Biebertal: Abschaffung (18)
Biebertal | Verband Wohneigentum Hessen e.V. / AG Straßenbeitragsfreies Hessen:
Gemeinsame Pressemitteilung 31. Mai 2019
Am 28. Mai 2019 hat die hessische Landesregierung mit „Starke Heimat“ ein weiteres Förderprogramm vorgestellt. Danach verbleiben ab 2020 jährlich ca. 100 Millionen Euro aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage von über 500 Millionen Euro in den Kommunen. Mit zusätzlichen 100 Millionen Euro ...
Biebertal | Straßenbeiträge ... CDU/GRÜNE und FDP Hessen lassen Kommunen und Bürger im Stich
Biebertal | Hallo Anlieger / Mieter / Bürger / örtliche Politiker / Magistratsmitglieder,
zum Thema Straßenbeiträge können sich alle am 16.2.2018 anlässlich der BAU EXPO in Gießen in den Hessenhallen anlässlich des Vortrags um 12:45 Uhr informieren.
Außerdem kann die Online-Petition 'Abschaffung der Straßenbeiträge und Mittelbereitstellung durch das Land' unterschrieben werden, was auch online unter ...
Biebertal | Hessenweit protestieren BürgerInnen gegen absurde Straßenbeiträge für die Erneuerung der Gemeindestraßen. Hohe vier- und fünfstellige, teilweise auch sechsstellige Summen werden für die Anlieger fällig, wenn Städte und Gemeinden die angrenzenden Straßen 'grundsanieren'.
Dass es gut auch ohne Beiträge geht, zeigen Städte wie Wiesbaden, Frankfurt oder auch Wettenberg, wo jetzt die ...
Biebertal | Nach den neuen gesetzlichen Regelungen, die im Mai im Hessischen Landtag beschlossen wurden, besteht für die Kommunen in Hessen nun die Möglichkeit, auf Straßenbeiträge gänzlich zu verzichten.
Egal ob sie einen ausgeglichen Haushalt vorweisen können oder im defizitären Bereich sind, können die Satzungen jetzt aufgehoben werden.
Haben die Kommunen keine ausreichenden Mittel um die wegfallenden ...
Biebertal | Klares Votum: "Die Straßenbeiträge müssen weg!" Innerhalb weniger Stunden knapp 200 Unterschriften für die Petition! Das war echt ein voller Erfolg von 'Straßenbeitragsfreies Hessen – eine Arbeitsgemeinschaft (AG) hessischer Bürgerinitiativen' www.straßenbeitragsfrei.de ein Zusammenschluss von mittlerweile über 50 (!) lokalen hessischen Bürgerinitiativen, deren Sprecher Andreas Schneider aus ...
Biebertal | Straßenbeiträge --> ein Bild sagt mehr als Tausend Worte ...
Biebertal | Hessenweit protestieren BürgerInnen gegen absurde Straßenbeiträge für die Erneuerung der Gemeindestraßen. Hohe vier- und fünfstellige, teilweise auch sechsstellige Summen werden fällig, weil Städte und Gemeinden ihre Straßen nicht instand gehalten haben.
Dass es gut auch ohne Beiträge geht, zeigen Städte wie Wiesbaden, Frankfurt oder auch Wettenberg, wo jetzt die „StrABs“ abgeschafft wurde. ...
Biebertal | Wir Bürgerinitiativen (über 50 (!) in Hessen) www.straßenbeitragsfrei.de werden mit Hilfe vom Verband Wohneigentum nicht eher Ruhe geben, bis Gerechtigkeit eintritt und die Schadensverursacher der Straßenschäden für die Schadensregulierung herangezogen werden, d. h. alle Autofahrer verursachen die Schäden und haben dafür aufzukommen, bezahlen sowieso schon KFZ- und Mineralölsteuer und davon muss ...
Biebertal | Hallo Anlieger,
es kommt auf jeden Einzelnen von uns an, wir können zusammen so viel erreichen und ändern - daher die wichtige Frage: "Was wollen die Anlieger - Abschaffung der Straßenbeiträge (Straßenausbaubeitragssatzung) und Gegenfinanzierung (Mittelbereitstellung) durch das Land Hessen oder sollen die Straßenbeiträge auch weiterhin von den Anliegern abkassiert werden?
Am 28.10.2018 ...
Biebertal | Sehr geehrte(r) Teilnehmer(in) des CDU-Parteitags,
hinsichtlich der kürzlich erfolgten Gesetzesänderung bei den Straßenbeiträgen ist klar: Bürger, Bürgermeister und Kommunen sind mit dem '5-Punkte-Plan' der schwarz-grünen Regierungskoalition die Verlierer. Die Bürgermeister haben den Schwarzen Peter, die meisten Bürger müssen weiter blechen. Land und Landtag stehlen sich aus der Verantwortung. ...
Biebertal | Am Samstag, 16.6.2018, fand eine Demonstration der Straßenbeitragsgegner anlässlich des CDU Landesparteitages in Wiesbaden statt. Über 150 Teilnehmer – viele von weit her mit Bussen angereist - bekundeten mit Schildern, Sprechchören, Pfiffen und Transparenten ihren Unmut über die kürzlich im Landtag verabschiedete Gesetzesänderung.
Mit dabei waren Frau Karin Lein (Wetzlar) und Herr Joachim ...
Biebertal | Straßenbeitragsfreies Hessen Breiter Weg 126 35440 Linden
Offener Brief
an
die Fraktionen von CDU,
Bündnis90/ Die Grünenund FDP
im Hessischen Landtag
65021 Wiesbaden
Linden, 18.05.2018
Offener Brief an die Fraktionen von CDU, Bündnis90/ Die Grünen und FDP:
Fünf-Punkte-Paket zur Anpassung der Straßenbeiträge / geänderter Gesetzentwurf
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, ...
Biebertal | Die Straßenbeiträge sollen aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz (KAG) und aus der hessischen Gemeindeordnung (HGO) gestrichen werden.
Die Einnahmeausfälle sind den Kommunen in geeigneter Form aus Landesmitteln zu erstatten.
Begründung:
Die Erhebung von Straßenbeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasten einseitig nur die ...
Biebertal | --> Härtefallregelung?
--> alte/neue Häuser?
--> niedriges/hohes Einkommen?
--> kleines/großes Grundstück
--> geringe/maximale Bebauung des Grundstücks
--> seit Jahrzehnten/erst aktuell im Eigentum
Alle zahlen nach Grundstücksgröße und maximal zulässiger Geschossigkeit plus ggf. Gewerbezuschlag
--> und egal, ob man bei einem mehrfach erschlossenen Grundstück eine Ein-/Ausfahrt zu der ...
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