Bürgerreporter berichten aus: Buseck | Überall | Ort wählen...

Gießener Klimaschutzinitiativen fordern Handeln der Stadt

Buseck | Die Stadtverordnetenversammlung Gießen stimmte im September 2019 dem Bürgerantrag der Initiative 2035Null zu, Klimaneutralität für die Stadt Gießen bis zum Jahr 2035 zu erreichen.

Im Wortlaut bedeutete das:

- Die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 wird zum offiziellen Ziel der Stadt Gießen erklärt.
- Dieses Ziel wird mittels einer Satzung oder eines anderen rechtlichen Instruments kurzfristig verbindlich festgelegt.
- Um dieses Ziel zu erreichen, stellen die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung alle erforderlichen Mittel (finanziell, organisatorisch, planerisch etc.) bereit bzw. entwickeln diese.
- Die Bürgerschaft ist in diesen Prozess intensiv einzubeziehen und jährlich in öffentlichen Veranstaltungen über die in der Zwischenzeit entwickelten bzw. umgesetzten Maßnahmen, deren Effekte und noch erforderliche Maßnahmen zu informieren.

Aufgrund der Ereignisse der letzten Wochen und Monate und der fortwährenden Untätigkeit der Stadt riefen die Gießener Klimaschutzinitiativen rund um 2035Null kurzfristig zu einer coronakonformen Demonstration vor dem Rathaus auf und ca. 80 Personen
Mehr über...
versammelten sich anlässlich der am 25.5.2020 um 16 Uhr stattfindenden Magistratssitzung zu einer Protestaktion. Die Magistratsmitglieder dürften hiervon wenig mitbekommen haben, denn schon kurz vor Beginn der Demonstration wurden alle Rollos des Stadtverordnetensitzungssaals heruntergelassen.

Als Redner gaben Gerhard Keller und Lutz Hiestermann einen chronologischen Überblick über die Ereignisse bzw. das Nichthandeln der Stadt Gießen seit dem Beschluss im September. Die Aktiven hätten Konzepte erarbeitet, immer wieder das Gespräch angeboten. Auf zahlreiche Anfragen an die Stadt wurde meist nicht reagiert, so z. B. die Frage nach Gebäuden, die im Rahmen einer Sanierung mit Solarmodulen ausgerüstet werden und so den Kohlestrom-Anteil der Stadtwerke senken könnten. Über die Einrichtung von Pop-Up-Radwegen oder die Einführung einer RegioTram wurde ebenfalls nicht diskutiert.

Am 6. März 2020 kamen Vertreter des Magistrats und der Regierungsfraktionen tatsächlich zu einer gemeinsamen Besprechung. Den Klimagruppen wurde der 28. April als Termin für die Vorstellung der Ergebnisse der städtischen Arbeits- und Lenkungsgruppen zugesagt. Auch wurde vereinbart, das Thema Klimaschutz stärker zu bewerben, in die Gesellschaft zu tragen und positive Aspekte sichtbar zu machen.

Doch Ende April wurde die Vorstellung der Ergebnisse ohne vorherige Information um 5 Monate verschoben. Aus Sicht der Initiativen ist dies nicht nachvollziehbar. Coronabedingt hätte man Verständnis für eine Verschiebung von 4-5 Wochen gehabt, aber nicht um 5 Monate, was ja auch dem Beschluss widerspricht, im Frühjahr 2020 einen Sachstandsbericht vorzulegen. Deswegen erwarte man eine Bekanntgabe der Ergebnisse spätestens am 10. Juni 2020.

Darüber hinaus sorgte der Verzicht auf eine Klimaneutralitätssatzung für Unmut. Der Beschluss allein sei nicht rechtlich bindend, wie man z. B. auch daran sehen könne, dass bereits in den 90er Jahren eine Halbierung des CO2-Ausstoßes der Stadt bis zum Jahr 2010 beschlossen wurde. Umgesetzt wurde dies bekanntlich nicht.

Besonders ärgerlich sei außerdem die Äußerung der Oberbürgermeisterin, man könne Klimaneutralität nicht "für alle Bürger" vorschreiben. Denn es gehe ja gerade nicht um den privaten Konsum, für dessen CO2-Ausstoß auch gar keine Zahlen zur Verfügung stehen. Die zu erreichende Klimaneutralität beziehe sich nur auf die Bereiche Energie und Verkehr.

Ausdrücklich wurde der Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit gedankt, der Protest richte sich an die politisch Verantwortlichen in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat. Man wünsche sich Personen, die hinter dem Beschluss vom September stehen und die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen vorantreiben. Bürgerinnen und Bürger müssten endlich aktiv eingebunden werden. Derzeit lasse man sie am ausgestreckten Arm verhungern.

siehe auch:
http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/133676/offener-brief-des-buendnisses-2035null-an-die-oberbuergermeisterin-der-stadt-giessen/

und die Homepage
http://www.2035null.de/

sowie ein Video der Hessencam
http://www.youtube.com/watch?v=Y2XJeR0OwKU


Dies könnte Sie zum Thema auch interessieren

Volle Säle bei den Verkehrswendeveranstaltungen (Foto vom 20.2.2020)
Wertvolle Impulse für eine Verkehrswende
Die ersten fünf Informationsabende der Vortragsreihe „Verkehrswende...
Klöckner in Gießen - sponsored by Vodafone?
"G5 an jeder Milchkanne" wird die globale Landwirtschaft und damit...
PRO BAHN Regionalverbände Nordhessen, Osthessen und Mittelhessen üben Kritik an einseitiger Bahnpolitik von Landesverkehrsminister Al-Wazir
Regionalverbände des Fahrgastverbandes PRO BAHN werfen...
© Klima-Bündnis
STADTRADELN 2020: 2035Null mit offenem Team am Start
Auch in diesem Jahr nimmt die Stadt Gießen vom 16.05. bis 05.06....
» Wetter und Klima im Wandel « Ein Vortrag im HENEF
Der Vortrag findet statt am Mittwoch, 26. Februar 2020 um 19:00...
Hessen in Mainz bei Klimaschutzdemo am 17.01.2020 #DieUhrtickt
Am 17. Januar 2020 hatten die Fridays for Future - Organisationen aus...
Von links: Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz, Evelina Stober und Jonas Rentrop (Klimaschutzmanagement), Stadträtin Gerda Weigel-Greilich
Neuer Mobilitätskompass der Stadt Gießen vorgestellt
Das Thema „Verkehrswende“ bewegt die Gießener Bevölkerung seit...

Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.688
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 26.05.2020 um 09:41 Uhr
Folgenden Satz des Artikels verstehe ich inhaltlich nicht:

(.....) "Ausdrücklich wurde der Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit gedankt, der Protest richte sich an die politisch Verantwortlichen in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat." (.....)

Hier wird offensichtlich ein Widerspruch zwischen den herrschenden Block und der Verwaltung konstruiert. Das geht an der Realität voll vorbei. Der herrschende Block hat seit Jahrzehnten nur Menschen mit dem "richtigen Parteibuch" in die Verwaltung rein gelassen.

"Stinkt der Fisch vom Kopf" - wen wundert es dann, dass der ganze Fisch verdorben ist?
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Elke Jandrasits

von:  Elke Jandrasits

offline
Interessensgebiet: Buseck
Elke Jandrasits
1.340
Nachricht senden
Aktuellste Beiträge des Autors:
Junger Grünspecht
In dieser Woche waren zwei junge Grünspechte auf Futtersuche auf...
Klima-Aktionstage vom 19. - 21. Juni 2020 Teil 2
Den Abschlusstag der Gießener Klimaaktionstage am Sonntag, den 21....

Weitere Beiträge aus der Region

Haselbü, eine Geschichte
Haselbü Am Rande der Stadt, ein klein wenig weiter, mitten im...
Fotoshooting im Naturschutzgebiet Hohe Warte
ein interessantes Naturschutzgebiet und weil von Gießen und...

Dieser Beitrag als Banner

Um diesen Beitrag als Banner auf deine eigene Homepage einzubinden, kopiere einfach folgenden Link und füge diesen Code in deiner Homepage ein.
Link:
Übrigens: unter "Meine Seite" findest du auch einen Banner zum Einbinden der letzten Beiträge, die du selbst verfasst hast.