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Das Leben der Anderen oder wie untergräbt man das Grundgesetz

Biebertal | Ähnlich wie beim NSU - Skandal stellt sich bei der NSA Spionageaffäre die Frage, welche staatliche Stelle wusste wann wieviel . . .
Nach und nach, gewissermaßen eigentlich wie immer, kommt die Wahrheit in Salamiform an die Öffentlichkeit. Der BND und der
Verfassungsschutz wussten nicht nur von dem Spionageprogramm Prism der NSA, sondern haben es mitgenutzt. Auf diese Art und Weise, wird das Grundgesetz ad absurdum geführt und es wurde mindestens gegen zwei Artikel verstossen. Artikel 10 des GG Absatz 1 besagt "Das Briefgeheimnis sowie das Post - und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. In Absatz 2 wird das Grundgesetz dann detailierter: "Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen Grundordnung oder des Bestandes oder Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und das an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt." Soweit das Grundgesetz.

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Kommentare zum Beitrag

Martina Lennartz
4.189
Martina Lennartz aus Gießen schrieb am 23.07.2013 um 18:04 Uhr
Max Reimann, Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender der KPD im Parlament lehnte das Grundgesetz ab, sagte damals -1949- aber die heute noch bekannten Worte:

"Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“
Klaus Stadler
4.781
Klaus Stadler aus Reiskirchen schrieb am 23.07.2013 um 19:58 Uhr
Lieber Herr Düsterdick, sie müßten doch wissen, daß alle US-militärischen Einrichtungen amerikanisches Hoheitsgebiet sind. Da gilt kein Grundgesetz. Außerdem vergessen sie das Nato-Truppenstatut und Zusatzvereinbarungen.Das darin enthaltende Streitkräfteaufenthaltsgesetz regelt alles was mit Natotruppen in Deutschland zu tun hat.
Stefan Walther
3.930
Stefan Walther aus Linden schrieb am 23.07.2013 um 23:20 Uhr
Herr Düsterdieck, "die Gesetze jedes Staates sind immer die Gesetze der Herrschenden", egal wie sie heissen. Wenn ich mir die ganzen Beiträge - auch hier in der GZ, zuletzt den von Frau Schepp - anschaue, dann frage ich mich = in welcher Traumwelt haben denn die Leute gelebt, dass für sie jetzt auf einmal eine Welt zusammen bricht?
Mirko Düsterdieck
338
Mirko Düsterdieck aus Gießen schrieb am 24.07.2013 um 14:50 Uhr
Herr Schmidt, damit dürften Sie recht haben. Der grad der Naivität im Umgang mit Medien und Plattformen ( FB, WKW usw. ) ist bemerkenswert.
Leider wird in Schulen der Umgang mit der Netzwelt nur wenig bis garnicht gelernt. Traurig aber wahr. Das bedeutet, dass mehr oder weniger eine ganze Generation von unbedarften obrigkeits- und Staatsloyalen Menschen heran wächst, die den hiesigen Diensten, die Arbeit schon freiwillig abnehmen.

Herr Stadler, es gibt für unrechtstaatliches Verhalten des "Rechtstaates" keine Ausrede und keine Verweise bezüglich Nato und blablabla.
Es geht darum, dass sich Dienste und Teile der Politik in Lügen und Ausflüchten verstrickt haben, ähnlich wie im NSU - Skandal . Das zu bagatellisieren ist einer "Demokratie" unwürdig!
Martin Wagner
2.106
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 24.07.2013 um 22:45 Uhr
Hier wird von einer gewissen Naivität einiger Bürgerreporter oder (noch härter formuliert) von Traumwelten in denen Bürgerreporter leben gesprochen. Dieses arglose Verhalten würde die Abschöpfung von Informationen durch staatliche Spitzeldienste begünstigen.

Mag ja so sein, aber diese Dunkelmänner hatten und haben doch auch andere Möglichkeiten an Informationen ran zu kommen.

Mich drängt es wahrlich nicht Innenminister zu werden. Aber das wäre so klar wie Klosbrühe; ich würde in der ersten Minute der Amtszeit ins Archiv rasen um raus zu bekommen, wann der erste Eintrag in meine Akte gemacht wurde. (Natürlich ist diese Vorstellung Unfug, denn die Akte wäre gründlich "gereinigt". Aber auch Gedankenspiele können Erkenntnisprozesse fördern.)

Ich habe ab und zu spekuliert, was für ein Datum da stehen würde. Ich bin mir sicher das wäre hinten 1973 oder 1974 (aber spätestens 1975). Also weit vor der Zeit als ich dann (ab Mitte der 90er Jahren) computermäßig unterwegs war und bin.
Mirko Düsterdieck
338
Mirko Düsterdieck aus Gießen schrieb am 26.07.2013 um 17:26 Uhr
Nachtrag :
Wie am Donnerstag bekannt wurde, bestätigte das Verdeidigungsministerium, daß die NSA an dem inzwischen gescheiterten Projekt für die Bundeswehr - Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" beteiligt war.
Die Bundesregierung ihrerseits bleibt weiter bei ihrer Feststellung, daß sie über keine Einzelheiten zwischen der Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste und der NSA verfügt.

Bleibt die Frage, wer in diesem "Rechtstaat" eigentlich wenn kontrolliert.
Legeslative und Judikative die Exekutive oder umgekehrt . . . ?
Stefan Walther
3.930
Stefan Walther aus Linden schrieb am 26.07.2013 um 20:50 Uhr
Also Herr Düsterdieck, jetzt erscheinen Sie mir doch - sorry - etwas naiv. Ich hatte es schon erwähnt, darauf sind Sie aber nicht eingegangen = die Gesetze jedes Staates sind immer die Gesetze der Herrschenden. Oder wie es Marx und Engels ausdrückten = "die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken"... und weiter "die herrschenden Gedanken sind weiter nichts als der ideelle Ausdruck der herrschenden materiellen Verhältnisse" ( Feuerbach. Gegensatz von materialistischer und idealistischer Anschauung )
Und was den Staat und seine Machtinstrumente betrifft, da sollte man vor allem bei Lenin nachlesen, daran hat sich bis heute nichts geändert.
Mirko Düsterdieck
338
Mirko Düsterdieck aus Gießen schrieb am 26.07.2013 um 20:58 Uhr
Alle Regierungen, seien sie noch so unabhängig, sind in letzter Instanz nur die Vollstrecker der ökonomischen Notwendigkeiten der nationalen Lage. Sie mögen diese Aufgabe in verschiedener Weise gut, schlecht oder leidlich besorgen; sie mögen die ökonomische Entwicklung beschleunigen oder hemmen, aber schließlich müssen sie ihr doch folgen. F. Engels, Brief an Danielson (1892), MEW 38, 365.
Mirko Düsterdieck
338
Mirko Düsterdieck aus Gießen schrieb am 26.07.2013 um 21:00 Uhr
Staatsmacht erwächst aus Wirtschaftsmacht. Staat und Kapital bedingen sich als gegenseitig.
Mirko Düsterdieck
338
Mirko Düsterdieck aus Gießen schrieb am 26.07.2013 um 21:06 Uhr
Also ich wollte eine kritische Reflektion zu den NSA Vorgängen schreiben. Ich habe absichtlich in Fragestellung geschrieben und nicht versucht, diese Vorgänge materialistisch vorweg zu erklären, da ich davon ausgehe, dass nicht alle die das lesen auch sofort nachvollziehen können, geschweige denn schöpferisch anwenden. Wir beide und noch eine Reihe von Leuten hier im GZ Forum können das. Aber wir sind hier in der Minderheit.
Mirko Düsterdieck
338
Mirko Düsterdieck aus Gießen schrieb am 26.07.2013 um 21:14 Uhr
Fakt ist, dass sich diese Geschichte zu einem Skandal ausweitet und im krassen Widerspruch zum Grundgesetz steht. Allein diese Tatsache muss zunächst thematisiert werden. Wenn die Menschen dann fragen "warum und weshalb", dann können wir ihnen darauf eine historisch-materialistische Antwort geben.
Mirko Düsterdieck
338
Mirko Düsterdieck aus Gießen schrieb am 26.07.2013 um 21:36 Uhr
Stefan, Du hast natürlich vollkommen recht. Der bürgerliche Staat ist das Produkt und die Erscheinung der Klassengegensätze. Der bürgerliche Staat schützt und stützt das Kapital und verschärft somit als Gewaltmonopol den Klassenwiderspruch. Staat und Kapital verschmelzen dann zu einer Einheit, wenn die Kapitalakkumulation ausserhalb des eigenen sprich eigentlichen Herrschaftsgebietes hinaus geht. Daher spricht Lenin auch vom Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus.
Stefan Walther
3.930
Stefan Walther aus Linden schrieb am 26.07.2013 um 23:32 Uhr
Viele Antworten, nur kurz, es ist schon spät = Mirko, man sollte die Leserinnen und Leser nicht unterschätzen. Hier werden eine ganze Menge Wahrheiten verbreitet und wichtige Fragen aufgeworfen, und das sind beileibe nicht nur Leute wie du und ich usw., nehmen wir als Beispiel den letzten Beitrag von Herrn Aslan, oder auch die kritischen Anmerkungen des Herrn Herold usw. usw.
Immer mehr Menschen wollen klare Aussagen und Antworten, die Benennung der Ursachen und evt. Lösungen... und wir sollten immer Klartext reden, und zwar so, dass es jeder verstehen kann.
Ja sicher, vollkommen richtig, das muss man an konkreten Beispielen aufzeigen, nicht abstrakt, keine Phrasen... aber immer an den Fortschrittlichsten orientieren, die Menschen können das ohne weiteres nachvollziehen, da habe ich keine Bedenken. Und wenn man sich an den Massen orientiert, von ihnen lernt, dann ist man auch nicht in der Minderheit.
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von:  Mirko Düsterdieck

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Mirko Düsterdieck
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