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Wie oft besuchte Ackermann Merkel?

Buseck | Regierung ganz eng mit Bankern

Mitarbeiter des Finanzministeriums hatten seit 2009 über 100 Termine mit Experten aus Geldhäusern. Besonders gesprächig: Deutsche Bank und Goldman Sachs.
Die Listen erstrecken sich über zwei Dutzend Seiten. Detailliert stellt die Bundesregierung darauf dar, wie häufig sich Regierungsvertreter in der laufenden Legislaturperiode mit Bankenvertretern getroffen haben – bei Auslandreisen, Empfängen oder beim persönlichen Gespräch.
Besonders beliebt bei den Bankern: Zusammenkünfte mit Vertretern des Finanzministeriums. 102 Termine führt die Bundesregierung hier auf. Darunter Treffen zwischen dem Deutsche-Bank-Kovorstandschef Anshu Jain und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) samt Staatssekretär a .D. oder Besprechungen zum Thema „Einschätzungen zum Finanzmarkt und dem Privatisierungsumfeld“.
Die Listen sind Teil einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Deren steuerpolitische Sprecherin, Barbara Höll, zeigt sich empört: „Von unabhängiger Politik kann unter diesen Umständen keine Rede mehr sein.“ Wenn sich der Staatsminister im Kanzleramt in dreieinhalb Jahren 25-mal mit dem Cheflobbyisten von Goldman Sachs treffe, müsse man sich über die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Bankenregulierung nicht wundern.
Wer es genau wissen will:
http://www.axel-troost.de/serveDocument.php?id=2269&file=2/0/6a0a.pdf

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Kommentare zum Beitrag

Stefan Walther
4.113
Stefan Walther aus Linden schrieb am 28.02.2013 um 23:25 Uhr
Tja, die Linkspartei ist "empört" und wundert sich? = "Von unabhängiger Politik kann unter diesen Umständen keine Rede mehr sein.“

das wundert mich aber jetzt sehr, weiss die Linkspartei nicht, dass wir im staatsmonopolistischen Kapitalismus leben?
Martin Wagner
2.227
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 01.03.2013 um 08:20 Uhr
Reinhard, eine kleine Bitte: Egal, ob du deinen Artikel als Werbung für oder gegen eine Partei verstehen magst (bin der Ansicht von Stefan, das ist ein Schuss nach hinten, also keine Werbung ....) siehe davon ab, hier in dieser Online-Ausgabe so etwas wie Wahlkampf für die anstehenden Wahlen zu betreiben. Es passt einfach nicht hier her. Die Werbezeitung ist nun mal eine Lokalzeitung und es stehen keine (!!!!) Wahlen in der Region an. Danke für dein Verständnis.
Kurt Wirth
1.298
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 01.03.2013 um 12:17 Uhr
Ein guter und informativer Beitrag, obzwar die Sache natürlich schon in verschiedensten Medien ersichtlich war. Aber das kann gar nicht in genug Zeitungen auftauchen. Die Details waren mir so bislang auch nicht bekannt; als "gefühlter Linker" ging ich selbstverständlich auch davon aus, daß es so ist. Aber ein Geständnis ist bekanntlich allemal besser, als eine Indizienkette. Wer nun in der sich selbst als"pluralistisch" verstehenden Linken darüber empört ist, ob echt oder auch künstlich, oder auch gar nicht und gelangweilt aus dem marxistischen Olymp herabblickt, ist in meinen Augen Nebensache. Hauptsache ist, der Fakt wird möglichst vielen Menschen bekannt.

Und Wahlkampf ist schließlich immer und überall. Ich hoffe jedenfalls, daß die Linke das so sieht. Aus der Diskussion über die "Enge" oder "Breite" der gz habe ich mich bislang - als Exil-Giessener - herausgehalten. Größtmögliche Breite wäre mir das Sympathischste.

(Präventiv: "Nach Diktat" bin ich für 4 Tage verreist)
Stefan Walther
4.113
Stefan Walther aus Linden schrieb am 01.03.2013 um 23:16 Uhr
Nun Kurt, keine Ahnung was du mit deiner kleinen Polemik bezwecken willst, bisher habe ich dich auch zum "Kreis der Marxisten" gezählt, evt. irrtümlich?
Darum geht es ( zumindest mir ) doch gar nicht = natürlich ist es sehr zu begrüssen, dass immer mehr Menschen über die Machenschaften, über die Verflechtung von Politik und Kapital informiert werden, dies ist sogar absolut notwendig, und was daran "langweilig" sein sollte, das bleibt wohl dein Geheimnis.
Also, die Verwunderung meinerseits bezog sich auf die "Empörung", so als wäre dies etwas völlig neues. Und wenn man sich dann noch wundert, dass "von unabhängiger Politik dann keine Rede mehr sein kann", dann sollte dies doch verwundern, dabei bleibe ich. Der Staat ( auch die - herrschende - Politik ), das ist doch der Überbau, er hat die herrschenden ökonomischen Verhältnisse aufrecht zu erhalten, das ist seine ureigenste Aufgabe, da braucht man auf keinen "Olymp" zu steigen, das ist eine Binsenweisheit unter Linken!
Christian Momberger
10.912
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 12.04.2014 um 21:39 Uhr
Ich lese die Diskussion hier erst jetzt:

Ein guter und informativer Beitrag, obzwar die Sache natürlich schon in verschiedensten Medien ersichtlich war. Aber das kann gar nicht in genug Zeitungen auftauchen.

Dieser Aussage von Kurt kann ich nur zustimmen und muss daher Martin widersprechen. Ich denke auch Stefan, dass sich Kurt's Antwort hauptsächlich auf Martin bezieht.

Ansonsten hast Du mit meinem ersten Kommentar bzgl. der Linkspartei völlig recht, Stefan.
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von:  Reinhard Hamel

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