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Hessens Rechnungsprüfer sind für Projekt „Doppik“ gut gerüstet

Fernwald | Zur turnusmässigen Herbsttagung ihrer Arbeitsgemeinschaft (AG) trafen sich kürzlich die Leitungskräfte der Revisions- und Rechnungsprüfungsämter der hessischen Landkreise in der Fernwaldhalle in Fernwald-Steinbach. Antonie Huber, die Leiterin der Revision beim Landkreis Gießen, berichtete Landrat Willi Marx über den Tagungsverlauf und die inhaltlichen Schwerpunkte, die diskutiert und ausgetauscht worden sind.

Der Leiter der Sitzung, Hans-Dieter Wieden (Lahn-Dill-Kreis) begrüsste Ministerialrat Kurt Amerkamp und Jürgen Watz als Vertreter des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport (HmdIS), Dr. Dieter Bolkenius von der überörtlichen Prüfung beim Hessischen Rechnungshof, Bernd Sperzel, Referatsleiter beim Hessischen Landkreistag (HLKT), Hans Rohmert, stellvertretender Leiter der AG der Rechnungsprüfungsämter im Hessischen Städtetag (HStT) und Horst Otto, Leiter der AG im Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB), die Leiterin der Rechnungsprüfung des Landeswohlfahrtsverbandes, Helga Hornung, den Vertreter der evangelischen Kirche, Hans-Jürgen Schaaf, sowie die Leitungen der Revisions- und Prüfungsämter im Hessischen Landkreistag (HLKT) im Tagungsraum.

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In seinem Grußwort lobte Fernwalds Bürgermeister Matthias Klose die gute Zusammenarbeit mit der örtlichen Revision des Landkreises Gießen. „Die Revision tritt uns als Partner der Kommunen entgegen, dafür darf ich mich stellvertretend bei der Leiterin Antonie Huber herzlich bedanken“. Zugleich verwies Klose auf die grossen finanziellen und personellen Belastungen, die mit der Umstellung auf das neue Rechungswesen und die Einführung des neuen Steuerungssystems verbunden sind. „Dies trifft gerade kleine Kommunen besonders hart. Wir rechnen mit Kosten im sechsstelligen Bereich, die wegen fehlender Konnexität alleine von der Gemeinde zu tragen sind. Ich gehöre aber zu den Befürwortern der Reform, die eine klare Darstellung der Vermögensverhältnisse sowie mehr Transparenz bringt und ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit ist.“

Dreh- und Angelpunkt der Tagesordnung waren folgerichtig Fragen zur und Themen rund um die Doppik, die zum 1. Januar 2009 in den hessischen Kommunen eingeführt werden soll.

„Wir sind gut gerüstet für die Umstellung und die kommenden Prüfungen“, zeigte sich Antonie Huber, Leiterin der Revision beim Landkreis Gießen, zuversichtlich und verwies auf die Qualifizierungslehrgänge, die gemeinsam mit der Hessischen Verwaltungshochschule organisiert werden, sowie auf eine aktive verbandsübergreifenden Projektgruppe „Checklisten zur Prüfung kommunaler Eröffnungsbilanzen“.

Im Dialog mit Vertretern des HMdIS wurden in gut vier Stunden zahlreiche organisatorische Themen und Fachfragen erörtert. Dabei zeigte sich schnell, dass Theorie und die praktischen Erfahrungen bei Kassenprüfungen und der Prüfung von Eröffnungsbilanzen weit auseinander liegen. Zu der beabsichtigten Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung, die die Kommunen mitten in der Umstellung trifft, stellten die Ministeriumsvertreter Übergangsregelungen in Aussicht.

Vor weiteren Änderungen solle eine Evaluierung erfolgen. Insgesamt baten die Ministeriumsvertreter die Rechnungsprüfungsämter um Nachsicht bei den Prüfungen, wenn unvermeidliche Probleme dazu führen, dass gesetzliche Vorgaben noch nicht umgesetzt werden können.

„Wir vermissen konkrete Arbeitshilfen, in Form von Auslegung der Vorschriften und konkrete Beispielen“, betonte Hans-Dieter Wieden, Leiter der Projektgruppe „Checklisten“. „Wir haben uns mit vielen Fragen auseinandergesetzt, Erfahrungen bei Prüfungen gesammelt und ausgetauscht, den Kommunen Handlungsempfehlungen zur Bewertung an die Hand gegeben und sind bemüht die Rechtsanwendung zu vereinheitlichen.“

Konkret wurden unter anderem Fragen zur Veranschlagung der Schulbaupauschale, die Bildung von Rückstellungen für Kreis- und Schulumlage und die Bewertung von Ökopunkten für Naturausgleichsmaßnahmen erörtert.

Am Schluss der Diskussion stand die übereinstimmende Feststellung, dass der Erfahrungsaustausch intensiviert werden soll.

In Nachfolge der Projektgruppe „Checklisten zur Prüfung kommunaler Eröffnungsbilanzen“ soll ein ständiger verbandsübergreifender „Arbeitskreis Doppik“ gegründet werden, so der ausdrücklich Wunsch der Arbeitsgemeinschaft im Hessischen Landkreistag. Dieser soll auf einer gemeinsamen Tagung der Arbeitsgemeinschaften der Rechnungsprüfungsämter der Gemeinden, Städte und Landkreise in Hessen im Frühjahr 2009 beschlossen werden.

In seinem Bericht zu den Aktuellen Informationen des Hessischen Landkreistages verwies Referatsleiter Bernd Sperzel zunächst auf die Gründung des Hessischen Landkreistages in Groß-Umstadt vor 60 Jahren. Auch der Deutsche Landkreistag hat seine Wurzeln in Hessen, er wurde in Frankfurt Höchst gegründet.

"In seiner Vorausschau auf die finanziellen Rahmenbedingungen für das nächste Jahr prognostiziert Herr Sperzel, dass die Landkreise aufgrund der hohen Steuereinnahmen ihrer Gemeinden im 2. Halbjahr 2007 und im 1. Halbjahr 2008 mit weiter kräftig steigenden Einnahmen aus ihrer Kreis- und Schulumlage rechnen können.

Ob auch die Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in dem bisher geschätzten Umfang in 2009 steigen werden, ist jedoch fraglich. Klarheit darüber können frühestens die Steuerschätzungen in diesem Monat schaffen. Trotz der günstigen Entwicklung der letzten Jahre bleibt die Situation der hessischen Landkreise weiterhin Besorgnis erregend.

Lediglich sechs der 21 Landkreise konnten für dieses Jahr einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt verabschieden. Das kumulierte Haushaltsdefizit aller 21 Landkreise beläuft sich auf dramatische 1,7 Milliarden EUR. Neben den stark gestiegenen Energiekosten üben auch die tariflichen und besoldungsrechtlichen Verbesserungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes massiven Druck auf die Kreishaushalte in den nächsten Jahren aus. Weitere Belastungen ergeben sich insbesondere im Bereich der Aufgaben für Soziales durch die demografische Entwicklung und durch die geringere Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterkunft und Heizung für SGB II-Empfänger.

Vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise und ihren sich abzeichnenden Auswirkungen auf die reale Wirtschaft muss befürchtet werden, dass dieser Rückschlag mit noch nicht überschaubaren Folgewirkungen bereits im nächsten Jahr eintreten kann."

Weitere Themen des Tages waren: Aktuelle Informationen des Hessischen Rechnungshofes unter anderem zur Prüfung der Rechnungsprüfungsämter, Teil II; Empfehlungen zur Verwendung von Fraktionsmitteln; Bericht über die Tagung „Sozialhilfeprüfer“; Programmprüfungen bei Finanzprogrammen; Fortbildungsprogramm für kommunale Rechnungsprüfer; Informations- und Erfahrungsaustausch über die Aufdeckung von Unterschlagungsfällen und sonstigen Unregelmäßigkeiten.

Es ist geplant, die nächste Tagung am 29. und 30 April 2009 in Oestrich-Winkel im Rheingau-Taunus-Kreis zu organisieren. Die nächste Herbsttagung soll der Lahn-Dill-Kreis ausrichten.

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