Biebertal | Am Samstag, 16.6.2018, fand eine Demonstration der Straßenbeitragsgegner anlässlich des CDU Landesparteitages in Wiesbaden statt. Über 150 Teilnehmer – viele von weit her mit Bussen angereist - bekundeten mit Schildern, Sprechchören, Pfiffen und Transparenten ihren Unmut über die kürzlich im Landtag verabschiedete Gesetzesänderung.
Mit dabei waren Frau Karin Lein (Wetzlar) und Herr Joachim ...
Biebertal | Die kürzlich verabschiedete Gesetzesänderung der schwarz-grünen Regierungskoalition bringt keine Erleichterung für viele von Straßenbeiträgen betroffene Bürger. Besonders die finanzschwachen Kommunen werden auch zukünftig nicht auf Straßenbeiträge verzichten, da das Land sie finanziell im Regen stehen lässt.
Für Samstag, den 16. Juni 2018 ab 9:00 bis 12:00 Uhr hat Straßenbeitragsfreies Hessen, ...
Biebertal | straßenbeitragsfrei.de ruft auf zur Kundgebung vor dem CDU Landesparteitag --> 'Weg mit der Straßenausbaubeitragssatzung'
Biebertal | https://www.cdu-fraktion-hessen.de/presse/archiv/wir-haben-eine-gute-loesung-im-interesse-der-grundstuecksbesitzer-und--1/
Wir haben eine gute Lösung im Interesse der Grundstücksbesitzer und Kommunen gefunden
24.05.2018 · Pressemitteilung
Verband Wohneigentum Hessen e.V. zu den Neuregelungen der Straßenbeiträge:
K E I N E gute Lösung !
Der Verband Wohneigentum Hessen e.V. ...
Biebertal | Straßenbeitragsfreies Hessen, die AG hessischer Bürgerinitiativen, kritisiert die vom Hessischen Landtag mit den Stimmen von CDU, Grüne und FDP beschlossene Neuregelung zu Straßenbeiträgen. Es ändert sich nichts Grundsätzliches. Defizitäre Kommunen werden weiterhin Beiträge erheben müssen. Zukünftig werden noch häufiger unzumutbar hohe Beiträge auf die Grundstücks- und Hauseigentümer zukommen. ...
Biebertal | https://drive.google.com/file/d/15_qs-KWosZ39XmXVHaFlBFgTqAl6gGrq/view
Radiosendung zu Straßenbeiträgen
Rote Karte für die Strabs 2h SENDEFERTIG.mp3
Kleiner Tipp: 2 Stunden Übertragung, aber ist informativer und spannender vom Hintergrundwissen her als ein Krimiabend.
Biebertal | Nach langen Protesten von
Anliegern -
40 (!) Bürgerinitiativen - www.straßenbeitragsfrei.de - Kommunen - Bürgermeistern -
Verband Wohneigentum e. V.
Landesregierung in Wiesbaden reformiert Straßenbaubeiträge - ändert sich etwas für die Anlieger und die Kommunen?
Kommentar: Man kann es nur mit 'verschlimmbessert' bezeichnen!
Aktualisiert am 25.05.18 um 12:26 ...
Biebertal | Neue Musterklage: Straßenausbaubeiträge von der Steuer absetzen
Dürfen Hauseigentümer die Beiträge für den Straßenausbau von der Steuer absetzen? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lässt dies mit einer neuen Musterklage prüfen und unterstützt das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg. Das hat der BdSt am 3. August 2017 mitgeteilt. VDGN und VSSD haben ...
Biebertal | Straßenbeitragsfreies Hessen Breiter Weg 126 35440 Linden
Offener Brief
an
die Fraktionen von CDU,
Bündnis90/ Die Grünenund FDP
im Hessischen Landtag
65021 Wiesbaden
Linden, 18.05.2018
Offener Brief an die Fraktionen von CDU, Bündnis90/ Die Grünen und FDP:
Fünf-Punkte-Paket zur Anpassung der Straßenbeiträge / geänderter Gesetzentwurf
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, ...
Biebertal | Die Straßenbeiträge sollen aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz (KAG) und aus der hessischen Gemeindeordnung (HGO) gestrichen werden.
Die Einnahmeausfälle sind den Kommunen in geeigneter Form aus Landesmitteln zu erstatten.
Begründung:
Die Erhebung von Straßenbeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasten einseitig nur die ...
Biebertal | Klares Votum: "Die Straßenbeiträge müssen weg!" Innerhalb weniger Stunden knapp 200 Unterschriften für die Petition! Auch Bürgermeisterin Patricia Ortmann unterschrieb auf den Unterschriftslisten. Das war echt ein voller Erfolg von 'Straßenbeitragsfreies Hessen – eine Arbeitsgemeinschaft (AG) hessischer Bürgerinitiativen' http://strabs-he.chayns.net/Startseite
ein Zusammenschluss von ...
Biebertal | Die Gemeinde Biebertal hat eine Resolution auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und entsprechende Mittelbereitstellung an den Hessischen Landtag gestellt. Außerdem setzt Biebertal grundlegende Sanierungen im Moment aus - 'Straßen müssen warten'.
Jetzt können auch die Bürger von Biebertal die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und entsprechende Mittelbereitstellung durch das ...
Biebertal | AG Straßenbeitragsfreies Hessen für vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge. Vorschlag der Regierungskoalition ist unbrauchbar. Subventionsprogramm für Bauindustrie, Kommunalberatungen und Anwaltskanzleien.
Zu der am 25.4.2018 bekannt gewordenen Einigung der schwarz-grünen Regierungskoalition mit der FDP zu einer Gesetzesänderung bei den umstrittenen Straßenbeiträgen stellt ...
Biebertal | --> Härtefallregelung?
--> alte/neue Häuser?
--> niedriges/hohes Einkommen?
--> kleines/großes Grundstück
--> geringe/maximale Bebauung des Grundstücks
--> seit Jahrzehnten/erst aktuell im Eigentum
Alle zahlen nach Grundstücksgröße und maximal zulässiger Geschossigkeit plus ggf. Gewerbezuschlag
--> und egal, ob man bei einem mehrfach erschlossenen Grundstück eine Ein-/Ausfahrt zu der ...
Biebertal | Wiederkehrende Straßenbeiträge sind aufwändig und teuer. Statt den Straßenbeitragsirrsinn komplett abzuschaffen, erwägt Regierungskoalition, die Einführung Wiederkehrender Straßenbeiträge zu subventionieren. AG Straßenbeitragsfreies Hessen lehnt das ab und spricht von einem „Konjunkturprogramm für Kommunalberatungen und Anwaltskanzleien“. Landesregierung soll Straßenbeiträge komplett abschaffen ...
