Gießen | Am 14.11.2018 beschlossen die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einstimmig die Aufhebung der 2009 verhängten Sanktionen gegen Eritrea (Waffenembargo, Reiseverbote, eingefrorene Konten) - da sie „…seit Jahren keine Belege gefunden haben für das, was Eritrea die Sanktionen eingebrockt hatte: die Unterstützung der Islamisten von al-Shabaab in Somalia…“ (Süddeutsche Zeitung vom 15.11.) Eine späte ...
Gießen | An die streikenden Kolleginnen und Kollegen
der Societäts-Druckerei
An die Gewerkschaft ver.di Mittelhessen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die DKP Gießen grüßt Euch und steht in Eurem Kampf um den Erhalt Eurer Arbeitsplätze fest an Eurer Seite. Die dreiste Brechung des Versprechens zur Übernahme aller Beschäftigten muss klar zurückgewiesen und die geplanten Massenentlassungen von ...
Gießen | Die existenziellen Fragen spielten im Landtagswahlkampf sowohl in Hessen als auch in Bayern keine Rolle. Dass Trump und die NATO immer mehr auf einen 3. Weltkrieg zumarschieren, wird ausgeblendet und von vielen Menschen auch mit Hilfe der Medien verdrängt.
Auch wurde tunlichst vermieden, die zunehmende Verarmung (die nicht zuletzt auch Folge der Militärausgaben ist) zu thematisieren, wie auch ...
Gießen | Herrn
Horst Seehofer
Minister für Auswärtiges, Heimatschutz und Schutz vor Ausländern
Lieber Horst,
.....auch in Zukunft werde ich die Menschen, die Deutschen, vor dem Grundgesetz schützen..
.....während eines Gesrächs mit Bauman, Höcke und Gauland wurde mir noch einmal die große Aufgabe als Minister vor Augen geführt. Hat nicht Martin Luther schon ausgerufen: Hier stehe ich und ...
Gießen | Dies verlangt die Fraktion Gießener Linke im Stadtparlament in der Sitzung vom 30. August. In ihrem Antrag fordert Martina Lennartz (DKP) den Magistrat auf, entschiedener gegen den Leerstand von Häusern, Wohnungen und Gewerberäumen und gegen Spekulanten mit Wohnraum in Gießen vorzugehen: Die Stadt soll u. a. einen Leerstandkataster erstellen und bei Leerstand von Wohnraum ab dem 6. Monat eine ...
Gießen | Während der Parlamentssitzung am gestrigen Donnerstag wurde die ehemalige Bürgermeisterin, wie in der Koalition (SPD, CDU, GRÜNE) abgesprochen, gegen die Stimmen der gesamten Oppostion gewählt.
Michael Janitzki nannte im Auftrag der Gießener Linken einige kritische Punkte:
Versagen bei der Planung, Finanzierung und Verschleierung eben der Abrechnung beim Bahndammdurchstich.
Fehlende ...
Gießen | „Die AfD darf nicht in den Landtag!“ So wünschen es die Aufrufer von SPD, Gewerkschaft und auch GRÜNE. Die Wähler werden diesem Wunsch nicht folgen.
15 Prozent, so sagen es Meinungsforscher, werden diese Partei wählen. Wenn die Parteien der Herrschenden nichts tun (gelegentlich mal ein wenig Kosmetik) für die Armen, gegen Hartz IV, gegen Wohnungsnot, gegen Pflegenotstand, für mehr Bildung und ...
Gießen | also quasi ein Gottesstaat. Der Iran gilt ebenfalls als Gottesstaat. Gibt es zwischen beiden Staaten einen Unterschied?
Der eine wird von den USA (usw) geschätzt und darf über ein Atombombenarsenal verfügen, der andere nicht.
Gießen | Der Kreisvorstand der DKP Gießen begrüßt nachdrücklich die Demonstration und Besetzung des Hauses Ostanlage 29/31, mit der auf die große Wohnungsnot in Gießen hingewiesen wurde.
Obwohl seit Jahrzehnten bekannt ist, dass bei uns tausende Wohnungen fehlen, unternimmt der Magistrat nichts, egal ob unter SPD- oder unter CDU-Führung, erklärte Michael Beltz. Weder werden ausreichend städtische ...
Gießen | Null Euro ist im Haushaltsentwurf der Groko für die Armen vorgesehen. Das Füllhorn der Steuergeschenke geht an ihnen vorbei.
Bei Hartz IV hat die „Kinderfreundlichkeit“ der Regierung ihr Ende:
Von der Erhöhung des Kindergeldes, Erhöhung der Freibeträge für Familien und erst recht von dem großzügigen Kinderbaugeld profitieren nur die, denen es ohnehin (noch) gut geht.
Schon jedes 5. Kind ...
Gießen | Am 13. Juli wurde das Haus in der Ostanlage 29/31 im Anschluss an eine Demo gegen die Wohnungsnot in Gießen von sechs jungen Menschen besetzt. Sie wollten damit gegen den jahrelangen Leerstand protestieren, aber auch mit dem Hausbesitzer über einen Mietvertrag verhandeln.
Dieses Gebäude ist nur eines von etwa 40, die in Gießen zweckentfremdet – oft zu Spekulationszwecken – nicht als Wohnraum ...
Gießen | Am Samstag war es wieder soweit. Die eritreische Gemeinde, die Frauenunion und weitere Organisationen hatten eingeladen zum großen Fest (ca. 2000 Besucher) an und in der Hessenhalle.
Jeder Gast (aus Gießen mindestens 10) wurde freundlich begrüßt, einige waren zum ersten Mal da und waren zumindest angetan von den unterschiedlichsten Beiträgen.
Die insgesamt herzliche Stimmung war vor allem ...
Gießen | Laut § 3 des Betäubungsmittelgesetzes kann die Erlaubnis zum Konsum von Cannabis erteilt werden, wenn dies „im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken dient“.
Darauf stützte sich Matthias Riedl, Vorsitzender der Fraktion Gießener Linken im Stadtparlament, in seinem umfangreichen Antrag zur kontrollierten Legalisierung für erwachsene Konsumenten in Modellprojekten, die in Verantwortung der ...
Gießen | Die Nichterfüllung der von der NATO gegenüber Russland übernommenen Verflichung ist nach Ansicht von Frankreichs Staatspräsident Macron ein Fehler gewesen. Dieser Fehler habe Misstrauen zur Folge gehabt, sagte Macron am 25. Mai beim St. Petersburger Internationalem Wirtschaftsforum.
"Ich denke, der Fehler, der im Laufe der letzten 20 Jahre begangen wurde, bestand darin, dass wir die von uns ...
Gießen | Die Brutto-Netto-Verwechslung, die die Stadt teuer zu stehen kommt, sollte der letzte Schaden sein, den Gießens Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) anrichten konnte.
Hunderte Bäume, die teilweise mit den fadenscheinigsten Begründungen in der Wieseckaue für die LaGa gefällt wurden, gehen auf ihr Konto – das brachte ihr den Namen „Kettensägen-Gerda“ ein.
Mit Mühe konnte verhindert ...
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