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CDU Fernwald lehnt „Gebührenerhöhung mit der Brechstange“ab

Matthias Klose (l.), Jan-Eric Walb (m.) und Timo Röder (r.)
Matthias Klose (l.), Jan-Eric Walb (m.) und Timo Röder (r.)
Fernwald | „Die CDU wird diese radikale Erhöhung der Kindergartengebühren nicht mittragen. Wir werden in der Gemeindevertretersitzung erneut unseren Kompromissvorschlag einbringen, welcher eine 10% Erhöhung über 5 Jahre hinweg vorsieht“, so Timo Röder, Vorsitzender der CDU Fernwald, jüngst in einer Pressemitteilung. Nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden müsse eine sorgfältige Abwägung zwischen Haushaltskonsolidierung und Familienpolitik getroffen werden.

Für Eltern, die derzeit zwei Kinder ganztägig im Kindergarten angemeldet haben, bedeutet dieser Schritt, das sie im Jahr 2013 fast 2000 € mehr bezahlen müssen. „Zu weit weg von familienfreundlicher Politik!“ so Röder. Doch letzteres werde in der aktuellen Gebührendebatte vernachlässigt. Zudem hätten die Elternvertreter rechtzeitig vorher eingebunden werden müssen. „Wir als CDU sprechen uns für mehr Transparenz gegenüber den Betroffenen aus. Entscheidungen über die Köpfe der Beteiligten hinweg, stoßen selbstverständlich nicht auf Akzeptanz.“ so Röder. Die Strategie der Fernwalder SPD, in Debatten der Gemeindevertretung ausführlich zu bundes- und landespolitischen Themen Stellung zu beziehen werde nicht davon ablenken können, dass aktuelle Aufgaben in Fernwald unzureichend abgearbeitet würden.

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Der in der zurückliegenden Ausschuss-Sitzung geäußerte Vorwurf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Kurt Klingelhöfer, der frühere Bürgermeister Matthias Klose sei Schuld an der jetzt notwendigen Gebührenerhöhung, wird von Klose und den Fernwalder Christdemokraten als völlig absurd zurückgewiesen. „Davon abgesehen, dass nach der Hessischen Gemeindeordnung einzig die Gemeindevertretung für Gebührenbeschlüsse zuständig sei und hier mit Mehrheit entschieden werde, habe Klose in den Sitzungen der Gremien regelmäßig und umfassend zu den Entwicklungen im Bereich der Kinderbetreuung informiert“, so Röder. Die seinerzeit von ihm vorgeschlagene zweistufige Anpassung der Kindergarten-gebühren sei in der Gemeindevertretung mit Mehrheit, namentlich auch von Kurt Klingelhöfer abgelehnt worden. Klingelhöfers Vorwurf sei somit verlogen und belege lediglich dessen Unfähigkeit zu einem sachgerechten Umgang mit den aktuellen Herausforderungen.

„Wenn damals bereits der Weg zu einer stufenweisen Gebührenanpassung beschritten worden wäre, hätten wir uns auf den richtigen Weg begeben. Nämlich genau den, den auch das neue kaufmännisch geprägte Haushaltswesen (DOPPIK) vorgibt: Die jährliche Überprüfung der Kostendeckungsgrade in den Gebührenhaushalten.“ konstatiert Fraktionsvorsitzender Jan-Eric Walb. Die Fernwalder Christdemokraten erinnern auch daran, dass es in Fernwald jahrelang parteiübergreifend Konsens war, die Kinderbetreuung als allgemeine gesellschaftliche Aufgabe zu begreifen, die nicht ausschließlich unter dem Blinkwinkel der Kosten gesehen werden könne.

Kritisch wurde und wird von Seiten der CDU der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung der Gemeinde Fernwald gesehen, welcher die Erhöhung der Kindergartenbeiträge ins Spiel brachte. Aus Sicht der Fernwalder Christdemokraten ist nachhaltiges Handeln im Sinne der Generationengerechtigkeit nicht nur die Abgabenerhöhungen sondern auch die Überprüfung der Ausgabenseite. Die Forderungen der CDU nach der Erarbeitung eines Gesamtkonzept, in dem alle Maßnahmen aufeinander abgestimmt und nach sozialen Maßstäben unter Teilhabe der Betroffenen zusammengefasst werden sollte, wurde in diesem Gremium bisher abgelehnt. Aus diesem Grund hat die CDU Fernwald im Juni 2010 die Mitarbeit im Arbeitskreis vorübergehend ausgesetzt. Eine Antwort auf ein Schreiben der CDU Fraktion, dass dem Bürgermeister und den beiden anderen Fraktionen vorliegt, in dem die CDU auf die oben genannten Punkte nochmals hinweist und sie als Grundlage für weitere Gespräche vorschlägt, ist bis zum heutigen Tag unbeantwortet geblieben. „Die CDU ist weiterhin gesprächsbereit. Jetzt liegt es an der SPD und der FW, ob gemeinsam mit der CDU ein Gesamtkonzept zur Haushalts-konsolidierung erarbeitet werden kann. Den Haushalt nur über punktuelle Steuer- und Gebührenerhöhungen zu konsolidieren wird von CDU Fernwald jedoch nicht unterstützt werden,“ so der Fraktionsvorsitzende der CDU Fernwald Jan-Eric Walb.

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