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Über 400 Millionen Euro fließen aus den Sonderinvestitionsprogrammen nach Mittelhessen

Buseck | Schnell vor allem sollen sie umgesetzt werden - die Maßnahmen aus den Sonderinvestitionsprogrammen des Bundes und des Landes Hessen, die die Konjunktur ankurbeln sollen. Beide haben daher befristete Regeln festgesetzt, die zügige Auftragsvergaben ermöglichen sollen. Immerhin geht es dabei um mehr als 400 Millionen Euro, die als zusätzlichen Auftragsvolumen aus den Fördertöpfen dieser Programme in den Regierungsbezirk Gießen fließen, berichtet jetzt das Regierungspräsidium Gießen. Kein Wunder also, dass Henning Bick, Leiter der RP-Abteilung Regionalplanung, Bauwesen, Wirtschaft und Verkehr, vor wenigen Tagen mehr als 250 Vertreter der mittelhessischen Gemeinden und Gemeindeverbände bei einer Informationsveranstaltung im Kulturzentrum Großen-Buseck begrüßen konnte.
Sie wollten dort aus erster Hand Informationen zur Anwendung der neuen Freigrenzen erhalten. Gekommen waren hierzu als kompetente Referenten Frank Schulz aus dem Finanzministerium, Michael Elzer aus dem Wirtschaftsministerium und Manfred Becker aus dem Innenministerium.
Nur durch schnelle Aufnahme und zeitnahe Umsetzung der Beschaffungsaufträge durch die Wirtschaft sind die Maßnahmen wirkungsvoll und sichern Arbeitsplätze und Einkommen, machten die Referenten deutlich.
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Das, was neu ist bei der Auftragsvergabe, fasst nun Horst Haase, Diplom-Ingenieur und Vergabe-Experte des RP („VOB-Stelle“), in einer Presseerklärung zusammen. Bereits 2007 wurden Freigrenzen für eine Freihändige Vergabe für Bauleistungen (50.000 Euro) und für Liefer- und Dienstleistungen (20.000 Euro) eingeführt, erläutert er. Diese Freigrenzen erlauben gegenüber der Öffentlichen Ausschreibung, das Verfahren bis zur Auftragsvergabe zu vereinfachen und zu beschleunigen. Zusätzlich gelten jetzt - vorübergehend bis 2011 beim Landes-, Ende 2010 beim Bundesprogramm - zur Stützung der Konjunktur neue und wesentlich erweiterte Freigrenzen.
Bei Fördermaßnahmen aufgrund des Landes-Konjunkturprogramms werden jetzt für Bauleistungen 100.000 Euro für die Freihändige Vergabe und eine Million Euro für die Beschränkte Ausschreibung, jeweils für das Fachlos (Erd-, Maurer- und Betonarbeiten), sogar verpflichtend eingeführt. Für Lieferungen und Leistungen betragen die neuen Freigrenzen 100.000 Euro für die Freihändige Vergabe und 206.000 Euro (beim Bundesprogramm 100.000 Euro) für die Beschränkte Ausschreibung - jeweils pro Auftrag. Neu ist auch eine Freigrenze von 7500 Euro, bis zu der ein Auftrag ohne Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten erteilt werden kann.
Wichtig für die öffentlichen Auftraggeber ist zudem, dass diese neuen Grenzen für jedwede Beschaffungsmaßnahme, also auch außerhalb der Sonderprogramme, angewandt werden dürfen, unterstreicht Haase.
Allerdings darf bei Anwendung aller Freigrenzen nicht der Wettbewerb eingeschränkt werden, damit alle Unternehmen von den Sonderprogrammen profitieren können. Die Freigrenzen sind daher an eine Vielzahl von Bedingungen geknüpft. So müssen in den Verwaltungen die Vergaben dokumentiert, die Aufträge in die gesamte Unternehmerschaft gestreut und die Verfahren überwacht werden, hieß es in Buseck. Auch sind zum Beispiel Grenzwerte eingeführt, ab denen ein formloses „Interessenbekundungsverfahren“ der Vergabe vorgeschaltet werden muss. An diesen Interessenbekundungsverfahren ist die Hessische Ausschreibungsdatenbank HAD (www.had.de) beteiligt; dort ist auch der neue Erlass mit allen Details für Jedermann einzusehen.
Die Vertreter der Ministerien machten deutlich, dass die sorgfältige Dokumentation einen hohen Stellenwert hat und sicherlich Kontrollen sowie nachträgliche Prüfungen der Vergabegeschäfte, etwa durch den Rechnungshof, vorgenommen werden. Gefordert sind nun die öffentlichen Auftraggeber. Man kann gespannt sein, wie sie mit den „neuen Freiheiten“ – etwa eine Million Euro Bauleistung grundsätzlich auf eine öffentliche Ausschreibung zu verzichten – umgehen. Denn dies verlange auch das Verlassen gewohnter Wege, schränke den möglichen Bieterkreis ein und werde so auch kritische Nachfragen aus den Unternehmerkreisen auslösen, ist man sich sicher.
Ortsansässige Betriebe dürfen nicht bevorzugt werden, so ein Grundsatz der Vergabeordnung. Mit den neuen Regeln der Konjunktur-Sofortprogramme erhöhen sich aber - auf Grund der Vielzahl „geeigneter“ heimischer Betriebe - zugleich die Möglichkeiten, Auftragnehmer aus der Region auszuwählen, heißt es abschließend aus dem RP.

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von:  von Amtswegen

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