Biebertal | Vor einem Jahr, am 26.9.2019, haben im Hessischen Landtag die Abgeordneten von CDU und GRÜNEN die landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge abgelehnt
Gedanken zum Jahrestag einer falschen Entscheidung
Am vergangenen Freitag hieß es „Milliardenhilfen für Städte und Gemeinden“. Bund und Länder haben angesichts der Einbrüche bei der Gewerbesteuer ein milliardenschweres Hilfspaket für Städte ...
Biebertal | Im Faktenblatt „Straßenausbaubeiträge“ *) lesen wir:
Welches Modell schlägt die CDU-Landtagsfraktion vor?
Bei Entlastung der Bürger von den Straßenausbaubeiträgen würde deren bisheriger Anteil aus dem Landeshaushalt aufgebracht. Der Anteil der Gemeinden würde sich nicht verändern. Das heißt im Einzelnen:
Die Gemeinde behält wie bisher die Planungs- und Entscheidungshoheit über den ...
Biebertal | Keine gute Idee – das tote Pferd „Straßenbeitrag“ mittels teurer Berater in das genauso tote Pferd „Wiederkehrender Straßenbeitrag“ umwandeln
Die AG Straßenbeitragsfreies Hessen hat mehrfach auf den hohen Aufwand und die Ungereimtheiten bei den wiederkehrenden Straßenbeiträgen hingewiesen. Andere Verbände und Institutionen wie der Bund der Steuerzahler oder der Hessische Städtetag haben das ...
Biebertal | Straßenbeiträge sind existenzbedrohend für die Anlieger
Biebertal | HESSEN - Positionen der Parteien im Landtag zum Thema Straßenbeiträge
Biebertal | Straßenbeiträge im Fernsehen am 28.6.2020 ZDF Terra Xpress 18:25 oder online anschauen unter Link: https://www.zdf.de/wissen/terra-xpress/terra-xpress-490.html
ab min 9:30
In Hessen ist jetzt jede dritte Kommune „straßenbeitragsfrei“, weitere werden folgen.
Aber selbst in Zeiten der Corona-Krise, wo Bund und Land mit Milliardenhilfen die Wirtschaft unterstützen, gibt es Kommunen wie ...
Biebertal | Verband Wohneigentum Hessen e. V. /
AG Straßenbeitragsfreies Hessen
Gemeinsamer Appell an Landesregierung und Landtag
Keine Straßenbeitragsbescheide in der Corona-Krise!
• Bürger entlasten – JETZT!
• Straßenbeiträge landesweit abschaffen!
• Nicht nur die Wirtschaft retten!
Auch zwei Jahre nach Aufhebung der Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen halten in Hessen noch über 280 ...
Biebertal | Straßenbeiträge -> CDU/GRÜNE Hessen betreiben eine Politik GEGEN die Bürger und GEGEN die Kommunen ... wann kommt endlich die Einsicht, dass die Ungerechtigkeit der Straßenbeiträge nicht mehr in unsere heutige motorisierte Zeit passt und damit seine Daseinsberechtigung schon lange verloren hat und abgeschafft gehört!
Auch wenn etwas rechtlich beschlossen ist, kann aus Unrecht kein Recht ...
Biebertal | Landtag teilt Hessen bei Straßenbeiträgen
Innenausschuss entscheidet gegen das Votum der Experten. Keine Gesetzesänderung bei Straßenbeiträgen. Erhebung soll den Kommunen weiterhin erlaubt sein. Schwarz-grüne Regierungskoalition teilt Hessen in Kommunen mit Straßenbeiträgen und Kommunen ohne Beiträge. Anhörung am 9. Mai war für Schwarz-Grün nur eine Alibiveranstaltung.
Heute hat der ...
Biebertal | Kassel – In der nächsten Stadtverordnetensitzung der Stadt Kassel, am 26 August, entscheiden die Parlamentarier über den weiteren Fortgang der Straßenausbaubeiträge.
Zum 1. September sollen die Beträge fallen, allerdings mit einer Übergangslösung.
Mit Nachdruck fordert der Verband für Wohneigentum Hessen e. V. die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Kassel ohne Übergangslösung und ...
Biebertal | Hünfelden Straßenbeiträge - ein Dauerägernis in hessischen Kommunen - gelten als Auslaufmodell.
Seit Juni 2018 steht es im Ermessen des jeweilige Gemeindeparlaments, ob für Straßenerneuerungen saftige Anliegerbeiträge verlangt werden oder nicht.
Inzwischen erheben über 100 von 423 hessischen Kommunen keine Straßenbeiträge mehr, so z. B. Limburg, Hünstetten oder Beselich.
Die als ...
Biebertal | Die in der AG Straßenbeitragsfreies Hessen zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen sehen darin ein positives Signal, dass damit in Hessen die Abschaffung der Straßenbeiträge eingeläutet wird.
Denn mit den Beiträgen ist regelmäßig die Altersvorsorge hessischer Wohnungseigentümer gefährdet, für junge Familien zerstören sie oft die auf Kante gestrickte Kalkulation beim Hauskauf. Es kann nicht ...
Biebertal | Realer Irrsinn: Teurer Straßenbau in Bünde
extra 3 | NDR
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Die Klusstraße im westfälischen Bünde muss dringend erneuert werden. Die Stadt hat auch schon genau ausgerechnet, was das kostet und vor allem wer das bezahlen soll: Die Anlieger.
Siehe Link:
https://www.youtube.com/watch?v=ZuR66ttPHG0
Biebertal | Siehe Erklärvideo der Bürgerinitiativen der AG Straßenbeitragsfrei www.strassenbeitragsfrei.de
https://www.youtube.com/watch?v=V9sL0E7-dgI
Biebertal | Am 28. Mai 2019 hat die hessische Landesregierung mit „Starke Heimat“ ein weiteres Förderprogramm vorgestellt. Danach verbleiben ab 2020 jährlich ca. 100 Millionen Euro aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage von über 500 Millionen Euro in den Kommunen. Mit zusätzlichen 100 Millionen Euro wird der Kommunale Finanzausgleich (KFA) aufgestockt, was vor allem ärmeren Kommunen zugute kommen soll. Und mit ...
