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Gericht erkennt zu hohen Kraftstoffverbrauch als Mangel an

Biebertal | 18. Februar 2013 Liegt der Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens mehr als zehn Prozent über den Herstellangaben im Verkaufsprospekt, kann der Autobesitzer wegen Sachmangel vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm entschieden (AZ: 28 U 94/12, 4 O 250/10). Nach Angaben des ACE Auto Club Europa Kreis Gießen hatte der Besitzer eines Renault Scénic Dynamique (2.0 16 V 140 CVT) wegen zu hoher Kraftstoffverbrauchswerte geklagt.

Der Verbrauch (kombiniert innerorts / außerorts) lag laut dem Gutachten eines Sachverständigen (TÜV-Nord) tatsächlich bei 8,5 Liter pro 100 Kilometer statt wie vom Hersteller behauptet, bei 7,7 Liter pro 100 Kilometer; das ist ein Mehrverbrauch von 10,3 Prozent. Der ACE Kreisvorsitzende Peter Pilger begrüßte das mit seinem Rechtschutz erstrittene Urteil. Zugleich machte der Club darauf aufmerksam, dass Rechtstreitigkeiten über Kraftstoffverbrauchswerte sehr aufwendig seien. Wer ohne Rechtschutz klage, gehe auch angesichts des Kostenaufwandes für Sachverständigengutachten ein hohes Risiko ein.

Hintergrund
In Zeiten steigender Spritpreise spielt der Kraftstoffverbrauch
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eines Wagens für den Verbraucher eine immer größere Rolle. Entsprechend sorgfältig werden die Prospektangaben des Herstellers geprüft und schnell wächst der Argwohn des Autokäufers, wenn er sich seine Tankquittungen etwas genauer ansieht und Anzeichen für einen Mehrverbrauch wittert.

Wer sich überhöhte Verbrauchswerte nicht einfach gefallen lassen will, hat einen steinigen und teuren Weg vor sich. Die Hersteller lassen meist nicht mit sich reden und schieben die beanstandeten hohen Verbrauchswerte dem individuellen Fahrverhalten des Käufers zu. Ohnehin könne man die unter genau festgelegten Laborbedingungen ermittelten Werte nicht mit dem vergleichen, was das Fahrzeug im Alltagsverkehr schluckt.

Die Gerichte kennen diese Argumente mittlerweile und geben sich damit nicht zufrieden. Sie lassen den tatsächlichen Verbrauch regelmäßig durch versierte Sachverständige ermitteln. So auch das OLG Hamm, das in seinem oben dargestellten Urteil vom 07.02.13 nach Einholung eines solchen Gutachtens dem Autokäufer recht gab. In der Urteilsbegründung bestätigte es zwei Grundsätze, die der Bundesgerichtshof (BGH) bereits in früheren Entscheidungen formuliert hat:

1.Ein verständiger Käufer weiß, dass die tatsächlichen Verbrauchswerte von zahlreichen Einflüssen und der individuellen Fahrweise des Nutzers abhängen und deshalb nicht mit Prospektangaben gleichgesetzt werden dürfen, die auf einem standardisierten Messverfahren beruhen.

2.Weichen die vom Sachverständigen ermittelten Verbrauchswerte gegenüber dem im Verkaufsprospekt angegebenen (kombinierten) Verbrauchswert um mehr als zehn Prozent nach oben ab, ist die Erheblichkeitsschwelle überschritten und ein Rücktritt vom Vertrag möglich. Da in dem entschiedenen Fall der Mehrverbrauch gegenüber den Prospektangaben 10,35 Prozent betrug, bekam der Kläger in 2. Instanz recht. Dagegen konnten Händler/Hersteller mit all ihren fahrzeugtechnischen, letztlich aber nur vorgeschobenen Argumenten nichts ausrichten.

Mit entscheidend war aber auch die Rechtsschutzversicherung, entstehen bei einem derartigen Rechtsstreit doch schnell Kosten in fünfstelliger Höhe.

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