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Fehlentscheidung aus Den Haag: Ein Urteil gegen die NS-Opfer

Buseck | Heute, am Freitag, den 3.2.2012, verkündete der Internationale Gerichtshof in Den Haag seine Ent-scheidung im Fall Deutschland ./. Italien. Er gab der Klage Deutschlands statt, mit der die Bundesrepublik Immunität gegenüber Klagen von NS-Opfern in Italien beansprucht. Deutschland klagte vor dem IGH, weil italienische Gerichte vielfach zu Gunsten der Opfer entschieden und eine Klagemöglichkeit in Italien anerkannt haben. Mit diesem Urteil ist nun der Klageweg für NS-Opfer in Italien versperrt.^

Dieses Urteil bedeutet eine Kapitulation des Rechts vor der Macht. Das Ergebnis ist eine faktische Beseitigung des Individualrechtsschutzes für die Opfer von Kriegs- und Menschheitsverbrechen, der in den letzten Jahren eine Stärkung erfahren hatte. Selbst schwerste Staatsverbrechen sollen keine Ausnahme mehr vom Prinzip der Staatenimmunität erlauben.

Für die Überlebenden des Massakers in Distomo (Griechenland) und die ehemaligen italienischen Militärinternierten ist dies ein sehr trauriger Tag, weil die Ideologie des Stärkeren und die Norm der Mächtigen über die Anerkennung des Unrechts gegenüber den einzelnen Machtlosen
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obsiegt hat. Die NS-Verbrechen und das Leid der Menschen spielten für den Ausgang des Prozesses keine Rolle. Der Internationale Gerichtshof hat sich der Macht Deutschlands und der Staatsräson gebeugt und die Grundlagen der Nürnberger Prozesse faktisch beseitigt.
Eine leise Kritik des Gerichts an der Praxis Deutschlands, ganze Opfergruppen wie die ehemaligen italienischen Militärinternierten von finanziellen Leistungen der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ auszuschließen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Gericht deren Rechtsansprüche faktisch beseitigt hat. Ohne eine gerichtliche Durchsetzbarkeit ihrer individuellen Ansprüche sind die Opfer darauf angewiesen, um Wohltaten zu betteln.

In Berlin dürften heute die Sektkorken knallen. Für die Sache des Menschenrechts hingegen ist es ein schwarzer Tag. Deutschland als Rechtsnachfolgestaat des Deutschen Reichs hat vorerst nicht mehr zu befürchten, für die Verbrechen Nazi-Deutschlands Verantwortung übernehmen zu müssen und die Opfer zu entschädigen.

Wir werden nicht aufhören, die demütigende Haltung Deutschlands gegenüber den Opfern der NS-Verbrechen zu kritisieren und weiterhin fordern, dass alle NS-Opfern entschädigt werden.

AK-Distomo
Hamburg, den 3.2.2012
Kontakt: Rechtsanwalt Martin Klingner – Tel. 040/4396001 oder 4396002 oder 0162/1698656
Weitere Informationen zum Prozess in Den Haag und zu den Entschädigungsforderungen:
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/ak-distomo/

Kommentare zum Beitrag

Christian Momberger
10.836
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 04.02.2012 um 20:40 Uhr
Danke für den Beitrag, Reinhard.
Klaus Stadler
4.786
Klaus Stadler aus Reiskirchen schrieb am 05.02.2012 um 10:47 Uhr
Lieber Herr Hamel,leider haben sie in ihrem guten Bericht etwas vergessen. Gestern Abend wurde in der Tagesschau fogendes erwähnt. Deutschland hat 40 Millionen DM Entschädigung an Italien bezahlt. Also nach heutiger Währung rund 80 Millionen Euro.
Reinhard Hamel
160
Reinhard Hamel aus Buseck schrieb am 05.02.2012 um 19:29 Uhr
Betroffen sind mehrere tausend Naziverfolgte, die von den bisher aufgelegten deutschen Entschädigungsprogrammen stets ausgeschlossen waren. Die Bundesregierung verweist zwar auf eine 1961 gezahlte »Globalentschädigung« in Höhe von 40 Millionen DM, die aber keine individuelle Wiedergutmachung beinhaltete. Klagen der NS-Opfer vor deutschen Gerichten waren ebenso abgewiesen worden wie vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Soviel zur Situation der Opfer.
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