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Der Skandal hinter dem Trauerspiel

Ein möglicher neuer Standort für die Willy-Brandt-Schule?
Ein möglicher neuer Standort für die Willy-Brandt-Schule?
Buseck | Eigentlich ist es kaum zu glauben: Nach jahrelanger Planung und Planungskosten von gut 250.000 Euro wird „zufällig“ bei der Besichtigung eines möglichen Ausweich-objekts während der Baumaßnahme für die Willy-Brandt-Schule, wenige Stunden vor der Beschlussfassung im Schulausschuss über ein Sanierungsprojekt für die Berufs-schule in Höhe 14 Mio. € „entdeckt“, dass es ja auch andere Möglichkeiten gibt – z. B. einen Neubau der Schule oder die Anmietung entsprechender Räume an anderer Stelle. Gedankenlosigkeit? Unvermögen?
„Doch der eigentliche Skandal – hinter dem Trauerspiel“, so Reinhard Hamel, Kreis-tagsabgeordneter des Linken Bündnisses, „besteht darin, dass der Kreis, so wie man es auch von der Stadt Gießen gewohnt ist, damit den Einflüsterungen eines Investors auf den Leim geht, der seit Jahren in Gießen bei allen größeren kommunalen und auch vielen gewerblichen Investitionsvorhaben die Finger im Spiel hat.“ Es war die-ser Investor, der vor sechs Jahren dem Kreis sein erstes großes kommunales Projekt vor Ort – die River Barracks – andiente. Die damalige konservative Mehrheit aus CDU, FDP und FW griff freudig
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zu. Mit dem Ergebnis, dass der Landkreis schon in den bisherigen sechs Jahren über eine Million mehr Miete bezahlt hat als die Sanie-rung des Landratsamts in der Ostanlage gekostet hätte. Nach 20 Jahren Laufzeit wird die Miete mehr als das Vierfache dieser Summe ausmachen. Ohne jedes eigene Eigentum an den Gebäuden wird der Kreis weiter von dem Investor abhängig sein, denn wer sonst kann schon Ersatzgebäude in dieser Größenordnung zur Vermietung anbieten.
„Nach dieser Erfahrung“, so Hamel weiter, „müssen bei den Bürgern alle Warnlam-pen aufleuchten, wenn jetzt der Kreistag, geht es nach dem Willen der Koalition und den Parteien der vorigen Koalition, beschließen soll, erneut ein Mietobjekt dieses Investors im ehemaligen US-Depot an der Rödgener Straße für die Willy-Brandt-Schule zu prüfen.“ Dabei zeigen nicht nur die eigenen Erfahrungen in den Rivers, sondern auch die mit vergleichbaren Mietmodellen für Schulgebäude – z. B. im Landkreis Offenbach, dass diese für die öffentlichen Partner mit immensen Mehrkos-ten verbunden sind.
Seit Jahren wäre es möglich und notwendig gewesen, eine von Stadt und Kreis ge-tragene Bewirtschaftung und Nutzung der von den US-Streitkräften geräumten Flä-chen im öffentlichen Interesse zu betreiben. Hier wie auch andernorts haben die Par-teien der alten und neuen Koalition das Feld privaten Investoren überlassen, deren Entscheidungen und Vorhaben heute weitgehende städteplanerische und strukturpo-litische Folgen zeitigen.

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Kommentare zum Beitrag

H. Peter Herold
27.431
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 06.03.2014 um 00:17 Uhr
Dem ist nichts hinzu zu fügen.
Martin Wagner
2.488
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 06.03.2014 um 07:33 Uhr
Danke Herr Hamel für diesen sehr informativen Artikel.
Christian Momberger
11.130
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 07.03.2014 um 00:30 Uhr
Ich kann mich den nur anschließen. Ein Unding was da passiert und wie den Investoren wieder mal der rote Teppich ausgerollt wird, auch wenn der Landkreis davon nicht profitiert, sondern noch drauflegt.
H. Peter Herold
27.431
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 15.04.2014 um 08:51 Uhr
Beides Rüdiger. Dummheit auf einen Amigo reinzufallen.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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von:  Reinhard Hamel

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