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Chef des Kanzleramts Braun übt Kritik an Landrätin-der Wahlkampf hat begonnen

Buseck | Der Chef des Bundeskanzleramtes Helge Braun hatte bisher meist meine Sympathie, ergab sich doch das Bild des nüchternen Politikers, des an der Sache orientierten Pragmatikers. Eine Fehleinschätzung ? Ich fürchte ja. Wie anders ist es zu erklären, dass er sich im Interview der Gießener Allgemeinen Zeitung am 11.01.21 völlig ohne Not in die Niederungen des regionalen Wahlkampfes begibt. Er greift unsere Landrätin in diesem Gespräch frontal an: “. . . dass bei den Themen Klimaschutz, moderne Mobilität, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, Digitalisierung der Landkreis Gießen hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt“. Das muss man als die Attacke eines politischen Schwergewichts verstehen, die nicht ohne strategische Abstimmung mit führenden Köpfen der CDU anlässlich seines Besuches in Gießen erfolgt sein kann.

Der Wahlkampf 2021 hat begonnen.

Inhaltlich bietet das Statement von Braun reichlich Anlass zu Kritik. Braun bezieht sich exakt auf die politischen Themen, bei denen die CDU und die konservativen Kräfte traditionell nur eine miserable Bilanz vorweisen können. Fortschritte bei Klimaschutz, Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen, moderne Mobilität, Digitalisierung mussten bisher stets und müssen weiterhin gegen rückwärtsgewandte Konservative erkämpft werden.

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Man wünscht sich geradezu für Hessen und für den Raum Gießen, dass ein politisches Schwergewicht wie Dr. H. Braun endlich dazu beiträgt, das Totalversagen des hessischen Kultusministers in der Coronakrise aufzuarbeiten und zu korrigieren.
Ute Wellstein, die Leiterin des Landtagsstudios Wiesbaden, nennt das Versagen in der Hessenschau zu Recht : 'Organisierte Verantwortungslosigkeit'. Warum nutzt Braun den Trip in seine Heimatstadt nicht einfach dazu, auch die anderen Skandale der hessischen CDU mit Landesvater V. Bouffier aufzuarbeiten ?

Man denke an den derzeitigen Vorwurf gegen Innenminister Peter Beuth, er betreibe Vetternwirtschaft, indem er die CDU-Politikerin Margarete Ziegler-Raschdorf letzten November vom Status 'ehrenamtlich' in den Status „hauptamtlich“ befördert. ( aus 1000 Euro Aufwandsentschädigung im Monat werden so 7600 Euro Festgehalt) . Der gleiche Minister versagte bisher auch völlig im Kampf gegen 'Rechte Netzwerke' bei der hessischen Polizei.
Symptomatisch für Strategien der Konservativen ist stets, dass sie die schnellen Veränderungen unserer Welt, die wirklich großen Herausforderungen nicht abbilden. Das gilt für die Herausforderungen des Klimawandels, der ökologischen Bedrohungen, der sozialen Deformationen. Das sind die dringend notwendige Integration von Behinderten, von sozial Schwachen, von Migranten.
Das sind Bildungsgerechtigkeit, Korrektur der Auslagerung gesellschaftlicher Kernverantwortung in die Privatwirtschaft ( Klinikprivatisierung, Energieversorgung etc. ) Wie analysierte schon Erhard Eppler so richtig ? Die Konservativen untergraben stets mit ihrer Politik die Werte, auf die sie sich immer so lautstark berufen, und deren Niedergang sie in der Folge dann beklagen.

Solidarität ist keine hohle Wahlkampfparole, sie überfordert nicht den Wirtschaftsstandort Deutschland, sie ist vielmehr essenziell für den Fortbestand unserer Demokratie. Die Bürger wünschen sich in Krisenzeiten vor allem pragmatisches, schnelles, an Lösungen orientiertes Handeln. Wahlkampf muss in Coronazeiten mit mehr Anstand und Empathie stattfinden. Das gilt auch für die SPD. Das öffentlich Positionspapier von Scholz war grenzwertig. Aggressivität kommt schlecht an derzeit. Der aufgeklärte Bürger goutiert sie nicht.

Auch in meiner Gemeinde agieren führende Personen aus CDU und von der FWG leider allzu oft eher destruktiv als kooperativ. Das muss man bedauern.

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von:  Ulrich Nass

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