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Reinhard Hamel

Kommentare zu: Petition zu länderweise Offenlegungspflichten für Banken

4 Kommentare letzter Kommentar von Martin Wagner (01.03.2013 08:01 Uhr)

Reinhard Hamel
Reinhard Hamel schrieb am 28.02.2013 um 22:27 Uhr
Eine Petition ist "eine" Form des Protest und Begehrens. Damit werden keine Illusionen verbreitet. Der Kapitalismus und die Unternehmer können auch dann überleben, wenn Konzerne und Banken so wie jedermann ihre Steuern bezahlen würden. Vielleicht könnte man davon das eine oder andere kleine Übel beseitigen. So wenig wie Steueroasen "das" System begründen, so wenig wird es beseitigt, wenn die Oasen beseitig würden.
Übrigens: War es nicht zuletzt auch eine europäische Petition, die in relativ kurzer Zeit die EU-Initiative zur Wasserprivatisierung zu Fall gebracht hat. Es geht also manchmal doch!
Nur wer glaubt, zu wissen, was die eigentlichen politischen Aufgaben sind, und meint, die Menschen sollten nach seiner Pfeife tanzen, kann gegen die Vielfalt politischer Bewegungen, Inititativen und Themen des Protests argumentieren. Meine Position: Es sollten noch mehr sein!

Rettungsschirm?

Kommentare zu: „Marktkonforme Demokratie“ ist in Gießen angekommen!

18 Kommentare letzter Kommentar von Reinhard Hamel (23.12.2012 11:46 Uhr)

Reinhard Hamel
Reinhard Hamel schrieb am 17.12.2012 um 08:03 Uhr
Ja, so ist es Ilse. Das Geld wird von Wiesbaden bei einer Bank aufgenommen und verteilt. Aber mit Auflagen. Und es ist weniger, als das, was den Kommunen durch die Kürzungen des Finanzausgleichs genommen wird.

Reinhard Hamel
Reinhard Hamel schrieb am 18.12.2012 um 18:28 Uhr
Herr Büttel, wenn Sie Alternativen wollen, bitte: seit 2009 hat sich die öffentliche Verschuldung um fast eine Billion erhöht, also in vier Jahren. Der höchste Anstieg, den es je in so kurzer Zeit gab. Der Anteil der Kreise und Kommunen an den öffentlichen Schulden beträgt 5 Prozent, in Worten: fünf. Also muss man doch fragen, wofür - statt für die kommunale Versorgung - Bund und Land ihr Geld ausgeben: natürlich auch für die in Folge der Fianzkrise sich ergebenden sozialen Kosten (Kurzarbeitergeld, Arbeitslosigkeit) und für Konjunkturprogramme - wie z. B. die Abwrackprämie. Aber gut 300 Milliarden gingen an Banken. Da wäre eine alternative Finanzierung. Eine weitere - z. B. um die Länder zu sanieren: Vermögenssteuer, könnte in wenigen Jahren deren Schulden abbauen - und im Bund: Eröhung des Spitzensteuersatzes, Reichenabgabe, Wiederherstellung der urspränglich (bis SPD/Grüne-Regierung) geltenden Körperschaftssteuersätze (Unternehmenssteuer). Fürs Erste würde das viel lösen. Das hätte ich Ihnen auch gerne - in einem dann noch längeren Artikel - ausführen können.
Aber um es noch mal zu sagen: Wenn Land und Bund die Kosten für die Pflichtaufgaben des Kreises voll übernehmen und die Bouffiers Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs zurücknehmen würde, bräuchte kein Kreis einen "Rettungsschirm", die Haushalte wären ausgeglichen und die Schulden könnten Schritt für Schritt abgebaut werden.
Die Bankenrettung ist der Ausgangspunkt für eine Verschärfung der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen - weil der Bund nicht unbegrenzt die Milliarden im Hunderterpack verteilen kann.

Reinhard Hamel
Reinhard Hamel schrieb am 19.12.2012 um 21:09 Uhr
Das Problem, Herr Büttel, sehen Sie immer noch nicht richtig: Natürlich gibt es hier und da unsinnige Ausgaben. Aber daraus einen Sparzwang oder eine Notwendigkeit abzuleiten, das ist falsch. Das hätte man auch schon 1963 oder 1978 machen können, da gab es vielleicht mehr Anlass zur Klage.
Das alle - auch die Kommunen - sparen müssen, ist eine neoliberale Ideologie, die von allen Parteien und Medien forciert wird. Damit soll davon abgelenkt werden, wohin die großen Summen wirklich gehen und dass die Unternehmen und Spitzenverdiener immer weniger Steuern zahlen.
Dazu noch ein paar Zahlen: Die Massensteuern (Lohn-, Umsatz-, Verbrauchssteuern), die 1960 vom gesamten Steueraufkommen 36,5 Prozent ausmachten, sind bis 2010 auf 71,4 Prozent gestiegen, während die Gewinnsteuern im gleichen Zeitraum von 34,7 auf 19,2 Prozent sanken (Stat. Bundesamt).

Reinhard Hamel
Reinhard Hamel schrieb am 23.12.2012 um 11:46 Uhr
Siehe auch
http://www.giessener-zeitung.de/buseck/beitrag/74587/europas-banken-beanspruchten-1600000000000-euro-staatshilfe/#comment

Kommentare zu: Ausstieg aus der Lebensmittelspekulation: Aber nicht die Deutsche Bank!

2 Kommentare letzter Kommentar von Christian Momberger (14.08.2012 01:05 Uhr)

Reinhard Hamel
Reinhard Hamel schrieb am 12.08.2012 um 20:02 Uhr
Nein - Herr Sauter - erwarte ich nicht!

Kommentare zu: Geldadel

5 Kommentare letzter Kommentar von Stefan Walther (04.08.2012 21:49 Uhr)

Reinhard Hamel
Reinhard Hamel schrieb am 04.08.2012 um 16:44 Uhr
Lieber Herr Stadler, ich habe die "Superreichen" in China nicht vergessen. Ich habe lediglich ein Land genannt - die USA. Ich gestehe Ihnen gerne zu, dass von den 85.000 HNWIs - sagen wir: 200 - aus China kommen. Das wären dann ca. 0,25 Prozent, bei ca. 35 Prozent Anteil Chinas an der Weltbevölkerung.
Es ist auch sicher so, dass das Vermögen der chinesischen Reichen von der chinesischen Bevölkerung erwirtschaftet wird. Das ist in China nicht anders als in den USA, Deutschland oder Russland. Deswegen geht es mir ja darum, egal wo, die private Aneignung des gesellschaftlich produzierten Reichtums zu beenden und zu verhindern. Wenn wir das nüchtern betrachten, sind die Chinesen da den USA oder der BRD ein kleines Stück voraus.
Dies ist übrigens nicht nur eine Frage der Beseitigung von Ungleichheit, der Kluft zwischen Armen und Reichen, sondern auch eine Frage, dass die Aufrechterhaltung des gegenwärigen Zustands unvermeidbar zu neuen tiefen Krisen und Crashs der Weltwirtschaft führen wird.
Denn jeder Schüler lernt im Sozialkundeunterricht seit Jahrzehnten, dass ein gewisses Gleichgewicht immer wieder mal zwischen Produktion und Geldumlauf erreicht werden solte. Der weltweit jährlich geschaffene Reichtum (WSBP=Weltbruttosozialprodukt) ist heute sechsmal so groß wie 1980. Das angelegte Finanzvermögen (FV) ist im gleichen Zeitraum viel schneller gewachsen – fast um das 15-Fache wurde es aufgebläht: 1980: WBSP 10 Bill.$ - FV 12 Bill.$, 2008 WBSP 60 Bill.$ - FV 180 Bill$). Quelle: McKinsey, Mapping Global Markets, Oktober 2008

Kommentare zu: Fehlentscheidung aus Den Haag: Ein Urteil gegen die NS-Opfer

3 Kommentare letzter Kommentar von Reinhard Hamel (05.02.2012 19:29 Uhr)

Reinhard Hamel
Reinhard Hamel schrieb am 05.02.2012 um 19:29 Uhr
Betroffen sind mehrere tausend Naziverfolgte, die von den bisher aufgelegten deutschen Entschädigungsprogrammen stets ausgeschlossen waren. Die Bundesregierung verweist zwar auf eine 1961 gezahlte »Globalentschädigung« in Höhe von 40 Millionen DM, die aber keine individuelle Wiedergutmachung beinhaltete. Klagen der NS-Opfer vor deutschen Gerichten waren ebenso abgewiesen worden wie vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Soviel zur Situation der Opfer.

Kommentare zu: „Kein spekulatives Geschäft“ - Erster Kreisbeigeordneter Dirk Oßwald nimmt Stellung zu Derivaten des Landkreises Gießen

2 Kommentare letzter Kommentar von Reinhard Hamel (18.12.2011 19:25 Uhr)

Reinhard Hamel
Reinhard Hamel schrieb am 18.12.2011 um 19:25 Uhr
Im Jahr 2006 wurden für den Kreis sog. Payer-Swap-Verträge abgeschlossen. Dabei handelt es sich um Derivate, also um Finanzinstrumente, die man zusammenfassend als Finanztermingeschäfte bezeichnen kann. Der Preis oder Wert dieser Produkte wird von den künftigen Kursen oder Preisen bestimmt auf die sie sich beziehen: z. B. auf Handelsgüter (Rohstoffe oder Lebensmittel), Vermögensgegenstände (Wertpapiere wie zum Beispiel Aktien oder Anleihen) oder auf bestimmten Referenzgrößen (Zinssätze, Indices). Ebenso kann der Wert von der Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Ereignisses wie zum Beispiel eines Staatsbankrotts oder der Insolvenz eines Unternehmens abhängen. Derivate sind also – da sie sich auf künftige Entwicklungen oder Ereignisse beziehen – ihrem Wesen nach spekulativ. Es sind die Waffen, mit denen seit Jahren die Finanzmarkthändler der Investmentbanken die Welt in Angst und Schrecken versetzen.
Vereinfacht ausgedrückt zahlt bei den Payer Swaps der Kreis an eine Bank bis zum Jahr 2018 einen festen Zinssatz in Höhe von 3,15 Prozent, diese Bank zahlt dafür die sich für die Investitionsdarlehen in Höhe von 11,7 Mio. €. anfallenden variablen Zinsen, d.h. die Spekulation bezieht sich darauf, dass sich die variablen Zinsen in diesem Zeitraum über diesen festen Satz von 3,15 entwickeln und dadurch für den Kreis ein Vorteil entsteht. Dies traf auch für die ersten Jahre zu, seit 2010 entstanden in Folge der durch Finanzkrise deutlich gefallenen Zinssätze aber zusätzliche Belas-tungen: für 2010 103.000 €, 2011 125.000 €, für 2012 sind 165.000 € im Haushalt eingestellt. Weil sich in der absehbar nächsten Zeit wohl wenig an den relativ niedri-gen Zinssätzen ändern sollte, ist mit weiteren Verlusten zu rechnen.
Spekulationen dieser Art haben eine ähnliche Qualität, wie wenn man heute das Wetter für den November 2017 voraussagen wollten. Und genauso wenig steuerbar, planbar, gesetzmäßig oder vernünftig wie das Wetter entwickeln sich die Waren- und Finanzmärkte, heute noch weniger, als in der Vergangenheit.
Deswegen habe ich nach den Kündigungsmöglichkeiten dieser Verträge gefragt und erhielt die Auskunft, dass es kein Sonderkündigungsrecht gibt, sie also nicht kündbar sind.
In der Diskussion wurde mir entgegen gehalten, dass diese Swaps keine spekulativen Verträge seien, weil spekulative Geschäfte den Kreisen und Kommunen verboten sind. Richtig daran ist, dass sie nach der vorherrschenden Rechtsmeinung, die allerdings höchst umstritten ist, zulässig sind, wenn sie sich auf ein konkret zugrunde liegendes Kreditgeschäft beziehen. Das ist hier der Fall.
Aber selbst dann, wenn wir diese Sicht der Dinge akzeptieren, zeigt sich doch, dass sich aus der Tatsache, dass etwas nicht verboten ist, noch kein Gütekriterium ableiten lässt. Nehmen wir die letzte große, wesentlich durch die Finanzmärkte hervorgerufene Krise. SPD und Grüne hatten mit einer bis dato beispiellosen Deregulierung des Finanzmarktes - Zulassung Hedgefonds, verbriefter Hypothekenschulden und anderer Papiere – mit die Voraussetzungen für eine explosiven Boom an den Börsen ge-schaffen, der dann zu den uns allen bekannten Resultaten führte.
Die Geschäfte waren also zulässig, nicht verboten – sie führten die Welt aber an den Rand eines wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruchs.

Auch ich bin nie davon ausgegangen, dass die Verträge nicht zulässig sind. Sondern ich habe die Frage aufgeworfen, ob sie wegen ihres spekulativen Charakters politisch, ethisch und humanitär vertretbar sind. Und das bestreite ich nachdrücklich. D. h. ich lehne derivate Geschäfte auch dann ab, wenn daraus ein finanzieller Vorteil entstehen sollte (z. B. Stadt Gießen). Der Kreis sollte auf sie gänzlich verzichten.
Denn längst werden diese Finanzinstrumente weltweit als Waffe eingesetzt. Es geht in diesem Krieg nicht nur um das Schicksal einzelner Währungen in Europa oder anderswo. Weltweit wirksame und koordinierte spekulative Aktionen ruinieren die Weltmarktpreise für Energie, Rohstoffe und Lebensmittel u. a., sie gefährden die Existenz ganzer Volkswirtschaften und führen zu Hungersnöten, armutsbedingte Revolten und Aufständen, deren Opferzahlen heute schon größer sind als die militärischer kriegerischer Konflikte. Und so ist es heute aus meiner Sicht nicht nur notwendig, den Handel mit Waffen zu ächten und sie aus der Welt zu schaffen, sondern Gleiches muss auch für den Handel und den Gebrauch derivater Finanzmarktprodukte gelten. Gerade Kommunen, die sich der Zugehörigkeit zu Initiativen zur Förderung des fairen Handels schmücken, sollten sich dessen bewusst werden.

Kommentare zu: Erster Kreisbeigeordneter Dirk Oßwald nimmt Stellung zu Derivaten des Landkreises Gießen

1 Kommentar letzter Kommentar von Reinhard Hamel (17.12.2011 16:07 Uhr)

Reinhard Hamel
Reinhard Hamel schrieb am 17.12.2011 um 16:07 Uhr
Im Jahr 2006 wurden für den Kreis sog. Payer-Swap-Verträge abgeschlossen. Dabei handelt es sich um Derivate, also um Finanzinstrumente, die man zusammenfassend als Finanztermingeschäfte bezeichnen kann. Der Preis oder Wert dieser Produkte wird von den künftigen Kursen oder Preisen bestimmt auf die sie sich beziehen: z. B. auf Handelsgüter (Rohstoffe oder Lebensmittel), Vermögensgegenstände (Wertpapiere wie zum Beispiel Aktien oder Anleihen) oder auf bestimmten Referenzgrößen (Zinssätze, Indices). Ebenso kann der Wert von der Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Ereignisses wie zum Beispiel eines Staatsbankrotts oder der Insolvenz eines Unternehmens abhängen. Derivate sind also – da sie sich auf künftige Entwicklungen oder Ereignisse beziehen – ihrem Wesen nach spekulativ. Es sind die Waffen, mit denen seit Jahren die Finanzmarkthändler der Investmentbanken die Welt in Angst und Schre-cken versetzen.
Vereinfacht ausgedrückt zahlt bei den Payer Swaps der Kreis an eine Bank bis zum Jahr 2018 einen festen Zinssatz in Höhe von 3,15 Prozent, diese Bank zahlt dafür die sich für die Investitionsdarlehen in Höhe von 11,7 Mio. €. anfallenden variablen Zinsen, d.h. die Spekulation bezieht sich darauf, dass sich die variablen Zinsen in diesem Zeitraum über diesen festen Satz von 3,15 entwickeln und dadurch für den Kreis ein Vorteil entsteht. Dies traf auch für die ersten Jahre zu, seit 2010 entstanden in Folge der durch Finanzkrise deutlich gefallenen Zinssätze aber zusätzliche Belas-tungen: für 2010 103.000 €, 2011 125.000 €, für 2012 sind 165.000 € im Haushalt eingestellt. Weil sich in der absehbar nächsten Zeit wohl wenig an den relativ niedri-gen Zinssätzen ändern sollte, ist mit weiteren Verlusten zu rechnen.
Spekulationen dieser Art haben eine ähnliche Qualität, wie wenn man heute das Wetter für den November 2017 voraussagen wollten. Und genauso wenig steuerbar, planbar, gesetzmäßig oder vernünftig wie das Wetter entwickeln sich die Waren- und Finanzmärkte, heute noch weniger, als in der Vergangenheit.
Deswegen habe ich nach den Kündigungsmöglichkeiten dieser Verträge gefragt und erhielt die Auskunft, dass es kein Sonderkündigungsrecht gibt, sie also nicht kündbar sind.
In der Diskussion wurde mir entgegen gehalten, dass diese Swaps keine spekulativen Verträge seien, weil spekulative Geschäfte den Kreisen und Kommunen verboten sind. Richtig daran ist, dass sie nach der vorherrschenden Rechtsmeinung, die allerdings höchst umstritten ist, zulässig sind, wenn sie sich auf ein konkret zugrunde liegendes Kreditgeschäft beziehen. Das ist hier der Fall.
Aber selbst dann, wenn wir diese Sicht der Dinge akzeptieren, zeigt sich doch, dass sich aus der Tatsache, dass etwas nicht verboten ist, noch kein Gütekriterium ableiten lässt. Nehmen wir die letzte große, wesentlich durch die Finanzmärkte hervorgerufene Krise. SPD und Grüne hatten mit einer bis dato beispiellosen Deregulierung des Finanzmarktes - Zulassung Hedgefonds, verbriefter Hypothekenschulden und anderer Papiere – mit die Voraussetzungen für eine explosiven Boom an den Börsen ge-schaffen, der dann zu den uns allen bekannten Resultaten führte.
Die Geschäfte waren also zulässig, nicht verboten – sie führten die Welt aber an den Rand eines wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruchs.

Auch ich bin nie davon ausgegangen, dass die Verträge nicht zulässig sind. Sondern ich habe die Frage aufgeworfen, ob sie wegen ihres spekulativen Charakters politisch, ethisch und humanitär vertretbar sind. Und das bestreite ich nachdrücklich. D. h. ich lehne derivate Geschäfte auch dann ab, wenn daraus ein finanzieller Vorteil entstehen sollte (z. B. Stadt Gießen). Der Kreis sollte auf sie gänzlich verzichten.
Denn längst werden diese Finanzinstrumente weltweit als Waffe eingesetzt. Es geht in diesem Krieg nicht nur um das Schicksal einzelner Währungen in Europa oder anderswo. Weltweit wirksame und koordinierte spekulative Aktionen ruinieren die Weltmarktpreise für Energie, Rohstoffe und Lebensmittel u. a., sie gefährden die Existenz ganzer Volkswirtschaften und führen zu Hungersnöten, armutsbedingte Revolten und Aufständen, deren Opferzahlen heute schon größer sind als die militärischer kriegerischer Konflikte. Und so ist es heute aus meiner Sicht nicht nur notwendig, den Handel mit Waffen zu ächten und sie aus der Welt zu schaffen, sondern Gleiches muss auch für den Handel und den Gebrauch derivater Finanzmarktproduk-te gelten. Gerade Kommunen, die sich der Zugehörigkeit zu Initiativen zur Förderung des fairen Handels schmücken, sollten sich dessen bewusst werden.

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