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„Marktkonforme Demokratie“ ist in Gießen angekommen!

Rettungsschirm?
Rettungsschirm?
Buseck | In diesen Tagen drängen sich hessische Kommunen und Kreise in kurzfristig anberaumten Sitzungen unter den sog. „Rettungsschirm“. So auch der Landkreis Gießen am Donnerstagabend (13.12.12). Wenige Tage zuvor war der Vertragsentwurf des hess. Finanzministeriums erst den Abgeordneten zugegangen, ohne vorherige Diskussion in den vergangenen Wochen oder Monaten – ganz so wie in Berlin und Brüssel – wurde über Nacht ein weit reichender Beschluss gefasst.

Bundeskanzlerin Merkel nennt dieses Durchregieren von oben, bei der die Parlamente – wenn sie schon nicht hinreichend informiert sind – wenigstens abnicken dürfen – „marktkonforme Demokratie“. Womit gemeint ist, dass Entwicklungen der Finanzmärkte angeblich nicht parlamentarisch entsprochen werden kann: Was dort im Millisekundentakt abläuft, braucht bei Abgeordneten Wochen, wenn nicht Monate – es sei denn, man reguliert die Finanzmärkte und beschränkt ihre Möglichkeiten!

Worum geht es? Seit 2010 nimmt die Landesregierung eine umfangreiche Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs vor, die jährlich die Mittel für Kreise und Kommunen um 345 Mio. und mehr kürzt (Kreis trifft das mit10 bis 20 Mio.), in diesem Jahr z. B, wegen der hohen Steuereinnahmen, über 360 Mio.. Bis zum Jahr 2020 spart das Land auf diesem Weg zwischen 3,5 und 4 Mrd. Euro. Etwa 3,2 Mrd. will das Land jetzt an die am meisten verschuldeten Gemeinden und Kreise ausschütten, wenn sie sich zu einem umfangreichen Sparprogramm entschließen, dass bis zum Jahr 2020 das Haushaltsdefizit beseitigt. Danach gilt sowieso die Schuldenbremse. Halten wir fest: Letztlich spart das Land damit immer noch einige Hundert Millionen auf Kosten der Kommunen. Und: Das ganze Programm wird über Kredit finanziert, es erhöht die Schulden des Landes – ist also eine reine Umschuldung.

CDU und FDP versprechen sich im kommenden Landtagswahlkampf davon, als „Retter“ der Kommunalfinanzen trumpfen zu können. Zusätzlich bietet sich jetzt die Möglichkeit, unliebsame Regenten von SPD, Grünen u.a. in den Städten mit Auflagen zu gängeln. Aber das eigentliche Ziel besteht in der Durchsetzung erster Schritte zur Durchsetzung einer Austeritätspolitik, wie wir sie aus Griechenland, Spanien, Portugal u. a. Ländern kennen. So wie die Politik der Troika in der EU maßgeblich von der CDU/FDP-Regierung in Berlin bestimmt wird, soll jetzt der neoliberale, reaktionäre Kurs des „schlanken Staates“ auch in unserem Land durchgesetzt werden. Griechenland, Spanien, Portugal u. a. sind nur Testfall und Blaupause. Wir sehen: Spekulation und Kapitalinteressen kennen weder Grenzen noch heimatliche Gefühle.

Nun ist es so, dass der Kreis weder Steuern, noch nennenswert Gebühren erheben kann. Er ist ganz von den Zuweisungen des Landes und Bundes sowie der Kreisumlage abhängig, die die Kommunen zahlen. Gut 90 Prozent seiner Ausgaben sind Pflichtausgaben, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Die Haushaltsdefizite des Kreises und der dadurch aufgelaufene Schuldenberg von 350 Mio. beruhen weitgehend darauf, dass Leistungen im sozialen Bereich (Grundsicherung) und bei Jugend und Familie seit langem nicht vollständig vom Land und Bund erstattet werden.

Der Kreis hat sich am Donnerstag in einem Vertrag verpflichtet, bis 2020 das gegenwärtige Defizit in Höhe von gut 14 Mio. abzubauen und erhält dafür 89 Mio. zur Schuldentilgung und 11 Mio. für Zinszahlungen, also ca. 100 Mio.. Der Vertrag sieht vor, dass die Millionen zurückgezahlt werden müssen, wenn das Ziel nicht erreicht wird. In Ausführungsbestimmungen, die nicht Teil es Vertrages sind, werden Ausnahmen formuliert, wie vom Kreis nicht zu verantwortende Entwicklungen (Krise u. ä.).

Neben diversen Kürzungen in einzelnen Bereichen ergibt sich der mögliche Defizitausgleich aus erhöhten Mitteln des Bundes für bisher nicht erstattete Leistungen und aus einer mehr als optimistischen, ja, fantastischen Prognose. Diese besagt, dass die Mittelzuweisung für den Kreis Jahr für Jahr bis 2020 um 3,5 Prozent anwächst, weil die entsprechenden Steuern (und damit die Wirtschaft) auch in diesem Umfang wachsen. Ein solches Wachstum hat es zuletzt in den 90er Jahren bei uns gegeben. Gegenwärtig läuft der Streit, ob in 2013 ein Wachstum von 0,3 oder 0,5 oder 0,7 eintreten wird. Mit großer Wahrscheinlichkeit sind diese Perspektive und damit der Haushaltsausgleich bis 2020 auf Sand gebaut.

Viele Abgeordnete sahen und sehen das ähnlich. Warum haben nur fünf (Linke, Linkes Bündnis und Piraten) von 81 dem nicht zugestimmt? Glaube, dass die Konjunktur vielleicht doch anders läuft? Hoffnung, dass eine mögliche Rückabwicklung des Vertrages nicht vorgenommen wird? Fraktionszwang? Augen zu und durch?

Faktisch hat in Gießen dieselbe große Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP zugestimmt, die auch in Berlin alle Bankenrettungsprogramme und Euro-Beschlüsse unisono beschlossen hat – angereichert um die Freien Wähler.

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Kommentare zum Beitrag

Peter Herold
23.908
Peter Herold aus Gießen schrieb am 16.12.2012 um 22:43 Uhr
Da wird den Komunen unter den Auflagen der Rettungsschirme wieder das gegeben, was vorher vom Land den Komunen weggenommen wurde;-(( Oder sehe ich da was falsch?
Stefan Walther
3.906
Stefan Walther aus Linden schrieb am 16.12.2012 um 22:58 Uhr
nein Peter, das siehst du richtig, es gibt sogar noch weniger ( siehe Beitrag )

und warum haben die anderen Parlamentarier das abgenickt? Weil sie mehr Vertrauen in die Konjunktur haben als alle Analysten? Ich denke so dumm sind sie nicht, aber wer wird sich da schon mit den "Parteioberen" anlegen wollen, vielleicht winkt ja auch noch ne (Partei-)Karriere... und wer will da schon zusammen mit "Linken, Linkem Bündnis oder Piraten" die Hand heben.... dann haben wir uns halt alle zusammen geirrt, macht ja nix, vielleicht hilft`s ja den Banken... und wenn`s den Banken gut geht, dann geht`s uns doch auch gut, oder habe ich das jetzt nicht richtig verstanden :-))
Ulrike J. Schepp
1.180
Ulrike J. Schepp aus Reiskirchen schrieb am 16.12.2012 um 23:07 Uhr
Die Herrschaften brauchen eben ein Büro mit Eckfenster für die Zeit nach ihrer Politikerkarriere
Peter Herold
23.908
Peter Herold aus Gießen schrieb am 16.12.2012 um 23:25 Uhr
Wenn es den banken gut geht, dann haben, müssen wir zahlen und da geht es uns nicht gut, eher schlechter
Ilse Toth
32.918
Ilse Toth aus Heuchelheim schrieb am 17.12.2012 um 00:09 Uhr
Da schlupfen die Städte unter den Rettungsschirm, weil die Schuldenlast erdrückt. Sehe ich es falsch, oder sind die vom "Rettungsschirm" verteilten Gelder auch "gepumpt"?
Hier wird ein Loch mit dem anderen gestopft bis das Loch so groß ist, dass alle hinpurzeln. Ein Sketch im Fernsehen ist nichts gegen diese Komödie- oder besser Drama.
Wolfgang Schwarz
129
Wolfgang Schwarz aus Gießen schrieb am 17.12.2012 um 06:02 Uhr
" Die Welt ist außerhalb der Irrenhäuser nicht minder drollig, als drinnen" (Hermann Hesse)
Reinhard Hamel
160
Reinhard Hamel aus Buseck schrieb am 17.12.2012 um 08:03 Uhr
Ja, so ist es Ilse. Das Geld wird von Wiesbaden bei einer Bank aufgenommen und verteilt. Aber mit Auflagen. Und es ist weniger, als das, was den Kommunen durch die Kürzungen des Finanzausgleichs genommen wird.
Peter Herold
23.908
Peter Herold aus Gießen schrieb am 17.12.2012 um 09:07 Uhr
;-)) sparen ist angesagt
Michael Beltz
6.402
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 17.12.2012 um 10:07 Uhr
Siehe hessische Verfassung, Artikel 137
Peter Herold
23.908
Peter Herold aus Gießen schrieb am 17.12.2012 um 10:13 Uhr
Martin Wagner
2.099
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 17.12.2012 um 14:43 Uhr
Herr Hamel sie fragen in ihrem Artikel:

"Viele Abgeordnete sahen und sehen das ähnlich. Warum haben nur fünf (Linke, Linkes Bündnis und Piraten) von 81 dem nicht zugestimmt?"

Ich denke das ist von ihnen eine Scheinfrage, denn sie wissen doch auch, dass das bei den 76 entweder "kein Durchblick", ich will meine "Sitzungspauschale auch im nächsten Kreistag kassieren" oder "Karrieregeilheit" ist.

Ja Herr Hamel - so einfach kann Politik sein!
Karl-Ludwig Büttel
3.138
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 17.12.2012 um 16:33 Uhr
Herr Wagner sie sollten als Professor für Politologie einen Lehrstuhl an der UNI bekommen. So eine gescheiter Kerl wie Sie der so einfach Politik erklären kann gehört einfach dort hin.
Martin Wagner
2.099
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 17.12.2012 um 17:50 Uhr
Ha, ha, - Herr Büttel - herzhaft gelacht!

Also das muss ich zugeben - orginell wie sie mir da kontra gegeben haben.

Ganz, ganz kurz inhaltlich: Ist mir schon klar, dass Politik etwas komplizierter ist. Können sie nicht wissen - mein superkurzer Kommentar war aber ein kleiner Seitenhieb meinerseits gegen Herrn Hamel, den ich ja aus der linken Szene persönlich kenne.

Also weniger ein "großer" inhaltlicher Beitrag. Aber ich denke so etwas "Stichelei" darf ruhig auch mal sein.
Karl-Ludwig Büttel
3.138
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 17.12.2012 um 18:01 Uhr
o.K. das stimme ich zu (wegen der Stichelei...)
Karl-Ludwig Büttel
3.138
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 17.12.2012 um 18:49 Uhr
Frau Dapper auch eine Fachfrau. Können Sie mir das mit verständlichen Worten erklären.
Stefan Walther
3.906
Stefan Walther aus Linden schrieb am 17.12.2012 um 22:49 Uhr
Ist ja ganz lustig Herr Büttel, nur wo bleiben Ihre Gegenargumente?
Karl-Ludwig Büttel
3.138
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 18.12.2012 um 10:02 Uhr
Kann ich doch nur geben wenn mir einer einer Erklärung abgibt auf eine leere Behauptung kann auch ich kein Gegenargument abgeben. Das sollte man schon begründen, dann werde ich mich auch äußern.Diese ewige Schlagwort geschreibsel überzeugt mich jedenfalls nicht. Weil Alternativen werden nicht ein einziges mal benannt. Und lustig ist ein so ernstes Thema sicherlich nicht. Aber das scheint ihre Art zu sein uns somit akzeptiert. Ist es so schwierig ein Bergiff der Mogelpackung der hier verwendet wurde genau zu belegen so dass man darauf antworten kann? Vielleicht wird hier einfach Ursache und Maßnahme in einen Topf geworfen.
Wenn ich schreibe es ist das beste was den Kommunen passieren konnte....dann ist das genauso ein Aussage ohne Beleg wie die von Frau Dapper. Und der gesunde Menschenverstand hilft ohne das entsprechende Hintergrundwissen auch nichts. Ich bin gerne bereit bei ordentlichen Vorschlägen auch etwas zu schreiben.
Auf ihre Frage....wo beliben die Gegenargumente....auf was Herr Walther?
Martin Wagner
2.099
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 18.12.2012 um 12:16 Uhr
Herr Büttel (aber auch zur Information an alle anderen Kommentatoren) vor ein paar Stunden ist hier in der Online-Ausgabe der offizielle (sprich vom Landkreis) Bericht zum Thema eingestellt worden.

Ich schlage vor (damit keine Doppelung entsteht): dort weiter die Meinungen austauschen.

http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/74440/kommunaler-schutzschirm-fuer-landkreis-giessen-vereinbarung-ueber-die-teilentschuldung-von-mehr-als-89-mio-euro-unterzeichnet/
Stefan Walther
3.906
Stefan Walther aus Linden schrieb am 18.12.2012 um 17:30 Uhr
Also für Ihre letze Antwort bin ich zu dumm Herr Büttel = die Inhalte stehen doch im Beitrag, das sind doch keine Schlagworte. Reinhard Hamel hat dies doch sogar noch - auf Nachfrage von z.B. Ilse Toth - präzisiert, was wollen Sie denn noch, verstehe ich nicht! Und wenn das dann keine Mogelpackung ist, erst den Kommunen das Geld zu entziehen, dann ( unter Auflagen! ) weniger Geld zukommen zu lassen, tut mir leid, dann weiss ich nicht was man als Mogelpackung bezeichnen sollte!
Die Alternativen? Die Alternative heisst immer Schuldenschnitt, die Alternative heisst auch immer = die Krisenverursacher sollen die Krise bezahlen.. aber das wissen Sie doch, das ist doch die Forderung ( keineswegs nur von Linken wie das gerne behauptet wird ), die seit Ausbruch der Krise aufgestellt wurde. Und das ist Hintergrundwissen und das ist auch gesunder Menschenverstand, tja und wenn diese Forderungen nicht durchgesetzt werden können, dann muss die Frage erlaubt sein = wer bestimmt eigentlich die Politik in Deutschland und in der EU?
So, und jetzt versuchen Sie mal zu erklären wieso das beste für die Kommunen dann dieser so genannte Rettungsschirm sein soll, das haben Sie nämlich bisher nur behauptet, Argumente des Beitrages oder der hier Kommentierenden haben Sie kein einziges entkräften können.
Reinhard Hamel
160
Reinhard Hamel aus Buseck schrieb am 18.12.2012 um 18:28 Uhr
Herr Büttel, wenn Sie Alternativen wollen, bitte: seit 2009 hat sich die öffentliche Verschuldung um fast eine Billion erhöht, also in vier Jahren. Der höchste Anstieg, den es je in so kurzer Zeit gab. Der Anteil der Kreise und Kommunen an den öffentlichen Schulden beträgt 5 Prozent, in Worten: fünf. Also muss man doch fragen, wofür - statt für die kommunale Versorgung - Bund und Land ihr Geld ausgeben: natürlich auch für die in Folge der Fianzkrise sich ergebenden sozialen Kosten (Kurzarbeitergeld, Arbeitslosigkeit) und für Konjunkturprogramme - wie z. B. die Abwrackprämie. Aber gut 300 Milliarden gingen an Banken. Da wäre eine alternative Finanzierung. Eine weitere - z. B. um die Länder zu sanieren: Vermögenssteuer, könnte in wenigen Jahren deren Schulden abbauen - und im Bund: Eröhung des Spitzensteuersatzes, Reichenabgabe, Wiederherstellung der urspränglich (bis SPD/Grüne-Regierung) geltenden Körperschaftssteuersätze (Unternehmenssteuer). Fürs Erste würde das viel lösen. Das hätte ich Ihnen auch gerne - in einem dann noch längeren Artikel - ausführen können.
Aber um es noch mal zu sagen: Wenn Land und Bund die Kosten für die Pflichtaufgaben des Kreises voll übernehmen und die Bouffiers Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs zurücknehmen würde, bräuchte kein Kreis einen "Rettungsschirm", die Haushalte wären ausgeglichen und die Schulden könnten Schritt für Schritt abgebaut werden.
Die Bankenrettung ist der Ausgangspunkt für eine Verschärfung der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen - weil der Bund nicht unbegrenzt die Milliarden im Hunderterpack verteilen kann.
Karl-Ludwig Büttel
3.138
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 18.12.2012 um 20:24 Uhr
ielen Dank für die Erklärungen. Frau Dapper herzlichen Dank für die ausführliche Antwort.
@ Herrn Walther ich habe nie behauptet das der Rettungsschirm das beste für die Kommunen ist, sondern ich habe geschrieben wenn ich das behaupten dann ist das genauso eine Aussage ohne Beleg.(Alles bezog sich auch auf den Kommentar von Frau Dapper, was Herr Hamel geschrieben hat war schon klar)
Wie es zu dem Desaster der Kommunen gekommen ist wurde ja gerade von Herrn Hamel ausführlich erklärt. Da kommt aber auch noch das ein oder andere mehr dazu. In den vergangenen Jahrzehnten besonders in Mitte der 90 er bis heute wurde die Kommunen durch immer wieder neu aufgelegte Förderprogramme gelockt. 40% Zuschuss das Land den Rest durch die Kommune über Kredite. Das die Kommunalen zuschüsse/Zuweisungen niedriger sind ist unstrittig aber dennoch höher als in der vorletzten Legislaturperiode,. Also dass alleine ist es nicht.
Das der Rettungs - oder Schutzschirm nicht das ist was sich jeder wünscht ist auch mir klar auch ich kann mich dafür nicht begeistern. In vielen Kommunen aber führt es zumindest dazu, dass die Politik anfängt wichtige Sparmaßnahmen umszustzen bzw. anzuschieben. Ohne Schutzschirm hätten diese sicherlich so weiter gewurschtelt. Das dabei politische Grundeistellungen im Meinungsbild auseiander diffidieren ist auch völlig normal. Beides das von herrn Hamel geschriebene und Sparauflagen hätten wohl zum gleichen Ergebnis geführt. Dies ist aber in Wiesbaden anders entschieden worden. Also haben die verschuldeten Kommunen nicht wirklich Alternativen.
Reinhard Hamel
160
Reinhard Hamel aus Buseck schrieb am 19.12.2012 um 21:09 Uhr
Das Problem, Herr Büttel, sehen Sie immer noch nicht richtig: Natürlich gibt es hier und da unsinnige Ausgaben. Aber daraus einen Sparzwang oder eine Notwendigkeit abzuleiten, das ist falsch. Das hätte man auch schon 1963 oder 1978 machen können, da gab es vielleicht mehr Anlass zur Klage.
Das alle - auch die Kommunen - sparen müssen, ist eine neoliberale Ideologie, die von allen Parteien und Medien forciert wird. Damit soll davon abgelenkt werden, wohin die großen Summen wirklich gehen und dass die Unternehmen und Spitzenverdiener immer weniger Steuern zahlen.
Dazu noch ein paar Zahlen: Die Massensteuern (Lohn-, Umsatz-, Verbrauchssteuern), die 1960 vom gesamten Steueraufkommen 36,5 Prozent ausmachten, sind bis 2010 auf 71,4 Prozent gestiegen, während die Gewinnsteuern im gleichen Zeitraum von 34,7 auf 19,2 Prozent sanken (Stat. Bundesamt).
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