hier die PM des BVerfG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-025.html

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 17.04.2020 um 11:19 Uhr
Als Stum im Wasserglas würde ich eine "Kollision" von Grundrechten nicht bezeichnen.

Sicherlich mag das Demonstrieren wollen als eine Art Luxusproblem derzeit betrachtet werden. Dennoch sind die Grundrechte alle gleichberechtigt und können eben nicht beliebig eingeschränkt werden.

Gut das uns ein ordentlicher Rechtsweg und die Gewaltenteilung zur Verfügung stehen.

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 17.04.2020 um 12:47 Uhr
Wo und soll dies denn ausgespielt werden?

Wer sollen denn diese Experten aus Wissenschaft und Praxis sein? Zumal der Virus neu ist und alles andere als Einstimigkeit herrscht.

Wie man sieht können Gerichte am Ende mit einscheiden, wie lange welche Maßnahmen vertretbar sind. Aber auch die Politik wird diese beenden wollen. Die Frage wird eher sein, welche Kolleteralschäden bleiben werden - z.B. Stichwort: Tracking-App, etc.

Warum sind die Maßnahmen eindimensional?
Wie sehen denn transparente Entscheidungen aus, insbesondere in einem dynamischen, exponentiellen System?

Ist eine repräsentative, parlamentarische Demokratie nicht automatisch eine Form von Gutsherrenart, wenn einem die Entscheidungen nicht gefallen? Mehrheiten wechseln ja wenn nur von Wahl zu Wahl.

Was wären denn die Alternativen gewesen?
https://twitter.com/matthaig1/status/1250781371087441920

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 17.04.2020 um 21:03 Uhr
Vielen Dank für die ausführlichen Antworten!

Aus der Retroperspektive hätte man mit den Kenntnissen von heute sicher im Januar/Februar schon anders reagieren können.
Diese Erkenntnisse können aber nur zukünftig helfen.

Ich bin beim Ruf nach Experten immer vorsichtig. Wer definiert denn, wer ein Experte ist und wer nicht und welche die "richtigen" sind? Zumal die Bundesregierung und auch die Landesregierungen auf eine Vielzahl von Experten Zugriff haben. Oder diese sich selbst in Szene setzen. Z.B. Leopoldina vs. Helmholtz oder auch Heinsberg-Studien:
https://twitter.com/JakobSchlandt/status/1249841305926209537

Die gewünschte Datenlage ist momentan wohl einfach (noch) nicht darstellbar.
Testkapazitäten gibt es wohl, dafür sind Reagenzien knapp. Antikörper-Test sind wohl noch nicht ausgereift genug:
https://www.hessenschau.de/sport/fussball/eintracht-frankfurt/bericht-corona-schnelltests-lieferten-bei-eintracht-frankfurt-unbefriedigende-ergebnisse,sge-schnelltests-100.html

Die Sorge vor einer zweiten Welle ist sicher berechtig, wie Singapur wohl leider gerade aufzeigt:
https://twitter.com/VincentRK/status/1250875051659968513

Ich persönlich fände es auch besser, den Schulalltag nun endlich zu digitalisieren anstatt die Schulen notgedrungen wieder zu öffnen. Wobei das Erlangen von Schulabschlüssen durchaus eine zu lösende Aufgabe ist.

Kolleteralschäden können auch vielfältig auftreten, dass muss man kritisch beobachten.

Ob es überhaupt eine "Herdenimmunisierung" geben wird, ist auch noch nicht abschließend geklärt.

Kommentare zu: Corona-Krise beweist die Überlegenheit von Planwirtschaft und Sozialismus

40 Kommentare letzter Kommentar von Jonas Seiler (18.04.2020 02:15 Uhr)

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 09.04.2020 um 16:45 Uhr
Wäre es dem chinesischem Regime tatsächlich gelungen, das Virus einzudämmen, hätte es sich nicht weltweit ausgebreitet.

Zudem sind die chineschen Zahlen sicherlich mit Vorsicht zu genießen: Methodik, unabhängige Kontrolle und Zensur.

Auch ist es mit Menschenrechten, Pressefreiheit sowie individuellen Freiheiten in China alles andere als gut bestellt.

Schaut man sich die Nachbarländer an, so gibt es dort ebenfalls diverse Beispiele, wie man ohne Planwirtschaft und Sozialismus einer Pandemie begegnen kann: Singapur oder Südkorea.

Außerdem ist es wenig hilfreich Dinge aus der Retrosperspektive zu bewerten, weil zum damaligen Zeitpunkt die Faktenlage (teilweise) eine andere war als heute, morgen oder übermorgen. Man kann daraus nur Erkenntnisse für die Zukunft gewinnen.

Und ob spontane Produktionserhöhungen oder Anpassungen von Produktionen sowie notwendige Innovationen (Testverfahren, Imstopfentwicklung, ...) mit planwirtschaftlichen Methoden erreichbar sind, darf sicherlich mehr als bezweifelt werden.

Dies alles bedeutet natürlich nicht, dass die teilweise durchaus berechtigte Kritik am Umgang mit der Corona-Krise falsch wäre. Aber die postulierte "Standardlösung" hilft niemanden weiter und hält nicht mal einem oberflächlichen Faktencheck stand.

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 10.04.2020 um 21:51 Uhr
@Preis von Schutzausrüstung
Es ist sicherlich moralisch verwerflich, dass Angebot und Nachfrage die Preise explodieren lassen.

Aber ein Vorratsmangel kann sowohl in einem planwirtschaftlichen als auch einem marktwirtschaftlichen System passieren, wenn eben die Planungen falsch liegen. Das marktwirtschaftliche kann aber per se schneller reagieren, da es der Freiheit vieler obliegt entsprechende Produkte herzustellen. Bei einem zentralistischen ist es nur eine Instanz inkl. ihrer Bürokratie.

Hier wäre eine vorausschauende Reaktion von staatlichen Organen im Dezember bzw. Januar wünschenswert gewesen. Das eine oder andere Unternehmen hat dies gemacht und verdient nun an der Krise, weil es dies antizipiert hat. Die trugen aber auch das wirtschaftliche Risiko dafür.

Sicherlich wäre hier eine generelle Vorratshaltung seitens des Staates gut, wie es ja von diversen Kommentatoren der Pandemie-Studie gefordert wurde, um eben nicht für einen gewissen Zeitraum Spielball des Marktes zu werden. Finnland hat dies wohl gemacht, weil es seine Bestände für den Kalten Krieg nicht aufgelöst hat, wie andere westeuropäischen Länder. Aber auch dies hat natürlich einen Preis.

@Selberbasteln
Damit soll Schutzausrüstung primär für den medizinischen Bereich verfügbar gehalten werden. Außerdem ist es auch eine Beschäftigung gegen den Lagerkoller.

@Kaputtsparen
Andere würden wohl behaupten, es wurde versucht aus staatlicher Mangelwirtschaft auf privatwirtschaftliche Effizienz zu trimmen. Gibt dabei sicherlich Licht und Schatten. Eine Pandemie ist da halt nicht vorgesehen und muss durch einen Ordnungsrahmen des Staates. Ist aber sicherlich ein eigenständiges Thema.

@Hilfslieferungen
Am Anfang der chinesischen Epidemie hat auch Deutschland China geholfen. Das sollte die Weltgemeinschaft eigentlich immer tun. Zu hinterfragen sind die Nutzbarkeit der Hilfsgüter und das Kalkül hinter der Hilfe.

@Hungersnöte
Da ist sicherlich auch eine differenziertere Betrachtung notwendig:
https://www.amoszweig.com/2019/08/16/kapitalismus-ist-genauso-schlimm-wie-sozialismus-wiederlegt/
http://www.sehepunkte.de/2013/03/22395.html

@Thema
Abschließend bleibt noch zu sagen, dass kein Argument vorgetragen wurde, was die Eingangsbehauptung oder gar dessen "Beweis" belegen würde.
Fakt dürfte eher sein, dass im asiatischen Raum Maßnahmen, die in die persönlichen Grundrechte eingreifen, ganz anders "funktionieren" als in der "westlichen" Hemisphäre.

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 11.04.2020 um 14:08 Uhr
@Herr Walther
Gleich vorweg, ich bin sicherlich kein „eingefleischten Verteidiger des Kapitalismus“. Selbst unsere soziale Marktwirtschaft ist weder perfekt noch frei von Mängel oder Raum für Veränderungen oder Verbesserungen.

Dennoch halte ich ein freiheitliches System, wie vielen, dynamischen Teilnehmenden für flexibler, anpassbarer als ein unfreies und zentralistisches - was automatisch eine Verwaltungsstruktur, z.B. ein Staat erfordert und somit sehr wohl auch Bürokratie.

Am Ende sind dann aber auch die handelnden Personen mit entscheidend.

Eine Pandemie ist kein Versagen des Markts sondern des ordnungspolitischen Rahmens!
Es gab Länder, die haben sich besser vorbereitet als andere.

Das nun viele Unternehmen in die Produktion von Schutzausrüstung einsteigen, zeigt ja, dass eine Anpassung ohne zentrale Weisung funktioniert. Es braucht aber in jedem System Zeit dafür. Gerade auch wenn globale Lieferketten unterbrochen sind!

Ihre theoretischen sozialistischen Schutzmaßnahmen decken sich aber mit den unterschiedlichen Maßnahmen fast aller betroffenen Länder, oder nicht?

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 11.04.2020 um 17:52 Uhr
@Herr Walther
Beispielsweise Italien und Spanien haben alle «nicht lebensnotwendigen» Unternehmen geschlossen.
Haben Sie Belege für ihre "Proteste" oder unzureichende Schutzmaßnahmen?

Ja, Marktwirtschaft ist ein freiheitliches Konzept. Ich könnte direkt eine Firma gründen und z.B. Schutzausrüstung produzieren.

Warum sollte der Begriff soziale Marktwirtschaft eine Täuschung sein?
Wer sollen die Monopole sein?

Natürlich hat jedes Staatsgebilde eine Verwaltung inkl. Bürokratie. Es macht aber einen Unterschied, ob ich eine zenztrale, allumfassende benötigte, von der alles abhängt oder?

@Sozialismus
https://de.wikipedia.org/wiki/Realsozialismus#Bestehende_realsozialistische_Gesellschaften

https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialismus_chinesischer_Pr%C3%A4gung

https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Marktwirtschaft

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 11.04.2020 um 21:35 Uhr
Ja, ich meine dies schon ernst mit Belegen. Es sollte ja ein leichtes sein, mal den einen oder anderen Link in die Diskussion einzustreuen. Ansonsten bleiben manche Aussagen eben Glaubensfragen.

Gerade in Frankreich kann ich mir Streikandrohungen diesbezüglich sehr gut vorstellen. Dort gibt es ja eine etwas andere Protestkultur als hierzulande. Hier wird es aber - schätzungsweise - eher die Ausnahme statt die Regel sein. Deswegen kann man daraus sicher kein pauschales "massives" Protestieren ableiten.

u.a. Twitter und die GZ sind sicherlich nicht die klassichen "bürgerlichen" Medien, oder?

Zu der Monopolfrage hätte ich mir schon konkretere Antworten gewünscht. Zumal Deutschland eher KMU als Konzern geprägt ist:
https://www.bvmw.de/themen/mittelstand/zahlen-fakten/

Auch zu Gründungen, Abmeldungen und Insolvenzen gibt es Statistik:
https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Unternehmen/Gewerbemeldungen-Insolvenzen/_inhalt.html

An welchen Dingen machen Sie eine "Unterordnung durch Großkonzerne" fest?
Welche Subventionen meinen Sie genau? Und wie soll dies alles eine "unfreie Marktwirtschaft" begründen?

Wie sind denn beispielsweise Alibaba oder Huawei nach Ihrer Meinung zu betrachten? Immerhin hat China auch eine sozialistische Historie.

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 11.04.2020 um 23:10 Uhr
@Zwiegespräch
Entschuldigen Sie bitte meine Zwiegesprächsrückfragen :)

Aber Sie wollen allen ernstes ein Buch aus den 80er Jahren, dass sich mit den Verhältnissen der 70er Jahre aus der Perspektive eines MLPD-Kult-Sozialisten beschäftigt, für die Begebenheiten des Jahres 2020 anführen?

Bundesbahn und Bundespost sind Geschichte. Ausbau des Dienstleistungssektors. Automatisierung und Digitalisierung haben die Welt verändert.

Wir haben nun eine EU die u.a. aktiv gegen Monopole vorgeht. Beispiel Zusammenschluß von Siemens und Alstom als vermeintlicher Wettbewerber zu CRRC.

Somit bleiben Sie uns wohl ein aktuelles Beispiel eines wirtschaftlichen Monopols schuldig?

Mit Glaubensfrage, meinte ich nur sekundär den dahinter liegenden Sachverhalt. Primär ging es mir darum, dass man "Behauptungen" ohne Belege entweder glauben schenken oder sie bezweifeln kann.

Ich schätze, dass es relativ "leicht" ist die derzeitigen Kontaktbestimmungen zu verletzen. Hat aber wenig mit dem Thema zu tun, oder?

@Allgemein
Warum spalten sich linke gesellschaftliche Strömungen anscheinend immer wieder? Auch in Willi Dickhut Biographie findet sich dies wieder.

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 13.04.2020 um 15:28 Uhr
@Bücher
Ja, es gibt durchaus langlebige, allgemeingültige Werke.
Aber eines was sich auf die Analyse einer konkreten Zeit bezieht, hat es da einfach schwerer.

@Staatskapitalismus
Würde ich heute am ehesten mit China in Verbindung bringen.
Einfaches Beispiel ist der Sachverhalt einer ICP-Lizenz.
Wobei Trump dies mit "America first" wirtschaftspolitisch auch teilweise bedient.

@Wettbewerb
@Herr Seiler
Ihre Beispiele zeigen ja den Wettbewerb auf oder stehen die genannten Firmen nicht in Konkurrenz?

Selbst wenn Firmen wie Intel oder AMD 99% des x86-CPU-Marktes abdecken, so bilden sie kein Oligopol. Alleine deren Rivalität zwingt sie zu Innovationen. Beide haben zudem eine bewegte Geschichte. Momentan hat AMD mal wieder das Momentum, da Intel Probleme mit der 10nm Technologie hat, während AMD schon bei 7nm ist, etc.
Aber es gab früher auch andere Wettbewerber (NEC, Cyrix, VIA, ...) und zukünftig kommen wieder andere (ARM oder OpenRISC).

Bei Smartphones ist die Lage noch vielfältiger. Was gestern gut war, ist heute out und morgen vergessen, z.B. Nokia oder Siemens.

Bei Autos gab es in Vergangenheit immer wieder Kartellverstöße, was am ehesten Richtung Oligopol geht. Aber alleine der Erfolg von Tesla wird die Branche verändern.

Im Bereich der Software für Arztpraxen gibt es z.B. ein defacto Oligopol. Hier würden aber entsprechende ordnungspolitische Rahmen, wie offene, standardisierte Schnittstellen, einfache Wechsel der Systeme, etc. schon für eine Abhilfe sorgen können.

Linux als Beispiel hat selbst Microsoft gezwungen sich zu verändern, ist eine entfernte Grundlage von Android und Verwandt mit Mac OS X (BSD).

Ein Monopol war z.B. Standard Oil, was aber selbst in den USA zerschlagen wurde.

@Kult-Sozialist
Der Kultstatus wurde u.a. bei Wikipedia aufgeführt.

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 13.04.2020 um 22:46 Uhr
@Lesen
Ich habe leider gefühlt weniger Zeit als vor der Krise durch die veränderten Umstände, u.a. für ein E-Learning-System für Azubis.

@Wettbewerb
Meine Anmerkungen bezogen sich nur auf die genannten (IT-)Firmen, da ich da ein wenig bewandert bin.
Ein Grad der Innovation ist dies:
https://de.wikipedia.org/wiki/Mooresches_Gesetz

Dies ist sicherlich nicht auf andere Branchen übertragbar - siehe deutsche Autoindustrie.

Die Energiebranche z.B. ist sicherlich speziell. Aber auch dies ließe sich durch Selbstversorgung plus lokale Zusammenschlüsse und Investition in einen gemeinschaftlich genutzten Speicher aufbrechen. In dem Bereich sind auch das eine oder andere StartUp mit innovativen Ideen zugange, die durchaus das Potential für einen gesellschaftlichen Wandel haben.

@Wikipedia
Ich beziehe nicht nur dort Informationen, sondern probiere immer mehrere Quellen zu nutzen. Aber ich ziehe die Wikipedia jedem Verlagsangebot vor, die uns per Lobbyismus die unsägliche EU-Urheberrechtsreform eingebrockt haben. Außerdem entspringt es dem gleichen Community-Gedanken (Open-Bewegung), wie Linux, Firefox, etc.
Oder ist OpenSource oder OpenKnowledge nicht kompatibel zur sozialistischen Gedankenwelt?

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 14.04.2020 um 10:31 Uhr
Ein Kommentar bei der Zeit zum Thema:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/corona-krise-pandemie-gesundheitssystem-regierung-eindaemmung

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 17.04.2020 um 16:36 Uhr
Die Krise hat aber viele Facetten, die es zu bewältigen gilt, oder?

Hier mal ein Vergleich zu Entwicklungszeiten von Impfstoffen:
https://www.avac.org/sites/default/files/infographics/vaccines_btn_time.png

Kommentare zu: CO2 Steuer für Betriebe und Privatleute

47 Kommentare letzter Kommentar von Kurt Wirth (30.06.2019 09:10 Uhr)

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 15.06.2019 um 01:04 Uhr
Ahoi,
es fehlt der gesamten Klimedebatte eine sinnvolle Gesamtstrategie, die die Bürger auch abholt und miteinbettet - quasi eine positive Vision.

Statt dessen haben wir nur Flickschusterei - bei einer ganzen Reihe von Problemen, die dieses Land hat.

Dennoch bringt die übliche Kapitalismus-Kritik hier niemanden weiter.

Den Tesla ist typisches kapitalistisches Beispiel eines Start-Ups, was massiv Risiko-Kapital benötigt(e), um überhaupt zu überleben und irgendwann mal Gewinne zu machen.
https://www.welt.de/wirtschaft/plus195123955/Tesla-Krise-Stehen-BMW-Daimler-und-VW-vor-dem-grossen-Comeback.html

Während deutsche Autohersteller primär Innovationen in der Schummelsoftware zu stande gebracht haben.

Gibt man einem kapitalistischen System aber sinnvolle Rahmenbedingungen, dann kann der Wettbewerb durch aus verschiedenen Lösungen hervorbringen.

So setzt z.B. Japan auf Wasserstoff:
https://www.golem.de/news/energie-warum-japan-auf-wasserstoff-setzt-1903-140340.html

Aber auch hier gibt es kleinere Projekte:
https://www.zeit.de/mobilitaet/2019-04/mercedes-glc-f-cell-brennstoffzelle-wasserstoff-tankstelle-elektroauto

Auch wenn es, wie bei allen Technologien, Rückschläge gibt:
https://www.welt.de/wirtschaft/plus195165623/Wasserstoff-Nach-Explosion-in-Norwegen-schliessen-auch-deutsche-Tankstellen.html

Eines der Grundprobleme bei Brennstoffzellenautos ist, dass die Zelle eigentlich für einen Dauerbetrieb ausgelegt ist und nicht wirklich gut mit Beschleunigen und Bremsen zu recht kommt. Somit ist das ideale Brennstoffzellenauto ein Hybrid aus H2 und Batterie oder HiCap-Kondensator.

Aber es fehlt halt die Tankstellen-Infrastruktur dafür. Weswegen Tesla ja mit als erstes überall seine Supercharger aufgestellt hat.

Am Ende des Tages wird es wohl einen Mix aus verschiedenen Antriebskonzepten geben müssen - je nach Anforderungsprofil, wie z.B. E-Autos für Pendler, H2-Lkws für lange Strecken, etc.

Aber zurück zu den Rahmenbedingungen.

Egal ob Co2-Steuer oder sinnvoll funktionierender Co2-Zertifikate-Handel oder eine Kombination müsste meiner Meinung nach in ein Gesamtsteuer-Konzept integriert werden, um für untere und mittlere Einkommen möglichst neutral realisierbar zu werden, aber dennoch eine klimapolitische Steuerung zu ermöglichen. Da kommen dann automatisch Stichworte, wie kalte Progession, Besteuuerung von Renten, generelle Abgabenlast oder ein Staatsfond nach dem Modell Norwegens für z.B. Klimaschutz.

Oder Citymauts für Autos und damit den fahrscheinlosen ÖPNV finanzieren - was wiederum für den ländlichen Raum kaum Vorteile bringen würde.

Viele Länder um uns herum haben schon solche Systeme. Unsere Politik müsste halt mal anfangen, einen Wettbewerb der besten Ideen an den Start zu bekommen anstatt immer diese minimal Kompromisse, weil diverse Lobbyisten dazwischen grätschen:
https://www.ndr.de/info/sendungen/das_feature/ARD-radiofeature-Dreckschleuder-Deutschland,sendung871352.html

Zumal es ja weitere innovative Konzepte wie Power-to-gas oder Power-to-liquid gibt, die dann klimaneutral sein können:
https://www.golem.de/news/sun-to-liquid-solaranlage-erzeugt-kerosin-aus-sonnenlicht-wasser-und-co2-1906-141912.html

Aber es braucht eben eine Gesamtstrategie, weil es egal bei was, immer Gewinner und Verlierer bei Transformationen geben wird. Sei es Arbeitsplätze, sei es Infrastruktur, ...

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 15.06.2019 um 15:27 Uhr
Ahoi,
seit wie vielen Jahren wird nun diese Systemfrage, bei jeder Gelegenheit gestellt und verhallte bisher immer unbeantwortet?
Ich persönlich halte dies eh für utopisch.

Auch möchte ich mal die Frage in den Raum stellen, welches nicht-kapitalistische System sich bisher durch Umweltschutz hervorgetan hat?

In den ganzen existierenden und untergegangenen sozialistischen Staaten existierte ja schon das Wort Umweltschutz fast gar nicht.

Es mag und gibt sicher mehr als genügend Kritikpunkte an unserem System aus sozialer Marktwirtschaft und repräsentativer Demokratie.

Dennoch hat diese es in der Vergangenheit u.a. geschafft die Umweltprobleme Waldsterben und Ozonloch zu minimieren.

Und alle Bemühungen im Bereich alternative Antriebe geht auf kapitalistische Strukturen zurück, siehe Tesla oder Toyota.

Der springende Punkt sind einfach entsprechende Gesetzgebungen, frei von (industriellen) Lobbyinteressen - am besten international oder europäisch.
(Wobei das Vertreten von Umweltinteressen streng betrachtet auch eine Lobby darstellt)

Das Umstellen der Wirtschaft auf Klimaneutralität bietet diverse Aussichten auf Profit, Arbeitsplätze, etc.

Dies ist eben die Kunst, u.a. mittels einer sinnvollen Co2-Bepreisung, die Marktbedingungen zu verändern.

Dafür braucht es eben eine Politik von Menschen für Menschen, eine starke Zivilgesellschaft, aber auch Unternehmen, die diese Chancen nutzen - sowie eine gesellschaftliche Vision, die dies als Gesamtkonzept vermitteln kann, alle Maßnahmen bündelt und wissenschaftlich begleitet wird.

Bedroht wird dies halt von Lobbyismus auf seiten der Parteien und Populismus auf seiten der Wählenden.

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 15.06.2019 um 16:28 Uhr
// Nachtrag
http://www.taz.de/Soziologe-ueber-Klimawandel/!5600327/

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 16.06.2019 um 10:39 Uhr
Ahoi,
wir leben im heute und jetzt und die Klimakatastrophe kommt wohl eher morgen als übermorgen. Somit ist das Philosophieren über eine Systemfrage, wie bei jeder Gelegenheit, nicht zielführend.

Es braucht jetzt ein Bündel an Maßnahmen, um den Kompromiss des Pariser Klimabkommens überhaupt noch realisiert zu bekommen.

Darum geht es ja auch bei Fridays for Futures und ihren Ablegern.

Ergo müssen wir in dem aktuellen System mit all seinen Facetten - gut wie schlecht - auskommen.
Das größte Problem sind dabei leider CDU/CSU und SPD: Klimaskeptiker- bis -leugner, Lobbyismus und Angst vor der den östlichen Landtagswahlen im Herbst und allgemein vor dem Untergang.

Wie gesagt, die Vision fehlt, weil man halt auch von dem System selbst profitiert und Veränderungen weh tun werden. Siehe Tweet der CSU:
https://twitter.com/csu_bt/status/1139865385845456897

Dies bedeutet aber nicht automatisch, dass andere Parteien es besser machen könnten.
Es wird einer gesamt gesellschaftlichen Anstregung bedürfen, der Ausgleich und Lenkungswirkung vereinten kann.

// Offtopic
"Im Sozialismus kann es keine Umweltprobleme geben."
https://www.zeit.de/1984/42/natur-ohne-chance

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 16.06.2019 um 15:45 Uhr
Ich halte diese "Systemfrage" inklusive ihrer Kampfbegriffe vorallem für verschwendete Zeit in Bezug auf die Klimakatastrophe.

Denn es ist wohl später als früher:
"Climate change: Arctic permafrost now melting at levels not expected until 2090"
https://www.independent.co.uk/news/world/americas/climate-change-breakdown-arctic-frost-thawing-canada-environment-a8959056.html

Und am Ende des Tages sind wir alle Verursacher. Es gibt hier keine Monokausalitäten und auch nicht die eine Lösung.

Scheinbar entfalten die Proteste und die damit verbundenen
Wahlergebnisse bzw. -prognosen etwas Wirkung:
https://twitter.com/FridayForFuture/status/1140233232090324992

Aber es sind halt nur Trippelschritte und immer wieder einzelne Dinge anstatt der großen Wurf, wo sich möglichst viele wieder finden können. Was eben Aufgabe (und Kunst) der Politik wäre.

// Edit
Lösungen sind einfach zu gestalten ohne ideologischen Balast

// Offtopic
„Der Sozialismus ist bislang immer gescheitert“
https://www.handelsblatt.com/politik/international/niall-ferguson-im-interview-der-sozialismus-ist-bislang-immer-gescheitert-wirtschaftshistoriker-warnt-vor-linksruck/24312278.html

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 16.06.2019 um 17:22 Uhr
https://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/klimaschutz-und-energieversorgung-ideen-statt-co2-credits-a-1272583.html

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 17.06.2019 um 01:04 Uhr
Ahoi
die Frage hier war aber eine CO2-Bepreisung mit seinen Facetten.

Finde da eine Beantwortung nach persönlichen Definitionen eher als offtopic und nicht wirklich zielführend. Zumal diverse Begrifflichkeiten, wie u.a. Populismus, als allgemein definiert anzusehen sind.

Mag sein, dass wir als Verursachende abgedroschen erscheinen mag, aber am Ende des Tages stellt es sich einfach so dar:
Wir als Konsumenten und wir als andere gewähren Lassende.

Da hilft auch ein Blick auf die Sektoren. Energiewirtschaft und Verkehr sind die beiden "Top"-Sektoren:
https://www.umweltbundesamt.de/daten/energie/energiebedingte-emissionen#textpart-1

Klar ist auch, dass wir alleine es insgesamt nicht so einfach verändern können - außer unser individuelles Verhalten. Deswegen braucht es ja auch eine realisitische, gesamtgesellschaftliche Strategie/Evolution/Vision, in der sich möglichst alle wiederfinden.

Ideologische Barrieren helfen dabei nicht wirklich weiter. Es ist eher ein pragmatischer Realismus gefragt, der ja gerne Fragen in Nebenaspekten aufwerfen darf, aber nicht darin verzetteln.

// Edit
Auch sollten wir uns nicht nur auf CO2 konzentrieren:
https://twitter.com/C_Holler/status/1140370511026896897

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 17.06.2019 um 08:05 Uhr
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/co2-steuer-so-klimablind-ist-unser-steuersystem-a-1272114.html

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 17.06.2019 um 09:39 Uhr
// Offtopic für alle Sozialismus-"Fans"
http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/der-aufstand-des-17-juni-1953/

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 17.06.2019 um 12:02 Uhr
Sie weichen schon wieder vom eigentlichen Thema ab ;)
Oder habe ich konkrete Lösungsvorschläge oder eine kritische Bewertung einzelner Aspekte überlesen?

Man kann sicherlich über eine Veränderung der Strafbarkeit von Umweltverbrechen diskutieren. Aber im Rahmen von Rechtsstaat und Gewaltenteilung. Sonst ist man sehr schnell bei einem Öko-Regime:
https://www.zdf.de/gesellschaft/precht/precht-194.html

Und ein Blick in die USA zeigt, dass dies durch aus geht (auch wenn es Springer-Links sind):
https://www.welt.de/wirtschaft/article171348507/VW-Manager-in-den-USA-zu-sieben-Jahren-Haft-verurteilt.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article193438299/Bayer-erlebt-in-USA-das-naechste-Monsanto-Desaster.html

Wer gibt denn Konzernen Macht?
Die Kosumenten, die die Produkte erwerben, um unterschiedlichste Bedürfnisse zu stillen.

Dies kann man von mehren Seiten ändern:
- Konzerne "zerstören"
- Konsumverhalten ändern
- Rahmenbedingungen verändern
- ...

Jede Maßnahme hat halt Vor- und Nachteile und beschreibt ganz unterschiedliche Spannungsfelder.

Eine CO2-Bepreisung betrifft auf jeden Fall Rahmenbedinungen und soll Konsumverhalten ändern.

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 17.06.2019 um 13:43 Uhr
Das Begrenzen der Klimakatastrophe ist und bleibt leider eine riesiges Experiment. Niemand kann vorher sagen, welche Maßnahme am Ende funktionieren wird und ob eine andere besser gewesen wäre.

Ob dies nun von Sozialismus-Nostalgikern, AKW-Befürtwortern, Neo-Lieberalen, Geo-Engineering-Befürtwortern, etc. ausgesprochen wird, ist dabei nahezu egal.

Der springende Punkt ist, dass wir nun Maßnahmen ergreifen müssen, die von einer Mehrheit getragen werden - was eben eine riesige Anstregung sein wird, um alle Eckpunkte, wie Umwelt, Soziales, Zukunftsfähigkeit, etc. möglichst unter einen Hut zu bringen.

Dafür braucht es einen Kriterienkatalog für heute und eine begleitende Überprüfung. Am Ende kann man dies dann anhand dessen bewerten. Alles andere kommt einem Kaffeesatzlesen gleich.

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 17.06.2019 um 15:25 Uhr
// nachtrag
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/kapitalismus-finanzialisierung-globalisierung-demokratie-ungleichheit

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 17.06.2019 um 16:42 Uhr
// nachtrag 2
https://www.zeit.de/kultur/2019-06/paul-mason-publizist-buch-klare-lichte-zukunft-weltbild

Kommentare zu: Gegen das Vergessen- 17. Juni 1953, Panzer rollen gegen streikende Arbeiter

6 Kommentare letzter Kommentar von H. Peter Herold (19.06.2019 13:40 Uhr)

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 17.06.2019 um 11:03 Uhr
Hier auch mit Bewegtbild:
https://twitter.com/RegSprecher/status/1140542981646237697

Kommentare zu: Sieben reichen nicht!

36 Kommentare letzter Kommentar von Gertraud Barthel (20.09.2016 09:42 Uhr)

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 12.09.2016 um 12:04 Uhr
Warum glauben eigentlich immer alle, dass es ein Ausschluss wäre sich für a) zu engagieren aber für b) automatisch nicht?

Das Bürgerbegehren "Drei reichen!" musste halt jetzt statt finden, weil es eben Regeln (u.a. zeitlich) dafür gibt, wenn es sich gegen einen StaVo-Beschluss richtet.

Allerdings bin ich hier auch nur der Bote ;)

Am Samstag steht dann ja TTIP und CETA im Fokus, wo wir wieder auf der europäischen bzw. internationalen Ebene wären, die u.a. auch Privatisierung und demokratische Entscheidungen vor Ort berührt:
http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/frankfurtmain/

Darüber hinaus gibt es sicherlich viele andere Themen/Baustellen. Aber es steht doch jedem Menschen frei, sich für "seine Sache" zu engagieren und dafür zu werben. Es sollte halt nur nicht erwartet werden, das andere sich automatisch für die "eigene Sache" engagieren müssen.

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 12.09.2016 um 21:57 Uhr
@Herr Walther
Das Kernteam von sieben Leuten hat, aus meiner Sicht, alles ihnen menschenmögliche getan. Unterschriften gesammelt, Flyer verteilt, Pressearbeit, Socialmedia, ... Sicher kann man immer noch mehr einfordern, aber dies kostet dann halt mehr Freizeit neben Job, Familie, etc. oder Geld (z.B. Zeitungsbeilage, Plakate jenseits der Sonderraumnutzung, ...)
Was hätten sie denn zusätzlich, anders oder besser gemacht?

"Sorgen, Nöte und Wünsche" ist mir persönlich etwas zu undifferenziert. Denn damit geht gerade das gesamte politische Spektrum von AfD/CSU über die Mitte bis hin zur Linkspartei hausieren. Zudem kann sich Problembenennung gleichen, z.B. Situation der Geflüchteten, aber die "Lösungsvorschläge" komplett widersprechen.

Es gibt halt nicht den einen richtigen Weg. Und oft steht die eigene Überzeugung auch eine Mehrheit gegenüber, z.B. der Kampf gegen den ausufernden Überwachungsstaat, der ja nur die gefühlte Sicherheit erhöhen.

Würde man eine Liste aller Probleme/Baustellen erstellen, so würde sie doch jeder Mensch unterschiedlich nach seiner Wichtigkeit sortieren.

Interessant wird es dann aber auch erst, wenn man anfängt Verknüpfungen herzustellen. Da mögen 150 k€ für Gießen für manche wenig aussehen. Wenn dann aber kein Geld beispielsweise für Bildung oder Infrastruktur da ist oder eine kommunale Steuer oder Abgabe wieder erhöht werden müssen, ergibt sich auf einmal aus der möglichen persönlichen Betroffenheit eine ganz andere Wichtigkeit.

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 12.09.2016 um 21:59 Uhr
Mal ein paar Wikipedia-Links:
TISA - http://de.wikipedia.org/wiki/Trade_in_Services_Agreement
TTIP - http://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen
CETA - http://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 13.09.2016 um 00:53 Uhr
Ja, sie haben ihre "Sorgen, Nöte und Wünsche" konkretisiert. Aber dennoch bleiben sie subjektiv. Jemand z.B. von der FDP würde mit diesen Schlagworten ein komplett anderes Bild malen - betrachtet dieses Themen aber auch als "Sorgen, Nöte und Wünsche" - insbesondere die Privatisierung.

Um den Bogen aber wieder zu spannen. Es muss halt jemand(tm) den ersten Schritt machen und eine Idee zur Lösung an den Start bringen, um dann Bündnispartner zu sammeln.

Ich habe nicht geschrieben, dass ein Verzicht auf den vierten Hauptamtlichen mehr Geld für andere Dinge bedeuten würde. Mir ist schon klar, dass der Umkehrschluss nicht gilt. Deswegen habe ich auch nur ein Beispiel zur Mangelargumentation gebracht.

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 13.09.2016 um 17:12 Uhr
Ehrenamtlich sind Kapazitäten halt immer begrenzt. Das könnten halt erst utopische Lösungen wie z.B. ein BGE oder eine Gesellschaft a la Star Trek TNG ändern.

Zu der Arbeit der (noch) vier Piraten-Landtagsfraktionen kann ich recht wenig sagen. SH und NRW sind allerdings recht gut vernetzt, da gab erst letztens wieder eine gemeinsame Runde.

Dennoch hilft Vernetzung und Kampagnen-Fähigkeit nur bedingt. Am Ende braucht man parlamentarische Mehrheiten (z.B. ACTA-Ablehnung im Europaparlament), eine juristische Entscheidung (z.B. Karlsruhe zur VDS I) oder Druck auf der Strasse (z.B. Netzsperren). Mal sehen wie dies nun bei TTIP, CETA und TISA am WE wird.

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 13.09.2016 um 19:56 Uhr
Ja, die Bilanz der 4 Piraten-Landtagsfraktionen ist eher überschaubar. Dafür gibt es sicher viele Gründe und eigene Fehler ;( Ist aber sicher ein Thema für sich.

Ich habe parlamentarische Mehrheiten ja nur als eine von drei Säulen genannt. Manchmal kann auch ein Momentum eine Sache beflügeln. Sieht man leider aktuell in Europa und bei uns ja auch am Erstarken des Rechtspopulismus gerade ;(

Kommentare zu: Letzter Aufruf zur Unterzeichnung des Bürgerbegehrens "Drei reichen!"

2 Kommentare letzter Kommentar von Ralf Praschak (09.09.2016 08:34 Uhr)

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 07.09.2016 um 20:46 Uhr
Aktueller Stand:
2241 von 3114 gesammelt (~72 %)
1495 bestätigt (~48 %)

http://www.drei-reichen.de

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 09.09.2016 um 08:34 Uhr
Finaler Stand:
2329 von 3114 gesammelt (~ 75%)
1495 bestätigt bisher

http://www.drei-reichen.de/

Kommentare zu: Aufruf zur Unterzeichnung des Bürgerbegehrens „Drei reichen!“

2 Kommentare letzter Kommentar von Ralf Praschak (04.09.2016 21:57 Uhr)

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 04.09.2016 um 21:57 Uhr
Vielen Dank ;)

Der neuer Stand:
~ 48% gültig
~ 66% gesammelt

Noch 4 Tage

http://www.drei-reichen.de/

Kommentare zu: Bürgerbegehren "Drei reichen!" geht in die entscheidende Phase

10 Kommentare letzter Kommentar von Ralf Praschak (04.09.2016 21:56 Uhr)

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 26.08.2016 um 13:09 Uhr
Aktueller Stand:
~ 40% gültig
~ 48% gesammelt

Viel Zeit ist leider nicht mehr.

http://www.drei-reichen.de

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 31.08.2016 um 11:35 Uhr
Neuer Stand:
~ 40% gültig
~ 59% gesammelt

Letztes Wochenende vor dem Ende.

http://www.drei-reichen.de/

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 04.09.2016 um 21:56 Uhr
Neuer Stand:
~ 48% gültig
~ 66% gesammelt

Noch 4 Tage

http://www.drei-reichen.de/

Kommentare zu: »Drei reichen!« rührt an latenter Demokratiefeindlichkeit

3 Kommentare letzter Kommentar von Stefan Walther (27.08.2016 23:31 Uhr)

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 27.08.2016 um 14:01 Uhr
Wie soll denn ein gesetzlich festgelegter (HGO) direkt demokratischer Prozess "latent Demokratiefeindlich" sein?

Zumal das Bürgerbegehren "Drei Reichen!" NUR ein Bürgerentscheid zum Ziel hat, wo dann alle Wahlberechtigten über die Frage eines 4. Hauptamtlichen entscheiden dürfen - anstatt eine Koalition, die bei der Wahl nicht wirklich mitzubestimmen war.

Demokratischer geht es eigentlich nicht!

Dies dann in eine rechte Ecke Marke Koch zu rücken, grenzt schon etwas an Beleidigung.

Sicherlich muss man den Argumenten von "Drei Reichen!" nicht folgen oder sie teilen. Dennoch sind andere als die eigene Meinungen nicht gleich populistisch.

Kommentare zu: Nein, es war keine dusselige Reklame

9 Kommentare letzter Kommentar von Christian Momberger (31.08.2016 07:24 Uhr)

Ralf Praschak
Ralf Praschak schrieb am 17.08.2016 um 15:10 Uhr
Das Anschreiben und das Formular als PDF gibt es auch unter:
http://www.drei-reichen.de

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