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Die Landesgartenschau und die Demokratie

Buseck | Ginge es nach der Meinung der „organisierten Stadtgesellschaft“, wie ein Gießener Journalist dieser Tage formulierte, gäbe es kein Problem: Die Laga wäre ein Selbstläufer. 90-prozentige Mehrheit im Stadtparlament. IHK, Gartenbau- und Touristenlobby, Kirchen und viele andere nicht zuletzt von öffentlichen Mitteln abhängige Institutionen und Organisationen treten für sie ein. Warum die Aufregung?

Offensichtlich sind Parlamentsmehrheiten kein hinreichender und ausschließlicher Ausdruck für die politische Willensbildung – schon gar nicht für fünf Jahre. Wäre die FDP heute noch in einer Regierung? In Sachen Atomkraft, Afghanistan-Krieg, Bankensubventionierung u. a. konnte und können wir das verfolgen. Deutliche Mehrheiten in der Bevölkerung standen und stehen gegen die amtierenden Regierungen. So ist es womöglich auch bei der Laga.

Kann man den Bürgern der Bürgerinitiative ernsthaft vorwerfen, ihr Protest komme zu spät? Sollen sie ihr Leben nach den Terminplänen und Tagesordnungen parlamentarischer Gremien organisieren? Nein. Gewählte Parlamentarier sind keine „Stellvertreter“ ihrer Wähler, sondern sie müssen
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sich ständig, besonders bei strittigen, gravierenden Entscheidungen ihre Unterstützung in der Bevölkerung organisieren, deren Votum einholen und Entscheidungen berücksichtigen. Was hindert(e) die Parteien der alten oder neuen Koalition daran, das zu organisieren, was jetzt die BI anstrebt: einen Bürgerentscheid? Ist es Selbstzufriedenheit und Arroganz („Mehrheit ist Mehrheit“) oder die Angst vorm Bürgerwillen?

Trotz der auffordernd, wohlwollenden Stimmen aus allen Parteien an die BI in den letzten Wochen, ein Bürgerbegehren durchzuführen, spricht wohl gegenwärtig wenig dafür, dass diese Parteienvertreter es auch zulassen werden. Es steht viel auf dem Spiel. Bedenke: Sollte eine Mehrheit gegen die Laga votieren und die Wieseckau wäre abgeholzt - es bliebe eine offene weit in die Zukunft hineinreichende Wunde. Könnte die grüne Dezernentin das politisch überleben?

Man wird das „juristisch“ lösen, sich hinter Buchstaben und Paragraphen verstecken. Im Rechtsamt werden Gesetze, Verordnungen, Urteile und Kommentare nach brauchbaren Hinweisen durchforstet. Was von der Straße kommt, bedarf der peniblen Überprüfung. Die kommende Absage begleiten Sturzbäche von Krokodilstränen – allen voran die der OB – über juristische Fallstricke, die wieder eine Chance für Bürgerbeteiligung und demokratische Mitwirkung verunmöglichten.

Die Staatsgewalt soll zwar vom Volke ausgehen, aber bisweilen stößt es an Mauern. Die müssen nicht aus Beton sein. Auch Gesetze und Verordnungen schaffen steinerne Verhältnisse, sie regeln Ausnahmen für die Ausnahmen und dichten das kleinste Loch ab. Kein Durchkommen für das gemeine Volk, nirgends. Die Schotten dicht. Folgen sind Ohnmacht und Resignation, aber auch Empörung und Wut. Nie zuvor wie in den vergangen Jahrzehnten sang man das hohe Lied der demokratische Mitwirkung, Bürgerrechte und des Ehrenamts. Kommt es zum Schwur, ist davon wenig zu sehen. Oder ist alles nur ein Missverständnis?

Liest man z. B. die Ausführungen der OB in ihrem Interview vom Jahreswechsel zum Thema, so scheint das so: Danach sollen die Bürger „beteiligt“, ihre Anliegen und Wünsche „ernst“ genommen, damit eine „Kultur des Dialogs“ und des „Vertrauens“ erreicht und neue „Sichtweisen“ kennen gelernt werden. Also es geht um eine Form der Politikberatung – Schülermitverwaltung für Erwachsene. Es ist ausdrücklich nicht gemeint, dass der Bürger mitentscheidet oder gar selbst entscheidet – auch nicht mehrheitlich. Denn: „Die Stadt muss aber gleichzeitig handlungsfähig bleiben und kann nicht über alles und jedes mit jedem verhandeln.“ Irgendwo hat die Gesprächskultur ein Ende.

Deswegen ist die OB „sehr“ für die repräsentative Demokratie, also die vom Steuerzahler mit dreistelligen Millionensummen alimentierte Parteiendemokratie, deren Popularität seit Jahrzehnten im Schwinden begriffen ist. Landauf, landab sammeln sich hinter den Mehrheiten in Parlamenten selten mehr als 30 Prozent der Wahlberechtigten. Erreicht die Zahl aller Parteimitglieder im Lande noch die 1 Prozentmarke? Und nichts deutet darauf hin, dass sich dieser Trend ändern könnte.

Wie ließen sich solche Probleme wie die Laga und bekanntlich gibt es sie ja nicht nur in Gießen künftig lösen? Ganz einfach: Bürgerbegehren, -befragungen, -entscheide müssen vor den Entscheidungen parlamentarischer Gremien durchgeführt werden. Sie sind eine Bringschuld der Institutionen und Parteien. Die Menschen müssen entscheiden. Die Abgeordneten sollten sich an diesen Entscheidungen orientieren.

Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.110
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 22.01.2012 um 19:56 Uhr
Manche Passagen sehe ich etwas anders; aber die Tendenz stimmt.

Gut gemacht Herr Hamel
Stefan Walther
3.935
Stefan Walther aus Linden schrieb am 22.01.2012 um 22:56 Uhr
Warum hier so zurückhaltend mit Kritik Martin? Wenn man im Kommentar schreibt "manche Passagen sehe ich etwas anders", dann sollte man auch konkret werden!?

Ich finde, dies ist ein sehr guter Beitrag, der einigen klarmacht wie der "Hase" eigentlich läuft, dass es niemandem in der Politik um wirkliche BürgerENTSCHEIDUNGEN geht.
das Beispiel "Afghanistankrieg" ist das krasseste, mindestens 2/3 der Bevölkerung (bei jeder Umfrage!) sind für die sofortige Beendigung dieses Krieges, und??? Profit geht immer vor Bürgerinteressen, deshalb teile ich auch die Befürchtungen des Beitrageinstellers, dass mit juristischen Tricks und Spitzfindigkeiten versucht werden könnte, es gar nicht erst zum Bürgerentscheid kommen zu lassen!
Deshalb sollte die BI meines Erachtens auch nicht allzu viel Hoffnung, Kraft und Geld in diese rechtlichen Auseinandersetzungen stecken!
da ist Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit ( wie hier in diesem Beitrag ) viel wichtiger und effektiver.
Tja, ich habe nur eine Kritik an diesem Beitrag, und die lasse ich dann auch nicht unerwähnt: "Die Menschen müssen entscheiden, die Abgeordneten sollten sich an diesen Entscheidungen orientieren". Schöne Worte, um nicht zu sagen ein "frommer Wunsch", eine Illusion, die Beispiele, dass das nicht funktioniert, die stehen ja sogar im Beitrag drin :-)

Um aber auf das Konkrete zu kommen: natürlich kann man im Einzelfall erfolgreich sein, ein Bürgerentscheid ist machbar, und wir werden alles daran setzen, dass es dazu kommen wird!
Martin Wagner
2.110
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 23.01.2012 um 11:54 Uhr
Direkt zu Herrn Walther: Natürlich bin ich in der Lage und willens Kritik an den Ausführungen von Herrn Hamel zu formulieren. Aber

1.
Zuerst ist mir wichtig: Die Tendenz stimmt - an Feinheiten kann ja noch "gefeilt" werden!

Herr Walther (ich kenne sie ja...) mir ist klar, dass ihr Kritikpunkt bei ihnen nicht unter "Feinheiten" fällt, sondern fundamental ist, aber - ich denke - das sieht die Bevölkerungsmehrheit (noch) nicht so.

und 2.
Ich bin der Ansicht zuerst solten sich in dieser Diskussion Menschen zu Wort melden, welche - aus welchen Gründen auch immer - nicht den Weg finden zu einer Sitzung der Bürgerinitiative (da treffe ich hoffentlich am nächsten Donnerstag im Nordstadtzentrum ab 20 Uhr nicht nur Herrn Walther und Herrn Hamel, sondern auch den Einen oder Anderen neuen Interessenten.
Martin Wagner
2.110
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 26.01.2012 um 16:49 Uhr
Hallooooooo .... niemand da! ;-)

Warum haben andere Landesgartenschaubeiträge zig Kommentare und dieser bisher nur drei?

Ist er zu theoretisch?

Ist seine Sprache für Lieschen Müller oder Karl Napp nicht verständlich?

oder ....

Hallooooooo .... antwortet jemand! ;-)
Peter Lenz
447
Peter Lenz aus Mücke schrieb am 26.01.2012 um 16:57 Uhr
"Lieschen Müller oder Karl Napp" !!!

Aha, so nennt man in euren Kreisen den Normalbürger, den der die BI tragen soll, der unterschreiben soll, der Unterstützer der Kampagnen.
Ein bischen abgehoben der Herr "Maurer", oder? ;-)

So hier und da merkt man bei genauem Hinsehen, um was es hier wirklich geht. Da hilft auch kein Bemühen von Humor und Satire, das ist einfach die Leute für dumm gehalten. Siehe "Lieschen Müller und Karl Napp".
Martin Wagner
2.110
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 26.01.2012 um 17:17 Uhr
Ja "Lieschen Müller oder Karl Napp" ist bei mir ein Synonym für Normalbürger.

Ob das "ein bischen abgehoben" ist, weiss ich nicht.

Ich versuche so Politik zu machen, dass auf (wie heißt das neumodisch so schön) "gleicher Augenhöhe" diskutiert werden kann. Dazu gehört erst einmal sich selber informieren, sich ein Urteil bilden und dann ... in die Kampfarena treten. Herr Lenz ist das Wort "Kampfarena" korrekt? oder sollte ich eher "Diskussionen einzutreten" schreiben? ;-)

Ich finde das weniger eine Frage des "abgehoben seins", sondern eher, ob es mir gelingt (oder nicht) auch einmal etwas Witziges in zumeist sehr ernste Texte einzu"schmuggeln".

Darüber hinaus lösen die vier Wörter bei Menschen mit gleichem politischen Hintergrund einen Wiedererkennungsreflex aus; die wissen dann aus welcher Ecke ich so bin (auch wenn sie mich persönlich nicht kennen).

Ich widerspreche: Die BI versucht niemanden "dumm zu halten". Das geht schon rein logisch nicht, denn Unterschriften sammeln, an Sitzungen teilnehmen, für die Sache in der Öffentlichkeit einstehen ... das bedarf den gut informierten Mitstreiter.

Sie können ja mal den Praxistest machen und am nächsten Samstag zwischen 10 und 16 Uhr in der Giessener Innenstadt (Seltersweg vom H+M) am Stand der Bürgerinitiative eine Diskussion anfangen.
Martin Wagner
2.110
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 26.01.2012 um 17:37 Uhr
Nachtrag: Habe nachgeschaut - die Information, dass ich Maurer bin haben sie aus dem Profil hier bei der Giessener Zeitung.

Ist kein Geheimnis - und grüßen sie mir Mücke!

(Lebte dort viele Jahre und war als Parteiloser in der Politik aktiv. Bezweifle aber, dass das noch jemand weiss .....)
Peter Lenz
447
Peter Lenz aus Mücke schrieb am 26.01.2012 um 17:41 Uhr
Peter Lenz
447
Peter Lenz aus Mücke schrieb am 26.01.2012 um 17:43 Uhr
Peter Lenz
447
Peter Lenz aus Mücke schrieb am 26.01.2012 um 17:44 Uhr
Aha, man will wohl keinen Kommentar mehr.. lächel
Peter Lenz
447
Peter Lenz aus Mücke schrieb am 26.01.2012 um 17:45 Uhr
Karl Napp
"Da steh ich da wie Karl Napp!"
Bedeutete soviel, wie ein bisschen blöd dastehen und nicht mehr weiter wissen, oder etwas dämlich und bescheuert aussehen.
Na wenn das ihr Synonym für den Normalbürger ist, dann muss man nicht viel raten um zu wissen was sie von ihm halten.
Lieschen Müller
Lieschen Müller steht im deutschen Sprachraum als Synonym für den weiblichen Durchschnittsmenschen, jedoch mit einem schlechten Anklang zum naiven Dummchen.
Nachzulesen unter wikipedia.
Auch hier brauch man nicht raten, was sie von den Lieschen Müller's halten.
Stefan Walther
3.935
Stefan Walther aus Linden schrieb am 26.01.2012 um 19:15 Uhr
na, mal wieder einen Versuch gestartet, der Herr Lenz, schon wieder ein neues Feindbild, wieder ein neuer Gegner, wieder nur persönliche Angriffe...warum die Redaktion ausgerechnet bei Ihnen so geduldig ist ( ist sonst nicht immer der Fall ), das frage ich mich schon seit längerem....
Martin Wagner
2.110
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 27.01.2012 um 09:57 Uhr
Zugegeben, Her Lenz, im recherchieren sind sie ganz bewandert.

Ihre beiden Erläuterungen teile ich nicht so.

Es geht mir nicht um "blöd","bescheuert","naiv", "Dummchen" etcetera, sondern um die leider in unserer Politik und unter den Herrschenden weit verbreitete Meinung, dass die Bevlkerung in ihrer Mehrzahl so ist und deswegen sehr einfach manipuliert werden kann.

Herr Lenz, haben sie noch nie davon gehört, dass eine stigmatieserte ins Abseits gestellte Bevölkerungsgruppe (meistens eine Minderheit, aber auch - wie hier - eine Mehrheit) zwei Möglichkeiten hat sich dagegen zu wehren.

1.
Sie besteht darauf korrekt bezeichnet zu werden (z.B. Zigeuner - Roma und Sinti)

und 2.
Sie greift den "Ball der Gegenseite auf" und macht den herabsetzenden Begriff (mit einer gewissen Ironie) zu ihren Ehrennamen (z.B. Homosexuelle - Schwule).

Und da genau möchte ich - um Herrn Walthers Einwurf gerne aufzugreifen - weiterdiskutieren. Warum gelingt es den Herrschenden so oft das Volk so einfach für dumm zu verkaufen?

Wenn es dieser Diskussion hilft, Herr Lenz, verzichte ich auf die eher persönliche Anwürfe (Herr Wagner sind sie abgehoben? - von mir aus: ja ...) zu reagieren.
Stefan Walther
3.935
Stefan Walther aus Linden schrieb am 27.01.2012 um 10:42 Uhr
Ich weiss ja nicht was die ca. 2.500 Bürgerinnen und Bürger aus Gießen dazu sagen würden wenn man sie als "verführte Dumme" bezeichnen würde ( diejenigen - die Zahl kenne ich nicht - aus dem Kreis, oder nicht Wahlberechtigte, die unbedingt auch noch ihre Unterschrift als Protest abgegeben haben sind da noch gar nicht mitgerechnet )
Ich denke das sind alles mündige Bürgerinnen und Bürger, die sehr wohl ganz genau wissen um was es der Bürgerinitiative geht = wie man dann den Normalbürger bezeichnet ist da völlig unerheblich, er hat jetzt das Wort, und damit können einige nicht umgehen, da muss es doch irgendwelche Strategen geben, sowas gibt`s doch gar nicht, dass die "Müller, Meier und Schmidt`s" (so mein Sprachgebrauch für die Normalbürger :-)) urplötzlich ne eigene Meinung haben, so gar nicht mehr auf "ihre" Repräsentanten hören wollen..... Gerda sag`s du mir, Gerhard von dir hört man auch nix, was ist da nur los, zum Schluss denken die noch wir werden überhaupt nicht mehr gebraucht, stell dir vor die wollen alles selbst machen, so alt bin ich doch auch noch nicht, in Rente kann ich noch nicht gehen....ohwei, ohwei, wir müssen uns unbedingt was einfallen lassen. Ich hab ne Idee, wir laden sie ein, so ein kleines Gespräch unter 8 oder 10 Augen, ein Tässchen Kaffee gibt`s natürlich auch, meinetwegen auch ein Stück Kuchen, mit uns kann man doch reden.... ach und die FDP, die soll endlich aufhören von Wutbürgern zu sprechen, die haben doch gar keine Ahnung mehr wie kooperative Politik gemacht wird, wir werden`s schon schaukeln... werden wir`s? Ohwei Gerda, ich bin mir da gar nicht so sicher, aber behalt`s bitte für dich.... habe heute nacht schon geträumt, dass die jetzt ernst genommen werden wollen, sich nicht von uns die Termine vorschreiben lassen, nicht nur mitreden sondern entscheiden wollen....ohwei mir graust es schon vor lauter Bürgernähe, wer hat nur diesen Begriff in die Welt gesetzt.....
Peter Lenz
447
Peter Lenz aus Mücke schrieb am 27.01.2012 um 11:45 Uhr
@Herr Walther:
"...Bürgerinnen und Bürger aus Gießen dazu sagen würden wenn man sie als "verführte Dumme" bezeichnen würde " den Schuh ziehen Sie sich bitte mal selbst an bezw. Ihr Herr Wagner, denn nicht ich habe die Mitbürger so bezeichnet sondern Herr Wagner, denn nichts anderes bedeutet das Synonym "Karl Napp und Lieschen Müller".
Dass Sie und die Ihren es nicht immer so genau mit der Wahrheit nehmen, wenn es darum geht Ihre Vorstellungen zu "verkaufen", ist ebenfalls bekannt. Warum wurden denn sonst den "Bürgerinnen und Bürgern" vorgemacht, dass da so ein "cleveres Mädchen aus einer Schule bei einer Kundgebung eine so gute Rede gehalten hat", dabei ist dieses Mädchen nicht einfach irgendeine "16jährige Schülerin, sondern die Tochter von Frau Lennartz, das hat sie selbst in einem Kommentar bekundet (wurde aber wenig später gelöscht.. warum wohl?).
Wenn Herr Wagner meint, dass ich ganz gut recherieren kann. Stimmt, ich habe Augen, Ohren und eine Kopf und weiß das zu gebrauchen.
Und gerade Ihnen geht es nicht so sehr um die Wieseck Aue oder Erhalt von Bäumen und Getier, Sie wollen eine politische Neuordung der Gesellschaft und dazu benutzen Sie was immer gerade recht ist. Und dieses Geschreibsel "..Ohwei Gerda, ich bin mir da gar nicht so sicher, aber behalt`s bitte für dich.... habe heute nacht schon geträumt" von Ihnen, das nennt men polemisieren Herr Walther.
Genau das hat Herr Deetjen mit und durch seinen Rücktritt angeprangert und dafür zolle ich ihm großen Respekt. Sie können sich ja mal sein Statement dazu durchlesen.
Stefan Walther
3.935
Stefan Walther aus Linden schrieb am 27.01.2012 um 15:52 Uhr
Wenn Sie gut recherchieren könnten, ja könnten, Herr Lenz, dann würden Sie wissen, dass es hier um die Landesgartenschau geht... und nicht wie immer bei Ihnen (nur in verschiedenen Variationen) um die Verunglimpfung von einzelnen Bürgerreportern. Sie schreiben - auch wie immer - nichts inhaltiches zum Thema ( sind Sie nun dafür oder dagegen, dass die LaGa stattfindet, welche Argumente bringen Sie da an, mit welchen Fakten wollen Sie sich auseinandersetzen usw., alles völlig unklar, das interessiert Sie wahrscheinlich auch gar nicht, Ihnen geht es um Personen nicht um sachliche Diskussion...)
Na, die "Karl Napp...." Debatte, die scheint Ihnen zu gefallen, da ist doch alles erklärt und gesagt, nicht von meinem Herrn Wagner ( dagegen würde Herr Wagner sich verwehren :-)), Sie haben doch davon gesprochen, dass die Menschen für dumm gehalten werden sollen, sonst keiner!
Was die hier Lesenden dann als "Geschreibsel" betrachten, wissen Sie was, das sollten Sie doch den Lesern selbst überlassen.
Woooo bleiben Ihre Argumente Herr Lenz ??? Für oder gegen die Landesgartenschau, das ist hier die Gretchenfrage, alles andere interessiert vielleicht Sie aber sonst keinen einzigen Menschen hier, wollen oder können Sie das nicht verstehen, aber immer weiter so, ich find`s lustig...
Und der Herr Deetjen, der "Kämpfer" für die Repräsentative Demokratie, tja mit dem (Wahl-)Volk da hatte er es schon immer schwer, wir machen das schon für euch, ihr habt uns doch schließlich gewählt...schauen Sie doch mal unter dem Beitrag von Herrn Rüdiger Schäfer nach ( zum Rücktritt von Deetjen ), recherchieren ganz einfach, und dann los mit den Kommentaren :-))
Martin Wagner
2.110
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 27.01.2012 um 16:31 Uhr
Herr Lenz , laut heutigen Pressebericht soll die persönliche Erklärung von Herrn Deetjen (Partei: Die Grünen) 16 Seiten umfassen! Vielleicht finde ich am Wochenende dazu die notwendige Muße.

Zu der Textpassage von Herrn Lenz im letzten Kommentar (direkte Ansprache an Herrn Walther): " ... Ihr Herr Wagner ..." ganz kurz ein paar Sätze.

Also gegen den möglicherweise sich aufdrängenden Eindruck einer gewissen Unterwürfigkeitsgeste (oder anderen Formen von nicht gleichberechtigter Auseinandesetzung) möchte ich mich wehren.

Herr Walther hat in vielen Dingen andere Ansichten bzw. wir sind in vielen Dingen gleicher Ansichten. Das kommt je auf das Thema an. Bezüglich der Inhalte, aber auch dem politischen Vorgehen der Bürgerinitiative "Stoppt diese Landesgartenschau" ist die (neudeutsch) Schnittmenge recht groß.

Wir begegnen (oder bekämpfen) uns politisch, aber immer aus einer gleichberechtigten Position (in der Wirtschaft wird da gerne von "Begegnung auf gleicher Augenhöhe" gesprochen).

Wir versuchen - in den teilweise durchaus als "hart geführten" - politischen Auseinandersetzungen" immer nur (wenn sie so wollen) "im Anderen den Politiker" zu sehen.

Wir wie Beide auf der persönlichen Ebene miteinander auskommen (oder auch nicht), das geht die Öffentlichkeit (auch dieses Diskussionsforum ist ja eine Art Öffentlichkeit) Nichts an.

An dieser Stelle passt - denke ich - die Wiederholung eines meiner Argumente bezüglich der von ihnen kritisierten Wortwahl bezüglich Normalbürger.

Herr Walther drückt es so aus: "Müller, Meier und Schmidt`s" und ich eben Anders. Ihre Argumantation geht offensichtlich von dem Grundsatz aus: An ihrer Wortwahl sollt ihr sie erkennen! Ich selber bevorzuge in dieser Hinsicht (solange die Wortwahl nicht beleidigend ist) eher den Grundsatz: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!

Und genau da gebe ich Herrn Walther recht; die Bürgerinitiative versucht nicht - wie von ihnen Herr Lenz gemutmasst - die Normalbürger (um in ihrem Sprachgebrauch zu bleiben) zu manipulieren. Der Bürger soll aktiv mitgestalten - er soll aktiv in die Politik eingreifen. Was anderes ist den ein Bürgerbegehren / Entscheid (jetzt einmal unabhängig von der Fragestellung gesehen), als ein in der Hessischen Gemindeordnung vorgesehenes Element der direkten Demokratie. Zu recht - finde ich - verweist Herr Walther darauf, dass es schon ziemlich einmalig ist, dass in in nur 12 Tagen etwa 2500 Giessener Bürger das Bürgerbegehren unterschrieben haben. Diese hohe Anzahl der Bürger als von der Bürgerinitiative verführte hinzustellen halte ich für (konservativ gesehen) gewagt. Im Umkehrschluss wird meines erachtens "auch kein Schuh draus". Sollte ihr Ansatz stimmen müßte ja ein Heer von Manipulierern für die Bürgerinitiative unterwegs sein. Ist nicht so; zwar erfahren die Aktiven viel Zuspruch ( ... ich wünsche euch viel Erfolg oder auch ich wünsche uns viel Erfolg ... höre ich Öfters beim Sammeln der Unterschriften), aber - so ist das nun einmal im Leben: "Wenn die Arbeit ruft, sind Einige schnell auf dem Klo verschwunden."

(Also nicht wörtlich gemeint, Herr Lenz - stellt den Versuch dar etwas lustig zu umschreiben. Ich stelle aber sicherheitshalber hier fest: Nicht alle Bürger, welche auf dem Klo sind, sind faule Leute ...! )

Ich trete offen für die Bürgerinitiiative "Stoppt diese Landesgartenschau" ein. Ich gehe zu Sitzungen, sammle Unterschriften, gebe was in die Kostenbüchse, ... und versuche inhaltlich argumentiv möglichst viele Mitbürger von meiner/ unsere Sicht der Dinge zu überzeugen (z.B. durch Diskussionsbeiträge hier in diesem Forum).

(Um es einmal vorsichtig zu formulieren) Dabei macht es mehr Spass sich mit Andersdenkenden auseinander zu setzen, die nicht mit solchen Sätzen wie (ich erlaube mir Herrn Lenz aus dem Beitrag davor zu zitieren) "Dass Sie und die Ihren es nicht immer so genau mit der Wahrheit nehmen, wenn es darum geht Ihre Vorstellungen zu "verkaufen", ist ebenfalls bekannt."
Es folgt dann bei Herrn Lenz ein Beispiel für diese Behauptung, deren Stichhaltigkeit ich nicht nachprüfen kann, da mir der Hintergrund nicht bekannt. (müssen Andere machen ...)

Unabhängig, ob das Beispiel von Herrn Lenz zutrifft oder nicht, liegt doch der Tenor dieses Satzes auf einem persönlichen Angriff auf den Angesprochenen. Muss das wirklich sein? Geht es nicht auch Anders?

Ich könnte mir, Herr Lenz, durchaus vorstellen, dass dieser Satz auch mit der gleichen Schärfe in der Auseinandersetzung "unpersönlich" zu formulieren ist.

(Hier ein Vorschlag)
"Dass die politisch Aktiven in der Landesgartenschau und die ihnen politisch Nahestehenden es immer nicht so genau mit der Wahrheit nehmen, wenn es darum geht Ihre Vorstellungen zu "verkaufen", ist ebenfalls bekannt."

Für sie, Herr Lenz, mag das nur eine kleine unbedeutende andere Wortwahl sein, aber im Sinne einer sauberen Trennung von "Privatperson" zu "Politiker" wäre das meiner Meinung nach besser.
Thoralf Trundilson
227
Thoralf Trundilson aus Gießen schrieb am 02.02.2012 um 20:42 Uhr
Sehr guter Artikel, wie in meinem letzten Beitrag erwähnt, würde es mich nicht wundern, wenn das Bürgerbegehren "juristisch unmöglich" gemacht würde.
Arnd Lepère
591
Arnd Lepère aus Gießen schrieb am 03.02.2012 um 21:45 Uhr
Arnd Lepère

Ich kann leider morgen nicht beim Stand helfen oder sonst noch Stimmen sammeln. Wer noch unterschriebene Listen hat, sollte sie morgen am Stand auf dem Seltersweg oder bei unseren Vertrauensleuten und Sprechern abgeben. Sehr wichtig! Wir haben zwar anscheinend genügend gesammelt; aber ein gewisses Risiko ist immer da, dass die eine oder andere Unterschrift gestrichen wird, weil sie leider aus welchen Gründen auch immer ungültig war. Außerdem sollten wir den Herren unserer Stadt beweisen, dass wir als Bürger bestimmen möchten, was hier geschieht! Deswegen abgeben und wer noch nicht unterschrieben hat, hier ist eure letzte Chance.
Arnd Lepère
591
Arnd Lepère aus Gießen schrieb am 03.02.2012 um 21:47 Uhr
Habe ich auf die Homepage der Piraten gepostet. Vielleicht postet Ihr oder mailt ähnliches an SPD, CDU, FDP oder FW oder sonst wen. Danke.

Arnd Lepère


Hallo Piraten, Hallo Piraten der Stadt Gießen!

Wo seid Ihr? Ich dachte gerade Ihr seid füt mehr Bürgerbeteiligung. Mehr Demokratie! Direkte Demokratie. Der Vorwurf, die BI ist in diesem demokratischen Prozess zu spät, muß und sollte die mangelnde Information und Kommunikation entgegen gehalten werden. So findet keine demokratische Meinugsbildung statt. Und Ihr seit aber auch und die anderen Parteien sind mangels schlechter Wahlbeteiligung nicht hinreichend legitimiert! Das große Erwachen kommt bei den Bürgern bei solch schlechter Infopolitik leider erst spät und zwar dann, wenn die ersten Bäume gefällt sind, er seinen geliebten Park nicht mehr betreten mag, weil er zerstört ist, ihm die Baustellen nur noch nerven und er kein Geld hat, um den Besuch zu bezahlen. etc. Und dann wird es leider noch mehr Bürger geben, die nicht wählen gehen oder vielleicht viel schlimmer und heftiger reagieren. Kann das wirklich gewollt sein? Wie werdet Ihr am am10.02.2012 als Stadtverordnete abstimmen? Wie ist Eure Moral und Verantwortung?

Ein Kämpfer der BI und in der Hoffnung auf Antwort Arnd Lepère
Stefan Walther
3.935
Stefan Walther aus Linden schrieb am 04.02.2012 um 01:34 Uhr
Lieber Arnd, die Piraten??? sehr gute Frage, ja wo sind sie denn, die (angeblichen) Streiter für direkte Demokratie? Wir sind ja nun nicht grade wenige in der BI, aber einen Piraten habe ich dort noch nicht gefunden....
und hier in der GZ, nach der großen Ankündigung "wir sammeln auch Unterschriften", noch nicht mal ne Antwort erhalten, das ist dann die Realität, macht aber gar nix, die Bürgerinnen und Bürger machen das schon selbst!
Hallo Lieber Leser
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