Biebertal: Abschaffung (23)
Biebertal | Straßenbeiträge -> CDU/GRÜNE Hessen betreiben eine Politik GEGEN die Bürger und GEGEN die Kommunen ... wann kommt endlich die Einsicht, dass die Ungerechtigkeit der Straßenbeiträge nicht mehr in unsere heutige motorisierte Zeit passt und damit seine Daseinsberechtigung schon lange verloren hat und abgeschafft gehört!
Auch wenn etwas rechtlich beschlossen ist, kann aus Unrecht kein Recht ...
Biebertal | Landtag teilt Hessen bei Straßenbeiträgen
Innenausschuss entscheidet gegen das Votum der Experten. Keine Gesetzesänderung bei Straßenbeiträgen. Erhebung soll den Kommunen weiterhin erlaubt sein. Schwarz-grüne Regierungskoalition teilt Hessen in Kommunen mit Straßenbeiträgen und Kommunen ohne Beiträge. Anhörung am 9. Mai war für Schwarz-Grün nur eine Alibiveranstaltung.
Heute hat der ...
Biebertal | Kassel – In der nächsten Stadtverordnetensitzung der Stadt Kassel, am 26 August, entscheiden die Parlamentarier über den weiteren Fortgang der Straßenausbaubeiträge.
Zum 1. September sollen die Beträge fallen, allerdings mit einer Übergangslösung.
Mit Nachdruck fordert der Verband für Wohneigentum Hessen e. V. die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Kassel ohne Übergangslösung und ...
Biebertal | Die in der AG Straßenbeitragsfreies Hessen zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen sehen darin ein positives Signal, dass damit in Hessen die Abschaffung der Straßenbeiträge eingeläutet wird.
Denn mit den Beiträgen ist regelmäßig die Altersvorsorge hessischer Wohnungseigentümer gefährdet, für junge Familien zerstören sie oft die auf Kante gestrickte Kalkulation beim Hauskauf. Es kann nicht ...
Biebertal | Am 28. Mai 2019 hat die hessische Landesregierung mit „Starke Heimat“ ein weiteres Förderprogramm vorgestellt. Danach verbleiben ab 2020 jährlich ca. 100 Millionen Euro aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage von über 500 Millionen Euro in den Kommunen. Mit zusätzlichen 100 Millionen Euro wird der Kommunale Finanzausgleich (KFA) aufgestockt, was vor allem ärmeren Kommunen zugute kommen soll. Und mit ...
Biebertal | Verband Wohneigentum Hessen e.V. / AG Straßenbeitragsfreies Hessen:
Gemeinsame Pressemitteilung 31. Mai 2019
Am 28. Mai 2019 hat die hessische Landesregierung mit „Starke Heimat“ ein weiteres Förderprogramm vorgestellt. Danach verbleiben ab 2020 jährlich ca. 100 Millionen Euro aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage von über 500 Millionen Euro in den Kommunen. Mit zusätzlichen 100 Millionen Euro ...
Biebertal | Straßenbeiträge ... CDU/GRÜNE und FDP Hessen lassen Kommunen und Bürger im Stich ... und der Bund schaut (noch) tatenlos zu
Biebertal | Hallo Anlieger / Mieter / Bürger / örtliche Politiker / Magistratsmitglieder,
zum Thema Straßenbeiträge können sich alle am 16.2.2018 anlässlich der BAU EXPO in Gießen in den Hessenhallen anlässlich des Vortrags um 12:45 Uhr informieren.
Außerdem kann die Online-Petition 'Abschaffung der Straßenbeiträge und Mittelbereitstellung durch das Land' unterschrieben werden, was auch online unter ...
Biebertal | Hessenweit protestieren BürgerInnen gegen absurde Straßenbeiträge für die Erneuerung der Gemeindestraßen. Hohe vier- und fünfstellige, teilweise auch sechsstellige Summen werden für die Anlieger fällig, wenn Städte und Gemeinden die angrenzenden Straßen 'grundsanieren'.
Dass es gut auch ohne Beiträge geht, zeigen Städte wie Wiesbaden, Frankfurt oder auch Wettenberg, wo jetzt die ...
Biebertal | Nach den neuen gesetzlichen Regelungen, die im Mai im Hessischen Landtag beschlossen wurden, besteht für die Kommunen in Hessen nun die Möglichkeit, auf Straßenbeiträge gänzlich zu verzichten.
Egal ob sie einen ausgeglichen Haushalt vorweisen können oder im defizitären Bereich sind, können die Satzungen jetzt aufgehoben werden.
Haben die Kommunen keine ausreichenden Mittel um die wegfallenden ...
Biebertal | Klares Votum: "Die Straßenbeiträge müssen weg!" Innerhalb weniger Stunden knapp 200 Unterschriften für die Petition! Das war echt ein voller Erfolg von 'Straßenbeitragsfreies Hessen – eine Arbeitsgemeinschaft (AG) hessischer Bürgerinitiativen' www.straßenbeitragsfrei.de ein Zusammenschluss von mittlerweile über 50 (!) lokalen hessischen Bürgerinitiativen, deren Sprecher Andreas Schneider aus ...
Biebertal | Straßenbeiträge --> ein Bild sagt mehr als Tausend Worte ...
Biebertal | Hessenweit protestieren BürgerInnen gegen absurde Straßenbeiträge für die Erneuerung der Gemeindestraßen. Hohe vier- und fünfstellige, teilweise auch sechsstellige Summen werden fällig, weil Städte und Gemeinden ihre Straßen nicht instand gehalten haben.
Dass es gut auch ohne Beiträge geht, zeigen Städte wie Wiesbaden, Frankfurt oder auch Wettenberg, wo jetzt die „StrABs“ abgeschafft wurde. ...
Biebertal | Wir Bürgerinitiativen (über 50 (!) in Hessen) www.straßenbeitragsfrei.de werden mit Hilfe vom Verband Wohneigentum nicht eher Ruhe geben, bis Gerechtigkeit eintritt und die Schadensverursacher der Straßenschäden für die Schadensregulierung herangezogen werden, d. h. alle Autofahrer verursachen die Schäden und haben dafür aufzukommen, bezahlen sowieso schon KFZ- und Mineralölsteuer und davon muss ...
Biebertal | Hallo Anlieger,
es kommt auf jeden Einzelnen von uns an, wir können zusammen so viel erreichen und ändern - daher die wichtige Frage: "Was wollen die Anlieger - Abschaffung der Straßenbeiträge (Straßenausbaubeitragssatzung) und Gegenfinanzierung (Mittelbereitstellung) durch das Land Hessen oder sollen die Straßenbeiträge auch weiterhin von den Anliegern abkassiert werden?
Am 28.10.2018 ...
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1 Bürgerreporter schreibt zum Stichwort "Abschaffung" in Biebertal:
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