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- der Elfenbeinturm bröckelt - das Volk steht auf.

Buseck | Der Elfenbeinturm ist hermetisch abgeriegelt gegen die Realität der Wirklichkeit.

Kontrovers diskutieren
kann man wohl Berechnungsgrundlagen.
Nachdem ich so gerne Polittalks sehe, habe ich wie üblich am Donnerstag Maybrit Illner zugesehen wie sie mit Ursula van der Leyen und den anderen Gästen diskutierte.
Mal ganz davon abgesehen, dass mittlerweile fast niemand mehr bei seiner Wortmeldung ausreden kann, ging die ehemalige Arbeitsministerin geschickt über die aktuell geschilderten Fälle hinweg und diskutierte ihre Zahlen die sie mit leidenschaftlicher Lustausübung - sie immer wieder auszusprechen - heftig in die Runde warf.
Wunderbar, kann ich dazu nur sagen, ich ärgerte mich.
Nicht nur über die Tatsache, dass Frau van der Leyen es eigentlich als Mutter von nicht nur einem Kind besser wissen müsste, aber aus ihrem Elfenbeinturm heraus wohl noch nie vom Gesamtbetrag eines Hartz4 Empfängers leben und existieren musste, indes wohl für ihre Person ganz genau weiß, dass das Existenzminimum zum Leben reicht.

365.- € sind geplant - wohl und wehe wer damit glaubt, leben zu können,
der hat sich die Rechnung derer zu Eigen gemacht, die den Gesamtdurchschnitt eines Aldieinkäufers als Lebensgrundlage berechnet haben.
Mehr über...
Realitäten (1)Politiker diskutieren (3)Elfenbeintürme (1)Berechnungsgrundlagen (1)
Die Zahlen standen schon 2008 fest was ein hartz4 Empfänger zu bekommen hat, wohl nicht damit berechnet und eingerechnet die Lebensmittelsteigerung bis ins Jahr 2010.
Auf die Frage danach wie das wohl möglich sei, kam keine Antwort.

Wichtig indes war wohl immer wieder gesondert zu betonen, dass Luxusgüter wie Alkohol, Zigaretten und Theaterbesuche nicht zum Existenzminimum gehörten.

365.- € zum monatlichen Einkauf und Leben..
Eine Erhöhung um 5.-€ ist natürlich ein ungeheurer Fortschritt, der da erkämpft wurde, immer mit der Betonung darauf, dass es ja durchaus bei der Berechnung hätte passieren können, dass dieser errechnete Betrag auch gekürzt hätte werden können..

In welchem Elfenbeinturm, ich muss es einfach noch einmal wiederholen – leben denn die, die das ausrechnen?

Die Woche hat 7 Tage
Die 7 x 4 sind im Monat die erwähnten 365.-€ - die zum leben bleiben.
das heißt - es bleiben zum täglichen Einkauf für eine Einzelperson 13.-€
Darin enthalten sind – und davon spricht keiner, die umgerechneten Zahlen für

GEZ
Versicherungen ( Hausrat, Rechtsschutz, Haftpflicht, Unfall)
Telefon/Internetanschluß
Steuer fürs Auto
Haftpflicht fürs Auto
Beiträge für Sportmitglieder in einem Verein
Zahnarztbesuche fallen wie die Zähne dann wohl irgendwann aus
Die Gesundheitsvorsorge oder gar ein Tier – zum versorgen - fällt aus diesem Programm

Meine Frage wäre, hat man denn eigentlich völlig vergessen, dass auch das zum Existenzminimum gehört sich abzusichern?
Vom Frisörbesuch oder dergleichen ähnlichem möchte ich gar nicht reden.
Auch nicht von der Tatsache dass Gesetze erlassen wurden, die gebieten 2 x im Jahr die Reifen zu wechseln.
Soll ich noch weiter aufrechnen?
Es käme sicher noch so einiges hinzu was ich hier vergessen habe, aufzuschreiben.
Was dann zum täglichen essen und trinken an Geld übrig bleibt, wenn das Benzin noch dazu kommt das man braucht um zum nächsten Aldi ( Berechnungsgrundlage beim Einkauf )
zu fahren, kann sich wohl jeder, nur die Politiker nicht - ausrechnen.

Übrigens:
Hat jeder Hartz4 Empfänger ein Auto und einen dazu passenden Aldi um die Ecke?
Das wäre die nächste Frage die mit in die Diskussionsrunde zu werfen wäre, sicher käme da auch keine Antwort darauf.

Obst, Butter, Brot, Waschpulver, Fisch oder Fleisch kosten mehr bei einem Einkauf als 13.-€ am Tag. Doch als Existenzminimum reicht wahrscheinlich Margarine.
Oder wie ist da die Berechnung?
Butter nur einmal alle 14 Tage kaufen und als Butterbröckchen für den Tag berechnen?

Ich bin wirklich über die Weltfremdheit der Zahlen auf dem Papier hin und her schiebenden entsetzt.

© Angelface

Kommentare zum Beitrag

Hugo Gerhardt
6.670
Hugo Gerhardt aus Gießen schrieb am 22.10.2010 um 10:19 Uhr
Ja Angelika, das ist erst der Anfang.
Es gibt viele Elfenbeintürme.
Mir fällt jetzt nur die Pflege von dementen Angehörigen ein.
Wer soll das bezahlen?
Vor der Finanzkrise hätten wir alle auch den Kopf geschüttelt, nee das geht nicht.
Es geht, wie die Sanierung von Banken und Versicherungen beweist.
Aber das ist ja zum Wohl aller, besonders derer die sich keine Versicherung mehr leisten, einen Kredit auf nehmen, geschweige denn Geld sparen kann.
Angelika Petri
1.730
Angelika Petri aus Mücke schrieb am 22.10.2010 um 10:32 Uhr
demente Angehörige haben in der Hartz4 Berechnung natürlich nichts zu suchen, lieber Hugo - die fallen aus dem Raster - ebenso wie die Rücklage zur Jahresnebenkostenabrechnung die eigentlich auch ( noch ) in die 13.-€ pro Tag mit eingerechnet werden müsste,
ich kann wirklich nicht verstehen , wie der Zahlenkolonnenwirrwarr als 1 Stündiges Diskussionsgespräch von noch irgendeinem der Fernsehzuschauer ernst genommen werden können, wer klatscht da noch - wann - und frage mich oft: können sie selbst sich noch hören - unsere Politiker die doch von uns wiedergewählt werden möchten?.
Hugo Gerhardt
6.670
Hugo Gerhardt aus Gießen schrieb am 22.10.2010 um 10:57 Uhr
Ich glaube, die meisten Politiker sind wirklich der Meinung, daß sie uns was gutes tun. das hast du schön beschrieben, mit dem Elfenbeinturm.
"Denn sie wissen nicht was sie tun"
Dr. Manfred Klein
1.382
Dr. Manfred Klein aus Gießen schrieb am 22.10.2010 um 12:48 Uhr
Liebe Frau Petri, leider geht aus Ihrem Beitrag nicht hervor, was Ihre Frage bzw. Thesen bzw. Ansichten sind und worrüber diskutiert werden soll?
Stefan Walther
3.906
Stefan Walther aus Linden schrieb am 22.10.2010 um 15:05 Uhr
Hallo Manfred,
ist die Ironie wieder die Trieb"feder"? Passt nicht immer, dafür ist das Thema zu ernst!

These: die "Volksvertreter" sitzen in einem "Elfenbeinturm"! = ist doch gar nicht so schwer zu verstehen?

Frage: können die beurteilen wie es dem Volk, vor allem denen, die von Hartz IV leben, wirklich geht?

Ansicht: sie, die Volksvertreter, haben keine Ahnung davon was das für die Betroffenen bedeutet. Wobei ich(!) sagen würde: sie haben schon Ahnung was das bedeutet, nur, es interessiert sie nicht!

Frage beantwortet? Ich denke schon!
Dr. Manfred Klein
1.382
Dr. Manfred Klein aus Gießen schrieb am 22.10.2010 um 16:18 Uhr
Nein, lieber Stefan, keine Ironie, sondern wirklich Unverständnis, ist Frau Petri jetzt gegen oder für etwas und auf welcher Seite steht sie?
Stefan Walther
3.906
Stefan Walther aus Linden schrieb am 22.10.2010 um 17:15 Uhr
Gut, Manfred, lassen wir dies Frau Petri selbst beantworten!?
- wobei für mich(!) klar ist, dass sie auf der Seite der Hartz IV - Empfänger steht
Angelika Petri
1.730
Angelika Petri aus Mücke schrieb am 22.10.2010 um 20:23 Uhr
ich dachte , das ginge aus meinem Beitrag ziemlich deutlich hervor, Stefan beschrieb es ja auch schon in der dazu passenden Antwort von 15:05-
aber ich kann es auch gerne wiederholen:
Die Woche hat 7 Tage
Die 7 x 4 sind im Monat die erwähnten 365.-€ - die zum leben bleiben.
das heißt - es bleiben zum täglichen Einkauf für eine Einzelperson 13.-€
Darin enthalten sind – und davon spricht keiner, die umgerechneten Zahlen für

GEZ
Versicherungen ( Hausrat, Rechtsschutz, Haftpflicht, Unfall)
Telefon/Internetanschluß
Steuer fürs Auto
Haftpflicht fürs Auto
Beiträge für Sportmitglieder in einem Verein
Zahnarztbesuche fallen wie die Zähne dann wohl irgendwann aus
Die Gesundheitsvorsorge oder gar ein Tier – zum versorgen - fällt aus diesem Programm

Meine Frage wäre, hat man denn eigentlich völlig vergessen, dass auch das zum Existenzminimum gehört - sich abzusichern?
steht wohl außer Frage, dass ich das nicht gutheissen kann, wenn solche Tatsachen bei der "Berechnung" unter den Tisch fallen.

Berechnet wurden - nur - die lebensmitteleinkäufe pro Monat in einem Billigstcenter - die allerdigs auch nicht allen zur Verfügung stehen -

alles andere wie z,B, das Aufgezählte fällt aus dem Hartz4 Überlebensprogramm,
finden Sie das gerecht lieber Dr.Manfred Klein?
Dr. Manfred Klein
1.382
Dr. Manfred Klein aus Gießen schrieb am 22.10.2010 um 22:57 Uhr
Gerecht gibt nicht, nur als Ideal, dem man sich nähern kann.

Es ist ja letztlich niemand gezwungen in Hartz IV dauerhaft zu leben, wer will, wird auch eine Stelle finden... (klingt zwar abgedroschen, muss aber deshalb nicht falsch sein!)

Finden Sie es "gerecht", wenn jemand für 100 EUR. im Monat mehr einer Tätigkeit nachgeht, während der Hartz IV-ler sich noch gemütlich im Bett x-mal umdreht, weil er sich mit den Einnahmen (365,- + x-bezahlter Dinge) eingerichtet hat?
Christian Momberger
10.800
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 22.10.2010 um 23:56 Uhr
Also ich muss Dr. Klein klar wiedersprechen!

Gerecht ist möglich! Und selbst wenn man sich diese Ziel nur näherungsweise erreichen kann, da ist noch extrem viel Platz, d.h es geht nach wie vor oder immer mehr ungerecht in diesem Land zu.

> Es ist ja letztlich niemand gezwungen in Hartz IV dauerhaft zu leben,

Das glauben Sie doch nicht ersthaft, oder?

> wer will, wird auch eine Stelle finden...

Das mag ja vielleicht sein. Aber sicherlich nicht zwingend eine Stelle von dessen Verdienst man leben kann und schon gar nicht unbedingt in dem Beruf den man erlernt hat oder wozu man bereit wäre sich weiter zu entwickeln. Auch wenn uns unisono vorgegaukelt wird, die Arbeitslosigkeit würde sinken, es fehlen Millionen reguläre (Vollzeit-)Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt und noch mehr die auch so entlohnt werden, dass Mensch davon auskömmlich leben kann.

Und zu ihrem letzten Absatz. ich sehe sie sind schon voll auf der Linie von Westerwelle und Co. und haben den Ansatz der Herrschenden zum Machthalt, nämlich das "Teile und Herrsche" schon voll und ganz verinnerlicht! :-( Das Problem sind nicht die "zu hohen" Hartz IV-Sätze, sondern das im unteren und auch mittleren Bereich zu niedrige Lohnniveau. Was wir bräuchten wäre ein gesetzlicher Mindestlohn und eine Solidarität der Schwachen mit den ganz Schwachen! Diese dürfen sich nicht gegeneinander Ausspielen lassen!
Bernd Zeun
9.298
Bernd Zeun aus Gießen schrieb am 23.10.2010 um 08:50 Uhr
Also, ich habe den Eindruck, nicht nur Politiker sitzen in Elfenbeintürmen, sondern auch so mancher Philosoph. Politikern möchte ich empfehlen, in den Parlamentsferien doch mal einen Abenteuerurlaub zu verbringen - als Hartz IV Empfänger.
Dr. Manfred Klein
1.382
Dr. Manfred Klein aus Gießen schrieb am 23.10.2010 um 09:18 Uhr
Lieber Elfenbeinturm, als ein verzerrtes Bild der Realität mit sich herumzutragen...

...Fakt ist aber und sehe ich auch vom Elfenbeinturm aus (ohne Fernglas), viele wollen doch gar nicht und haben, wie bereits erwähnt, eingerichtet. Von daher ist wenigstens Ehrlichkeit eingetreten, denn diese Eingerichteten brauchen nicht ständig Arbeitssuche vorzuheucheln...
Hugo Gerhardt
6.670
Hugo Gerhardt aus Gießen schrieb am 23.10.2010 um 09:24 Uhr
Fakt ist, daß viele in die Armut gehen.
Fakt ist sicher auch, daß einige sich eingerichtet haben, warum auch immer.
Fakt ist, daß die die im Elfenbeinturm sitzen mit oder ohne Fernglas nicht mitreden können.
Denn hören sagen ist kein Fakt.
Die Idee von Bernd käme einer Lösung sicher näher.
Stefan Walther
3.906
Stefan Walther aus Linden schrieb am 23.10.2010 um 09:42 Uhr
Lieber Manfred, von "Einzelfällen" ausgehen und dann "Verallgemeinern" = dies ist der Hauptfehler, der ständig von Befürwortern und Gegnern von irgendwelchen Problemen gemacht wird! Da findet jeder was, grade so wie er es für seine Ansicht gebrauchen kann. Nur dies hat dann mit Analysen, mit Fakten rein gar nichts zu tun! Es gibt massenhaft(!) Untersuchungen, Befragungen usw. die stets(!) belegen, dass:
- es nur eine verschwindend kleine Minderheit ist, die nicht arbeiten will!
- es einfach nicht möglich ist ein menschenwürdiges Leben mit Hartz IV zu führen!
- es nicht nur um Arbeitslose, sondern vor allem auch um Zeitarbeit, Minijobs, Leiharbeit und Niedrigstlöhne geht, denn was nützt der tollste Aufschwung, wenn man vom Lohn nicht leben kann?
Angelika Petri
1.730
Angelika Petri aus Mücke schrieb am 23.10.2010 um 10:13 Uhr
die Realität zu sehen ist sicherlich kein Zerrbild sondern erlebtes Leben wenn man mittendrin ist, vom Elfenbeinturm herunter zu philosophieren leicht -
"Es ist ja letztlich niemand gezwungen in Hartz IV dauerhaft zu leben,
und: wer will, wird auch eine Stelle finden" klingt wie der reine Hohn, wenn man über 40 ist, sich auf dem Arbeitsmarkt umschaut, sich bewirbt und mit den Worten Absagen bekommt:
Sorry,
" sie sind zu alt
überqualifiziert oder
sie sind nicht danach ausgebildet, ihnen fehlt ein Schein
sie sind zu lange aus dem Beruf raus
sie werden nach Berufsjahren bezahlt, das können wir uns nicht leisten"
und ähnliches mehr als Ausrede - Billigkräfte oder Auszubildende anzuheuern -
die Entwicklung, nur noch im untersten Lohnniveau arbeiten zu können, dies vielleicht auch noch befristet: z.B. "Arbeit im Mutterschutz" - mit der Aussicht beim wieder arbeitslos werden - davon - das Arbeitslosengeld berechnet zu bekommen, sodass sich die Schraube immer weiter nach unten ins Excistenzminimum dreht- ist beängstigend und alles andere als verzerrt.!!!
- ab 50 weiblich - haben sie überhaupt keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt eine normale Stelle zu bekommen, es sind einfach zu wenige da - " wenn sie einmal raus sind" und unglaublich schwierig , wieder einzusteigen -
das ist die Wirklichkeit
- ein Traum, Zufall, Conection, einen Fürsprecher, Verbindungen und es klappt - ist eher die Ausnahme und nicht die Regel, wer das leugnet - lebt nicht in der Realität, sondern wirklich im Elfenbeinturm und hat sicherlich noch nie in einem Supermarkt einen Job als" Regaleinundumräumer" oder ähnliches dieser Art zum hinzuverdienen ausüben müssen.
ich kann über manche Ansichten wirklich nur den Kopf schütteln...
und greife die Idee
- die Zaungäste, die aus dem Elfenbeinturm heraus glauben, dass sie in der Lage sind das Leben der Hartz4 Empfänger nachvollziehen und leben zu können,- gerne einmal dazu einladen, dies 3 Monate auszuprobieren.
Bernhard Kröger
377
Bernhard Kröger aus Gießen schrieb am 03.12.2010 um 18:40 Uhr
Liebe Frau Petri, das Bauchgefühl hat jetzt dank Katja Kipping eine rechnerische Unterfütterung. Schöne Grüße, BK

29. November 2010 Katja Kipping
Schwarz-Gelb verspielt Chance auf sauber berechnetes Existenzminimum

Statement der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:

Guten Tag, in dieser Woche wird im Bundestag über die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze entschieden. Dieser Entscheidung liegt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zugrunde, wonach die jetzigen Regelsätze nicht verfassungsgemäß sind.

Mit dem Urteil hätte die Chance für eine breite gesellschaftliche Debatte bestanden, was ein Mensch eigentlich braucht. Aber Schwarz-Gelb hat diese Debatte, diese Chance, verspielt und stattdessen solange herum gerechnet, bis eine geringfügige Erhöhung von 5 Euro herausgekommen ist. Frau von der Leyen erweckt in der Öffentlichkeit immer den Eindruck, dass sie die Opposition zum Dialog dazu einlade, sich konstruktiv einzubringen. Ich kann aus der Arbeit im Fachausschuss heraus nur sagen, dass wirklich jede Information, die wir als Opposition bekommen haben, sehr hart erkämpft werden musste. Die Informationen sind nur tröpfchenweise gekommen. Zentrale Zahlen und alternative Berechnungen sind uns vorenthalten worden. Am Ende war es so, dass die Linksfraktion aus ihren eigenen Mitteln eine alternative Berechnung beim Statistischen Bundesamt in Auftrag gegeben hat.

Wir haben aufgrund dieser Situation entschieden, als Partei DIE LINKE ein eigenes Beratungsgremium einzurichten, wo wir uns mit Fachleuten aus Sozialverbänden, der Erwerbsloseninitiativen, der Gewerkschaften und mit Fachleuten aus der Wissenschaft beraten haben, um nachzuweisen, mit welchen Tricks und welchen Abschlägen der Regelsatz von Schwarz-Gelb künstlich kleingerechnet worden ist.

Ich möchte Ihnen kurz die Ergebnisse des Berichtes vorstellen: Einer der zentralen Tricks von Schwarz-Gelb war, dass man die Referenzgruppe gewechselt hat, anstatt, wie bisher, sich auf die untersten 20 Prozent der Einkommenshierarchie zu beziehen, ist man auf einmal zu den untersten 15 Prozent gewechselt. Man hat außerdem – das wäre der zweite Trick – einen zentralen Auftrag des Verfassungsgerichtes nicht erfüllt, nämlich die verdeckt Armen herauszurechnen. Nur zur Erläuterung: Verdeckt Arme meint Menschen, die mit ihrem Einkommen sogar unter den Hartz-IV-Regelsätzen liegen, aber aus Nichtwissenheit, aus Angst vor Schikane keinen Antrag auf Sozialleistungen gestellt haben. Diese Menschen sind weiterhin in der Referenzgruppe drin. Als wir im Ausschuss den Antrag gestellt haben, dass man doch wenigstens diese Berechnungen erst einmal beim Statistischen Bundesamt in Auftrag geben kann, da hörten wir von Schwarz-Gelb immer wieder, wir haben volles Vertrauen zu unserer Regierung. Es wird keine verdeckt Armen geben usw.

Uns liegt jetzt die entsprechende Berechnung des Statistischen Bundesamtes vor. Demnach müsste, wenn man nur diese beiden Tricks herausnimmt, der Regelsatz um 28 Euro höher ausfallen. Hinzu kommt, dass der Regelsatz durch besonders willkürliche Abschläge herunter gerechnet worden ist. Wenn Sie auf die Seite 9 im vorgelegten Bericht gehen, dort sind die einzelnen Abschläge nochmal im Einzelnen aufgelistet. Jeder, der meint, die Zahl, die ich hier genannt habe, sei falsch, der muss dann auch begründen, warum z. B. jemand, der erwerbslos ist, kein Recht darauf hat, weiter ein Haustier zu haben, der muss begründen, warum derjenige kein Recht auf – beispielsweise - eine Haftpflichtversicherung hat, die gerade für Personen, die ansonsten kein großes finanzielles Polster haben, extrem wichtig ist, weil sie nämlich im Zweifelsfall nichts haben, um den entsprechenden Schaden abdecken zu können.

Die Summe der besonders willkürlichen Abschläge liegt bei 73 Euro. Wenn man die beiden Tricks und diese besonders willkürlichen Abschläge zusammenzählt, kommt man zu dem Ergebnis, dass der Regelsatz mindestens 101 Euro höher ausfallen müsste, als er jetzt ausfällt. Hinzu kommen weitere Tricks, die wir leider nicht berechnen können, weil uns immer noch der Zugang zu den Rohdaten verwehrt wird.

Würde man eine saubere Berechnungsmethode zugrundelegen, müsste man ausgehend von der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe sagen: Nehmen wir die tatsächlichen Verbrauchsausgaben der Referenzgruppe und ziehen nur diejenigen Ausgaben ab, die wirklich systembedingt notwendig sind. Um das mal mit einem Beispiel zu verdeutlichen, was ich damit meine: Beispielsweise sind in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe auch Ausgaben für GEZ-Gebühren enthalten. Nun wissen wir, wer in Hartz IV ist, ist von den GEZ-Gebühren befreit. Bei dem fallen also diese Ausgaben also nicht an. So gibt es noch ein paar andere Ausgabepositionen, bei denen es eine Befreiung oder einen Anspruch auf Mehrbedarf gibt. Diese Ausgabepositionen sollte man tatsächlich abziehen. Wenn man also wirklich die untersten 20 Prozent in der Einkommenshierarchie zugrundelegt und wirklich nur die tatsächlich zwingenden Abschläge vornimmt, dann müsste der Regelsatz 150 Euro höher ausfallen.

Wir haben außerdem in dieser Beratungsrunde noch ein Weiteres debattiert, nämlich einen Bedarfs-TÜV. Was meinen wir damit? Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) hat ein strukturelles Problem. Es wird nämlich nur gemessen, was die Leute ausgeben. Es wird überhaupt nicht gefragt, ob das überhaupt zum Leben reicht. Ein kleines Schmankerl: In die EVS sind z. B. auch Ausgaben von Haushalten eingeflossen, die nach eigenen Angaben für Ernährung 0 Cent ausgegeben haben, und das über drei Monate hinweg. Vier Haushalte waren das. Das ist uns auch von der Regierung bestätigt worden, warum das der Fall war. Die Antwort lautete: Der eine bezieht alle seine Lebensmittel von Tafeln, und bei den anderen drei konnte das nicht geklärt werden. Trotzdem sind diese Haushalte bei der Ermittlung der Zahlen mit eingeflossen.

Insofern – so denke ich – lohnt es sich, genau zu schauen, ob man von dem Geld, das dort angegeben ist, auch tatsächlich den Bedarf decken kann. Wir haben zum einen einen Bedarfs-TÜV für Ernährung durchgeführt und uns Studien zu einer vollwertigen Ernährung angeschaut. Wenn man diese seriös nutzt, müsste der Regelsatz, nur was den Bereich „Ernährung“ anbelangt, um weitere 64 Euro höher ausfallen.

Oder wenn man sich anschaut, was im Regelsatz für Mobilität enthalten ist: 18,41 Euro. Selbst in Städten, in denen es ein Sozialticket gibt, ist von diesem Geld kein Sozialticket zu finanzieren. Es gibt nur sehr wenige Städte, in denen die Kosten eines Sozialtickets überhaupt unter 20 € liegen. Besonders offensichtlich ist es im Bereich Bildung. Monatlich sind für Bildungsausgaben 1,39 Euro vorgesehen. Selbst wenn man das ganze Jahr über spart, ist davon de facto kein Volkshochschulkurs zu bezahlen. Hier ist in ganz, ganz vielen Ecken getrickst worden.

Auf einen weiteren interessanten Aspekt möchte ich Sie noch hinweisen: Es wird ja immer unterstellt, dass, wenn zwei Erwachsene zusammenleben, Synergieeffekte entstehen. Deswegen beträgt der Regelsatz für Paare, die zusammenleben, jeweils nur 90 %. Wir haben gefragt, ob es diese Synergieeffekte tatsächlich gibt. Diese gibt es für Miete. Aber die Mietkosten werden ja sowieso über die Kosten der Unterkunft getrennt beglichen. Für die sonstigen Ausgaben sind diese Synergieeffekte nicht zu beweisen. Das heißt also, die Art und Weise, wie die die Sozialleistungen in einer Bedarfsgemeinschaft konstruiert ist, ist höchst fragwürdig.

Um es zusammenzufassen: Der Regelsatz von Schwarz-Gelb ist mit Tricks und Abschlägen kleingerechnet. Und mit 364 € liegt er definitiv unter einem sauber ermittelten Existenzminimum.

Dankeschön!
Christian Momberger
10.800
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 03.12.2010 um 18:58 Uhr
Danke Herr Kröger für die erhellenden Worte.
Angelika Petri
1.730
Angelika Petri aus Mücke schrieb am 03.12.2010 um 19:28 Uhr
ich denke dem ist nichts mehr hinzuzufügen....
danke für die Recherche
Stefan Walther
3.906
Stefan Walther aus Linden schrieb am 03.12.2010 um 22:15 Uhr
Ja, Herr Kröger, dies war nochmal wichtig für die, die immer noch den "Ammenmärchen" glauben.

Und jetzt? Sollen die Menschen warten bis die LINKE Klage einreicht?

Auch hier gilt: Aufklärung UND öffentlicher Protest ist die einzige Sprache die die Regierenden verstehen, deshalb kommt
- am Montag, 06.12.
- 17.00 Uhr
- Gießen, bei den "3 Schwätzern"
zum Protest gegen die Verschärfung der Hartz IV - Gesetze!

Für:
einen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde
einen Eckregelsatz von mindestens 500 Euro im Monat
eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf 30 Stunden in der Woche
Weg mit Hartz IV !

Eine Aktion des Gießener Linksbündnisses
Bernhard Kröger
377
Bernhard Kröger aus Gießen schrieb am 09.12.2010 um 16:17 Uhr
Bernhard Kröger 04. Dezember um 01:25
Liebe Katja Kipping, Ihr Kommentar kam gerade richtig zu einer entsprechenden Diskussion - 19 Kommentare - in der Gießener Mitmach-Zeitung. Herzlichen Dank, BK . PS: D. gepostet. Katja Kipping 09. Dezember um 14:56 melden
Lieber Bernhard Kröger,

das freut mich.

Viele Grüße,
Katja Kipping Bernhard Kröger 09. Dezember um 16:02
Liebe Katja Kipping. Ich werde Ihre Grüße gerne weiterleiten.
Herzlich, BK
Stefan Walther
3.906
Stefan Walther aus Linden schrieb am 09.12.2010 um 19:48 Uhr
Lieber Herr Kröger,
danke für die Grüße!

- darüber hinaus würde mich aber auch interessieren, wie Sie zu meiner Frage "Und jetzt?...." (s. 03.12. - 22.15 Uhr) stehen.

- die Aktion am 06.12. war meines Erachtens ein Erfolg: knapp 10 aktive Flugblattverteiler des Linksbündnisses ( ca. 400 Flugblätter waren in der Hälfte der angesetzten Zeit verteilt ) plus die Montagsdemonstranten
- die Passanten waren überwiegend sehr aufgeschlossen für die Aktion, natürlich gibt es auch immer die, die grundsätzlich einen "Bogen" machen...aber negative Äußerungen habe ich zumindest gar keine vernommen
Bernhard Kröger
377
Bernhard Kröger aus Gießen schrieb am 10.12.2010 um 23:23 Uhr
DIE LINKE, Diana Golze: Hartz IV-Gesetz: Alleinerziehende Frauen besonders benachteiligt
www.youtube.com
10.12.2010 - 660.000 alleinerziehende Frauen und fast eine Million Kinder sind auf Hartz IV angewiesen. Verantwortlich sind weit unterdurchschnittlichen Einkommen und eine verfehlte Sozialpolitik. Die Bundesregierung hat den Alleinerziehenden nichts zu bieten. Frühestens 2013 will die Merkel-Koalition...

http://www.youtube.com/watch?v=WjoGhRZZdGw

Ich hoffe, dass der obige Ubermittlungsversuch klappt.
Mit besten Wünschen
BK
Bernhard Kröger
377
Bernhard Kröger aus Gießen schrieb am 14.12.2010 um 01:24 Uhr
Existenzminimum kleingerechnet 29.11. 10

Alternative Berechnungen zu Hartz-IV-Regelsätzen
Nach Beratung mit Rüdiger Böker (Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages und
Gutachter für die Klage beim BVerfG); Ragnar Hoenig (Sozialverband Deutschland);
Aktivisten des Runden Tisches der Erwerbslosen; Martin Künkler
(Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen); Dr. Rudolf Martens
(Paritätischer Gesamtverband) legt DIE LINKE unter Federführung von Katja Kipping
folgenden Bericht vor:

In aller Kürze: Zusammenfassung der Ergebnisse1
In diesem Bericht wird ermittelt, wie Tricks und politisch gewollte Abschläge den
Regelsatz für Einpersonenhaushalte drücken. Um Missverständnisse
auszuschließen: Die unter A und B ermittelten Zahlen können nicht mit denen unter
D ermittelten Zahlen addiert werden, weil die unter A und B ermittelten Zahlen
teilweise in den Berechnungen unter D bereits enthalten sind. Es geht vor allem
darum zu verdeutlichen, in welchen Dimensionen, welche politischen
Entscheidungen das berechnete Existenzminimum niedrig halten.

A) Herausnahme der verdeckt Armen und 20% 28,- €

B) Verzicht auf besonders willkürliche Abschläge 73,- €2

A+B) Verzicht auf willkürliche Abschläge und 20%
ohne verdeckt Arme 101,- €

C) Herausnahme der Aufstockenden X €
kann ohne Zugang zu Rohdaten nicht ermittelt werden.

D) Verzicht auf alle nichtzwingende Abschläge bei 20%
mit verdeckt Armen3 150,- €

E) Bedarfs-TÜV
Für vollwertige Ernährung müsste der Regelsatz deutlich höher ausfallen –
mindestens 64 €.
Von den in der EVS erfassten Mobilitätsausgaben (18,41 €) lässt sich in kaum einer Kommune ein Sozialticket, geschweige denn ein normales Monatsticket bezahlen.
Von den in der EVS erfassten Bildungsausgaben (1,39 €) ist noch nicht mal ein Volkshochschulkurs pro Jahr bezahlbar.

1 Alle Werte dynamisiert auf 2010 entsprechend GE um 0,55%.
2 Für unterste 15% inklusive verdeckt Arme läge diese Summe bei 67 Euro.
3 Hier leider mit verdeckt Armen, da wichtige Sonderauswertungen bisher fehlen.

„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen
Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
Sozialstaatsprinzip des Art. 20 GG sichert jedem Hilfebedürftigen
diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische
Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen,
kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht
(…) ist dem Grunde nach unverfügbar:“4

I. Kritik am schwarz-gelben Vorgehen
Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Hartz-IV-Sätze gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb neu bestimmt werden müssen, hätte die Chance beinhaltet, eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, was ein Mensch braucht für ein menschenwürdiges Leben. Es hätte die Chance beinhaltet, die Ausgrenzung einer wachsenden Armutsbevölkerung zu thematisieren und gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen. Doch die Bundesregierung hat diese
Chance verspielt.
Die Neuermittlung der Regelsätze durch die Bundesregierung wird den Vorgaben des Verfassungsgerichts – u.a. nach einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren – nicht gerecht. Das Ergebnis der minimalen Anpassung der Regelsätze war nur möglich durch Tricks und politisch gewollte Abschläge. Diese sollen im Folgenden benannt werden. Zudem soll, soweit es angesichts der mangelhaften Datenlage möglich ist, berechnet werden, um wie viel Euro die Tricks und Abschläge
jeweils den Regelsatz gedrückt haben.

I.1. Punktlandung bei politisch gewollter Zahl
Das Verfahren wurde so organisiert, dass die Vorgaben des Haushaltsplans eingehalten werden konnten. Diese hatten bereits vor der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) keine zusätzlichen Ausgaben für höhere Regelsätze vorgesehen. Öffentliche Äußerungen zahlreicher
Regierungsvertreter/-innen machten frühzeitig deutlich, dass an dieser Vorgabe nicht gerüttelt werden darf.

Ein Verfahren, das frei von dem Vorwurf der Punktlandung gewesen wäre, hätte wie folgt ablaufen müssen: Erstens Verständigung auf eine Berechnungsmethode, noch bevor die konkreten Zahlen der EVS vorliegen. Und zweitens hätte allen Fraktionen Zugang zu den Rohdaten eingeräumt werden müssen. Beides ist nicht erfolgt. Das
Haus von Frau von der Leyen legte sich erst dann auf eine Berechnungsmethode fest, als man sicher sein konnte, dass dies nur eine Erhöhung um fünf Euro zur Folge hat. Zudem verweigerte die schwarz-gelbe Mehrheit dem Fachausschuss das Recht, eigene Berechnungen in Auftrag zu geben.

Auffällig ist auch, dass die Zahl 364 Euro für den Eckregelsatz bereits im
Existenzminimumbericht der Bundesregierung von 2008 auftaucht. Bundesverfassungsgericht, Urteil des 1. Senat vom 9.02. 2010, 1 BvL 1/09, Leitsätze 1 und 2.
5 Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010
(Siebter Existenzminimumbericht), S. 3.


Dieser Bericht von Katja Kipping (PV Die Linke ) ist 16 Seiten lang.
In der Kürze liegt die Würze. Schon diese ersten Zeilen sind sehr aussagekräftig
Und eine prima Argumentationshilfe.
Mit den besten Wünschen
BK 14.12.2010
Bernhard Kröger
377
Bernhard Kröger aus Gießen schrieb am 14.12.2010 um 01:28 Uhr
Zu A: wahrscheinlich gemeint rund 20%
Stefan Walther
3.906
Stefan Walther aus Linden schrieb am 14.12.2010 um 02:50 Uhr
Ja, Herr Kröger, danke auch hier für den ausführlichen Bericht!

Einiges hatten wir, wie z.B. die 364 Euro bereits 2008 angedacht, bereits selbst recherchiert. Es gibt hier in der GZ einige Diskussionen zu Hartz IV wo sich ca. 90 Prozent der Kommentatoren einig sind, dass diese neue Festlegung (+ 5 Euro) weder was mit Analyse noch mit Gerechtigkeit zu tun hat.

Deshalb, klar man nicht genug kriegen, steht nicht die Notwendigkeit von Argumentationshilfen ganz oben auf der Tagesordnung, sondern wie sollen wir uns dagegen wehren!
Ist nicht böse gemeint, nur Vertrauen in die Justiz und in einen erfolgreichen Klageweg habe ich da nicht! Es gilt weiter zu mobilisieren, an der Basis der Gewerkschaften, in den Wohlfahrtsverbänden usw. bis hin zum politischen Streik!
Kommt hier noch was seitens der LINKE, oder ist sie schon in ihrer parlamentarischen Arbeit "gefangen"? Es gibt sehr viele Parteimitglieder die jeden Montag gegen Hartz IV demonstrieren und eine richtige Unterstützung seitens der Parteiführung vermissen!
Bernhard Kröger
377
Bernhard Kröger aus Gießen schrieb am 14.12.2010 um 12:06 Uhr
Ja, Herr Walter, das ist ein interessanter Gedanke: richtige Unterstützung seitens der Parteiführung. Wie sollte die Ihrer Meinung nach aussehen? - Einen Gedanken will ich hier noch unterbringen: Unbedingt muss bald die Mindestlohnfrage gelöst werden. Bei relativen Hungerlöhnen für eine breite Schicht von Erwerbstätige kann es für Hartz IV nie reichen. Außerdem dient diese Situation dem Gegeneinanderausspielen beider Gruppen, die tatsächlich aber auf Gedeih und Verderb in einem Boot sitzen. Mit freundlichen Grüßen, BK
PS: Die Gießener Montagsdemos sind vorbildlich. Das Bohren dicker Bretter setzt auch Beharrlichkeit voraus.
Stefan Walther
3.906
Stefan Walther aus Linden schrieb am 14.12.2010 um 18:14 Uhr
Schön, Herr Kröger, dass Sie meinen Gedanken aufgreifen!
Ich finde die Sache wäre relativ einfach:
- die Parteiführung beschließt (ich kenne die innerparteilichen Strukturen der LINKE nicht, deshalb drücke ich es etwas salopp aus) auf allen Parteiebenen für die Teilnahme an den wöchentlichen Montagsdemos zu werben! Damit würde sie sich auch ganz praktisch, in einem überparteilichen Bündnis, auch außerhalb des Parlaments, an die Seite der sozial Schwachen stellen.
Die Gießener Montagsdemos sind nur ein kleiner Teil der bundesweit, in ca. 100 (!) Städten stattfindenden Montagsdemos!
Dies gebührt Respekt UND Unterstützung.
Ja, Sie haben vollkommen Recht, es geht wie so oft nur um Spaltung. Wer heute niedrige Hartz IV Sätze fordert tritt morgen für Niedrigstlöhne ein...aber, wir lassen uns nicht spalten!
Viele Grüße, Stefan Walther
Bernhard Kröger
377
Bernhard Kröger aus Gießen schrieb am 14.12.2010 um 21:55 Uhr
Prima, Herr Walther, 100 Orte? Das wusste ich nicht. Das ist eine ausbaufähige Kraft. Wie sieht’s mit der Vernetzung aus? - Überall sollte versucht werden, die zuständigen Abgeordneten aller Parteien und Ebenen zum nachhaltigen Eintreten für Mindestlöhne bei Strafandrohung des konsequenten Stimmenentzugs zu verpflichten. Wir pfeifen auf das Wehgeschrei der Bankster und ihrer Figuren. Wir wissen: "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt." Und: "Uns aus dem Elend zu erlösen / können wir nur selber tun!" In diesem Sinne mit den besten Wünschen, Ihr BK
Stefan Walther
3.906
Stefan Walther aus Linden schrieb am 14.12.2010 um 22:29 Uhr
Nun, Herr Kröger, ich will mich nicht weiter "aus dem Fenster lehnen" wie ich kann:
es gibt wohl eine Vernetzung, Delegiertentreffen zwecks gemeinsamer Absprache (wie gut das dann auch funktioniert kann ich nicht beurteilen), und jedes Jahr im Oktober eine zentrale Demo in Berlin, an der etliche Delegationen der Montagsdemonstranten aus den verschiedenen Orten teilnehmen. In verschiedenen Orten wächst die Bewegung auch wieder, gerade weil sie überparteilich ist und jeder ernst genommen wird und zu Wort kommt. Ich hoffe, die von Ihnen zitierten Worte kommen nicht einigen ihrer Parteigenossen fremd oder suspekt vor! Viele Grüße, S.W.
Oliver Egginger
298
Oliver Egginger aus Gießen schrieb am 14.12.2010 um 22:47 Uhr
Wer am Existenzminimum dreht, der bedient ein großes Räderwerk. Nach ständiger Rechtsprechung des BVG darf das einkommensteuerlich definierte Existenzminimum nicht niedriger sein als das sozialhilferechtlich definierte. Bei einer Anhebung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums müssen also auch die Grundfreibeträge bei der Einkommensteuer entsprechend steigen. Der Staat gibt somit nicht nur mehr Geld aus, er nimmt gleichzeitig auch weniger ein.

Zudem erscheint es mir fraglich, ob eine deutliche Anhebung des ALG II (wie von der Linken vorgeschlagen) vor dem BVG Bestand hätte. Auch ein zu hoch angesetztes Existenzminimum kann natürlich gegen unsere Verfassung verstoßen. Das Existenzminimum ist ein Notbedarf. Nur der ist durch das ALG II abdeckt. Mehr lässt sich aus unserer Verfassung nicht ableiten (allerdings auch nicht weniger).
Bernhard Kröger
377
Bernhard Kröger aus Gießen schrieb am 15.12.2010 um 20:25 Uhr
Zum Thema: Mindestlöhne im Rahmen allgemeinen Sozialabbaus seit 1991
Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Gewissenloser und zunehmend rabiater Kapitalismus
Beliebt auf www.youtube.com
16.09.2010 - Ihr Sparpaket ist nicht nur ein sozialer Skandal, sondern auch ein wirtschaftspolitischer Irrsinn. Sie können doch nicht im Ernst glauben, dass Sie die Wirtschaft dadurch stabilisieren, dass Sie denen, die nun wirklich jeden Euro für ...
http://www.youtube.com/watch?v=LU3Hd04qq38
Oliver Egginger
298
Oliver Egginger aus Gießen schrieb am 15.12.2010 um 23:47 Uhr
Das ist mal wieder eine äußerst entmutigende Rede von Frau Wagenknecht. So zu tun, als ob Geld von den sozial Schwachen zu den Banken gelenkt würde, ist eine bösartige Irreführung. Frau Wagenknecht blendet viele Zusammenhänge aus und entwickelt stattdessen solche Verschwörungstheorien. Was ist das für ein politischer Stil?

Wir geben jeden dritten Euro für Soziales aus. Der Staat muss zwangsläufig bei den Sozialausgaben sparen. Das ist eine bittere Wahrheit und die "Reichensteuer" nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Hier ein Überblick über die Pläne der Regierung: http://tinyurl.com/35erpd4

Für Radiohörer: http://tinyurl.com/2ugbarr

Da sind einige harte Einschnitte dabei. Deshalb gibt das Sparpaket auch keinen Anlass zum Jubel. Trotzdem sind solche Maßnahmen notwendig, um unsere Schulden nicht ins Unendliche wachsen zu lassen. Wer gegen den Euro spekuliert, der spekuliert letztlich darauf, dass wir uns immer weiter verschulden; mit Frau Wagenknecht und der Linkspartei würde er die Wette gewinnen.
Stefan Walther
3.906
Stefan Walther aus Linden schrieb am 16.12.2010 um 07:13 Uhr
Oliver,
lassen wir doch mal nichtssagende Dinge wie "Verschwörungstheorien" und "politischer Stil", "bösartig" usw. usw. außen vor? und bleiben besser bei den Fakten?
- wer besitzt den Reichtum in Deutschland?
- wer hat die Krise verursacht?
- bei wem wird gespart und wer lebt wieder in Saus und Braus?
- wie hat sich die Produktivität des Einzelnen z.B. in der Industrie erhöht?
- wie war dazu im Vergleich die Entwicklung der Löhne und Gehälter?
- wer zahlt Steuern? welche wurden abgeschafft? wer zahlt warum gar keine Steuern?
- wer erhält und wer zahlt staatliche Subventionen?
- was kosten zum Beispiel Sozialleistungen für kostenlose Bildung und im Vergleich dazu der Krieg jeden Tag in Afghanistan?
- was ist eigentlich wirklich dran an der angeblichen Kostenexplosion im Gesundheitswesen? und wer verdient sich auf unsere(!) Kosten hier dumm und dämlich?
- wieso geht denn die Umverteilung von unten nach oben ungebremst weiter?
usw. usw.!!!

Es war und ist NICHT unsere Krise! WIR zahlen nicht für eure Krise! = dabei bleibt`s und dafür kämpfen wir.
Und die ständige Drohung, damit gefährden wir(?) das ganze System? Ja, wenn dieses System so marode ist, dass nur die Armen geschröpft werden können, damit die Reichen so weiter machen können wie bisher? = na dann brauchen wir ein anderes, besseres System, bevor alle und alles vor die Hunde geht! Der Arzt am Krankenbett des Kapitalismus, dieses Spielchen machen wir jedenfalls nicht mehr mit!
Bernhard Kröger
377
Bernhard Kröger aus Gießen schrieb am 16.12.2010 um 15:37 Uhr
Heute im Landtag
Janine Wissler
Meine heutige Rede zum Bildungspaket für Kinder im Hartz IV-Bezug und zur kostenlosen Schülerbeförderung in der Oberstufe (5 min.)
16.12.201016. Dezember 2010
Janine Wissler (Linkspartei): "Beförderungskosten für alle Schüler"
Video: Janine Wissler (Linke): "Beförderungskosten für alle Schüler"
5:29 Min
(© hr, 16.12.2010) Wisslers Meinung nach bejubelt die CDU sich selbst. Bei genauerem Hinsehen würde aus dem Bildungspaket ein Bildungspäckchen werden.

Redaktion: kahu
Letzte Aktualisierung: 16.12.2010, 13:23 Uhr
Bernhard Kröger
377
Bernhard Kröger aus Gießen schrieb am 18.12.2010 um 22:15 Uhr
Bernhard Kröger via Janine Wissler

Am 15.12. diskutierte der Landtag die sogenannte Schuldenbremse: das geplante Würgeeisen gegen Sozialleistungen in den kommenden Jahren.
Im hr hieß es: Linke sorgt für Eklat: Landtag tritt auf Schuldenbremse
Der Hessische Landtag hat am Mittwoch mit breiter Mehrheit die Schuldenbremse auf den Weg gebracht. Die Fraktionen waren sich einig - mit einer Ausnahme: die Linke. (Sie, die auch große Unterstützung im außerparlamentarischen Raum hat, redete nicht nur dagegen, sie organisierte auch eine Plakataktion im Parlament.)

DGB lehnt Schuldenbremse ab
Der hessische DGB kritisierte die Schuldenbremse scharf. DGB-Landeschef Stefan Körzell forderte die Bürger auf, bei der geplanten Volksabstimmung gegen die Verfassungsänderung zu stimmen. Körzell sagte, das Verbot der Kreditaufnahme bedeute "keine neuen
Schulen, keine neuen Universitäten, keine neue Infrastruktur". Der Staat müsse aber handlungsfähig bleiben. Der DGB und eine Plattform aus Beamtenbund, Schülervertretung, Arbeiterwohlfahrt und attac wollen bis zur Volksabstimmung für ein Nein zur Schuldenbremse werben.

Freundlich antwortete J. W. auf folgende Zeilen und versprach, man wolle weiterhin "sein Bestes tun".
„Prima, Janine Wissler, so stell ich mir DIE LINKE vor. Bremst die Bankster und ihre Handlanger. Sie sollen uns, das Volk, nicht weiter überfahren. Bremst sie. Bremst sie aus. BK “
Bernhard Kröger
377
Bernhard Kröger aus Gießen schrieb am 19.12.2010 um 19:29 Uhr
Wie Margareth Gorges möchte ich folgenden Artikel empfehlen. M. G.: „Schon wegen der Aufstellung der Regelsätze ist dieser Artikel die Lektüre wert.“ Man orientiert sich an völlig unzureichendem Lebensniveau. Die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen ohne Ausnahme ist darum Gebot der Stunde. Wie auch die Ablehnung des geplanten Würgeeisens “Schuldenbremse“ für Sozialetats!
ZEIT ONLINE
Sozialpolitik: "Dann gilt Richterrecht" / 16.12. 10
Diese Woche entscheidet der Bundesrat über neue Hartz-IV-Sätze. Lehnt er sie ab, können Sozialgerichte die Höhe festlegen.
Können Hartz-IV-Empfänger vom 1. Januar an deutlich mehr Geld bekommen als bisher? 400 statt 359 Euro im Monat, oder sogar 450 Euro? So könnte es kommen, wenn die Bundesregierung sich nicht rechtzeitig mit der Opposition über neue Hartz-IV-Sätze einig wird, sagt der Berliner Rechtsprofessor Johannes Münder.
»Dann hätten wir einen verfassungswidrigen Zustand. Dann gilt Richterrecht.«
Entscheidend sei dann, was die Richter an den Sozialgerichten im Einzelfall urteilten.
http://www.zeit.de/2010/51/Hartz-IV-Bundesrat?page=all&print=true
Bernhard Kröger
377
Bernhard Kröger aus Gießen schrieb am 24.12.2010 um 13:55 Uhr
Von Katja Kipping 24.12.2010 /
Alle Jahre wieder?

Die Literatur- und Rechtswissenschaftlerin engagiert sich im Netzwerk Grundeinkommen.

Alle Jahre wieder macht sich im Dezember Weihnachtsstimmung breit. Die Weihnachtsmärkte versenden Duftschwaden, die Appetit auf Glühwein und kandidierte Äpfel machen, durch die Städte. In Fenstern leuchten Schwibbögen und in so manchem Haus wird in dieser Zeit die Weihnachtskrippe aufgebaut, mit dem Kind in der Krippe, mit Hirten, Schafen und Eseln und den drei heiligen Königen Caspar, Melchior und Balthasar, die Weihrauch, Myrrhe und Gold bringen.

Wie würde sich die Weihnachtsgeschichte anhören, wenn man sie nach den Regelungen des Sozialgesetzbuches II, also auf Hartz-IV-Niveau neu erzählen würde?

Für den Fall, dass Joseph und Maria auf Hartz IV angewiesen wären, hätten sie auf keinen Fall an einem Wochentag aufbrechen können. Schließlich gilt das Prinzip der örtlichen Erreichbarkeit. Erwerbslose müssen jederzeit erreichbar sein und dürfen den Wohnort nur verlassen, wenn sie Urlaub beim Arbeitsamt einreichen. Wer dagegen verstößt, muss mit Sanktionen, also Kürzungen des Regelsatzes, rechnen. Einmal angekommen in Bethlehem, wäre Joseph und Maria tatsächlich nur eine Notunterkunft geblieben, denn Übernachtungen, sei es in der Jugendherberge oder auf dem Campingplatz, sind im Hartz-IV-Regelsatz nicht vorgesehen.

Schafe, Esel und all die anderen netten Tiere, die jede Krippe zieren, sind in der Welt von Hartz IV nicht vorgesehen: Denn das Halten von Haustieren, sei es nun ein Hamster oder der Hund, den man aus dem Tierheim geholt hat, gilt als nicht regelsatzrelevant. Nicht regelsatzrelevant meint: Schwarz-Gelb ist bei der Berechnung der Regelsätze davon ausgegangen, dass diese Ausgaben einem Erwerbslosen nicht zustehen und deshalb nicht in die Neuberechnung des Regelsatzes mit einfließen.

Mit den Gaben der Heiligen Drei Könige ist das so eine Sache in der Hartz-IV-Welt: Gold wäre sofort als Vermögenswert anzugeben und würde angerechnet werden. Ebenfalls angerechnet werden übrigens Vergütungen für Ehrenämter und Darlehen. Wenn die Oma also Geld leiht, damit das Kind ein Fahrrad bekommen kann, verringert dies den Regelsatz.

Myrrhe ist ein Heilkraut, das könnte die Familie nun wahrlich gut gebrauchen. Aber selber anpflanzen kann man Heilkräuter nicht, denn Gartenarbeiten, Zimmerpflanzen und Schnittblumen gelten als nicht regelsatzrelevant. Wer dafür Geld ausgeben will, muss es an anderen Stellen einsparen. Die Frage ist nur – wo? Für Bus und Bahn sind gerade einmal 18,41 Euro vorgesehen. Davon bekommt man selbst in den meisten Städten, in denen es Sozialtickets gibt, keine Monatskarte.

Auch der kandierte Apfel auf dem Weihnachtsmarkt ist nicht vorgesehen, gilt er doch als Essen außer Haus. Der Glühwein enthält Alkohol und wurde schon deshalb vom Hause von der Leyen herausgerechnet. Und wer meint, nun könne man wenigstens einen kleinen Weihnachtsbaum aufstellen, der irrt. Auch dieser wurde von Schwarz-Gelb gestrichen.

Oh Tannenbaum, oh Tannenbaum, mit Hartz IV ist aus der Traum!

Steht zu befürchten, dass sich das ganze schöne Fest in Rauch auflöst. Aber ach, Rauchen wurde ja auch aus den »Sozialregelungen« gestrichen …
Christian Momberger
10.800
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 01.01.2011 um 17:34 Uhr
Hallo Herr Eginer,

das steuerfreie Existenzminmum, der sog. Grundfreibetrag beträgt in 2010 8.004,- Euro. Und liegt damit deutlich über dem Hartz-IV-Regelsatz von 4.308,- Euro (12x 359,- €). Dies sollte man wissen, wenn man so argumentiert. ;-)

Und Frau Wagenknecht hat recht, wenn Sie sagt, das der Staat bei dem sozial Schwachen kürzt, um die Geschenke für die Reichen und die Gelder für die Banken zu bezahlen. Hätten wir noch eine Steuerverteilung der einzelnen Steuerarten wir 1980, dann hätten wir weit mehr als 100 Mrd. Euro mehr in der Staatskasse. Der Staat wurde doch systematisch seiner Einnahmen beraubt, da man immer neue Steuergeschenke an die Reichen und die Großunternehmen gemacht hat. Und auch wenn ein größerer Teil der 500 Mrd. für die Banken Bürgschaften sind, so müssen dennoch viele Mrd. Euro real aufgewandt werden um die Banken zu stützen. Und der Staat kann jeden Euro nur einmal ausgeben, entweder für die Banken, oder die Rüstung, oder eben für die soziale Gerechtigkeit. Stefan hat also mit dem was er schreibt völlig recht!

Und von mir aus kann das System das wir jetzt haben ruhig die Bach runter gehen. Wenn danach ein Besseres kommt, umso besser. Denn das System hat nicht nur ein paar Fehler, es selbst ist der Fehler.
Bernhard Kröger
377
Bernhard Kröger aus Gießen schrieb am 01.01.2011 um 17:55 Uhr
Das Jahr fängt ja gut an. Prima, Christian!
Christian Momberger
10.800
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 01.01.2011 um 17:57 Uhr
Danke für das Lob! Aber ich mache einfach da weiter, wo ich Anf./Mitte Dez. aufgehört habe, nachdem mein Notebook den Geist aufgegeben hat und ich somit 2 1/2 Wochen ohne PC war- ;-)
Bernhard Kröger
377
Bernhard Kröger aus Gießen schrieb am 01.01.2011 um 19:14 Uhr
Ü, das kann ich die nachfühlen. Man ist wie schwerstamputiert. Gut, dass es den Weihnachtsmann gibt. Na ja, man glaubt nicht mehr dran. Aber wenn dann am 24.12 von irgendwoher eine neuer Laptop kommt, freut man sich doch. Oder?

Pass auf dich auf. Und auf deinen funktionierenden Rechner. Ich - und sicher auch manche andere - habe die obigen ersten Lebensäußerungen mit großem Vergnügen gelesen. In diesem Sinne: Mag 2011 nur kommen. Wir werden das Beste daraus machen. Mit frischem Mut. Und modernster Technik. Herzlich, BK
Christian Momberger
10.800
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 01.01.2011 um 20:18 Uhr
Danke für die Worte, die Wünsche für 2011 und das Lob. Werde ich tun.
Stefan Walther
3.906
Stefan Walther aus Linden schrieb am 01.01.2011 um 21:27 Uhr
Na klar, auch ich habe die Kommentare und Beiträge von Christian vermisst!

Auch Ihnen Herr Kröger "Alles gute im neuen Jahr" und halten Sie uns weiter auf dem laufenden. Übrigens, es lohnt sich auch auch in den ein oder anderen Beitrag zu den Themen Hartz IV, Sozialversicherung o.ä. "reinzuschauen".... vielleicht fühlen Sie sich dann da auch zum kommentieren "herausgefordert"? viele Grüße, Stefan Walther
Christian Momberger
10.800
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 01.01.2011 um 21:39 Uhr
Danke, danke für die Blumen Stefan. :-)
Oliver Egginger
298
Oliver Egginger aus Gießen schrieb am 02.01.2011 um 00:10 Uhr
Hallo Herr Momberger!

> das steuerfreie Existenzminmum, der sog. Grundfreibetrag beträgt in
> 2010 8.004,- Euro. Und liegt damit deutlich über dem Hartz-IV-Regelsatz

In die Ermittlung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums fließen im wesentlichen folgende sozialhilferechtlichen Bedarfskomponenten ein:

- Regelleistung
- Kosten der Unterkunft
- Heizkosten

Von der Regelleistung alleine kann kein Mensch existieren, zumindest nicht in Deutschland. Da sind wir uns hoffentlich einig.

> Hätten wir noch eine Steuerverteilung der einzelnen Steuerarten wir 1980,
> dann hätten wir weit mehr als 100 Mrd. Euro mehr in der Staatskasse.

Das ist eine Milchmädchenrechnung. Steuern müssen erwirtschaftet werden. Dazu benötigt man eine gut funktionierende Wirtschaft. Mit der Steuerverteilung von vor 30 Jahren hätten wir keine gut funktionierende Wirtschaft und damit auch nicht mehr in der Kasse.

> Und von mir aus kann das System das wir jetzt haben ruhig die Bach
> runter gehen.

Danke für Ihre ehrlichen Worte!
Christian Momberger
10.800
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 02.01.2011 um 00:18 Uhr
> Von der Regelleistung alleine kann kein Mensch existieren, zumindest nicht in Deutschland. Da sind wir uns hoffentlich einig.

Ganz meiner Meinung! Daher finde ich es auch ein Unding, dass die Regelsätze nur um ganz 5,- € erhöht werden sollen!
Aber ob wir uns da auch noch einig sind, Herr Egginer? ;-)
Bernhard Kröger
377
Bernhard Kröger aus Gießen schrieb am 02.01.2011 um 17:51 Uhr
Wie ich bei meinem eigenen ersten Beitrag feststellte, erfüllen die Schlüsselwörter die Funktion des Zusammenbindens. Mit "Hartz" und "Elfenbeinturm"geht das schlecht. Janine Wissler (glaub ich)formulierte kürzlich prägnant: "Hartz IV ist Armut per Gesetz."
Ich finde, alle Artikel zum Themenkomplex (egal mit welcher Überschrift) wären mit Schlüsselwörtern wie "Hartz" und "Armut" leicht zu finden.
Bernhard Kröger
377
Bernhard Kröger aus Gießen schrieb am 02.01.2011 um 22:19 Uhr
Empfehlung: wertvolle Überlegungen speziell auch zur diskutierten Problematik

Kreszentia Flauger: Neujahrsansprache 2011
Fraktionsvorstand Die Linke
Niedersachsen


http://www.youtube.com/watch?v=WYuTXvp7vew
Bernhard Kröger
377
Bernhard Kröger aus Gießen schrieb am 03.01.2011 um 19:23 Uhr
Bernhard Kröger
Studie: Deutschland ist ungerechter als andere Länder | tagesschau.de
www.tagesschau.de

Bei Langzeitarbeitslosigkeit an vorletzter Stelle im OECD-Raum!

In welchem Industrieland geht es am gerechtesten zu? In Deutschland nicht. Vielmehr hat es laut einer Studie erheblichen Nachholbedarf in dieser Frage. Besorgniserregend sei vor allem die Kinderarmut. Sogar Ungarn und Tschechien schnitten in diesem Punkt besser ab als Deutschland.
Bernhard Kröger
377
Bernhard Kröger aus Gießen schrieb am 03.01.2011 um 21:19 Uhr
Der Link zum Text:

http://www.tagesschau.de/inland/oecd150....

Kopieren und bei - Web (Standard) = Globussymbol - einfügen.
Bernhard Kröger
377
Bernhard Kröger aus Gießen schrieb am 08.01.2011 um 01:28 Uhr
Liebe FreundeInnen, nachträglich möchte ich darauf hinweisen, dass der obige Link zu enorm vel Informationen führt. So auch zu einer rund 50-seitigen OECD*)-Studie sowie einer kritischen Bewertung dieser Studie in den NachDenkSeiten.

*) OECD
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (engl.: Organisation for Economic Co-operation and Development), eine Internationale Organisation mit 33 Mitgliedstaaten, die sich der Demokratie und Marktwirtschaft verpflichtet fühlen.
Bernhard Kröger
377
Bernhard Kröger aus Gießen schrieb am 08.01.2011 um 02:11 Uhr
Vorbemerkung:
Inder folgenden Rede erfährt man konkret, wie im letzten Jahrzehnt in diversen anderen europäischen Ländern die Löhne beträchtlich gestiegen sind, während sie in Deutschland dagegen um 4,5 % sanken. Auch wird auf die gesetzlichen Mindestllöhne in Ländern wie Frankreich (8,86 €), Luxemburg (9,73 €) oder den Niederlanden ( 8,64 €) verwiesen, Länder, in denen die Lebensverhältnisse durch das deutsche Lohndumping - ermöglicht durch fehlende gesetzliche Mindestlöhne -massiv erschwert werden. Das alles bei einer höchst entwickelten
deutschen Industrie.

16.12.2010 – Klaus Ernst ( Die LINKE, Vorsitzender)
Offene EU-Arbeitsmärkte erzwingen Mindestlohn
Klaus Ernst begründet den Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag »Gute Arbeit in Europa stärken - Den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland zum 1. Mai 2011 einführen.«

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wenn wir die Presse richtig verfolgen, dann müssen wir uns langsam über die Lohnentwicklung in Deutschland Sorgen machen. In der Süddeutschen Zeitung war am 9. Dezember zu lesen ? ich zitiere ?: "In Deutschland steigen die Löhne seit Jahren wesentlich langsamer als im Rest Europas."

Weiter heißt es, dass wir bei der Lohnentwicklung inzwischen Schlusslicht in Europa sind.

Meine Damen und Herren ? das richte ich vor allem an diese Regierung ?, Sie hängen mit Ihrer Lohnpolitik und Ihrer Arbeitsmarktpolitik den Arbeitnehmern in Deutschland die rote Laterne um. Wenn wir die Lohnentwicklung in Deutschland mit der Lohnentwicklung in anderen Ländern vergleichen, dann müssen wir langsam darüber nachdenken, wie wir weiter mit diesen Fakten umgehen.

Bei Spiegel Online war gestern zu lesen, wie sich die Reallöhne in Europa entwickeln: In Norwegen sind sie in den Jahren 2000 bis 2009 um 25,1 Prozent gestiegen. Finnland: plus 22 Prozent. Schweiz: plus 9,3 Prozent. Frankreich: plus 8,6 Prozent. Niederlande: plus 4,8 Prozent. Selbst in Österreich waren es plus 2,7 Prozent. In Deutschland aber sind es minus 4,5 Prozent. Vor kurzem hat die Kanzlerin hier gesagt: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. ? Angesichts der Lohnentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland ist festzustellen: Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt das offensichtlich nicht. Sie müssen permanent unter ihren Verhältnissen leben.

(Beifall bei der LINKEN)

Während Sie alle jetzt den Aufschwung bejubeln, für den angeblich die Kanzlerin verantwortlich ist, stellen wir fest, dass im dritten Quartal 2010 die Arbeitskosten im Verhältnis zum Vorquartal um 0,5 Prozent abgenommen haben. Die Löhne in der Bundesrepublik Deutschland befinden sich weiter auf einer Rutschbahn nach unten.

(Pascal Kober (FDP): Auch die Arbeitslosigkeit nimmt ab!)

Diese Politik und diese Fakten haben Sie zu verantworten. Sie haben eine Politik der Lohndrückerei betrieben und gleichzeitig über die wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik gejubelt.

Ich habe eben den Zwischenruf gehört. Sie sind zurzeit an der Regierung. Wenn selbst im Deutschen Bundestag Dumpinglöhne üblich sind, wie in der Presse zu lesen war, und das Sicherheitspersonal, das in diesem Hause für unsere Sicherheit zuständig ist, offensichtlich mit einem Stundenlohn von 6,25 Euro abgespeist wird, dann sollten Sie besser die Verhältnisse ändern, statt dazwischenzurufen.

Wie hat das funktioniert? Wie ist es Ihnen gelungen, die Löhne zu drücken? Zum einen haben die Hartz-Gesetze dazu geführt, dass die Angst vor Arbeitslosigkeit in unserem Land so groß ist, dass die Menschen bereit sind, niedrige Löhne zu akzeptieren, ohne sich zu wehren. Sie haben es zum anderen durch die Deregulierung der Leiharbeit erreicht, die dazu führt, dass bei gleicher Arbeit deutlich unterschiedliche Löhne gezahlt werden. Sie haben es auch durch Deregulierung bei den befristeten Beschäftigungsverhältnissen erreicht. Inzwischen haben 40 Prozent der unter 25-Jährigen nur noch befristete Jobs, für die in der Regel andere Löhne gezahlt werden als für unbefristete Jobs. Auch diese Beschäftigten sind vorsichtig, was höhere Löhne angeht, um ihren Job nicht zu gefährden.

Wenn Sie in einer Situation der sinkenden Löhne zu einer Politik übergehen, die einen gesetzlichen Mindestlohn und damit eine Begrenzung der Lohnentwicklung nach unten verhindert, dann ist das das Unverantwortlichste, was eine Regierung in solch einer Situation tun kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte Ihnen einige Beispiele für Löhne in diesem Land geben, weil ich den Eindruck habe, dass Sie nicht mehr bereit sind, die Realität zur Kenntnis zu nehmen: im Hotel- und Gaststättenbereich in Mecklenburg-Vorpommern ein Stundenlohn von 5,39 Euro, in Nordrhein-Westfalen 6,63 Euro, bei den Floristen in Sachsen-Anhalt ein Stundenlohn von 4,35 Euro. Wir könnten auch noch die Friseure heranziehen: In Berlin sind es bei ungelernten Beschäftigten inzwischen 3,65 Euro, bei gelernten Beschäftigten 4,65 Euro in der Stunde. Bei den Fleischern in Thüringen sind es 5,49 Euro. Wissen Sie was, meine Damen und Herren? Für diese Löhne würden Sie hier in diesem Hause morgens nicht einmal das Augenlid heben. Das ist die Realität!

(Beifall bei der LINKEN - Max Straubinger (CDU/CSU): Das sind von den Gewerkschaften vereinbarte Löhne!)

- Ja, da haben Sie recht; das sind teilweise vereinbarte Löhne. Wenn Sie als Regierung feststellen, dass Gewerkschaften in vielen Bereichen offensichtlich nicht mehr in der Lage sind, in freien Verhandlungen Löhne durchzusetzen, die dazu führen, dass man davon leben kann, dann sollten Sie nicht auf die Gewerkschaften schimpfen, sondern selber die Initiative ergreifen, dass solche Löhne unterbunden werden. Das wäre eine richtige Antwort, nicht aber dieses Lamentieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei solchen Löhnen verliert Arbeit ihren Sinn. Von Arbeit muss man leben können, und zwar von seiner eigenen Arbeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Von seiner Arbeit leben zu können, ist auch eine Frage der Würde. Wenn Sie den Menschen durch solch niedrige Löhne zumuten, ihre Existenz trotz Vollzeitarbeit dadurch sichern zu müssen, dass sie zu einem Amt gehen müssen, dann ist das entwürdigend. Sie nehmen ihnen die Würde.

(Beifall bei der LINKEN)

Um die Existenz der Menschen zu sichern, stocken Sie die Löhne auf. Fakt ist, dass allein im Jahr 2009 für Aufstocker 11 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt ausgegeben wurden.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Das ist soziale Verantwortung!)

Seit 2005 wurden 50 Milliarden Euro ausgegeben, um diese Niedrigstlöhne zu subventionieren und die Menschen, die trotz Arbeit so wenig verdienen, am Verhungern zu hindern. Das könnten wir uns sparen, wenn wir durch einen Mindestlohn dazu beitrügen, dass Arbeit so bezahlt wird, dass man von ihr leben kann und nicht zum Sozialamt rennen muss.

(Beifall bei der LINKEN - Heinz-Peter Haustein (FDP): Aber zur Bundesagentur! Das ist ja das Problem!)

Sie akzeptieren, dass in diesem Lande Löhne zulasten Dritter abgeschlossen worden. Es geht zulasten Dritter, wenn wir zulassen, dass zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ? wobei der Arbeitnehmer immer in der schlechteren Situation ist ? ein Lohn vereinbart wird, von dem man nicht leben kann, was aber gleichzeitig bedeutet, dass der Lohn automatisch vom Steuerzahler aufgestockt werden muss. Dies ist sittenwidrig; Löhne zulasten Dritter sind aus unserer Sicht sittenwidrig. Ändern Sie dies! Das wäre besser, als solche Zwischenrufe zu machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein Mindestlohn muss gewährleisten, dass eine alleinstehende Person durch eine Vollzeitbeschäftigung ein Einkommen erzielt, das über dem Existenzminimum liegt. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ein Mindestlohn muss auch die Voraussetzung dafür bieten, dass jemand, der diesen Lohn sein ganzes Leben lang erhalten hat, zumindest eine Rente bekommt, von der er selber leben kann, ohne dass er auch die Rente aufstocken muss. Das muss ein Mindestlohn erreichen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn insbesondere die FDP in diesem Land mit dem Spruch „Leistung muss sich lohnen“ durch die Gegend saust, dann mag dies ja richtig sein.

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Dann soll sie mal bei sich selber anfangen!)

Aber wenn es richtig ist, dass sich Leistung lohnen muss, warum eigentlich nur für Ihre Klientel? Sie von der FDP haben nichts dagegen, dass es eine Architektenverordnung gibt, in der letztendlich die Gebühren der Architekten vereinbart wurden. Sie haben nichts dagegen gehabt, dass es bis vor kurzem die BRAGO, die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, gab, in der festgelegt wurde, was ein Rechtsanwalt bekommt, wenn er eine bestimmte Leistung erbringt. Was für Ihre Klientel gilt, meine Damen und Herren von der FDP, müsste auch für die gelten, die weniger verdienen. Dann wären Sie in diesem Hause ein wenig glaubwürdiger.

(Beifall bei der LINKEN - Christian Lange (Backnang) (SPD): Was sagt die bayerische Linke dazu?)

Dann wollen wir einmal über den Lohnabstand reden. Auch ich bin dafür, dass jemand, der sein Geld mit seiner Arbeit verdient, mehr hat als derjenige, der möglicherweise alimentiert werden muss. Einverstanden! Das, was Sie machen, ist allerdings etwas ganz anderes. Sie drücken - verfassungswidrig - das Existenzminimum so weit nach unten, dass auch die Löhne nach unten gedrückt werden können. Das ist Ihre Methode, den Lohnabstand herzustellen.

Wir sagen: Das muss anders gehen. Wir brauchen einen vernünftig abgesicherten Sockel für die Menschen, die aus irgendwelchen Gründen nicht arbeiten können. Wir brauchen ein vernünftig festgelegtes Existenzminimum, das gemäß der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts den betroffenen Menschen die soziokulturelle Teilhabe ermöglicht. Aber Sie versuchen permanent, den Sockel nach unten zu drücken, um so die Löhne weiter sinken zu lassen. Das ist Ihre Methode. Dagegen wehren wir uns.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie sich bei der Mindestlohnpolitik inzwischen vollkommen außerhalb Europas stellen. So liegt der Mindestlohn beispielsweise in Luxemburg bei 9,73 Euro, in Frankreich bei 8,86 Euro - er soll auf 9 Euro erhöht werden - und in den Niederlanden bei 8,64 Euro. In allen europäischen Ländern haben selbst die Liberalen - im Gegensatz zur FDP in Deutschland - begriffen, dass es in einem Land nicht nur den Großkopferten, sondern auch den normalen Bürgern einigermaßen gut gehen soll. Weil Sie das nicht begriffen haben, liegen Ihre Umfragewerte zurzeit bei 5 Prozent, und das zu Recht.

(Beifall bei der LINKEN)

Da in Kürze die Freizügigkeit in der Europäischen Union vollständig hergestellt ist und dann nach Angaben der Regierung eine Vielzahl von Bürgern berechtigterweise versuchen wird, ihren Lohn in der Bundesrepublik Deutschland zu verdienen, fordern wir Sie auf, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen; sonst wirken diese Bürger als Lohndrücker, und wir öffnen der Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Tür und Tor. Damit muss Schluss sein. Führen Sie deshalb einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein! Folgen Sie unserem Antrag!

Danke fürs Zuhören.

(Beifall bei der LINKEN)
Bernhard Kröger
377
Bernhard Kröger aus Gießen schrieb am 08.01.2011 um 02:30 Uhr
Es folgt die Verschuldungsrangliste der OECD-Staaten, die deutlich macht, warum Länder wie Island, Griechenland, Ungarn, Portugal usw. von den Finanzhaien besonders bedrängt werden: Sie wittern leichte Beute.

Schuldnertabelle
1.Luxemburg
2. Mexiko
3. Australien
4. Chile
5. Südkorea
6. Neuseeland
7. Slowakei
8. Schweiz
9. Tschechien
10. Norwegen
11. Dänemark
12. Schweden
13. Türkei
14. Finnland
15. Polen
16. Spanien
17. Niederlande
18. Österreich
19. Irland
20. Großbritannien
21. Deutschland
22. Kanada
23. USA
24. Ungarn
25. Frankreich
26. Portugal
27. Belgien
28. Griechenland
29. Island
30. Italien
31. Japan
Bernhard Kröger
377
Bernhard Kröger aus Gießen schrieb am 20.01.2011 um 09:08 Uhr
Schikanen gegen Schwangere. Der Skandal von Braunschweig kein Einzelfall. BK


Erneut wurden Schwangeren alle Hartz IV-Leistungen gestrichen
mantovan9 | 2011/01/19 at 18:47 | Tags: LEISTUNGEN GESTRICHEN, SANKTIONIERT, SCHWANGERSCHAFT | Kategorien: Hartz vier | URL: http://wp.me/pnxNc-1fT

Sanktionsskandal
Jobcenter verstoßen mit ihren Sanktionen an schwangere Hartz IV-Bezieherinnen gegen das grundgesetzlich geschützte Gebot der Unversehrtheit des Lebens, das auch für das Ungeborene gilt.



Bonn – Gut eine Woche, nachdem das Erwerbslosen Forum Deutschland den Fall einer jungen Schwangeren aus Braunschweig, die wegen des Nichtantritts eines unzumutbaren Ein-Euro-Jobs die Hartz IV-Leistungen gestrichen wurden, mehren sich die Fälle von jungen werdenden Mütter, denen die Leistungen entzogen wurden. Erneut wurden dem Erwerbslosen Forum Deutschland Fälle vom kompletten Leistungsbezug von Schwangeren bekannt. In Passau strich das Jobcenter einer 21jährigen den Regelsatz und die Unterkunftskosten, weil sie einen Ein-Euro-Job in einer Großküche nicht antrat, obwohl sie in ca. sechs Wochen ihr Kind erwartet. Das Brisante: Der Einsatz von Schwangeren in Großküchen unterliegt beispielsweise nach den Mutterschutzrichtlinien des Universitätsklinikums Heidelberg einem generellen Beschäftigungsverbot.

Auch in Berlin wurde eine Schwangere auf Null gekürzt, obwohl dem Jobcenter bekannt war, dass sie schwer psychisch krank war und sich im Sanktionszeitraum in einer Psychiatrie wegen akuter Psychosen befunden hat. Erst vor zwei Tagen hatte das Jobcenter Berlin-Neukölln den Sanktionsbescheid vom September aufgehoben. Für die 24jährige wenig tröstlich, denn inzwischen hatte sie ihre Wohnung verloren und war von Oktober bis Ende Dezember nicht krankenversichert. Ob und wann sie ihre Leistungen rückwirkend erhält, ist nicht klar, da bisher nur der Sanktionsbescheid aufgehoben wurde. Die junge Frau wurde inzwischen wieder von ihrer Mutter aufgenommen, da sich jemand wegen der schweren psychischen Erkrankung um sie kümmern muss.

Der neueste Vorgang ereignete sich im bayerischen Passauer Land. Die junge Frau war seit Beginn ihrer Schwangerschaft fast durchgängig krankgeschrieben gewesen, und hatte es einmal versäumt, ihrem Sachbearbeiter eine Folgekrankmeldung vorzulegen. Daraufhin schnappte Sanktionsfalle sofort zu. Der gegen die Mittelstreichungen eingelegte Widerspruch läuft seit November, bisher aber ohne jedes Ergebnis. Auch hier hat das Erwerbslosen Forum Deutschland inzwischen einen Anwalt besorgt, der heute eine Eilklage beim zuständigen Sozialgericht eingereicht hat. Die junge Frau erwartet gegen Ende Februar ihr Baby und wird seit Dezember mit Lebensmittelgutscheinen abgespeist.

„Wir sind der Ansicht, dass der Jobcenter mit Bekanntgabe der Schwangerschaft sofort den Ein-Euro-Job in einer Großküche hätte abblasen müssen. Stattdessen wartete man nur auf einen Fehler der jungen Frau, um dann mit voller Härte zuzuschlagen. Die junge Mutter ist seit August – mit Ausnahme einer Unterbrechung – durchgehend krank geschrieben und befindet sich laut einem fachärztlichen Attest in einem schlechten psychischen Zustand. Zudem gibt es familiäre Dispositionen zu Fehlgeburten, wovor die junge Frau große Angst hat. Diese Tatsachen sind dem Jobcenter bekannt, dennoch wurde der Widerspruch seit November bisher nicht bearbeitet, so dass jetzt auf eine Eilentscheidung des Gerichts gewartet wird. Wir sind der Meinung, dass die Sanktionspraxis bei Schwangeren eklatant gegen den durch das Grundgesetz garantierten Schutz auf Unversehrtheit verstößt. Dieser Schutz gilt auch ausdrücklich für das ungeborene Leben. Jeder weiß, dass Mütter in Schwangerschaften erheblich mehr Ernährung und andere Dinge benötigen, weshalb bei Hartz IV deshalb ein Mehrbedarf gewährt wird. Diesen bekommt die junge Frau aber nicht, sondern wird mit Lebensmittelgutscheinen abgespeist, die schon unter normalen Umständen völlig unzureichend sind“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Der Ende vergangener Woche bekannt gewordene Fall in Braunschweig nahm vorläufig einen guten Ausgang. Am vergangenen Freitag hatte die zuständige Behörde die Kürzung gegen eine 22jährige im vierten Monat Schwangere zurücknehmen müssen. Auch diese junge Frau litt seit längerem an gesundheitlichen Problemen. Gleichwohl sollte sie zu einem Ein-Euro-Job in einer Schulkantine antreten. Sie weigerte sich, weil ihr die Arbeit in ihrem körperlichen Zustand nicht zumutbar erschien. Daraufhin verhängte das Braunschweiger Jobcenter eine dreimonatige Sperrung ihrer Regelleistung und strich darüber hinaus den Zuschlag für den Mehrbedarf bei Schwangerschaft ab 1. Januar. Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland hat das »Verhalten der Verantwortlichen alles getoppt, was man bisher in der Sanktionspraxis erleben konnte.

So wurde das Erbitten einer Verkürzung des Zeitraums der Sperrung ausdrücklich damit zurückgewiesen, dass dies „im Interesse der Allgemeinheit nicht in Frage“ komme. Die Frau sollte ein Viertel Jahr lang mit Lebensmittelgutscheinen über die Runden kommen, die sie wöchentlich beim Jobcenter hätte abholen sollen. Für die Fahrtkosten sollte sie selbst aufkommen, zudem verweigerte man ihr die Übernahme der Kosten für die Praxisgebühr sowie für Zuzahlungen für dringend benötigte Medikamente.
Ein Eilantrag beim zuständigen Sozialgericht hatte Erfolg, das Jobcenter lenkte ein, und die Leistungen der Betroffenen werden nun wieder in voller Höhe ausgezahlt. Sie fühlte sich „wie eine Verbrecherin“ behandelt.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert, angesichts dieser absurden Sanktionspraxis, dass Verantwortliche in der Politik sich endlich für ein Sanktionsmoratorium einsetzen, statt die Sanktionen im Zuge der Hartz IV-Reformen noch verschärfen zu wollen. „Wenn Betroffene mit uns rechtlich gegen Sanktionen vorgehen, werden die Sanktionen fast immer zurück genommen. Im übrigen hat die derzeitige Sanktionpraxis der Jobcenter kaum etwas mit Menschenwürde und Rechtstaatlichkeit zu tun. “, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Quelle: Presse Erwerbslosen Forum Deutschland

http://www.sozialticker.com/sanktionsskandal-erneut-wurden-schwangeren-alle-hartz-iv-leistungen-gestrichen_20110119.html

_______________

SCHON VOR DER GEBURT!



INFORMATIONEN ZUM THEMA

http://mantovan9.wordpress.com/2011/01/14/jobcenter-sanktionierte-schwangere-auf-null-euro/

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