Gießen | Es wurde in den letzten Jahren bereits eine Art Tradition, dass Berufspolitiker mit der Problemdarstellung an Mikrophone herantraten, die Bevölkerung sei in fortschreitendem Maße Politikverdrossen, und hierfür Gründe zu suchen. Diese gerne attestierte fortschreitende Verdrossenheit wird natürlich dann zu einem existentiellem Problem, wenn man unser Gesellschaftssystem als Demokratie begreift. Denn eine wie auch immer organisierte Volksherrschaft ist dem Untergang geweiht, wenn sich immer größere Teile der Bevölkerung in ihr nicht mehr wiederfinden und an ihr nicht mehr teilzunehmen bereit sind.
Angesichts einer derart populären Formulierung die quasi den Abgesang der Demokratie darstellt, müssen selbstverständlich jedem Menschen, der Demokratie als etwas Gutes und Sinnvolles begreift alle immaginären Alarmglocken Sturm läuten. Womit sich die Frage stellt, ob Politiker die mit einer derartigen Aussage an ein Mikrophon herantreten, mit ihrer Interpretation unserer Gesellschaftsverfassung richtig liegen, ob es sich um, eine Zweckbehauptung handelt und natürlich wie es soweit hat kommen können. Und diese Fragen müssen natürlich umso intensiver aufkommen, je öfter diese Formulierung ausgesprochen wird.
In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich ebenfalls die Frage, wie unsere Gesellschaft aufgebaut wird und welche Möglichkeiten der Einzelne tatsächlich hat an der Gesellschaft, an ihrer Organisation und an ihrer Ausrichtung mitzuwirken.
Hierzu kommt vermutlich zuerst die Möglichkeit der Wahl in den Sinn. Bei einer Wahl handelt es sich um eine turnusmäßige Veranstaltung, bei der die Wähler den zur Wahl stehenden und meist von Parteien vorgeschlagenen Kandidaten mittels Stimmzettel das Vertrauen aussprechen sollen. Wir kennen Wahlen sowohl für Kommunalparlamente, Landesparlamente, Bundesparlamente, dem Europaparlament, aber etwa auch als Klassen- und Schulsprecherwahl, für Studentenparlamente und neuerdings gar für sogenannte Kinderparlamente. Das System der Wahl sieht vor, dass Wähler ihre Stimme „abgeben“: das meint, dass sie jemandem ihr Vertrauen aussprechen und dieser dann in ihrem Namen und Auftrag spricht – seine Stimme nicht bloß als seine Meinungsäußerung, sondern als die Meinungsäußerung von vielen gewertet wird.
Für diesen Bereich der demokratischen Mitbestimmung ist in der Tat seit geraumer Zeit ein Rückgang der Beteiligung seitens der Bevölkerung erkennbar – zumindest überall dort wo die Wahl von Berufspolitikern ansteht. Diese Erscheinung zeichnet sich einerseits dadurch aus, dass ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung gar nicht mehr an den Wahlen teilnimmt, oder aber durch ungültig machen des Stimmzettels signalisiert, dass sie weder zu faul noch zu stupide zum Wählen sei, aber keinem der zur Wahl dargebotenen Berufspolitiker das Vertrauen entgegenbringt, mit dem dieser in ihrem Namen sprechen könne.
Eine weitere Möglichkeit der Beteiligung des Einzelnen am demokratischen System bestünde in themenbezogenen Volksabstimmungen. Themenbezogene Volksabstimmungen zeichnen sich im Gegensatz zu Wahlen dadurch aus, dass sie nicht die Mehrheitsverhältnisse bzgl. Personen und Parteien abfragen, sondern die Mehrheitsverhältnisse bzgl. Positionen. Diese Art der Volksabstimmungen bleibt in der Bundesrepublik Deutschland im Gegensatz zu manchen anderen Staaten fast gänzlich ungenutzt. Warum diese Möglichkeiten der Beteiligung der Bevölkerung am demokratischen System durch Berufspolitiker so konsequent verneint wird, kann bloß vermutet werden. Es liegt jedoch auf der Hand, dass anhand von Erhebungen bzgl. der Teilnahme an themenbezogenen Volksabstimmungen vor diesem Hintergrund keine Politikverdrossenheit abgelesen werden kann.
Bei Eingaben bzw. Petitionen handelt es sich um eine weitere Möglichkeit der Beteiligung am demokratischen System. Hierbei handelt es sich um einen Aufruf, den ein engagierter Bürger, oder eine Personengruppe zu einem Thema ausgearbeitet hat und der gewöhnlich einen Lösungsansatz, bzw. eine Forderung an Berufspolitiker zur weiteren Bearbeitung herantragen soll. Dies geschieht meist in Form von Unterschriftenlisten, aber in den letzten Jahren auch verstärkt unter Zuhilfenahme des Internets. Dies setzt selbstverständlich ein hohes Maß an Engagement und Vertrauensaufbau voraus und im Falle von Eingaben und Petitionen im Internet, gar Technikkenntnisse und -fähigkeiten, sowie Zugangsberechtigungen, aber auch der Glaube daran, dass derartige Arbeitsaufträge von den Berufspolitikern dann auch redlich abgearbeitet werden. Dennoch ist bei Eingaben und Petitionen seit Jahren eine steigende Tendenz zu beobachten.
Eine weitere Möglichkeit in das demokratische System wirkend einzugreifen, besteht darin im juristischen Verfahren gegen die Politik anzukämpfen, welche von Berufspolitikern betrieben wird. Diese Form der politischen Teilhabe am demokratischen System erfordert eine Grundkenntnis der Organisation und Struktur des juristischen Verwaltungsapparates, aber auch ein Grundvertrauen in die Redlichkeit des Justizapparates. Hierbei handelt es sich ausschließlich um die Möglichkeit der Abwehr von Zielrichtungen, welche Berufspolitiker anstreben – eigene Themen sind auf diese Art bloß schwerlich auf den Weg zu bringen. Aber auch in diesem Bereich der Demokratieverwaltung ist eine steigende Beteiligung seitens der Bevölkerung zu diagnostizieren.
Bei der Beteiligungsmöglichkeit der Demonstration lässt sich ebenfalls beachtliches beobachten. Demonstrationen sind eines der grundsätzlichen Elemente einer Demokratie und dienen dem unmittelbaren Aufzeigen politischer Positionen der Bevölkerung, oder richtiger: dem Aufzeigen politischer Positionen in Teilen der Bevölkerung. Hierdurch kommt gerade Demonstrationen eine hervorgehobene Rolle der gesellschaftlichen Partizipation zu, deren Bedeutung Berufspolitiker (in ihrer Definition als "Volksvertreter") nicht genügend Gewicht beimessen können, da Demonstrationen aus dieser Perspektive durchaus als Anhaltspunkt zu begreifen sind, inwiefern Berufspolitiker ihrem Beruf gerecht werden, oder nicht.
Da sich viele Berufspolitiker dieser Bedeutung und dieser Gewichtung nicht bewusst zu sein scheinen, stehen mehrere Fragen offen. Namentlich: Was können Demonstrationen bewirken? Was sollen Demonstrationen bewirken? Wer soll durch Demonstrationen angesprochen werden? Welche Bedeutung haben Demonstrationen im Widerspruch (oder in der Ergänzung) zur rollenspezifischen Legitimation von Berufspolitikern in ihrer definierten Stellvertreterfunktion?
In Deutschland ist das Demonstrationsrecht ein Grundrecht, das im Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) des Grundgesetzes verankert ist. Eingeschränkt wird der Artikel 8 (und damit auch das Demonstrationsrecht) durch das Versammlungsgesetz. Formen und Aktionen von Demonstrationen können als Blockaden wie Sitzstreiks oder -blockaden, Menschenketten, Kundgebungen, Schweigemärschen, Mahnwachen, von Einzelaktionen bis Massendemonstrationen auftreten.
Interessant werden Demonstrationen insbesondere dadurch, dass hier nicht bloß Themen und Positionen ausgearbeitet werden, sondern auch oftmals Transparente, Schilder, Karikaturen, Flugblätter und Liedertexte in Eigenregie erstellt und in die Öffentlichkeit getragen werden. Dies ist in Bezug auf die vorgebliche Politikverdrossenheit besonders interessant, da die Demonstrierenden einerseits keinerlei Garantie dafür haben, dass ihre Themen und Forderungen gesellschaftlich aufgegriffen werden, aber auch dadurch, dass sie oftmals seitens der Ordnungskräfte als „Störung der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ fehlinterpretiert und demgemäß behandelt werden.
Gerade vor diesem Hintergrund erscheint es besonders wichtig, dass auch bei der Demonstrationsbereitsschaft eine steigende Tendenz zu beobachten ist.
Wenn folglich Berufspolitiker an Mikrophone treten um der Bevölkerung Politikverdrossenheit zu attestieren, scheinen sie all jene Erscheinungen zu ignorieren. Oder sie beklagen den Vertrauensverlust in Berufspolitiker, ihre Parteiorganisationen und die gesamte Struktur der Stellvertreterdemokratie. Und sie haben Recht: Wenn immer mehr Menschen aus der Zuschauerdemokratie heraustreten wollen und Demokratie nicht bloß hören und glauben, sondern tatsächlich leben wollen, haben Berufspolitiker ein Legitimationsproblem das ihre Machtbefugnisse und die damit verbundenen Annehmlichkeiten in Frage stellt, sowie auch die demokratische Ausrichtung ihrer Parteiapparate in Abrede stellt.
In diesem Sinne sollten jedem Demokraten die immaginären Alarmglocken Sturm läuten, wenn Berufspolitiker der Bevölkerung Politikverdrossenheit unterstellen wollen.
