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Kriegsverbrechertribunal in Kuala Lumpur, Malaysia

von Dennis Falkam 15.11.20115182 mal gelesenkein Kommentar
Buseck | Noch nie zuvor in der Geschichte wurde ein ehemaliges Staatsoberhaupt Großbritanniens oder der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt.

(rk) Nicht nach dem zweiten Weltkrieg, nicht nach Vietnam, wohl aber nach der Irak-Invasion von 2003, in deren Folge schätzungsweise 1,4 Millionen Iraker sterben mussten. Ab dem 19. November wird in Kuala Lumpur, Malaysia vier Tage lang darüber verhandelt, ob Toni Blair und George W. Bush als Kriegsverbrecher zu verurteilen sind. Kein Geringerer als Tun Dr. Mahathir Mohamad, der bis 2003 amtierende Premierminister von Malaysia selbst, war Initiator des Tribunals.

Er ist vor allem für die rasante Modernisierung seines Heimatlandes, während seiner über zwanzig Jahre andauernden Amtszeit und seiner kritischen Haltung gegenüber der westlichen Welt bekannt. Auch nach seinem Rücktritt bleibt er einer der einflussreichsten Politiker Asiens und nutzte diese Stellung, um im März 2007 „The Kuala Lumpur Foundation to Criminalise War“ ins Leben zu rufen. Die Organisation hat sich zum Ziel gesetzt, Kriege zu kriminalisieren, Frieden zu schaffen wo immer dies nötig ist und Kriegsgeschädigte in aller Welt zu unterstützen.

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William Haynes (1)Kriegsverbrecher (6)John Yoo (1)Jay Bybee (1)George W Bush (1)Donald Rumsfeld (1)Dick Cheney (1)David Addington (1)Alberto Gonzales (1)
Nachdem 2009 zahlreiche Beschwerden von Opfern der US-Amerikanischen und Britischen Invasion eingegangen waren, wurde die Kuala Lumpur War Crimes Comission (KLWCC) gegründet. Sie befasste sich mit der Sammlung von Beweisen und Prüfung der Anschuldigungen der irakischen Opfer. Das Ergebnis lautete, dass die Beweislage für eine Anklage ausreicht. Ein ordentliches Verfahren nach Malaysischem Recht wird nun verhandeln, ob die Beweislast ausreicht, um die Angeklagten für ihre Verbrechen dann auch rechtskräftig zu verurteilen.

Der Hauptanklagepunkt gegen die ehemaligen Staatsoberhäupter Toni Blair und George W. Bush lautet, am 19. März 2003 unter ihrer Führung den souveränen Staat Irak angegriffen und damit gegen die Charta der Vereinten Nationen und internationales Recht verstoßen zu haben. Im zweiten Anklagepunkt werden George W Bush, Donald Rumsfeld, Dick Cheney, Alberto Gonzales, David Addington, William Haynes, Jay Bybee und John Yoo Verbrechen der Folter und Kriegsverbrechen zur Last gelegt. Juristische Grundlage hierfür bilden die UN-Antifolterkonvention von 1984, die Genfer Konvention von 1949, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und die Charta der Vereinten Nationen von 1945.

Bei einer Verurteilung der Beschuldigten werden diese in das Kriegsverbrecherregister der Kommission eingetragen. Trotz der eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten dieses „Gerichts des Gewissens“, setzt sich die Richterschaft unter anderem aus solch anerkannten Persönlichkeiten wie dem malaysischen Bundesrichter Abdul Kadir Sulaiman und Yale Absolvent und Autor für politische Fachliteratur Alfred Lambremont Webre zusammen.

Dass der Prozess in den westlichen Medien wenig Wellen schlägt, ist kaum verwunderlich. Die durch zahllose Thinktanks und Lobbyverbände fest im NATO-Systemdenken gefangenen Journalisten der sogenannten freien Welt, haben sich seit Jeher nur selten getraut, die Augen aufzumachen. Geschweige denn den Mund.

(Quelle: doriengrey.net / 14.November 2011)

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